Beese: Köln soll sich an Düsseldorf orientieren FDP bringt Änderungsantrag zur Sondernutzungssatzung für E-Scooter im Verkehrsausschuss ein

Am Donnerstag wird der Verkehrsausschuss die Sondernutzungsgebühr für E-Scooter beschließen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese:

„Köln hat bisher keine Erfahrungen mit einer Sondernutzungsgebühr für Elektrokleinstfahrzeuge und E-Roller. Die Stadt sollte sich deshalb an anderen Städten orientieren, die bereits Erkenntnisse gesammelt haben. In Düsseldorf ist kürzlich die entsprechende Gebühr von 20,00 Euro auf 30,00 – 50,00 Euro erhöht worden, um die gewünschte Steuerungswirkung zu erzielen. Dies ist ein gutes Vorbild für Köln.

Außerdem sollte nun schnell das Ausschreibungsverfahren gestartet werden, um die Zahl der Anbieter zu reduzieren. Derzeit sind sieben Anbieter in Köln vertreten. Vier Anbieter wären aber genug, um einen Wettbewerb auf dem Markt sicherzustellen.

Wenn im nächsten Jahr die Erfahrungen aus beiden Maßnahmen vorliegen, dann sollte geprüft werden, ob die Gebühr erhöht oder ggf. auch gesenkt werden muss, um die gewünschte Steuerung zu erreichen.“