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Colonia Elf informiert:

Baumstümpfe an der Bonner Straße und Neuaustrieb (u.). Im Herbst 2017 gefällte Bäume: 233 an der Bonner Straße, 70 plus Gehölz (kleine Bäume) sowie 34 (im Jahr 2011) im Heidekaul-Wäldchen. Foto: A. Wulf.

Kölner Süden. Die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn sollte eigentlich bis Ende 2019 fertig sein: „Die Fördergelder von Bund und Land seien sonst – wegen des bis 31.12.2019 befristeten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) – in Gefahr“, betonte die Stadt Köln mehrfach. Es geht immerhin um fast 42 % der 1,9 Mrd. € Baukosten (ohne Schäden) und Zinsen zur Finanzierung der unerwarteten Kostensteigerungen.

Die Bürgerinnen und Bürger entlang der Bonner Straße forderten 2016, die Straßenbauplanung zugunsten einer besseren Lebens- und Aufenthaltsqualität noch einmal anzupassen und den Großteil der 300 von der Fällung bedrohten Bäume zu erhalten. Ein durchgängiger Bahnbetrieb bis zum Hauptbahnhof sei vor 2027 ohnehin nicht mehr möglich, da das eingestürzte Historische Archiv am Waidmarkt (1,3 Mrd. € Schaden und Untersuchungskosten für die Stadt) den Tunnel blockiere. Der Wunsch, die Baumaßnahmen aufzuschieben (Moratorium), wurde jedoch versagt.

„Bund und Länder haben im Oktober 2016 die Grundzüge zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 beschlossen. Damit wurde das GVFG-Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus unbefristet fortgesetzt.“ (Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.).

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vom 19.07.2017 wurde der Artikel 125c GG bereits vor den Baumfällungen geändert und auch das GVFG entfristet („… die Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort“).

Trotzdem (oder gar deswegen?) wurden die 300 Straßenbäume an der Bonner Straße im Herbst 2017 gefällt. Fast alle Baumstümpfe stehen bis heute. Viele sind im Frühjahr 2018 wieder ausgeschlagen und mussten mehrfach zurückgeschnitten werden, weil die Radwege immer wieder zuwuchsen.

Die Bürgerinnen und Bürger fragen:

Warum wurden die 300 Bäume im Herbst 2017 gefällt, obwohl es keinen Zeitdruck mehr gab?

Bis wann dauern die ursprünglich zweijährigen Bauarbeiten auf der Bonner Straße noch an? Zunehmend beunruhigt fra­gen sich das auch die Geschäftsleute an der Dauerbau­stelle.

Übrigens: In Artikel 125c Abs. 2 S. 3 GG wurde eine Erhöhung der jährlichen Fördermittel für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem GVFG ausgeschlossen: „Eine Änderung des GVFG durch Bundesgesetz ist (erst) ab dem 01.01.2025 zulässig.“

„Da die Mittelhöhe im GVFG selbst festgelegt ist, verbleibt auch die Mittelhöhe bis Ende 2024 auf dem heutigen Niveau von jährlich 333 Mio. €. Hinzu kommt, dass das Bundesprogramm bereits heute für 20 Jahre überzeichnet ist und mehrere Großprojekte enthält, welche die Mittel über viele Jahre binden. Die „Versteinerung“ blockiert darüber hinaus auch inhaltliche Änderungen am GVFG, wie die Öffnung für Sanierung, Förderfähigkeit von straßengebundenem Bahnkörper oder eine Öffnung für Sanierung.“ (Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.).

Godorfer Hafen, Sürth und Europa: CDU-Ortsverband Köln-Sürth lädt zur offenen Mitgliederversammlung

Mit dem aktuellen Sachstand zum Thema Godorfer Hafen und der Ansiedlung der Firma Theo Steil beschäftigt sich der CDU-Ortsverband Sürth in seiner nächsten Mit­gliederversammlung. Auf Grund des besonderen öffentlichen Interesses steht die Veranstaltung allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

Freitag, 5. April 2019, 18.00 Uhr
Ströer AG, Ströer Allee 1, 50999 Köln

Neben diesem Schwerpunktthema steht auch ein Blick auf die Europawahl im Mai sowie die Verkehrssituation im Sürther Ortskern auf der Tagesordnung. Den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellen sich unter anderem der Vorsitzende der CDU Köln, Bernd Petelkau MdL, sowie der Bundestagsabgeordnete und Ortsver­bandsvorsitzende, Prof. Dr. Heribert Hirte, Vorsitzender des Unterausschusses Europa­recht im Deutschen Bundestag.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Sie erreichen sein Büro unter der Nummer 030/227-77830.

 

 

Die Polizei in Köln wird zukünftig durch insgesamt 37 weitere Polizeiverwaltungsassistenten verstärkt. „Die NRW-Koalition hält damit ihr Wahlversprechen und setzt eine weitere Maßnahme für die Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW konsequent und schnell um“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl. Auch 2019 werden in Nordrhein-Westfalen 500 Tarifbeschäftigte als Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt. Sie sollen in Bereichen eingesetzt werden, in denen Polizeibeamte nicht zwingend notwendig sind.

Dazu gehört etwa der Innendienst der Polizeiverwaltung. Bislang waren die Polizeibeamtinnen und -beamten häufig auch mit zahlreichen administrativen Aufgaben betraut. Bernd Petelkau hebt hervor: „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden so deutlich entlastet und haben wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Polizeiaufgaben, dies bedeutet mehr Polizei auf der Straße.“ Das Engagement der Landesregierung macht deutlich, wie wichtig das Thema Innere Sicherheit ist. „Das Sicherheitsempfinden der Kölnerinnen und Kölner nehmen wir sehr ernst. Es ist für uns wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich in unserer Stadt sicher fühlen und mit der Polizei immer ein Ansprechpartner vor Ort da ist“, hebt Florian Braun hervor.

Bernd Petelkau (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er ist zudem Parteivorsitzender des Kreisverbandes CDU Köln sowie Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation sowie des Rechtsausschusses.

Florian Braun (CDU) vertritt das rechtsrheinische Köln als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Wissenschaft. Zudem ist er Landesvorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Köln.

 

Auf Initiative der Freien Wähler hat die Verwaltung jetzt eine aktuelle Aufstellung von Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Rodenkirchen veröffentlicht, die eine Beitragspflicht der Anlieger auslösen und noch zur Abrechnung anstehen:

„Für den Kreisel Ecke Barbarastraße werden 215.000 Euro fällig, obwohl die Anlieger keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung hatten und vor allem Berufspendler einen Nutzen haben. Zahlreiche 5-stellige Beträge werden für neue Straßenbeleuchtungen fällig, obwohl die Beschlüsse entweder Jahre zurückliegen, oder vor allem Anlieger aus anderen Wohnstraßen den Nutzen haben. 145.000 Euro für die Erneuerung eines Radwegs am Raderthalgürtel, der über Jahre sträflich vernachlässigt wurde und vor allem von Radfahrern aus Sülz und Bayenthal genutzt wird. Das hat mit gerechter Kostenverteilung nichts zu tun.“

Bezirksvertreter Torsten Ilg fordert jetzt öffentlich, dass die Stadt Köln auf die Einziehung dieser Beiträge so lange verzichtet, bis Klarheit über die Zukunft der umstrittenen Methode zur Gegenfinanzierung des kommunalen Straßenbaus herrscht:

„Überall in NRW regt sich heftiger Widerstand gegen die ungerechtfertigte Belastung von Anliegern durch Straßenausbaubeiträge. Im Kölner Rat Rat wird morgen über unseren Antrag entschieden, der von der Stadt den Verzicht auf die Einziehung noch ausstehender Gebührenbescheide fordert. Diese Beiträge sind nicht nur eine teils existenzgefährdende, finanzielle Belastung für die Bürger, sondern im Sinne einer ausgewogenen Teilhabe der Bürger ungerecht. Die Folgen sind juristische Auseinandersetzungen sowie langwierige, kosten- und arbeitszeittreibende Aufwendungen in der Verwaltung. Eine von den FREIEN WÄHLERN NRW unterstützte, Online-Petition zur Abschaffung dieser Beiträge, hat inzwischen mehr als 300.000 Unterschriften erzielt und täglich werden es mehr. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wurden Straßenausbaubeiträge unlängst abgeschafft.“

Die Freien Wähler fordern bis zur Klärung der Kostenübernahme aus allgemeinen Steuern, auf weitere teure Straßenbauprojekte und geplante Rückstufungen von Straßen (Sürther Feld) zu verzichten, um die Anlieger zu schützen.

Näheres dazu:  www.freie-waehler-koeln.de

Eine Gruppe von ca. 60 Personen besetzte letzte Woche das Stadthaus in Köln. Sie brachten unter anderem Transparente an der Fassade des Gebäudes an und verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Büros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln. Dies hatte sogar den Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften erfordert. Auf Initiative der FDP behandelte der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht den Vorfall. Dazu erklärt der Ausschusssprecher der FDP-Fraktion Volker Görzel:

„Wir lehnen jede Form der Kommunikation durch gewaltsame Proteste ab. Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kein Freiwild für Autonome, die man überfallartig durch Besetzung von Büros und dem Verteilen von weißen Substanzen in Angst und Schrecken versetzten darf. Für das Autonome Zentrum wie auch für die Bewohner der Bauwagenplätze gibt es ganz klare Spielregeln, an die sich jetzt gehalten werden muss. Die FDP teilt darum den konsequenten Kurs des Stadtdirektors, dass die Stadt keine Gebäudebesetzungen tolerieren kann und Strafanzeigen gegen Beteiligte erstattet hat. Das Stadthaus ist kein rechtsfreier Raum und wir danken allen Sicherheitskräften für das schnelle Eingreifen.“

 

Der Kölner FDP-Landtagsabgeordnete Lorenz Deutsch  freut sich darüber, dass auch Köln an dem Schulversuch teilnehmen wird. „Die Städtische Gesamtschule Köln-Mülheim und das Heinrich-Mann-Gymnasium in Volkhoven-Weiler haben die Jury überzeugt und werden ab dem kommenden Schuljahr vom Land mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Außerdem erhalten sie wichtige Impulse für eine systematische Schul- und Unterrichtsentwicklung“, sagt Lorenz Deutsch.

Landesweit haben sich 64 Schulträger mit insgesamt 149 Schulen für den Schulversuch Talentschule beworben. Erprobt werden soll, ob durch diese besondere Förderung der Schülerinnen und Schüler deren Leistungen und Erfolge nachweisbar gesteigert werden können.

Der Schulversuch Talentschule unterstützt Schulen, die sich in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen befinden. „Mit den zusätzlichen Ressourcen werden die Gesamtschule Köln-Mülheim und das Heinrich-Mann-Gymnasium bei ihrer wichtigen schulischen Arbeit gestärkt. Als Kulturpolitiker freue ich mich vor allem über die Schwerpunktsetzung der beiden Schulen im Bereich Kultur“, erklärt Lorenz Deutsch. „Wenn der Schulversuch erfolgreich ist, profitieren Schüler und Veedel und damit die ganze Stadt. Ich wünsche den künftigen Talentschulen viel Erfolg.“

 

Foto: Tobias Koch

Zum neuen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln: Fahrverbote tragen nicht zur Verbesserung der Luftqualität bei

Die Bezirksregierung Köln hat heute einen neuen Entwurf zum Luftreinhalteplan für Köln veröffentlicht. Dieser bezeichnet die vom Kölner Verwaltungsgericht am 8. November 2018 verhängten Fahrverbote ausdrücklich als unverhältnismäßig.

Dazu erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte:

„Fahrverbote tragen nicht wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität bei, das hat unter anderem das streckenbezogene Verbot in Hamburg gezeigt. Der Luftreinhalteplan für Köln visiert pragmatische Lösungen an, die tatsächlichen Nutzen für die Luftqualität insbesondere an vielbefahrenen Straßen bringen. Ich unterstütze diesen Weg: Wir müssen weiter an der Infrastruktur arbeiten.“ Mit der Förderung des Radverkehrs, der Umstellung städtischer Fahrzeuge auf Elektroantrieb und der Förderung von emissionsfreiem Lieferverkehr stünden hier wichtige Maßnahmen auf der Agenda.

„Es ist völlig klar, dass es eine nachhaltige Verbesserung nur durch einen leistungsfähigen ÖPNV und eine bessere Verkehrsflussregelung geben kann“, so Hirte. „Dafür werden wir in Köln mit der Einrichtung einer Umweltspur auf der Aachener Straße und einer Lichtsignalsteuerungsanlage auf der Luxemburger Straße die richtigen Schritte gehen.“

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. 

 

In der aktuellen Debatte um die Blitzaktion unter der Rodenkirchener Brücke fordern der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.

„Der tödliche Verkehrsunfall im vergangenen Sommer hat auf tragische Weise deutlich gemacht, woran es an dieser Stelle mangelt“, so Hirte. „Ich habe es selbst mehrfach erlebt: Radfahrer kommen hier mit hohem Tempo von der Brücke herunter gefahren und queren die Rheinuferstraße. Die wichtigste Maßnahme wäre daher ein Drängelgitter. Eine simple, kostengünstige und sicherheitsfördernde Lösung, um die ungebremste Straßenquerung zu verhindern.“ Ein Fußgängerüberweg alleine löse das Problem nicht: „Vielen Radfahrern ist nicht bekannt, dass auf solchen Übergängen tatsächlich auch nur Fußgänger Vorrang haben.“

Auch Oliver Kehrl betont, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets sein könne. „Ich kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Neben Tempo 30 müssen hier dringend visuelle Signale hin. Auch die Beleuchtung muss verbessert werden.“ Bei der Stelle handele es sich um einen neuralgischen Punkt in der Verkehrsführung, daher müsse schnellstmöglich nachgebessert werden. „Dafür werden wir uns weiter einsetzen!“

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Sie erreichen sein Büro unter der Nummer 030/227-77830.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation sowie des Rechtsausschusses. Für Rückfragen oder Interviews steht Oliver Kehrl gerne zur Verfügung.

FDP unterstützt Initiative der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Der Ausbau des Godorfer Hafens wird schon seit Jahren nicht mehr weiter verfolgt. Dies ist auch das Ergebnis einer Bürgerbefragung am 10. Juli 2011, die ein klares Ergebnis gegen den Ausbau gebracht hat, auch wenn das  Beteiligungsquorum knapp verfehlt wurde. Nun hat sich in der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP für eine offizielle Absage an die Pläne zum Hafenausbau ausgesprochen. Die Kölner FDP unterstützt diese Initiative.

Lorenz Deutsch, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kölner FDP, erklärt dazu:

„Nach jahrzentelangen Diskussionen ist es an der Zeit einen ehrlichen Schlussstrich zu ziehen. Die Kölner CDU sollte auf ihre Parteifreunde im Süden hören und endlich zu einer klaren Haltung kommen. Der Kölner Süden hat diese Klarheit lange verdient!“

Zur aktuellen Stunde betreffend der Dieselthematik erklärt der Sprecher der FDP, Volker Görzel:

„Fahrverbote sind eine große Belastung für die Kölner Bürgerinnen und Bürger. Jedoch müsse man die Messwerte kritisch hinterfragen. Selbst wenn wir alle Diesel stilllegen würden, wären die Grenzwerte weiterhin überschritten. Außerdem muss man hinterfragen, wieso beispielsweise in Basel oder Bern zweimal höhere Messwerte zulässig sind, als in Deutschland.“

Zusammen mit der CDU, den Grünen und der Ratsgruppe GUT fordert die FDP ein Konzept für Quartiersgaragen mit den Pilotgebieten Innenstadt, Nippes, Ehrenfeld, Kalk und Lindenthal. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck:

„Wahrscheinlich ist bei der CDU die Ablehnung der Wo-wenn-nicht-hier-Quartiergarage am Ebertplatz Vater des Antrages. Mit einem neuen Konzept sollte der Bau von Quartiersgaragen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es gilt, schnell den Parkdruck in den Veedeln zu lindern.

Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag die Umweltgerechtigkeit erreichen. Dazu erläutert der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Köln ist eine soziale Stadt, wir wollen daraus kein „Arm gegen Reich“ machen. Dieses wichtige Thema darf nicht für Ideologien instrumentalisiert werden.“

Zur Thematik der Schulen im Neubaugebiet Rondorf Nord-West äußert sich die jugendpolitische Sprecherin der FDP, Sylvia Laufenberg:

„Wir wollen Schulformen nicht gegeneinander ausspielen. Kinder benötigen einen Platz wo sie sich wohlfühlen und ein harmonisches Lernen möglich ist. Der Schulentwicklungsplan bestätigt, dass wir im Bezirk Rodenkirchen Gymnasialplätze und Gesamtschulplätze benötigen. Gesamtschulplätze haben wir bereits geschaffen, im Gymnasialbereich ist noch nicht viel geschehen. Daher wollen wir im ersten Schritt nun das Gymnasium für Rondorf und im zweiten Schritt aber auch eine weitere Gesamtschule.“