1-Stern-Bewertung ohne Kommentar löschen lassen!
Google, Jameda u.a.

Haben Sie eine oder mehrere 1-Stern-Bewertungen oder auch solche, die ohne jeglichen Kommentar abgegeben wurden und zudem nicht von einem Ihrer Kunden stammen? – Falls dem so ist, haben wir gute Nachrichten für Sie: Nach der aktuellen Rechtslage steht Ihnen ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Löschung gegen den Betreiber des Internet-Bewertungsportals (z.B. Google) zu.

Eine solche 1-Stern-Bewertung stellt die Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und muss daher nicht hingenommen werden. Der Portalbetreiber ist zwar nicht der Urheber der Bewertung, dennoch liegt in der Verbreitung der Äußerung auf dem Portal bzw. in dem Nicht-Löschen dieser Bewertung eine indirekte Störerhandlung, so dass der Portalbetreiber dafür haftbar gemacht werden kann.

Voraussetzung ist, dass eine 1-Stern-Bewertung erfolgt ist, der Verfasser aber keinen Kommentar hinterlassen hat, der Anknüpfungspunkte enthält, die nahelegen, dass es sich um eine tatsächliche Erfahrung handelt. Darüber hinaus muss nachgewiesen werden, dass der Verfasser der Bewertung kein Kunde oder Patient gewesen ist. Das LG-Hamburg hat kürzlich in einem Urteil klargestellt, dass der Bewertete nur die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen muss, um eine solchen Nachweis zu erbringen. Kann beispielsweise der Arzt eine Kundin namens „B. V.“ nicht in seinen bestehenden Unterlagen identifizieren und auch eine Personalbefragung führt zu keinem anderen Ergebnis, dann ist dem Beweiserfordernis erstmal genüge getan. Sodann trifft den Portalbetreiber eine sekundäre Beweislast, der er zum Beispiel dadurch gerecht werden könnte, den Verfasser der Bewertung zur Stellungnahme aufzufordern, was in der Regel nicht zu erwarten ist.

Die Chancen für eine Löschung sind daher recht gut und sollten in Anbetracht der verheerenden Wirkung, die von solchen Bewertungen ausgehen, ergriffen werden.

Da dies eine neue Entwicklung in der Rechtsprechung ist, ist es unklar, ob auch eine 2-Stern-Bewertung unter den genannten Umständen gelöscht werden muss. Der Gedanke liegt jedoch aufgrund der Ähnlichkeit der Sachlage nahe, dass auch in diesem Fall ein Löschungsanspruch besteht.

Wenn es sich um eine Bewertung handelt, die auch Text enthält, muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs vorliegen.

Jedenfalls eine rechtswidrige Äußerung auf einem Bewertungsportal muss beispielsweise ein Arzt nicht dulden. Vor allem ist es rechtswidrig, wenn der Verfasser mit seiner Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet. Aber nicht nur unwahre Tatsachenbehauptungen sind rechtswidrige Äußerungen, vielmehr sind auch Meinungsäußerungen dann rechtswidrig und können von dem bewerteten Arzt verboten werden, wenn sie Schmähkritik sind und primär auf eine Herabsetzung der Person, nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache zielen.

Vorgehen gegen Google, Jameda, Sanego u.a.

Sobald Jameda vom Rechtsverstoß weiß, kann der von der rechtswidrigen Äußerung betroffene Arzt Jameda auf Unterlassung in Anspruch nehmen und kostenpflichtig abmahnen. Wird dann keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so kann der bestehende Anspruch, die Jameda Bewertung löschen zu lassen, im Eilverfahren oder auch im regulären Hauptsacheverfahren – inklusive der Anspruch auf Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten – gerichtlich durchgesetzt werden.

Sollten Sie eine gewerbliche Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese unserer Erfahrung nach in der Regel die Anwalts- und die Gerichtskosten.

Weitere Informoationen und Möglichkeitet zeichne Ihnen gerne Rechtsanwalt Christian Weil ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz auf.  Er vertritt Mandanten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, hier insbesondere auf den Gebieten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Internetrecht, Domainrecht, einstweiliges Verfügungsrecht, Titelschutzrecht, Arbeitnehmererfinderrecht sowie auf den Gebieten der Produktnachahmungen. Er hält als Dozent Vorträge u. a. beim Kölner Anwaltverein, bei Wirtschaftsverbänden, IHKs und weiteren Instituten, außerdem ist er Mitglied des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz beim Kölner Anwaltverein. Es bestehen Mitgliedschaften in der GRUR sowie im VPP. Herr Weil ist Coautor beim Existenzgründungshandbuch Kirschbaum, erschienen im Stollfuß-Verlag und bearbeitet dort das Kapitel Gewerblicher Rechtsschutz. Herr Weil ist Mitglied im Marketing Club KölnBonn sowie im Vorstand des Regionalkreises Nordrhein des Vereins ASU Die Familienunternehmer als Pressereferent. Rechtsanwalt Weil ist weiterhin Autor des beim Deubner Verlag erschienenen Werkes „Abmahnungen im Internet“ zum Bereich Geschmacksmusterrecht / Designrecht. Ebenfalls ist er im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln tätig. Zu der Mandantschaft gehören mittelständische Unternehmen, Großkonzerne sowie Existenzgründer aus dem gesamten Bundesgebiet.

Weitere Informationen unter https://markenpatenteinternet.de/