Aktuelles aus der lokalen Politik

Politik, wichtiger als je zuvor.

In dieser Rubrik möchten wir unseren Politikern/ Parteien (auf der kommunalen Ebene, über die Landtags- bis hin zur Bundestagsebene) die Möglichkeit bieten, sich an die Bürger zu wenden. Hier werden wir zugesandte Presseberichte unzensiert und frei von persönlicher Meinung veröffentlichen. Wir würden uns freuen, regelmäßig aus dem Rat, den Bezirksvertretungen und der Jugendpolitik zu hören.  Außerdem werden wir regelmäßig den Politikern Fragen stellen, mit der Bitte, diese mit einem Satz zu beantworten. Ebenso werden wir regelmäßig einen Politik-Stammtisch zu einem bestimmten Thema mit Politikern verschiedener Parteien veranstalten. Die Termine werden wir hier veröffentlichen.

„Mit diesem Plan für einen radikalen Rückbau der Rheinuferstraße zu Ungunsten des motorisierten Individualverkehrs, wird der Klüngel und die Verquickung von Parteipolitik und Verwaltung in dieser Stadt immer offensichtlicher. Der politische Auftrag an die Verwaltung lautete lediglich, den Fußgänger und Radverkehr am Rheinufer neu zu ordnen. Herausgekommen ist ein Plan, der die komplette Wegnahme einer […]

Am 20. Mai hat der Stadtbezirksparteitag mit wichtigen Wahlen die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Es wurden ein neuer Vorstand sowie die Wahlkreiskandidaten für die Kommunalwahl gewählt. Dazu der neue Vorsitzende Joachim Heinemeyer: „Mit dem neuen Vorstand werden wir auf die anstrengende und erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre hervorragend aufbauen können. Ich bin […]

„Das ist ganz klar ideologisch motivierte Politik gegen Autofahrer.“ „Mit diesem Plan für einen radikalen Rückbau der Rheinuferstraße zu Ungunsten des motorisierten Individualverkehrs, wird der Klüngel und die Verquickung von Parteipolitik und Verwaltung in dieser Stadt immer offensichtlicher. Der politische Auftrag an die Verwaltung lautete lediglich, den Fußgänger und Radverkehr am Rheinufer neu zu ordnen. […]

„Die Brücke gehört zu Rodenkirchen wie Hennes zum FC! Wir Freien Wähler haben bereits mehrfach angekündigt, dass wir uns gegen einen massiven Ausbau, den Abriss oder einen Neubau der Rodenkirchener Brücke, vehement zur Wehr setzen werden“. Kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) die Antwort von Kölns Verkehrsdezernentin Andrea Blome, auf seine Anfrage zum geplanten Ausbau […]

Wir haben ein starkes Team für den Kölner Süden gewählt und stellen unsere Wahlkreiskandidaten für die Kommunalwahl 2020 vor.V.l.n.r. Niklas Schmickler (Rodenkirchen, Weiß, Sürth, Godorf), Karl Wolters (Raderthal, Rondorf, Hahnwald, Immendorf, Meschenich), Anja Senff (Marienburg, Rodenkirchen), Tobias Arens (Zollstock), Lorenz Deutsch MdL (Bayenthal, Raderberg, Raderthal).

Was lange währt wird endlich gut! Auf Initiative der Seniorenvertretung für den Stadtbezirk 2 – Rodenkirchen – hin, hat die Stadt Köln nun die beiden gewünschten und dringend notwendigen Bänke in Rondorf installiert. Eine Bank steht in der Reiherstraße/Nähe Edeka. Hier können sich Seniorinnen und Senioren ausruhen, wenn sie von ihren Einkäufen kommen, um dann […]

  Digitalisierung von Schulen, Mobilität, Wohnungsbau, Stärkung der Wirtschaft sowie Corona-Krise im Fokus Team von 45 Kandidaten mit viel weiblicher Kompetenz geht zur #Kölnwahl2020 an den Start Köln, 24. Mai 2020. Mit den Schwerpunkten Bildung und Digitalisierung, Wirtschaft, Mobilität und Wohnungsbau zieht die Kölner FDP in den Wahlkampf. Auf der Kreiswahlversammlung am 23. Mai im […]

Mitarbeiter produzieren 150 Atemschutzmasken für die Liberalen Wie viele freien Theater kämpft auch das Horizont Theater am Thürmchenswall durch den Shutdown der Coronakrise um das nackte Überleben. Um eine kleine Unterstützung zu leisten, bestellte der Kölner FDP für ihren Parteitag am 23. Mai im Kölner Gürzenich 150 nachhaltige Atemschutzmasken, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern […]

Karl Wolters – stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen – erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass wir mit unserer Initiative nicht nur Vereine und Institutionen unterstützen, sondern auch der Stadt Köln Kosten ersparen konnten. Die Einsparungen von einer Million EUR sind eine erfreuliche Summe“! Im Oktober letzten Jahres beschloss die Bezirksvertretung Rodenkirchen auf […]

Auf der geplanten Sondersitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen am 20.05.2020, wird Torsten Ilg für die Kölner Freien Wähler einen eigenen Änderungsantrag zur städtischen Schulentwicklungsplanung auf die Tagesordnung setzen lassen: „Ich stehe zu meiner Entscheidung für ein Gymnasiums in Rondorf. Gleichzeitig habe ich mich immer vehement für den Erhalt der Hauptschule in Rodenkirchen eingesetzt. Mir ist […]

Die Stadt will vor Weihnachten Touristenbussen die Einfahrt in die Innenstadt verbieten und die Gäste stattdessen von einem Messeparkplatz auf die linksrheinische Rampe der Deutzer Brücke shuttlen lassen. Dazu erklärt der Vorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralph Sterck: „Eigentlich müsste Köln froh sein, wenn möglichst viele Einkaufstouristen kommen und den spätestens durch Corona angeschlagenen […]

Dem Antrag der FDP-Fraktion im vergangenen Schulausschuss, angesichts des aktuell weiterhin praktizierten Distance- oder E-Learnings, den Verleih von digitalen Endgeräten an bedürftige Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen wurde zugestimmt. Dazu erläutert die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stefanie Ruffen: „Durch den erfolgten Beschluss ist die Verwaltung nun beauftragt, mobile Endgeräte wie Laptops und Tablets, die bereits […]

CDU Landtagsabgeordneter Oliver Kehrl: „Moderne Sportstätte 2022“ – Land fördert Sport vor Ort Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Kanu-Clubs Grün-Gelb Köln e. V. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 80.224 Euro für die Modernisierung der Sanitäranlagen, Duschen und Umkleiden. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition […]

Zur Ankündigung der Lufthansa, den Flugbetrieb bei Germanwings einzustellen, erklärt der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Das ist der zweite Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Köln innerhalb von nur einer Woche: Nach der Insolvenzanmeldung von Galeria Karstadt Kaufhof folgt nun der Anfang vom Ende der Germanwings GmbH. Selbst wenn die Arbeitsplätze gerettet werden […]

Von der Ausbreitung des Corona Virus sind obdachlose Menschen ganz besonders betroffen. Hierzu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Hoyer: „Aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus ist das öffentliche Leben fast vollständig zum Stillstand gekommen. Wohnungslose Menschen können sich mit dem Verkauf von Zeitungen, Flaschen sammeln etc. kein Geld verdienen, da […]

In der vergangenen Sitzung des Kölner Stadtrates hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, statt 19 geförderte Wohnungen im Laurenz-Carré zwischen Hohestraße und Rathaus 57 im Deutz-Areal an der Deutz-Mülheimer Straße zu schaffen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck zeigt sich enttäuscht und warnt vor den Folgen: „Wenn das Angebot eines Investors, die dreifache […]

Das Landesprogramm Kultur und Schule ermöglicht Schülerinnen und Schülern Begegnungen mit Kunst und Kultur unabhängig von Geldbeutel und familiären Hintergrund. Ab dem Schuljahr 2020/2021 erhöht das Land die Mittel um 500.000 Euro auf insgesamt 4,45 Millionen Euro. Köln erhält für Projekte der kulturellen Bildung insgesamt 237.000 Euro. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: „Die Schulen […]

Für Irritationen sorgte gestern eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, wonach der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, beendet werden soll. Der PUA wird fortgesetzt, bekräftigt der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Kehrl: „Der ungewöhnlich umfangreiche Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Kleve hat die Ursachen, die zum tragischen Tod des Syrers Amad […]

Die FDP Köln ist bestürzt darüber, dass sich der Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Für die Kölner FDP kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage. Den Thüringer Kollegen raten wir, Gespräche mit den demokratischen Fraktionen zu suchen. Sollte dabei keine tragfähige Mehrheit zustande […]

Berthold Bronisz informiert: Zollstock – 21.1.2020 In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es auch eine Beschlussvorlage zur Umbenennung der Bezirkssportanlage Süd in „Jean-Löring-Sportpark“. Diese Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. Damit ist nun der sperrige Name „Bezirkssportanlage Süd“ Geschichte und ein verdienter Präsident des S.C. Fortuna Köln Namensgeber des Areals.Zurück geht die Beschlussvorlage auf einen gemeinsamen […]

Beim Bürgertreff der Bürgervereinigung Rodenkirchen geht es um den Neubau des Bezirksrathauses in Rodenkirchen und den geplanten Umzug ins Interimsquartier in der Ringstraße. Zu Gast ist Mike Homann, Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen. Er wird sich zusammen mit dem Vorstand der Bürgervereinigung Rodenkirchen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen am Dienstag, 1. Oktober 2019 um 19 […]