BUND Köln: Keine neue Autobahn – Verkehrswende jetzt!

Linienbestimmungsverfahren 553: BUND Köln fordert den sofortigen Stopp der Planungen zur „Rheinspange“

• Zweifelhafte Bedarfsplanung und massive Umweltzerstörung

• Klima-. Arten-, und Wasserschutz in Gefahr

• BUND fordert Stopp der Planungen

Die Kreisgruppe Köln des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW (BUND NRW) lehnt gemeinsam mit anderen Naturschutzverbänden den Bau der geplanten Autobahnquerspange (BAB 553) zwischen der BAB 555 und der BAB 59 entschieden ab. Anlässlich des nun gestarteten Linienbestimmungsverfahrens reichten die Naturschutzverbände eine gemeinsame Stellungnahme ein. Die geplante Rheinspange widerspricht den Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik; die dringend notwendige Mobilitätswende wird durch dieses aus der Zeit gefallene Projekt weiter ausgebremst.

Holger Sticht, im Vorstand der Kreisgruppe und zugleich Landesvorsitzender des BUND- NRW: „Autobahnen sind ein Relikt aus der Vergangenheit. Ihr Neubau zerstört wertvolle Naturräume. Statt Milliarden in den Straßenbau zu investieren, braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, intelligente Mobilitätskonzepte und die konsequente Reduzierung des Individualverkehrs. Mit dem Finanzbedarf für den Bau der Rheinspange könnte man 19,4 Millionen Deutschlandtickets bezahlen.“

Die geplante Autobahntrasse durchquert einen überregional bedeutsamen Naturraum und würde massive Eingriffe in die Umwelt nach sich ziehen.

„Die geplante Rheinspange würde wertvolle Lebensräume für Feldvögel wie die Feldlerche zerstören und den Kiebitz im rechtsrheinischen Teil der Kölner Bucht wohl auslöschen. Diese Arten stehen ohnehin unter massivem Druck. Auch streng geschützten Wechsel- und die Kreuzkröten sind betroffen. Ihr Lebensraum darf nicht für ein überflüssiges Autobahnprojekt geopfert werden“, so Sticht.

Zweifelhafte Bedarfsplanung und massive Umweltzerstörung Der BUND NRW kritisiert, dass die Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) die geänderten Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte ignoriert. Die Prüfung bezieht weder neue klimawissenschaftliche Erkenntnisse noch die neuen gesetzlichen Klimaschutzziele ein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum weiterhin an einem Autobahnprojekt festgehalten wird, dessen verkehrlicher Nutzen fraglich ist und dessen Umweltfolgen verheerend sind.

Eine Verkehrsanalyse zeigt, dass die Rheinspange nur eine minimale Entlastung der bestehenden Brücken bringt. Gleichzeitig würde sie erheblichen Flächenverbrauch und Umweltbelastungen verursachen. Der Bau würde zudem neue Siedlungsentwicklungen und Logistikstandorte begünstigen, was zusätzlichen Verkehr anziehen würde. Die Planungen für die neue Autobahn führen dazu, dass sich die Stau- und Verkehrsprobleme im Kölner Süden so gar noch weiter verschärfen würden.

Klimaschutz und Wasserschutz in Gefahr.
Der geplante Neubau steht im Widerspruch zu den deutschen Klimazielen und den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Der Verkehrssektor verfehlt seine CO2- Reduktionsziele massiv, und jeder neue Autobahnkilometer trägt zur weiteren Verschärfung dieser Problematik bei. Zudem würde der Bau der Rheinspange in unmittelbarer Nähe zu Wasserschutzgebieten erfolgen und das Trinkwasser der Region gefährden.

BUND fordert Stopp der Planungen

Angesichts der massiven Umweltzerstörung und der unzeitgemäßen Ausrichtung fordert der BUND die sofortige Einstellung der Planungen zur Rheinspange.
Hintergrund Die Rheinspange 553 ist eine geplante neue Autobahnverbindung zwischen der A555 und der A59 im Raum Köln/Bonn. Dieses Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Aktuell befindet sich das Projekt im Linienbestimmungsverfahren.Geht es nach dem Bundesverkehrsministerium, dann soll die sog „Rheinspange“ 553 als vierstreifige Autobahn gebaut werden. Dies umfasst eine neue Rheinquerung südlich von Köln, die entweder als Tunnel oder Brücke ausgeführt würde. Zudem sind der Aus- bzw. Neubau von zwei Autobahnknotenpunkten vorgesehen: westlich und östlich des Rheins würden neue Autobahnkreuze entstehen.
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind für die Rheinspange 553 in Brückenform und 10,2 Kilometer lange Autobahnanschlüsse Kosten von 361 Millionen Euro (Stand 2014) veranschlagt. Aktuellere Schätzungen, insbesondere für die favorisierte Tunnelvariante, gehen jedoch von mindestens über 1 Milliarde Euro aus.1 Mit dieser Summe könnte man über und 19,4 Millionen Deutschlandtickets zum aktuellen Preis von 59 Euro finanzieren und so 1,6 Millionen Menschen ein Jahr lang kostenlos mit dem ÖPNV fahren lassen – anstatt eine neue Autobahn zu bauen, die weitere Natur zerstört und den Autoverkehr zementiert.

Mehr Informationen:https://www.bundkoeln.de/service/publikationen/detail/publication/stellungnahme-dernaturschutzverbaende-zur-rheinspange/