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zum trostlosen Zustand eines Bolzplatzes in Köln Raderberg, haben die Kölner #FreienWähler wieder einen aktuellen Video-Beitrag #Vlog auf YouTube eingestellt. Über Ihre Berichterstattung oder Verlinkung wären wir dankbar.

https://youtu.be/CyyYZwDeDGE

www.freie-waehler-köln.de

 

 

Zur Einbringung des städtischen Doppelhaushaltes 2020/2021 erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Der Doppelhaushalt bringt uns dem Ziel „Haushalten ohne neue Schulden“ ein großes Stück näher. Seit Jahrzehnten der Defizite im Kölner Haushalt geht die mittelfristige Finanzplanung ab 2022 dreimal von einer schwarzen Null aus. Das ist mehr als erfreulich und ein Zeichen, dass es die neue Kämmerin Prof. Dörte Diemert mit dem seriösen Haushalten und einem strikten Konsolidierungskurs ernst meint. Für die FDP, die mit dem Amtsantritt von Henriette Reker den Haushalt in einem Haushaltsbündnis mit CDU und Grüne mitverantwortet , ist ihr Kernanliegen eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Schulden in greifbarer Nähe gerückt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die gute Konjunktur die Steuereinnahmen sprudeln ließ und die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihren großzügigen Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen zu diesem Haushaltserfolg beitragen.

Wie die Kämmerin richtigerweise ermahnt, benötigt Köln in den nächsten Jahren strikte Haushaltsdisziplin, da sich die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen eintrüben. Die FDP ist bereit, diese Disziplin aufzubringen. Wir sollten alle Kraft aufwenden, um nicht wieder auf den zügellosen Verschuldungsweg auf Kosten zukünftiger Generationen zu kommen. Darum gibt es von uns an die bisherigen Partner des Haushaltsbündnisses auch keinen Blankoscheck für eine Zustimmung. Die Verhandlungen werden es zeigen, wie ernst es CDU und Grünen mit der Haushaltskonsolidierung nehmen.“

Die FDP-Ratsfraktion staunte schon nicht schlecht als die Jungen Liberalen vom neuen Dvision eSports Diner auf der Friesenstraße berichteten, das durch das Gründerstipendium der Landesregierung NRW gefördert wird und vom Gewerbeamt der Stadt Köln keine Ausschankgenehmigung erhält. Grund genug, um beim Stadtdirektor Dr. Stephan Keller nachzufragen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Leider stellen zwei Sperrholztrennwände, die für eine Abtrennung für „Gaming-PCs“ sorgen, rechtlich eine bauliche Änderung dar und bedürfen einer Baugenehmigung. Daher kann derzeit auch keine Ausschankgenehmigung erteilt werden, erklärt uns der Stadtdirektor.

Dafür haben wir als FDP Verständnis, fordern jedoch zugleich junge Start-Ups in Zukunft intensiver zu begleiten, damit solche Fehler nicht passieren. Wir erwarten von der Verwaltung, dass der Bauantrag sobald er eingereicht ist, schnell und unbürokratisch genehmigt wird und in einem Zuge die Ausschankgenehmigung erteilt wird.“

„Auch eine Sondergenehmigung für die nächsten Tage zur gamescom konnte von der Verwaltung nicht erteilt werden. Die Gäste des DVision eSports Diner müssen also auf dem Trocknen sitzen. Wir versinken immer noch im bürokratischen Dschungel. Wir dürfen uns als Stadt Köln aber nicht die Chance entgehen lassen, auch nach den Messetagen die jungen Gamer in Köln zu halten. Daher müssen wir Start-Ups wie das Gamer-Restaurant unterstützen,“ erläutert die Ratsfrau und Jugendpolitische Sprecherin Sylvia Laufenberg nach ihrem Besuch vor Ort.

Mit einer Grillparty im Garten ihres Vorsitzenden Peter Funk feierten die Freien Wähler Köln (FWK) ihre Gründung vor 15 Jahren (19.3.2004) und die 25ste Ausgabe ihres Newsletters „Rathauspost“.

Zu den Gästen zählten mit Anita Cromme das erste Ratsmitglied und mit Dr. Martin Müser der Gründungsvorsitzende der FWK. Neben den eigenen Mandatsträgern Walter Wortmann (Stadtrat) und Rolf Kremers (BV Lindenthal) waren neben Vertretern von Bürgerinitiativen auch auswärtige Freie Wähler gekommen, wie Erich Hermans (Ratsmitglied in Wesseling und Geisterzugerfinder in Köln) und Heinz Tutt (neu gewählter Bürgermeister von Bettenfeld in Rheinland-Pfalz und pensionierter KStA-Redakteur). Den Gruß der FDP-Ratsfraktion überbrachte deren Geschäftsführer Uli Breite.

Die teils launige – teils ernste Festrede hielt Prof. Dr. Lothar-Theodor Lemper (CDU, Mitglied des Kulturausschusses). Er stellte dem Niedergang der Volksparteien den Politikansatz der Freien Wähler gegenüber, mit dem sie als bewusst kleine Formation konkrete Bürgerinteressen in Rat und Bezirksvertretungen einbringen. Lemper sagte: „Die Freien Wähler haben mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Rathausplatzes bewiesen, dass sie kampagnefähig sind und kommunale Projekte beeinflussen können.“ Er wünschte der Wählergemeinschaft für ihr Vorhaben eines Bürgerbegehrens gegen die „Historische Mitte“ viel Erfolg. Lemper: „Die Freien Wähler werden auch zukünftig in der Stadt Köln gebraucht und ich hoffe für sie auf ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020“.

Den künstlerischen Höhepunkt des Abends bildete der gitarrenbegleitete Gesangsvortrag von Günter Schwanenberg zur Stadtgeschichte. Seine Krätzchen und kölschen Evergreens, wie „Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien“ erhielten so viel Applaus, dass er an Zugaben nicht vorbeikam.

Ebenfalls viel Beifall erhielt die Redaktion des Newsletters „Rathaus-Post“, bestehend aus Maria Steffens und Andreas Henseler, für die von ihnen erstellten 25 Ausgaben. Sie wurden alle zusammen in einer Broschüre dokumentiert, die den Gästen ausgehändigt wurde und die unter info@freie-waehler-koeln.de kostenfrei bestellt werden kann. Henseler sagte dazu: „Eine Broschüre mit dokumentierter städtischer Zeitgeschichte der letzten 6 Jahre aus Sicht der Freien Wähler.“

So Andreas Henseler in einer aktuellen Pressemitteilung.

www.freie-waehler-köln.de

 

 

Bildunterschrift: Grillparty der Freien Wähler Köln mit Festredner Prof.
Dr. Lothar-Theodor Lemper, vorne links

„Die Einrichtung muss vorübergehend geschlossen und professionell desinfiziert werden. Angesichts der hohen Miete die die Stadt Köln für die Unterbringung von Obdachlosen in diesem „Wanzen-Hotel“ entrichten muss, ist es mehr als angebracht dass der Hausbesitzer hier schnelle und professionelle Maßnahmen ergreift. Weigert er sich, müssen auch rechtliche Schritte geprüft werden. Bei Bettwanzen ist es nämlich nicht damit getan, irgendwelche Sprays zu verwenden. Die Zimmer müssen von Profis komplett chemisch behandelt werden. In vielen Fällen hilft sogar nur eine aufwändige Hitzebehandlung. Auch müssen die Kleidungsstücke der Bewohner komplett gewaschen und behandelt werden. Ansonsten werden Bettwanzen in jedem Fall erneut zum Problem.“

Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) fordert deshalb die Stadt Köln umgehend auf, das Gesundheitsamt und die Schädlingsbekämpferstelle einzuschalten, zumal ein Wanzenbefall umliegender Gebäude nicht ausgeschlossen werden kann.                             Ilg vermutet weitere Versäumnisse der Stadt:

„Wie kann es sein, dass die Stadt Köln mit dem Vermieter keinen Vertrag zur Schädlingsbekämpfung ausgehandelt hat? Warum regelt die Stadt Köln in ihrer Satzung über die „Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“, nicht auch die Vermeidung von Gefahren, die von übertragbaren Krankheiten und Wanzenbefall ausgehen können? In anderen Kommunen wie z.B. Lindau am Bodensee, kann die Stadt per Satzung jeder Person den Aufenthalt in einer Obdachloseneinrichtung verwehren, wenn dadurch andere Bewohner oder Mitarbeiter in ihrer Gesundheit gefährdet werden. Nicht umsonst ist so ein Befall in Ländern wie Österreich meldepflichtig. Auch stehen Bettwanzen im Verdacht, gefährliche Krankheiten zu übertragen. Sie sind also auch ein Gesundheitsproblem.“ 

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

www.freie-waehler-köln.de

 

 

Nach vier Jahren Planung verabschiedet sich plötzlich die Kölner Oberbürgermeisterin von ihrer eigenen Verwaltungsmeinung zum Ausbau des FC-Trainingsgeländes am Geißbockheim und bringt Alternativstandorte ins Gespräch. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer und Sportpolitische Sprecher
Ulrich Breite:

„Wem soll man nun glauben: der früheren Umweltdezernentin Henriette Reker, ihr Amt habe den Standort in Sülz geprüft und für am besten geeignet eingestuft, oder der jetzigen Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Standort sei nicht gut geeignet? Der Sinneswandel kann nicht inhaltlicher Natur sein, da sich an den Entscheidungsgrundlagen seit dem Grundsatzbeschluss nichts geändert hat.

Außerdem wird es für die Erweiterung des Trainingsgeländes acht (!) Ausgleichsmaßnahmen geben. Dazu wird u.a. ein Sportplatz in direkter Nachbarschaft wieder der Parklandschaft zugeführt, der Parkplatz an der Gleuer Straße landschaftlich eingebunden und der Parkplatz an der Berrenrather Straße renaturiert sowie vielfältige Baumpflanzungen auf den Trainingsgelände vorgenommen und ein Waldmantel durch Beseitigung eines Lagerplatzes hergestellt. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind so hochwertig, dass sie einen zusätzlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten.

Es müssen sachfremde Gründe – die Zustimmung der Grünen zur ihrer Oberbürgermeisterinkandidatur lässt grüßen – sein, die zu diesem Meinungsumschwung führen. Dabei lässt sie ihre eigene Verwaltung vor die Wand laufen, die vier Jahre Arbeit in die Tonne kloppen soll, weil das Wort von gestern heute nichts mehr wert ist. Über so eine sprunghafte OB sind wir wahrlich enttäuscht. Wie sollen Investoren der Stadt und der Oberbürgermeisterin noch trauen, wenn selbst der FC sich nicht mehr auf Zusagen und Beschlüsse verlassen kann?

Köln braucht Zuverlässigkeit in seinen Beschlüssen von Rat und Verwaltung. Die FDP steht zur Sportstadt Köln, zum Fußball im Grüngürtel und zur Erweiterung des Trainingsgeländes am Geißbockheim. Der Standort der Trainingsplätze ist keine heutige „Erfindung“, sondern entspricht der Ursprungsplanung für Sportplätze aus den 1920er Jahren unter Oberbürgermeister Konrad Adenauer.

Diese Standorte wurden mit dem Masterplan für den Grüngürtel (Grüngürtel Impuls 2012) im Rat 2014 einstimmig (!) erneut bestätigt. 2016 waren es dann noch SPD, CDU, FDP und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die die vorgesehenen Sportplätze für die Trainingserweiterung des FC nutzen wollten. Die FDP geht davon aus, dass CDU und SPD nicht gegenüber dem FC wortbrüchig werden und bei ihren Zusagen pro Ausbau bleiben. Auch ohne die Stimme der OB gibt es dann weiterhin eine Mehrheit im Rat.“

Die Konzeptausschreibungen im Sürther Feld sind auf mehreren Baufeldern erfolglos geblieben. Für die FDP ist das keine Überraschung, weil die Grundstückspreise sehr hoch sind und die Ausschreibungen weitere Auflagen enthielten, sodass ein wirtschaftlicher Wohnungsbau nicht mehr möglich gewesen wäre.

 

Christian Beese, Sachkundiger Einwohner für die FDP im Stadtentwicklungsausschuss, sieht die Verantwortung bei den anderen Fraktionen: „Konzeptausschreibungen können eine gute Idee sein, weil die Stadt das Grundstück nicht an den Meistbietenden vergibt, sondern an denjenigen, der das beste Konzept vorstellt. Durch den günstigeren Kaufpreis wird das Bauen billiger.“ Es gebe aber das Problem, dass sich Schwarz-Grün, die SPD und die Linke gegenseitig mit immer neuen Anforderungen an die Konzepte überbieten und „die gute Idee damit zu Tode reiten“.

 

Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, die 16 Einfamilienhäuser am Sonnentauweg nach dem Höchstgebot zu vergeben. Die 64 Doppelhaushälften am Waldmeisterweg sollen nach einer Mischung aus Höchstgebot und architektonischen Kriterien vergeben werden, dazu soll der Gestaltungsbeirat beteiligt werden. Das Gleiche gilt auch für die 24 Doppelhaushälften und die 9 Einfamilienhäuser am Pfauenaugenweg. Die FDP hält dies für eine gute Lösung.


SPD und Linke haben daraufhin im Liegenschaftsausschuss beantragt, den Bebauungsplan zu ändern, um auf allen drei Baufeldern Geschosswohnungsbau statt Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen. Dieser Vorstoß wird von Beese abgelehnt: „Im Sürther Feld brauchen wir eine ausgewogene Mischung aus verschiedenen Bauformen. Wir wollen nicht alles mit Geschosswohnungen zupflastern, sondern sowohl städtebaulich wie auch sozial einen Mix, der zu Sürth passt.“

 

CDU und Grüne hingegen wollten den Anteil der geförderten Wohnungen auf bis zu 50% erhöhen. Dies konnten die Liberalen an dieser Stelle selbstverständlich auch nicht mittragen. So fand keiner der Änderungsanträge im Ausschuss eine Mehrheit und das Projekt fiel durch. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP erklärt dazu: „Dadurch wird mal wieder deutlich, wie zu viel Bürokratie Wohnungsbau hemmt oder gar verhindert.“

 

Die FDP kritisiert in einer Kleinen Anfrage, dass das Thema bisher nur im Liegenschaftsausschuss behandelt wurde und nicht im Stadtentwicklungsausschuss, der für solche Fragen eigentlich zuständig ist. Beese: „Erfreulicherweise hat uns Baudezernent Greitemann nun zugesagt, dass er bei der amtierenden Liegenschaftsdezernentin Blome durchsetzen wird, dass die Zuständigkeit in Zukunft wieder beachtet wird.“

 

Wir schreiben August 2019, nach 3 Jahren ist die Boulebahn nun endlich da. Das war ein Grund zum Feiern am Sürther Marktplatz: Zahlreiche Gäste kamen zur offiziellen Eröffnung.

Bei angenehmen Temperaturen, kühlem Wein und einem leckeren Buffet wurde das Boulodrome feierlich eröffnet. Zu verdanken war das alles dem Verein Côte da Sürth e.V..

Sie haben für Sürth die neue Bahn ganz zentral im Ortskern ermöglicht und wollten diese sogar finanzieren. So war es um so erfreulicher, das die Rodenkirchener Bezirksvertretung die gesamten Kosten jetzt im Rahmen des Stadtverschönerungs-Programms übernommen hat.

Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins, Claudia Franzen, hob in ihrer Rede darum auch die tolle Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung hervor. Auch nahm Sie kein Blatt vor den Mund, das dieses ganz vorbildlich und für Sie außergewöhnlich war. Sie bedankte sich ausdrücklich bei Karl-Heinz Daniel (FDP), der sich maßgeblich innerhalb der Bezirksvertretung dafür eingesetzt hatte.

Bis weit in die Dunkelheit wurde die Bahn gleich genutzt und sich für die nächsten Tage verabredet.

„Danke Herr Richter für ihre besonnene und gleichsam bescheidene Art. Sie halten damit der Politik und den Befürwortern des grössenwahnsinnigen Museums-Neubauprojekts „Historische Mitte“, regelrecht den „Spiegel der Eitelkeiten“ vor! Viel zu gerne würde man sich nämlich in den Reihen von CDU, SPD, Grünen und FDP, wieder einmal selbst ein großes bauliches Denkmal setzen. Da kamen Sie und Ihre großen Werke gerade recht. Durch Ihren Verzicht, haben Sie sich zum Glück nicht vor diesen durchsichtigen, politischen Karren spannen lassen. Herzlichen Dank dafür und Hut ab. – In Wirklichkeit ging es den Politikern der großen Parteien im Rat nämlich vor allem darum, dieses Unsummen verschlingende Prestigeobjekt „Historische Mitte“ unverzichtbar erscheinen zu lassen, auch um Gegenwind aus der Bürgerschaft zu mildern. – Wir FREIEN WÄHLER wünschen uns für Ihre Werke einen angemessenen Platz in einem unserer bestehenden Kölner Museen. Sorgen wir dafür, dass diese Häuser saniert und um ihre großartigen Werke ergänzt werden. Nein zum Klotzbau am Dom.“

www.freie-waehler-köln.de

 

 

Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

„Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft hoch. Aus diesem Grund hält die NRW-Koalition weiter Kurs und erhöht auch in diesem Jahr die Stellen bei den Kreispolizeibehörden.

Es ist wichtig und gut, dass das Polizeipräsidium Köln in diesem Jahr insgesamt 51,56 Stellen mehr bekommt. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte.

2019 stellt das NRW-Innenministerium zudem 2.500 Polizeianwärter ein, die in drei Jahren ihren Dienst antreten werden. Das ist Rekord. Und damit setzen wir den Trend der Stellenerhöhung bei der Polizei konsequent fort.

Bei Regierungsantritt war es unser Versprechen, dieses Land sicherer zu machen. Das tun wir mit der Null-Toleranz-Politik der NRW-Koalition, einer besseren Ausstattung der Polizei und der massiven Stellenerhöhung bei den Kreispolizeibehörden. So können die Menschen sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen.“

 

Hintergrund: 

Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich, nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

 

Florian Braun (CDU) vertritt das rechtsrheinische Köln als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Bildung, Wissenschaft sowie Europa und Internationales. Zudem ist er Landesvorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Köln.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve.

Bernd Petelkau (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er ist zudem Parteivorsitzender des Kreisverbandes CDU Köln sowie Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln.