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FDP Köln informiert:

Gestern wurde die Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, mit einem klaren Ergebnis erneut in das Amt gewählt. Lorenz Deutsch, Vorsitzender der FDP-Köln, und Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, erklären dazu:

„Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Frau Oberbürgermeisterin! In den kommenden fünf Jahren warten große Herausforderungen auf die Stadtpolitik,  in denen es insbesondere darum geht, die Kölner Wirtschaft durch die Corona-Krise zu führen, das Wachstum der Stadt klug zu gestalten und die Bildungschancen zu verbessern. Dafür haben die Kölnerinnen und Kölner Sie mit einem starken Mandat ausgestattet.

Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand und werden wie in der Vergangenheit  nicht zögern, Sie bei politischen Schnittmengen zu unterstützen, ebenso, wie wir politische Differenzen offen und fair ansprechen werden. Auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren freuen wir uns.“

Nun ist es offiziell: Handelskümmerer Hans-Günter Grawe teilt mit, dass am 8.11. unter dem Motto „Veedel l(i)eben“ der Tag des Veedels stattfinden kann.

Der Tag des Veedels ist dafür da, sich der lokalen Geschäfte und Angebote bewusst zu werden und verstärkt lokal und regional einzukaufen. Denn direkt vor der eigenen Haustüre können wir leben, entdecken, einkaufen und schlemmen.
Und wir hier in Zollstock haben dieses Jahr erstmalig die Gelegenheit, an dieser Aktion, die auf Initiative der Dachorganisation Kölner Interessengemeinschaften der IG Veedellieben in Zusammenarbeit u.a. mit REWE und Radio Köln zustande gekommen ist, teilzunehmen.
Die IG Zollstock im Wandel ruft die Zollstocker Geschäftsleute, Gastronomen, Handwerker und Selbstständige auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Zollstock sollte diese Chance nicht ungenutzt lassen. Wir als IG Zollstock im Wandel werden unsere Mitglieder an diesem Tag durch eigene Aktionen und Werbemöglichkeiten unterstützen und unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Tag für Zollstock ein Erfolg wird.
Informationen zum Tag des Veedels können gerne unter igzollstockimwandel@gmx.de abgefragt werden.

Wahlbüro Henriette Reker informiert:

Henriette Reker hat mit Blick auf die Stichwahl am kommenden Sonntag Schwerpunkte für die ersten Wochen ihrer zweiten Amtszeit vorgestellt. Reker: „Köln braucht einen Profi. Ich kann halten, was ich verspreche. Ich bitte die Kölnerinnen und Kölner um Zeit, damit die tiefgreifenden Reformen, die ich angestoßen habe, wirken können. Wir dürfen keinen Rückschritt riskieren.“ Den Wunsch nach einer Benennung von Themen, die nach der Wiederwahl kurzfristig angepackt werden könnten, könne sie aber gut nachvollziehen, so Reker weiter.

Folgende vier Kernpunkte wolle sie daher in den Mittelpunkt ihrer Arbeit in den ersten Monaten der zweiten Amtszeit intensivieren:

1) Mobilitätsoffensive für die Außenbezirke

„Kölns Außenbezirke sind gleichberechtigte Teile unserer Metropole. Ich will gleiche Lebensbedingungen in ganz Köln. Dafür müssen wir zu allererst bessere Verkehrsverbindungen vom Zentrum in die Außenbezirke schaffen.“
Konkret bedeutet das:

  • Schnellere Planung von Radschnellwegen vom Zentrum in die Außenbezirke
  • Kurzfristige Umwandlung der Venloer Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel in eine Einbahnstraße
  • Beschleunigung des Vollanschlusses der L82n an die A59 in Porz
  • Machbarkeitsstudie für eine rechtsrheinische Ringbahn der KVB von Flittard über Dellbrück bis Porz
  • Schaffung der Stelle eines Fußgängerbeauftragten

2) Stärkung des Ordnungsdienstes

„Damit Menschen sich beteiligen, damit sie die Stadt genießen können, muss eines immer da sein: das Gefühl, in Sicherheit zu sein. Kriminalstatistiken hin oder her, wenn Menschen sich in ihrer eigenen Stadt nicht sicher fühlen, muss uns das zu denken geben, dann müssen wir handeln.“
Konkret bedeutet das:

  • Schnelle Besetzung zusätzlicher Stellen für den Ordnungsdienst
  • Erhöhung der Bußgelder für Müllverschmutzung, insbesondere Zigarettenstummel
  • Mehr Schwerpunkteinsätze von Ordnungsamt und Polizei auf Kölns Plätzen: Insbesondere Neumarkt, Ebertplatz, Chlodwigplatz

3) Schnellerer Radwegausbau

„Die Kölnerinnen und Kölner steigen immer stärker auf das Rad um. Gut so! Ich lese das Votum der Kölnerinnen und Kölner vom 13.9. auch als Auftrag an die Verwaltung, mehr Tempo beim Ausbau und der Sanierung der Radwege zu machen.“

Konkret bedeutet das:

  • Sofortprogramm für die Sanierung der Radwege
  • Beschleunigte Planung für den Lückenschluss im Radwegenetz
  • Einberufung einer Radwege-Konferenz mit den Nachbarkommunen zur schnellen Verwirklichung der Radwegeanschlüsse innerhalb der Region

4) Soziale Teilhabe stärken, grüne Stadt erhalten

„Die sich schon jetzt immer stärker bemerkbar machende Wirtschaftskrise darf nicht zu einer sozialen Spaltung unserer Gesellschaft führen. Ich werde daher insbesondere kulturelle Angebote der Stadt für alle zugänglich machen. Kunst und Kultur sind für alle da. Es darf nicht vom Portemonnaie abhängen, wer am sozialen und kulturellen Leben teilnimmt. Dazu gehört für mich auch, dass wir die Zugänglichkeit der Grüngürtel für alle garantieren. Ich werde mich zudem weiter beim Land für eine Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten einsetzen. Durch Corona haben wir die Beiträge teilweise bereits aufheben können. Ich verspreche aber nichts, was ich nicht halten kann. Die sofortige Abschaffung der Beiträge hält der städtische Haushalt nicht aus. Der Respekt vor den Eltern gebührt es, dass wir an dieser Stelle ehrlich sind.“

Konkret bedeutet das:

  • Freier Eintritt in städtische Museen
  • Investitionsprogramm für Barrierefreiheit an KVB-Haltestellen
  • Planungsschub für das Ausbildungszentrum Pflege

 

FDP Köln informiert:

Die FDP-Fraktion im Kölner Rat hat sich am 16. September neu konstituiert und ihre Fraktionsführung gewählt. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion Katja Hoyer und Volker Görzel. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Ulrich Breite. Zum Justiziar der Fraktion ernannte die Fraktion Volker Görzel.

Sterck führt damit in der fünften Ratsperiode die liberale Ratsfraktion und auch Breite ist seit 1999 im Amt. Damit steht die FDP weiterhin für Kontinuität und Erfahrung in der Kölner Politik. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Leider konnten wir Kölner Freien Demokraten uns gegenüber 2014 mit 5,26% nur geringfügig verbessern und bleiben bei fünf Ratsmandaten.

Die gute Kölner Ratsarbeit der FDP-Fraktion ist bedauerlicherweise mit dem Ergebnis nicht belohnt worden. Die FDP-Fraktion versteht sich weiterhin als wirtschafts- und gesellschaftspolitische liberale Stimme für Köln. Wir werden daran arbeiten, dass diese Stimme in Köln mehr Gehör findet.“

Wahlbüro Henriette Reker informiert:

Mit Blick auf die Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September haben Henriette Reker und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln ihre gemeinsamen Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode vorgestellt.

„Wir wollen ein klimaneutrales Köln bis 2035 und damit 15 Jahre früher als bisher geplant“, so Reker. Dafür brauche es eine Solar-Offensive. „Wir wollen in den kommenden fünf Jahren Solaranlagen auf allen technisch dafür geeigneten Dächern stadteigener Gebäude installieren.“ Angesichts der großen Herausforderungen der Klimakrise müssten darüber hinaus auch Privathaushalte einen Beitrag leisten. „Darum wollen wir das Förderprogramm für Dachbegrünung ausbauen und Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich ausschließen.“ Einig sei man sich auch beim Schutz der Kölner Grüngürtel, dem Ausbau des Radwegenetzes und einem 365-Euro-Jahresticket für die KVB.

Christiane Martin, Spitzenkandidatin der Kölner Grünen, erklärte, man werde darüber hinaus die nachhaltige Lebensmittelproduktion in den Blick nehmen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ackerflächen im Besitz der Stadt Köln bevorzugt an Landwirte verpachtet werden, die die Flächen ökologisch bestellen und das Gemüse und Obst nach den Richtlinien der zertifizierten Bio-Landwirtschaft anbauen.“ Bei städtischen Parks und Grünflächen müsse zudem der Erhalt der Artenvielfalt stärker in den Blick rücken: „Wo Laub liegen bleiben oder die Mähfrequenz gesenkt werden kann, wollen wir dies im Sinne von Wildbienen und anderen Insekten ermöglichen.“

Aus aktuellem Anlass betonte Frank Jablonski, Parteivorsitzender der Kölner Grünen, dass die Stadt nach wie vor bereitstehe, um Geflüchtete aus den griechischen Lagern unterzubringen. „Wir brauchen eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! Köln ist und bleibt ein sicherer Hafen und hat Kapazitäten, um sofort Menschen aus Moria aufzunehmen.“

Rüdiger-René Keune (OB-Kandidat und Direktkandidat WB 1 der Kommunalwahl Köln 2020)  informiert:

Am Sonntag, 06.09.2020 war die Manuela Ripa (ÖDP-EU-Abgeordnete) und Jorgo Chatzimarkakis (Landesvorsitzender der ÖDP Saarland) erstmals bei der Kölner ÖDP zu Gast, um die Oberbürgermeister-Kandidatur von Rüdiger-René Keune (gleichfalls Direktkandidat im Wahlbezirk 1 (Südstadt) zu unterstützen.!

Sie reisten mit ihrem Wasserstoff-Auto an und hielten unter dem Obertitel „Global denken – lokal handeln“ spannende Vorträge zum Thema „Artenschutz“ und „CO²-freie Mobilität“.

Auch Probefahrten wurden angeboten! Außerdem gab es Informationen zu ökologischem Bauen von Andreas Nordhoff (Direktkandidat für den Wahlbezirk 24, Nippes), und natürlich zum Kommunalwahl-Programm der ÖDP.

Wahlbüro Henriette Reker informiert:

In der Debatte um den niedrigen Frauenanteil in der Kommunalpolitik hat sich Henriette Reker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine bessere Vereinbarkeit von Partei- und Familienarbeit ausgesprochen.

„In Deutschland gibt es unter den Bürgermeistern mehr Thomasse als Frauen“, sagte sie auf Sueddeutsche.de. Der Grund sei, dass Frauen viel seltener als Männer in politischen Parteien aktiv seien. „Parteiarbeit und Familienleben müssen miteinander vereinbar sein, denn Frauen leisten immer noch einen Großteil der Familienarbeit“, so Reker.

Ziel müsse ein Frauenanteil von 50 % sein: „Kommunalpolitik ist die Keimzelle der Demokratie, hier spürt der Bürger den Staat.“ Daher müssten Frauen auch in gleichem Maße wie Männer vertreten sein.

Nach einem erfolgreichen Gespräch des CDU- Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl mit der Geschäftsführerin der Kita in der Wachsfabrik an der Industriestraße und Vertretern der Stadt Köln wird es auf der Industriestraße vor der Kita bald eine Tempo 30 Zone geben. 

„Das ist ein toller Erfolg und schafft mehr Sicherheit für das Wichtigste, was wir haben, nämlich unsere Kinder. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Vor-Ort-Termin deutlich machen konnten, wie wichtig eine solche Begrenzung der Geschwindigkeit an dieser Stelle ist. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Tempo 30 ist dort vorhanden, wo es berechtigt und begründet ist“, so Oliver Kehrl. 

 

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve.

 

Henriette Reker und die CDU Köln informieren:

Köln, den 3. September 2020. Mit Blick auf die Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September haben Henriette Reker und die CDU Köln ihre gemeinsamen Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode vorgestellt.

„Wir wollen die Stadt zukunftsfest gestalten“, so Reker. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir in der Verwaltung, im Schul- und Wohnungsbau, bei der Wirtschaftsförderung und beim Verkehr die Grundlagen geschaffen, um Köln zur modernen Metropole weiterzuentwickeln.“ Dazu werde man sich in den kommenden fünf Jahren unter anderem auf die Plätze und Einkaufsstraßen fokussieren. „Mit der Umsetzung des Verkehrskonzepts Altstadt haben wir ein Modell für eine Verkehrsberuhigung geschaffen, das wir auf andere Bereiche der Innenstadt übertragen wollen. Ein erster Schritt ist eine autofreie Ehrenstraße, die wir in Coronazeiten bereits erfolgreich erprobt haben.“

Bernd Petelkau, Parteivorsitzender der CDU Köln, erklärte, um die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum noch zu erhöhen werde man die erfolgreichen Ordnungspartnerschaften weiter ausbauen. „Wir setzen uns außerdem beim Land für mobile Polizeiwachen an Schwerpunkten wie dem Neumarkt oder dem Ebertplatz ein.“

Eine höhere Aufenthaltsqualität auf den Einkaufsstraßen und Plätzen sei auch ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung des stationären Einzelhandels, betonte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz: „Wir brauchen qualitativ hochwertigen öffentlichen Raum und Barrierefreiheit gerade auf den Hauptgeschäftsstraßen.“

Bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gebe es klare Zielsetzungen für die nächsten fünf Jahre. „Gerade mit Blick auf die Auswirkungen der Coronakrise werden wir die Gewerbesteuer stabil halten“, so Petelkau. Steuererhöhungen werde es mit ihr nicht geben, stellte auch Reker klar. „Ich halte auch aktuelle Diskussionen auf Bundesebene in Bezug auf Steuererhöhungen in der Krise nicht für förderlich.“