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Rodenkirchen

Im Bürgertreff am Dienstag, 4.2.20 geht es um 19 Uhr um das hoch­aktuelle Thema „Rheinspange A553“, welches die Bürger in Rodenkirchen und im Kölner Süden be­sonders betrifft. Über den Stand der Planung für die Rheinquerung wird als Experte Rüdiger Däumer, Projektleiter beim Landesbetrieb Straßenbau NRW berichten. Seine Kollegin Britta Dierke referiert über den Sachstand zum 8-streifigen Ausbau der Autobahn bzw. Brücke und gibt einen Überblick über das geplante Beteiligungs­konzept. Interessierte Gäste lädt die Bürgervereinigung Rodenkirchen herzlich ein. Keine Anmeldung erforderlich. Foto: Visonen zur Rheinspange/Urheber StraßenNRW. Infos: https://www.buergervereinigung-rodenkirchen.de/buergertreff-zur-rheinspange-a553-am-4-2-20-in-der-quetsch

Berthold Bronisz informiert:

Zollstock – 21.1.2020 In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es auch eine Beschlussvorlage zur Umbenennung der Bezirkssportanlage Süd in „Jean-Löring-Sportpark“. Diese Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. Damit ist nun der sperrige Name „Bezirkssportanlage Süd“ Geschichte und ein verdienter Präsident des S.C. Fortuna Köln Namensgeber des Areals.Zurück geht die Beschlussvorlage auf einen gemeinsamen Antrag  von Linke, SPD und Grüne der bereits im Mai 2014 gestellt und einstimmig angenommen wurde. Mit dem gestrigen Beschluss hat die Bezirksvertretung nun endgültig den „Deckel drauf“ gemacht. Sehr schön ist, dass sich der im Oktober 2019 eingeweihte „Klaus-Ulonska-Weg“ nun im „Jean-Löring-Sportpark“ befindet. Das Süd-Stadion wird seinen Namen behalten und nicht umbenannt werden. Nun ist die Sportanlage offiziell umbenannt, obwohl sie schon seit 2014 so genannt wurde. Jetzt bleibt nur noch den Fortunen Fortune zu wünschen, auf dass viele Spiele dort gewonnen werden.

Die Stadt hat sich auf die Suche nach einem neuen Ausweichquartier für das Bezirksrathaus Rodenkirchen begeben. Das bisher favorisierte Gebäude, die ehemalige Volvo-Zentrale auf der Ringstraße 38-44 in Köln-Rodenkirchen, soll nicht angemietet werden, da mit erheblichen Kostensteigerungen im Zusammenhang mit einer notwendigen Schadstoffsanierung in Teilen des Gebäudes zu rechnen ist, die auf die Miete angerechnet würden. Diese belasteten Gebäudeteile würden bei einem Umbau für die Zwecke der Stadt Köln in Anspruch genommen werden. Die Teile, die für eine Interims-Flüchtlingsunterbringung genutzt wurden, sind unbelastet.

Das Bezirksrathaus Rodenkirchen aus den 1960er Jahren an der Hauptstraße soll an gleicher Stelle neu gebaut werden. Dafür suchte die Stadt ein geeignetes Übergangs-Quartier.

(Text: Stadt Köln – Amt für Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitInge Schürmann)

Zu der sehr kurzfristigen Neueinteilung der Kölner Wahlkreise zur Kommunalwahl erklärt Volker Görzel als Mitglied der FDP im zuständigen Wahlausschuss:

„Die  FDP hatte als einzige Fraktion im Wahlausschuss der derzeitigen Wahlkreiseinteilung zur Kommunalwahl 2020 nicht zugestimmt. Die Abweichungen bis zu 25 % zwischen den Kölner Wahlkreisen waren zu krass und es betraf zu viele Wahlkreise. Auch wenn augenscheinlich „nur“ vier Wahlkreise die 25%-Grenze unter- bzw. überschritten haben und deshalb verändert wurden, so schrammten zusätzlich viele Wahlkreise die 25%-Marke. Die Ausnahme wurde in Köln so zur Regel.

Die FDP hatte insbesondere gefordert, die Anzahl der Wahlkreise zwischen den neun Stadtbezirken zu reformieren, da sie zu Mandatsverfälschungen führt. Um ein Ratsmandat in bestimmten Kölner Wahlkreisen direkt zu erringen, braucht ein Kandidat eklatant weniger Stimmen zu holen, als Kandidaten in anderen Wahlkreisen. Da sich die Bevölkerungsanteile in den neun Stadtbezirken stark verändert haben, aber, wie schon 2014, der politische Wille bei Politik und Verwaltung fehlte, die Wahlkreise anzupassen, kumulieren sich die Abweichungen der Wahlkreise zwischen den Stadtbezirken erheblich. So gab es schon 2014  im Stadtbezirk Rodenkirchen 41,5 % (!) mehr Wahlberechtigte als in Chorweiler, aber die gleiche Anzahl von vier Wahlkreisen. Wahlgerechtigkeit sieht anders aus. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Wahlgleichheit ist verletzt. Aus unserer Sicht als Rechtsstaatspartei bestand schon vor dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes dringender Handlungsbedarf.

Mit dem Urteil vom Dezember 2019, das die Abweichungen auf 15% reduziert, wird die Stadtverwaltung endlich zum Handeln gezwungen, diese Ungerechtigkeiten bei der Wahlkreisaufteilung in Köln zu beheben. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und ist nun zum „Nachsitzen“ verdonnert. Die FDP hofft, dass die Verwaltung daraus ihre Lehren zieht.

Die CDU informiert

Zum 15. Dezember tritt eine umfassende Ausweitung des Bus- und Bahnangebots in Kraft. Dazu erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte: „Als CDU haben wir uns auf allen Ebenen für die Ausweitung der Bus- und Bahn-Fahrzeiten eingesetzt, deshalb begrüßen wir das zusätzliche Angebot ausdrücklich.“

Die Stärkung des ÖPNV und die bessere Anbindung der äußeren Kölner Stadtteile seien zentrale Anliegen der Kommunalpolitik, so Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages. „Gerade die Kölnerinnen und Kölner im Süden werden von der neuen Taktung der Busse und Bahnen profitieren.“

Ab Sonntag wird die Linie 130 auf der Strecke zwischen Universität und Bayenthalgürtel statt wie bisher bis 22:00 Uhr bis 00:00 Uhr fahren. Die Linie 132 soll am Wochenende und vor Feiertagen im Nachtverkehr alle 30 Minuten verkehren statt wie bislang einmal pro Stunde. Der reguläre 30-Minuten-Takt der Buslinie 135 zwischen Rodenkirchen Bahnhof und Meschenich Kirche soll bis 22 Uhr verlängert werden, sonntags wird der 60-Minuten-Takt zwischen Godorf Bahnhof und Meschenich Kirche ebenfalls verlängert. Die Linie 17 soll künftig montags bis freitags zwischen etwa 6.45 Uhr und 10 Uhr sowie nachmittags zwischen etwa 15.30 Uhr und 20 Uhr bis nach Sürth fahren.

„Bei einer Stadt mit einem so vielfältigen kulturellen Angebot und einem ausgeprägten Nachtleben muss auch das ÖPNV-Angebot stimmen. Die neuen Fahrzeiten gerade bei der Linie 130 sind da näher an der Lebensrealität – nicht nur der Studentinnen und Studenten“, so Hirte.

„Mit Blick auf die kommunalen Klimaschutzziele und den Luftreinhalteplan sind wir in Köln auf dem richtigen Weg“, betont Oliver Kehrl. Bund und Land unterstützten die Kommunen hier verstärkt. „Wir fördern E-Mobilität im Nahverkehr und den Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Städten. Denn den Mobilitätswandel zu gestalten ist eine der wichtigsten Aufgaben aller politischen Ebenen.“

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Sie erreichen sein Büro unter der Nummer 030/227-77830.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation sowie des Rechtsausschusses. Für Rückfragen oder Interviews steht Oliver Kehrl gerne zur Verfügung.

( Text: Vera Küpper – Wahlkreisreferentin der CDU)

Die NRW-Koalition wird ins nächste Plenum einen Antrag zum Kanal-TÜV in Wasserschutzgebieten einbringen. Die verpflichtende Dichtigkeitsprüfung soll dann nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen durchzuführen sein. Damit setzt die NRW-Koalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. „Dass diese wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun in die Tat umgesetzt wird, ist wichtig. Besonders, dass die neue Reglung bereits für 2020 gilt, ist positiv. Auch ich persönlich bin froh, dass unser Engagement gegen die unsinnige Regelung erfolgreich war. Denn gerade in meinem Wahlkreis wären viele Bürgerinnen und Bürger von der alten, starren und nicht zielführenden Regelung betroffen gewesen. Die neue Lösung ist sachgerecht und risikoorientiert. Sie lässt weder den Umweltschutz aus dem Auge noch ist sie ein unverhältnismäßige Belastung für Eigentümerinnern und Eigentümer,“ so Oliver Kehrl MdL, der dies bereits in einem Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger berichtet hatte.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve.

 

Zum traditionellen Politischen Advent der Freien Wähler Köln konnte Vorsitzender Peter Funk so viel Initiativenvertreter wie noch nie begrüßen. Neben den langjährigen
Teilnehmern wie der „BIIGE (Bürgerinitiative Eifelwall)“, der Anwohnerinitiative „Englische Siedlung“ und den „Rheinpaten“ waren auch neugegründete Initiativen gekommen, wie z.B. „Die Kartäuser“ und „Am Husholz“. Die beiden letzteren wehren sich gegen Bauprojekte, bei denen ohne Bürgerbeteiligung Grünflächen entfallen und zahlreiche Bäume gefällt werden sollen – bzw. bereits gefällt worden sind. Vom Netzwerk „Radiomuseum ins Funkhaus“ waren der Vorsitzende der „Fördergesellschaft Radio- und Tonbandmuseum“ (Dr. Peter Kirchhoff) und der Betreiber des „CD-Museums“ (Hermann Broich) dabei. Aus Mülheim nahm Cornelia Specks von der „Initiative für ein lebenswertes Mülheim“ teil, aus Raderberg Ottmar Lattorf vom Nabis und aus Raderthal Annelies und Fritz Engau (Parkpaten des Fritz-Encke-Volksparks). Für den Bürgerverein „Raderberg und –thal“ stellte Sandra Van de Pas die geplanten Aktivitäten um das Weihnachtsfest vor (u.a. Weihnachtsmarkt am Kloster, Brühler Straße, 15. Dez. ab 12.00 Uhr).

Der Vorsitzende des Bürgervereins „Bayenthal/Marienburg“, Dr. Hartmut Hammer, erhielt für sein jahrzehntelanges bürgerschaftliches Engagement und seinen Einsatz gegen den Durchgangsverkehr in Wohnvierteln den Freie-Wähler-Bürgerpreis 2019. Die Laudatio auf Dr. Hammer hielt Andreas Henseler, der Ehrenvorsitzende der Freien Wähler Köln (siehe Anhang).
Viele Beifall erhielten die „Rheinpaten“ (Ehepaar Lengauer), die im Initiativen-Outfit Schoko-Nikoläuse verteilten und für zukünftige Aktionen zur Reinigung des Rheinufers warben.

Weniger erfreulich war die Schilderung des Umgangs von Investoren mit den Anwohnern am Husholz und am Kartäuserwall, worüber die Initiativenvertreter berichteten. Walter Wortmann, Ratsmitglied der FWK, sagte daraufhin zu, die Praxis der „beschleunigten Bebauungsplanverfahren“ aufzugreifen und die Zuordnung des  Grünflächenamtes zum Baudezernat zum Thema im Rat zu machen.

Nachdem das von den Freien Wählers spendierte kölsche Buffet verspeist war, stellte Bezirksvertreter Rolf Kremers (Lindenthal) seinen Einsatz gegen den Expressbus auf der Aachener Straße vor – und Torsten Ilg (Rodenkirchen) seine Bemühungen um den Erhalt und die Sanierung des Brunnentempels im Fritz-Encke-Volkspark.
gez. Andreas Henseler

 

www.freie-waehler-koeln.de

Laudatio Dr. Hammer

Beim Bürgertreff der Bürgervereinigung Rodenkirchen geht es um den Neubau des Bezirksrathauses in Rodenkirchen und den geplanten Umzug ins Interimsquartier in der Ringstraße. Zu Gast ist Mike Homann, Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen. Er wird sich zusammen mit dem Vorstand der Bürgervereinigung Rodenkirchen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen am Dienstag, 1. Oktober 2019 um 19 Uhr beim offenen Bürgertreff im Brauhaus Quetsch (Hauptstr. 7, 50996 Köln).

Das ehemalige Volvo-Gelände an der Ringstraße wird mit neuen Wohnungen bebaut. Vorübergehend sollen in den vorderen Gebäudeabschnitt die Bezirksvertretung und Teile der Bezirksverwaltung einziehen, wenn das Bezirksrathaus an der Hauptstraße abgebrochen und neu erbaut wird. Wenn alles wie geplant läuft, die Stadt Köln und der Vermieter sich einig sind, könnte der Umzug in den vorderen Teil des alten Volvo-Gebäudes schon im Sommer 2020 Realität werden.

Fragen gibt es aber viele: Wie lange wird der Neubau des Bezirksrathause dauern? Wie sieht es während der Bauzeit und danach mit Parkplätzen aus? Welche Beeinträchtigungen

wird es während der Bauphase und der Interimslösung Ringstraße geben? Wird es einen Treffpunkt für die Jugend und Bürger Rodenkirchens beim Anbau zum neuen Rathaus geben?

Falls noch Zeit ist, soll im Bürgertreff auch das Thema rund um den dritten Bauabschnitt des Sürther Felds diskutiert werden.

Wolfang Behrendt, 2. Vorsitzender der Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V., wird den Abend moderieren. Eine Anmeldung zum Bürgertreff ist nicht erforderlich.

Der Bürgertreff findet regelmäßig in Form eines offenen Diskussionsforums statt. Er bietet Gelegenheit, mit Vorstandsmitgliedern der Bürgervereinigung, Experten und Gästen aus dem Kölner Süden ins Gespräch zu kommen und Lösungen zu besprechen.

Weitere Informationen: www.buegervereinigung-rodenkirchen.de