Verwaltung legt Rat Prognose vor

Die Stadt Köln rechnet in diesem Jahr mit einem „corona-bedingten“ zusätzlichen Verlust von knapp über 480 Millionen Euro. Damit würde der Jahresfehlbetrag 2020 auf rund 532 Millionen Euro steigen. Nicht eingerechnet sind die von Bund und Land angekündigten finanziellen Entlastungen für die Kommunen, weil dazu noch keine hinreichend konkreten Grundlagen vorliegen. Die Verwaltung informierte den Rat in seiner Sitzung am 18. Juni  2020 über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt.

Die prognostizierte Ergebnisverschlechterung ergibt sich im Wesentlichen aus deutlich geringer erwarteten Steuererträgen in Folge des breiten konjunkturellen Einbruchs. Auch schlagen sich zusätzliche Aufwendungen für die Beschaffung von Hygiene- und Schutzmaterial (zum Beispiel bei der Berufsfeuerwehr) sowie Mehraufwendungen im Sozialbereich bei den Kosten der Unterkunft nieder. Zu berücksichtigen war auch die Erstattung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Elternbeiträge im Bereich der offenen Ganztagsschule in einer Höhe von insgesamt 22 Millionen Euro. Zur Ergebnisverschlechterung tragen schließlich die geplanten Erstattungen von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und Großveranstaltungen (1,6 Millionen Euro) bei.

Eine mögliche Unterstützung von Bund und Land, wie sie im Rahmen des Krisenbewältigungs- und Zukunftspakets jüngst von Seiten des Bundes angekündigt wurde, ist in der aktuellen Prognose nicht enthalten. Fast alle wesentlichen Entlastungen, zum Beispiel die dauerhafte Entlastung bei den Kosten der Unterkunft ab 2020 sowie die Gewerbesteuerkompensation für 2020, sind noch mit weiteren Umsetzungsschritten verbunden. Bei der Gewerbesteuerkompensation, die gemeinsam von Bund und Land getragen werden soll, steht die hälftige Mitfinanzierung des Landes noch aus. Wenn die Maßnahmen von Bund und Land wie angekündigt umgesetzt werden, würde sich für die aktuelle Prognose eine einmalige Entlastung von 325 bis 350 Millionen Euro für das Jahr 2020 durch die Gewerbesteuerkompensation sowie eine dauerhafte Entlastung bei den Kosten der Unterkunft von 65 bis 75 Millionen  Euro für 2020 und die Folgejahre ergeben.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert erneuert im Rahmen der vorgelegten Zahlen ihren Appell für eine schnelle Umsetzung der angekündigten Hilfen in Richtung Bund und Land.

Ohne die Hilfe von Bund und Land wird es nicht gehen. Wir haben unsere Maßnahmen schnell auf den Weg gebracht und erhoffen uns das nun auch von Bund und Land.

Grundsätzlich weist die Verwaltung in dem Bericht darauf hin, dass die genannten Zahlen lediglich einen ersten Zwischenstand wiedergeben und von vielen Unwägbarkeiten abhängen. Unter anderem hat der Arbeitskreis Steuerschätzung aufgrund der unsicheren konjunkturellen Entwicklung eine zusätzliche Steuerschätzung für September 2020 angekündigt, die für die nächste Prognose neue Zahlen zugrunde legen würde.

Die Verwaltung hatte den Rat in seiner Sitzung am 14. Mai 2020 erstmals über die Einschätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der Pandemie informiert. Die Berechnungen geben den Buchungsstand zum 30. April 2020 wieder und basieren auf dem standardisierten Berichtswesen an den Verwaltungsvorstand und den Finanzausschuss. Die Verwaltung wird die zuständigen Gremien weiterhin engmaschig über die wesentlichen finanzrelevanten Entwicklungen informieren. Die nächste reguläre Prognose ist zum Buchungsstand 31. August 2020 vorgesehen.

(Text: Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Inge Schürmann)