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Wichtiger Schritt für das kulturpolitische Gleichgewicht von Bund und Ländern

Laut Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) werden die Kulturministerinnen und ‑minister der Länder künftig eigenständig unter dem Dach der KMK beraten. Die neu ins Leben gerufene Kulturministerkonferenz (Kultur-MK) nimmt ihre Arbeit am 1. Januar 2019 auf und wird die kulturpolitische Position der Länder gegenüber der Bundesregierung vertreten.

Dazu erklärte Bernd Petelkau MdL: „Es ist richtig und wichtig, dass die Länder dem Bund wieder auf Augenhöhe begegnen. Als Förderer des Kulturangebots in ihren Regionen sind sie die Garanten der kulturellen Vielfalt Deutschlands. Daher sollten die Länder in regelmäßigem Austausch stehen und gegenüber der Bundesregierung mit einer Stimme sprechen.“

Das neue Gremium wird sich im kommenden Jahr unter dem Vorsitz Hamburgs unter anderem mit der Einführung eines allgemeinen Verlagspreises und der Behandlung von Kulturobjekten aus dem kolonialen Kontext befassen. Nordrhein-Westfalen wird 2022 den Vorsitz übernehmen. Die Planungen dazu werden unmittelbar aufgenommen. „Mit der neuen Kultur-MK entsteht ein länderübergreifendes Forum, in dem wir unsere Themen in den Fokus rücken können“, so Petelkau. „Mit ihrer Initiative für den Erhalt unseres kulturellen Erbes hat die Landesregierung beispielsweise bereits ein zentrales Projekt in Angriff genommen, das sicher auch im neuen Gremium eine wichtige Rolle spielen wird.“

SPD-Ortsverein 4:  Köln-Bayenthal-Marienburg-Raderberg und -Raderthal

Der SPD-Ortsverein im Kölner Süden hat gewählt. 

Dr. Jörg Klusemann hat nach einjähriger Unterbrechung den Vorsitz wieder übernommen.

In seiner Jahreshauptversammlung am 10.10.2018 wählte der Ortsverein den 58jährigen   Diplombiologen und Gymnasiallehrer als neuen Vorsitzenden. Dr. Jörg Klusemann kann als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Rodenkirchen und als Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss der Stadt Köln die Themen des Ortsvereins direkt einbringen.

Einstimmig war auch das Votum für die stellvertretende Vorsitzende Dr. Sibel Altin, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg-Essen. Sie wurde im Amt bestätigt.

Ebeso wurde Marco Zietmann, Heizungs- und Lüftungsbauer, langjähriger Juso-Vorsitzender und Stellv. Kassierer, als Stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Darüber hinaus freuen sich die neuen Vorsitzenden mit einem motivierten Team aus jungen und älteren politische Aktiven in die bevorstehend Wahlen 2019 und 2020 zu ziehen.

Der Vorstand will sich in den kommenden zwei Jahren  besonders mit folgenden Themen befassen: Bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen in Ausbildung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Entwicklung eines Radwegenetzes, Sanierung und Neubau von Schulen und Kindergärten.

Text: EB Elli Homann

 Im Rahmen ihrer Stärkungsinitiative Kultur erhöht die Landesregierung ihre Förderung des Comedia Theaters Köln im nächsten Jahr um 110.000 Euro, ab 2020 stehen weitere 140.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.  Damit verdoppelt sich der jährliche Zuschuss von rund 250.000 auf 500.000 Euro. Auch die Stadt Köln plant, ihre Unterstützung von 405.000 Euro auf 810.000 Euro zu verdoppeln. Gemeinsames Ziel der deutlichen Fördererhöhung ist es, das freie Kinder- und Jugendtheater zum „Zentrum der Kultur für Junge Bürgerinnen und Bürger in Köln und NRW“ auszubauen und konzeptionell zu stärken. 

Dazu erklärt Bernd Petelkau:
„Mit der Stärkungsinitiative Kultur und der damit verbundenen Verdopplung des Kulturhaushalts hat das Land bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es freut mich besonders, dass Köln mit einer so vielseitigen Institution wie dem Comedia Theater nun von dieser Initiative profitiert. Wir sind eine wachsende Stadt und dies muss sich auch in unserem kulturellen Angebot widerspiegeln. Ich wünsche mir sehr, dass die Kölner Bildungseinrichtungen die Angebote des geplanten Kulturzentrums annehmen und die zusätzliche Förderung damit möglichst vielen Kindern und Jugendlichen zugutekommt.“
 

Hintergrund:
Im Zuge seiner Neuausrichtung plant das Comedia Theater professionelle Theater- und Tanzproduktionen sowie Konzert- und Literaturprogramme, die sich gezielt an ein junges Publikum richten. Vorgesehen ist auch die Entwicklung einer jungen Bürgerbühne, die Kinder und Jugendliche in die Produktion der Stücke einbindet. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen gestärkt werden. Durch Workshops mit Schulen und Fortbildungsangebote für Kulturpädagogen, Erzieher, Lehrer und Künstler setzt das Theater einen Schwerpunkt im Bereich kultureller Bildung. Zudem wird das Zentrum Nachwuchsresidenzen für junge Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung stellen und besonders internationalen Jugendproduktionen eine Bühne für Gastspiele bieten.

WiSü- Willkommen im Rheinbogen e.V. informierte am 27.8.2018 über den aktuellen Stand zum Bau des Flüchtlingswohnhauses in der Josef-Kallscheuer-Straße in Sürth.

Der bereits 2013 an dieser Stelle geplante Bau eines Wohnhauses für geflüchtete Familien war damals Anlass zur Unruhe und Sorge der Anwohner. Aus diesem Grund wurde zu diesem Zeitpunkt die Willkommensinitiative WiSü gegründet.

Der Bau des Wohnheims wurde aufgrund der hohen  Flüchtlingszahlen in den Jahren 2014 und 2015 zurückgestellt. Es wurden stattdessen große Not- und Erstunterkünfte benötigt und errichtet.

Nun aber befindet sich das Flüchtlingswohnhaus im Rohbau und soll Mitte 2019 bezogen werden.

Es besteht aus 15 Wohneinheiten mit je 2- bis 5 Zimmerwohnungen und bietet für ca. 80 Personen Platz. Im Keller befindet sich ein Gemeinschaftsraum.

WiSü – inzwischen ein gemeinnütziger Verein – steht schon jetzt und in Zukunft den Bürgern bei allen Fragen oder auch Sorgen beratend zur Verfügung.

Durch ihr vielschichtiges Engagement in der Flüchtlingsarbeit verfügen die ehrenamtlich Tätigen von WiSü über einen bereiten Erfahrungshintergrund, fundierte Kenntnisse und ein gut funktionierendes Netzwerk.

Selbstverständlich wird WiSü auch den zukünftigen Bewohnern des Flüchtlingswohnhauses beim  Ankommen sowie bei der Eingewöhnung und Integration im Kölner Süden alle notwendige Unterstützung und Hilfe zukommen lassen.

Ergänzung:

Es kamen etwa 80 Personen zur Informationsveranstaltung.

Frau Adams vom Amt für Wohnungswesen der Stadt Köln und ihre Kollegin Frau Bokranz

Mike Homann und Herr Tempski Bezirksvertretung Rodenkirchen

Vertreter aller Parteien

Frau Adams und Frau Bokranz gaben einen Überblick über das Wohnhaus und antworteten auf Fragen der Bürger und Bürgerinnen.

Es werden geflüchtete Familien bevorzugt, die bereits im Kölner Süden Fuß gefasst haben, deren Kinder hier zur Schule gehen etc.

Noch ist es zu früh, die künftigen Mieter festzulegen.

Das Orgateam von WiSü dankte bei der Gelegenheit den engagierten Ehrenamtlern von WiSü, die sich nun schon z.T. seit über vier Jahren in der hiesigen Flüchtlingsarbeit engagieren.

Auch M. Homann betonte die engagierte und unermüdliche Unterstützungsarbeit von WiSü.

 

Am Donnerstag den 18. Oktober 2018, ab 19.00 Uhr findet in der Gaststätte Schäffer am Südfriedhof der BÜRGERSTAMMTISCH des BÜRGERVEREIN KÖLN-ZOLLSTOCK statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen, um Ihre Anregungen und Vorschläge anzubringen. Der Gast-Vortrag wird diesmal Wolfram Decke (Bezirksbeamter) zum Thema Sicherheit in Zollstock bieten. Weitere Infos und Veranstaltungen finden Sie unter www.zollstocker-buergerverein.de.

 

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist die von den GRÜNEN unlängst angestoßene Debatte über eine Reduzierung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterposten für Rodenkirchen, „reines Wahlkampfgetöse im Sommerloch“.

Ilg sieht sich in seiner bereits im Jahre 2014 geäußerten Kritik bestätigt:

„In Wahrheit brauchen wir weder drei noch zwei Stellvertreter für unseren Bezirksbürgermeister. Einer hätte völlig genügt. Das habe ich bereits in der Sitzung am 23.06.2014 kritisiert. Bemerkenswert ist, dass die Grünen damals noch dafür plädiert haben, die Anzahl bei zwei Stellvertreterposten zu belassen. Auch das war mir zu viel.Denn hätte die BV-Rodenkirchen im Jahre 2014 zwei satt drei Stellvertreterposten beschlossen, dann wären diese Posten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sowieso von Vertretern der beiden größeren Fraktionen CDU und GRÜNEN besetzt worden. Der damalige Vorschlag der GRÜNEN war also nur ein Taschenspielertrick, um den dritten Versorgungsposten für die FDP abzuwenden.

Wenn nun die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von den GRÜNEN, angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl plötzlich bemerkt, dass Ihr Posten von Anfang an überflüssig war, dann muss ich herzhaft lachen. Das Geld soll nun nach „grünem Gutdünken“ anderen Zwecken zugeführt werden. Wahrscheinlich an einige, den GRÜNEN nahestehenden Einrichtungen. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn sie durch ihren Verzicht
auf den Posten, die zusätzliche Aufwandsentschädigung von 268 Euro, direkt in den städtischen Haushalt zurückgeführt hätte“.

Näheres dazu:  www.freie-waehler-koeln.de

rptoz

„Lobby für die Südstadt“ berichtet:

Seit rund zehn Jahren hat sich die Lobby für die Südstadt als offener kommunalpolitischer Arbeitskreis der Südstadt-SPD den wichtigen Fragen, Problemen und Themen der Südstadt angenommen. Viele Projekte wie die Umgestaltung Severinstraße, Alteburgerstaße und Chlodwigplatz gehörten dazu. 2012.erhielt dieLobby den Friedrich-Jacobs-Preises der Kölner FDP als Teil des Aktionsbündnisses
für die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn, der heutigen Linie 17. Das Bündnis bestand aus der Interessengemeinschaft Severinsviertel (IGS), der Aktionsgemeinschaft Bonner Straße Chlodwigplatz (ABC), der IG Gestaltung des Chlodwigplatzes und der Lobby für die Südstadt.

Um sich breiter aufzustellen und möglichst vielen Südstädtern die Gelegenheit zu konstruktiver und verantwortlicher Mitarbeit zu geben, wird die Lobby nun zum eingetragenen Verein.

Es waren 12
12 Südstadter*innen gründeten in Anwesenheit von zwei Gästen am 12. Juli 2018 im „El Greco“ am Ubierring den neuen Verein „Lobby für die Südstadt“. 

Der Gründungsvorstand besteht aus Heidi Irlenbusch (Vorsitzende), Dr. Sabine Schaaf (stv. Vorsitzende).und Karl-Heinz Walter (Kassierer). Heidi Irlenbusch hat die Kölner Stadtschulpflegschaft geründet und hat diese Jahre lang geleitet. Die Juristin Dr. Sabine Schaaf bringt neben ihrem beruflichen Sachverstand die Erfahrungen junger Familien aus der Südstadt mit ein. Karl-Heinz Walter, der seit vielen Jahren als Ratsmitglied Südstadtinteressen im Kölner Stadtrat vertritt, wird sich um die Finanzen kümmern.

Was will der neue Verein?
Dazu zitiert Heidi Irlenbusch aus der Satzung: „Zweck des Vereins ist die Förderung der Beteiligungskultur in der Kölner Südstadt durch die Organisation von Diskussionsforen zu stadtteilrelevanten Themen der Kölner Südstadt“ Alle Themen, die den Südstädtern auf den Nägeln brennen sind uns wichtig. Egal ob 11.11., Karneval oder insgesamt die Nutzung des öffentlichen Raums, wir machen alles zum Thema.

„Darüber hinaus will der Verein Veranstaltungen gestalten, die der Präsentation der in der Kölner Südstadt beheimateten Initiativen und Einrichtungen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur und Umwelt dienen.“ Beispiel dafür war das Bürgerfest im Oktober 2017 anlässlich der Umgestaltung des Chlodwigplatzes. 2019 soll es eine Neuauflage des Festes geben.

Die „Lobby für die Südstadt“ will einen positiven Beitrag zu einem friedfertigen und sozial ausgewogenen Zusammenleben in der Kölner Südstadt leisten“. Die Lobby will weiterhin eng mit Initiativen, Vereinen und Interessengemeinschaften zusammenarbeiten, die in der Südstadt wirken und denen diese am Herzen liegt.

Wer kann Mitglied der Lobby werden?
Jede natürliche Person, die bereit ist, den Verein zu unterstützen, mitzuarbeiten und mindestens 24 € (Geringverdiener die Hälfte) Mitgliedsbeitrag pro Jahr zu zahlen.

Wie geht’s weiter?
Jetzt müssen erstmal noch einige formale Dinge in die Wege geleitet werden. Dann wird in einer Mitgliederversammlung im Herbst der Vorstand komplettiert und ein erstes „Aktionsprogramm“ verabschiedet. Die Lobby für die Südstadt freut sich auf eine gute Zukunft, interessante Diskussionen und Projekte und lädt alle Interessierten zur Mitarbeit ein.


Kontakt: Heidi Irlenbusch
Pfälzer Str. 6
50677 Köln
0221-42301516
01577-4728864
lobbysuedstadt@koeln.de

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt es, dass die sogenannte „Brötchentaste“ für 15 Minuten kostenloses Parken an Parkscheinautomaten in Köln endlich eingeführt wird. Schon seit 2008 machen sich die Liberalen dafür stark. Dass nun aber die Innenstadt und Ehrenfeld von dieser Regelung ausgeschlossen werden, stößt auf Kritik. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen, erklärt dazu: 

„Die Brötchentaste hilft dem lokalen Einzelhandel und ist eine bürgerfreundliche Lösung. Dass nun aber die politischen Mehrheiten in den Bezirksvertretungen dafür gesorgt haben, dieses Instrument nicht in der Innenstadt und in Ehrenfeld umzusetzen, zeigt deren ideologische Verbohrtheit bei diesem Thema. Bürgerinnen und Bürger sowie Händlerinnen und Händler aus diesen Stadtbezirken werden benachteiligt.

Auf der Neusser Straße in Nippes kann ich kurz kostenlos parken, um in ein Geschäft zu springen, an der Agneskirche nicht. Das ist nicht zu vermitteln. Wir hatten daher im Verkehrsausschuss beantragt, in der Innenstadt auch die Neusser Straße, den Eigelstein, die Venloer Straße und die Bonner Straße mit der „Brötchentaste“ für Kundschaft und Geschäftsleute attraktiver zu machen. Leider vergeblich, aber nach der nächsten Wahl nicht unumstößlich.“

In der gestrigen Plenardebatte hat der Landtag wichtige Beschlüsse zum Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition gefasst. Dieses sieht jetzt neben einer Verschlankung des Baurechts unter anderem auch die Einführung von Bearbeitungsfristen für Bauämter vor. Durch das Heben von Nachverdichtungspotenzialen wird außerdem neuer Wohnraum in den Städte geschaffen. Der Erhalt des Freistellungsverfahrens stellt zudem sicher, dass für Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser weiterhin – anders als unter Rot-Grün geplant – keine Baugenehmigung nötig ist. 

Dazu erklärten die Kölner Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau, Oliver Kehrl und Florian Braun:
„Wir haben gestern gute Beschlüsse für NRW und besonders für Köln gefasst. Damit kommt ein weiterer positiver Impuls vom Land, der die Grundlage für mehr Neubau schafft. In Köln werden wir außerdem durch die Teilnahme am Modellprojekt ‚Digitale Bauakte‘ schnellere Baugenehmigungsverfahren durchsetzen.“
 

Hintergrund: Im Juni startete das „Modellprojekt Digitales Baugenehmigungsverfahren in NRW“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Neben Köln beteiligen sich fünf weitere Modellkommunen an dem neuen Verfahren, das auf schnellere Bearbeitung von Bauanträgen durch digitalisierte Prozesse setzt.

Bisher nutzen nur 24 Prozent der Fachämter den Einsatz von Spezialsoftware für die elektronische Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens. Das Modellprojekt soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein.