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Die Kandidaten der Bundestagswahl 2021 in Zollstock – Text& Foto: Bronisz

Zollstock – Mit einer Podiumsdiskussion der Kandidaten für den neu zu wählenden Bundestag am 26. September, gab der Allgemeine Bürgerverein Zollstock allen Zollstockerinnen und Zollstockern eine Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl. Auf dem Podium saßen für DIE LINKE., Matthias W. Birkwald, für die FDP, Reinhard Houben, für B90/Grüne, Sven Lehmann, für die SPD, Marion Sollbach und für die CDU, Dr. Sandra von Möller.

Matthias W. Birkwald erläutert die Standpunkte der Linken – Foto: Bronisz

Die Themenfelder umfassten Wohnen, Verkehr und Corona. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich den Fragen des Moderators Ulrich Bauer vom Zollstocker Bürgerverein und gaben ihre Positionen wieder. Natürlich gab es während des Abends auch Fragen aus dem Publikum, allerdings nutzten leider nur wenige diese Möglichkeit. Dennoch kann man als Fazit festhalten, dass die Diskussion die Standpunkte der Parteien auf den Punkt gebracht haben, die Kandidaten untereinander freundlich miteinander umgingen und vor allem, dass die Zollstockerinnen und Zollstocker eine gute Entscheidungshilfe, so sie noch nicht gewählt haben sollten, bekommen haben.

Da ich hier nicht wiedergebe, was die Kandidatinnen und Kandidaten an Standpunkten vertreten haben, -zum einen würde dies hier den Rahmen sprengen, zum anderen gehöre ich selbst einer der auf dem Podium vertretenen Parteien an und möchte gerade deswegen die Neutralität wahren-, verweise ich auf die Wahlprogramme der Parteien, sodass sich die Leserinnen und Leser selbst ein Bild machen können.

Kurzwahlprogramm DIE LINKE.

Kurzwahlprogramm FDP

Kurzwahlprogramm B90/Grüne

Kurzwahlprogramm SPD

Kurzwahlprogramm CDU

Marion Sollbach SPD
Sven Lehmann Die Grünen
Dr.Sandra von Möller CDU
Reinhard Houben FDP

Der allgemeine Bürgerverein Köln – Zollstock e. V. lädt zur Podiumsdiskussion anlässlich der Bundestagswahl ein. 

Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes aber noch rechtzeitig für alle Briefwähler und Briefwählerinnen wird der erste Vorsitzende des Bürgervereins, Ulrich Bauer, eine Podiumsdiskussion im Pfarrsaal von St. Pius moderieren. 

Zugesagt haben die Direktkandidaten aus dem Bezirk Rodenkirchen 

Matthias W. Birkwald, MdB Die Linke

Sven Lehmann, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Marion Sollbach, SPD

Dr. Sandra von Möller, CDU 

sowie Reinhard Houben, MdB FDP aus dem Bezirk nördliche Innenstadt, Kalk und Porz. 

Eingangsthemen, zu denen die Politiker und Politikerinnen Stellung beziehen werden, sind bezahlbarer Wohnraum und Verkehrsentwicklung, hier besonders die Gestaltung der Rheinspange und des Hauptbahnhofs. Im Anschluss werden Publikumsanfragen zu Bundesthemen moderiert weitergegeben. Dies wird sowohl sowohl in Präsenz als auch online möglich sein, der entsprechende Link wird auf der Website des Vereins www.zollstocker-buergerverein.de veröffentlicht werden. 

Nutzen Sie die Gelegenheit, unsere Vertreter vor Ort im Gespräch zu erleben!

Am Mittwoch, den 1.9.2021 um 19 Uhr im Pfarrsaal von St. Pius, Einlass ist ab 18.30h mit Angabe der Kontaktdaten und unter Beachtung der geltenden Corona-Vorschriften.

FDP Köln informiert:

Die zuständige Kämmerin hat die Finanzplanung der Stadt Köln für das kommende Jahr veröffentlicht. Dieser sieht eine beachtliche Neuverschuldung der Stadt vor. Zum Kölner Haushalt 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Kölner FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Uns liegt ein Haushalt mit vielen Fragezeichen vor. Zum einen sieht die Kämmerin für die Stadt Köln wieder ein hohes Maß an Neuverschuldung vor: 320 Millionen Euro waren an zusätzlichen Schulden vorgesehen. Durch Bundeshilfen wegen Corona reduzierte sich nun das Defizit auf immerhin noch 223 Mio. Euro. Es ist zwar verständlich, dass die Corona-Pandemie eine große finanzielle Belastung war und auch immer noch ist, aber gerade das ist doch Anlass für ein Sanierungskonzept der Finanzen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Leider sind hierzu keinerlei Bemühungen erkennbar. Wir möchten hier in Erinnerung rufen, dass die Finanzplanung für das Jahr 2022 nach vielen Jahren endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorsah. Es sollte gar ein Überschuss von rund 4 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Daraus wurde nun ein neunstelliges (!) Defizit.

Bei der Einbringung des Haushaltes in den Rat konstatierte die Kämmerin, dass die Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt über Jahre anhalten können. Die Sorge teilen wir. Umso erstaunlicher ist dann aber, dass die Stadt Köln schon für das nächste Jahr mit einem deutlichen Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 171 Mio. Euro rechnet. Wir als FDP-Köln bezweifeln mit Nachdruck, dass die Wirtschaft nach all den Belastungen durch Corona derart schnell wieder in Gang kommt. Aus diesem Grund möchten wir Freie Demokraten gern erfahren, was die Stadt in welchen Bereichen – etwa Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus – zu tun gedenkt, um diese Prognose zu erfüllen. Eine solch unrealistische Annahme wird am Ende dazu führen, dass die Stadt Köln immer weiter in die roten Zahlen rutscht. Besonders in dieser Zeit wäre das nicht zu verantworten.

Wir als Kölner FDP werden uns den Haushalt genau anschauen, analysieren, uns konstruktiv mit in die finanzpolitischen Debatten einbringen und uns gleichzeitig für eine Entlastung der Stadt, nicht für eine Belastung, einsetzen. Um dies zu erreichen, muss die Kämmerin noch viele Fragen beantworten.“

Die FDP Köln informiert:

Die FDP startete heute die Initiative „Der Jugend eine starke Stimme geben“. Ziel ist es für Köln eine ganzheitliche Strategie für Jugendpartizipation aufzustellen. Herzstück des Ganzen soll ein direktgewähltes Jugendparlament sein, in dem junge Menschen ihre Ideen unabhängig und zu aktuellen orts- und sachbezogenen Themen einbringen können. Dies erläutert die jugendpolitische Sprecherin, Chantal Schalla: 

„Das Kinder- und Jugendhilfegesetz fordern eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Zudem ist Köln seit 2018 kinderfreundliche Kommune und hat sich dazu verpflichtet die Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Derzeit fehlt es in Köln aber noch an einer ganzheitlichen Strategie hierfür.

Kölner Jugendliche werden somit nicht ausreichend beteiligt und spätestens die Coronapandemie hat gezeigt, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht genügend von Erwachsenen gehört werden.

Gleichzeitig erleben wir, dass junge Menschen politisch sehr interessiert sind und eine Meinung haben. Diese Meinungen müssen einen Zugang zu den kommunalpolitischen Prozessen bekommen. Jugendbeteiligung muss in Köln neu gedacht werden.“ 

Als erstes gehen wir nun auf die Kolleginnen und Kollegen im Rat zu, um eine gemeinsame Initiative abzustimmen.

FDP Köln informiert:

Die allgemeine Sicherheit auf der Zülpicher Straße in der Kölner Innenstadt ist in den vergangenen Jahren anhaltend gesunken. Besonders die Anzahl an Gewalttaten nahm in den vergangenen Jahren zu. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Tod eines 18-Jährigen in den vergangenen Tagen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der FDP im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:

„Wir Liberalen schauen mit großer Sorge auf die derzeitige Lage auf der Zülpicher Straße. Die einst beliebte Ausgehmeile entwickelt sich besonders nachts zu einer No-Go Area. Vor allem für junge Leute ist die Straße derzeit gefährlich. Sowohl die Politik als auch die Verwaltung sind nun in der Pflicht, diesen Entwicklungen entschieden entgegenwirken. Ansonsten setzen wir die Menschen der Gefahr aus, dass die Situation aus dem Ruder läuft. Das wäre nicht zu verantworten.

Die Sicherheit aller Beteiligten, besonders aber der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gastronominnen und Gastronomen, muss in erster Linie durch die Anwesenheit von mehr Ordnungskräften sichergestellt werden. Hierzu brauchen wir schnellstmöglich mehr Polizeipräsenz auf der Zülpicher Straße. Um das zu erreichen, werde ich das Thema als Mitglied des Polizeibeirates auf die Agenda der nächsten Sitzung setzen.

Darüber hinaus müssen wir die lokalen Unternehmerinnen und Unternehmer mit einbeziehen, wenn wir das Problem langfristig bekämpfen wollen. Hierzu fordern wir als FDP-Fraktion, dass ein öffentlicher „Runder Tisch“ unter Beteiligung von Politik, Verwaltung, Unternehmen sowie Anwohnerinnen und Anwohnern einberufen wird, der die Zülpicher Straße unter Beteiligung aller Betroffenen wieder zu einem lebenswerten und lebendigen Ausgehviertel macht.

Wir hoffen, dass wir die Angelegenheit schnell und effektiv in den Griff bekommen. Hierzu werden wir uns als FDP weiterhin konstruktiv mit in die Debatte um mehr Sicherheit in Köln einsetzen.“

Gebauer und Deutsch führen Kölner Liberale in Landtagswahl Kreisparteitag wählt Vorstand, Kandidatinnen und Kandidaten Beschluss gegen Antisemitismus gefasst

Schulministerin Yvonne Gebauer und Landtagsabgeordneter Lorenz Deutsch führen die Kölner Liberalen in die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. Das beschloss der Kreisparteitag der FDP am Samstag einstimmig in der Flora. Davor waren die beiden als Direktkandidatin bzw. -kandidat für ihre Wahlkreise im Stadtbezirk Chorweiler und für Mauenheim, Longerich, Weidenpesch, Riehl und Niehl bzw. im Stadtbezirk Rodenkirchen und für die Neustadt-Süd gewählt worden.

Gebauer bedankte sich für die 95%ige Zustimmung zu ihrer Wahlkreiskandidatur. Dieser Rückenwind sei gerade in den aktuell schwierigen Zeiten wichtig für sie. Sie stehe für maximalen Präsenzunterricht und werde weiter dafür kämpfen. Er sei wichtig, um das Aufstiegsversprechen und beste Bildung zu gewährleisten. Mit G9, dem Erhalt der Förderschulen und der besseren personellen wie sachlichen Ausstattung der Schulen sei schon viel erreicht worden.

Die übrigen Wahlkreise wurden mit Dr. Eva-Maria Ritter (Stadtbezirk Lindenthal außer drei Stimmbezirken aus Braunsfeld und Müngersdorf), Maria Westphal (Stadtbezirk Ehrenfeld, Nippes, Bilderstöckchen zzgl. o.g. Stimmbezirke), Martin Ozminski (Stadtbezirk Porz, Rath/Heumar, Brück, Merheim), Marc Urmetzer (Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Deutz, Altstadt-Nord und -Süd, Neustadt-Nord) und Klaus Uckrow (Stadtbezirk Mülheim) besetzt.

Zuvor hatte der Parteitag Lorenz Deutsch mit 94% im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Maria Westphal wieder und Joachim Krämer neu gewählt. Er folgt Gerd Kaspar nach, der gerade den Vorsitz des Stadtbezirksverbandes Lindenthal übernommen hatte. Ebenso wiedergewählt wurde Schatzmeister Markus Pillok. Neue Schriftführerin ist Marie-Charlotte Claßen, die Ulrich Breite nachfolgt, der nicht mehr antrat.

In seinem Rechenschaftsbericht dankte Deutsch für das Engagement seines Vorstandes, aller Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlkämpferinnen und -kämpfer zur KölnWahl 2020. Durch Corona sei die Parteiarbeit der FDP-Köln digitaler geworden. Er freue sich über die sehr positive Mitgliederentwicklung und setze alles dran, die aktuell positive Stimmung bei der Bundestagswahl im September und der Landtagswahl im kommenden Jahr in ein gutes Ergebnis umzumünzen.

Als Beisitzer komplettieren in den kommenden zwei Jahren Christina Dumstorff, Bettina Houben, Julian Kull, Paul Lemoine, Christian Nüsser, Dr. Eva-Maria Ritter, Dr. Matthias Schulenberg und Anja Senff den Vorstand. Ratsfraktionschef Ralph Sterck gehört dem Vorstand Kraft Amtes an. Er kritisierte in seinem Aussprachebeitrag den überbürokratisierten Wohnungsbau, den schleppenden ÖPNV-Ausbau und das wirtschaftsfeindliche Klima der Kölner Ratsmehrheit.

Abschließend beschlossen die Liberalen einen Dringlichkeitsantrag „Gegen jeden Antisemitismus“. Darin wird festgestellt, dass die Übertragung des von der Hamas geschürten Konfliktes in die deutsche Gesellschaft nicht akzeptabel sei. Jüdinnen und Juden, ihr Eigentum und ihre Einrichtungen bedürften in Deutschland eines besseren Schutzes. Dafür wurden von Stadt, Land und Bund zehn Maßnahmen gegen Antisemitismus und Antizionismus gefordert.

Nach gut vier Stunden unter Einhaltung aller corona-bedingten Hygienemaßnahmen gingen die 120 anwesenden Kölner Freien Demokraten voll motiviert und guten Mutes auseinander. Die Kölner Bundestagskandidaten Reinhard Houben, Joachim Krämer und Volker Görzel sowie die Bundestagskandidatin für Leverkusen und Köln-Mülheim Cornelia Besser machen sich auf Fahrrädern mit Plakatanhängern, die beim Parteitag vorgestellt wurden, auf den Weg zu ihren Wählerinnen und Wählern.