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Am Donnerstag den 18. Oktober 2018, ab 19.00 Uhr findet in der Gaststätte Schäffer am Südfriedhof der BÜRGERSTAMMTISCH des BÜRGERVEREIN KÖLN-ZOLLSTOCK statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen, um Ihre Anregungen und Vorschläge anzubringen. Der Gast-Vortrag wird diesmal Wolfram Decke (Bezirksbeamter) zum Thema Sicherheit in Zollstock bieten. Weitere Infos und Veranstaltungen finden Sie unter www.zollstocker-buergerverein.de.

 

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist die von den GRÜNEN unlängst angestoßene Debatte über eine Reduzierung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterposten für Rodenkirchen, „reines Wahlkampfgetöse im Sommerloch“.

Ilg sieht sich in seiner bereits im Jahre 2014 geäußerten Kritik bestätigt:

„In Wahrheit brauchen wir weder drei noch zwei Stellvertreter für unseren Bezirksbürgermeister. Einer hätte völlig genügt. Das habe ich bereits in der Sitzung am 23.06.2014 kritisiert. Bemerkenswert ist, dass die Grünen damals noch dafür plädiert haben, die Anzahl bei zwei Stellvertreterposten zu belassen. Auch das war mir zu viel.Denn hätte die BV-Rodenkirchen im Jahre 2014 zwei satt drei Stellvertreterposten beschlossen, dann wären diese Posten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sowieso von Vertretern der beiden größeren Fraktionen CDU und GRÜNEN besetzt worden. Der damalige Vorschlag der GRÜNEN war also nur ein Taschenspielertrick, um den dritten Versorgungsposten für die FDP abzuwenden.

Wenn nun die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von den GRÜNEN, angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl plötzlich bemerkt, dass Ihr Posten von Anfang an überflüssig war, dann muss ich herzhaft lachen. Das Geld soll nun nach „grünem Gutdünken“ anderen Zwecken zugeführt werden. Wahrscheinlich an einige, den GRÜNEN nahestehenden Einrichtungen. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn sie durch ihren Verzicht
auf den Posten, die zusätzliche Aufwandsentschädigung von 268 Euro, direkt in den städtischen Haushalt zurückgeführt hätte“.

Näheres dazu:  www.freie-waehler-koeln.de

rptoz

„Lobby für die Südstadt“ berichtet:

Seit rund zehn Jahren hat sich die Lobby für die Südstadt als offener kommunalpolitischer Arbeitskreis der Südstadt-SPD den wichtigen Fragen, Problemen und Themen der Südstadt angenommen. Viele Projekte wie die Umgestaltung Severinstraße, Alteburgerstaße und Chlodwigplatz gehörten dazu. 2012.erhielt dieLobby den Friedrich-Jacobs-Preises der Kölner FDP als Teil des Aktionsbündnisses
für die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn, der heutigen Linie 17. Das Bündnis bestand aus der Interessengemeinschaft Severinsviertel (IGS), der Aktionsgemeinschaft Bonner Straße Chlodwigplatz (ABC), der IG Gestaltung des Chlodwigplatzes und der Lobby für die Südstadt.

Um sich breiter aufzustellen und möglichst vielen Südstädtern die Gelegenheit zu konstruktiver und verantwortlicher Mitarbeit zu geben, wird die Lobby nun zum eingetragenen Verein.

Es waren 12
12 Südstadter*innen gründeten in Anwesenheit von zwei Gästen am 12. Juli 2018 im „El Greco“ am Ubierring den neuen Verein „Lobby für die Südstadt“. 

Der Gründungsvorstand besteht aus Heidi Irlenbusch (Vorsitzende), Dr. Sabine Schaaf (stv. Vorsitzende).und Karl-Heinz Walter (Kassierer). Heidi Irlenbusch hat die Kölner Stadtschulpflegschaft geründet und hat diese Jahre lang geleitet. Die Juristin Dr. Sabine Schaaf bringt neben ihrem beruflichen Sachverstand die Erfahrungen junger Familien aus der Südstadt mit ein. Karl-Heinz Walter, der seit vielen Jahren als Ratsmitglied Südstadtinteressen im Kölner Stadtrat vertritt, wird sich um die Finanzen kümmern.

Was will der neue Verein?
Dazu zitiert Heidi Irlenbusch aus der Satzung: „Zweck des Vereins ist die Förderung der Beteiligungskultur in der Kölner Südstadt durch die Organisation von Diskussionsforen zu stadtteilrelevanten Themen der Kölner Südstadt“ Alle Themen, die den Südstädtern auf den Nägeln brennen sind uns wichtig. Egal ob 11.11., Karneval oder insgesamt die Nutzung des öffentlichen Raums, wir machen alles zum Thema.

„Darüber hinaus will der Verein Veranstaltungen gestalten, die der Präsentation der in der Kölner Südstadt beheimateten Initiativen und Einrichtungen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur und Umwelt dienen.“ Beispiel dafür war das Bürgerfest im Oktober 2017 anlässlich der Umgestaltung des Chlodwigplatzes. 2019 soll es eine Neuauflage des Festes geben.

Die „Lobby für die Südstadt“ will einen positiven Beitrag zu einem friedfertigen und sozial ausgewogenen Zusammenleben in der Kölner Südstadt leisten“. Die Lobby will weiterhin eng mit Initiativen, Vereinen und Interessengemeinschaften zusammenarbeiten, die in der Südstadt wirken und denen diese am Herzen liegt.

Wer kann Mitglied der Lobby werden?
Jede natürliche Person, die bereit ist, den Verein zu unterstützen, mitzuarbeiten und mindestens 24 € (Geringverdiener die Hälfte) Mitgliedsbeitrag pro Jahr zu zahlen.

Wie geht’s weiter?
Jetzt müssen erstmal noch einige formale Dinge in die Wege geleitet werden. Dann wird in einer Mitgliederversammlung im Herbst der Vorstand komplettiert und ein erstes „Aktionsprogramm“ verabschiedet. Die Lobby für die Südstadt freut sich auf eine gute Zukunft, interessante Diskussionen und Projekte und lädt alle Interessierten zur Mitarbeit ein.


Kontakt: Heidi Irlenbusch
Pfälzer Str. 6
50677 Köln
0221-42301516
01577-4728864
lobbysuedstadt@koeln.de

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt es, dass die sogenannte „Brötchentaste“ für 15 Minuten kostenloses Parken an Parkscheinautomaten in Köln endlich eingeführt wird. Schon seit 2008 machen sich die Liberalen dafür stark. Dass nun aber die Innenstadt und Ehrenfeld von dieser Regelung ausgeschlossen werden, stößt auf Kritik. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen, erklärt dazu: 

„Die Brötchentaste hilft dem lokalen Einzelhandel und ist eine bürgerfreundliche Lösung. Dass nun aber die politischen Mehrheiten in den Bezirksvertretungen dafür gesorgt haben, dieses Instrument nicht in der Innenstadt und in Ehrenfeld umzusetzen, zeigt deren ideologische Verbohrtheit bei diesem Thema. Bürgerinnen und Bürger sowie Händlerinnen und Händler aus diesen Stadtbezirken werden benachteiligt.

Auf der Neusser Straße in Nippes kann ich kurz kostenlos parken, um in ein Geschäft zu springen, an der Agneskirche nicht. Das ist nicht zu vermitteln. Wir hatten daher im Verkehrsausschuss beantragt, in der Innenstadt auch die Neusser Straße, den Eigelstein, die Venloer Straße und die Bonner Straße mit der „Brötchentaste“ für Kundschaft und Geschäftsleute attraktiver zu machen. Leider vergeblich, aber nach der nächsten Wahl nicht unumstößlich.“

In der gestrigen Plenardebatte hat der Landtag wichtige Beschlüsse zum Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition gefasst. Dieses sieht jetzt neben einer Verschlankung des Baurechts unter anderem auch die Einführung von Bearbeitungsfristen für Bauämter vor. Durch das Heben von Nachverdichtungspotenzialen wird außerdem neuer Wohnraum in den Städte geschaffen. Der Erhalt des Freistellungsverfahrens stellt zudem sicher, dass für Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser weiterhin – anders als unter Rot-Grün geplant – keine Baugenehmigung nötig ist. 

Dazu erklärten die Kölner Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau, Oliver Kehrl und Florian Braun:
„Wir haben gestern gute Beschlüsse für NRW und besonders für Köln gefasst. Damit kommt ein weiterer positiver Impuls vom Land, der die Grundlage für mehr Neubau schafft. In Köln werden wir außerdem durch die Teilnahme am Modellprojekt ‚Digitale Bauakte‘ schnellere Baugenehmigungsverfahren durchsetzen.“
 

Hintergrund: Im Juni startete das „Modellprojekt Digitales Baugenehmigungsverfahren in NRW“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Neben Köln beteiligen sich fünf weitere Modellkommunen an dem neuen Verfahren, das auf schnellere Bearbeitung von Bauanträgen durch digitalisierte Prozesse setzt.

Bisher nutzen nur 24 Prozent der Fachämter den Einsatz von Spezialsoftware für die elektronische Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens. Das Modellprojekt soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein.

Nachdem die beiden Ratsmitglieder des Viererausschusses (Petelkau und Frank) ihr Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt haben, machen die beiden Betriebsratsvorsitzenden (Kraus und Nolden) ungerührt weiter, als ob sie nicht Bestandteil des Klüngelkartells gewesen wären.

Nachdem die Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, die Absicht des SPDFraktionsvorsitzenden verhindert hatte, eine für ein Jahresgehalt von 500.000 Euro neu zu schaffende Stelle ohne Ausschreibung im Handstreich zu besetzen, hielten die beiden Betriebsratsvorsitzenden öffentlich dagegen. Sie traten dafür ein, auch weiterhin im
Viererausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidende Personalabsprachen zu treffen. Solche Verfahren heißen inzwischen weltweit: Kölner Klüngel.

Zwischenzeitlich leistete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat Hand- und Spanndienste als Nebelkerzenwerfer. Er versuchte, vom Geschehen dadurch abzulenken, dass er auf einem Nebenkriegsschauplatz die Oberbürgermeisterin angriff, weil sie vom Klüngel-Manöver schon vorher Kenntnis erhalten habe.

Den Gipfel leistet sich das Klüngelkartell allerdings jetzt: Ungerührt macht es des Bock zum Gärtner, nämlich den Klüngler Kraus zum Aufsichtsratsvorsitzenden! Damit begnügen sich Verdi- und ehemals ÖTV-Klüngler nicht mehr mit den ihnen traditionell zustehenden Arbeitsdirektorenposten zur Beglückung altgedienter Funktionäre, sondern greifen nach dem wichtigsten Posten, der eigentlich dem Anteilseigner zusteht. So haben sich die Erfinder der paritätischen Mitbestimmung das wahrscheinlich nicht
vorgestellt.
Als nächstes wird folgerichtig der neue Geschäftsführerposten beschlossen und Börschel gewählt.


Vorsitzender Peter Funk erklärt: „Die Freien Wähler fordern die Funktionärsclique im Aufsichtsrat auf, den Putsch rückgängig zu machen. Der Klüngelsvorsitzende Kraus muss sein Mandat niederlegen und aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Der Rat wird aufgefordert, eine Sondersitzung einzuberufen und dafür zu sorgen, dass die von ihm selbst beschlossenen Verhaltens- und Anstandsregeln für Mandatsträger umgesetzt werden. Köln darf sich nicht weiter zum Gespött der Republik machen“.

gez. Peter Funk
Vorsitzender der Freien Wähler Köln

Näheres dazu:  www.freie-waehler-koeln.de

Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik hat nun die aktuellen Kölner Stadtteilinformationen zu den Themenfeldern Bevölkerung, Soziales, Bauen, Wohnen und Kraftfahrzeuge zum Stichtag 31.12.2017 veröffentlicht. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, kommentiert die Statistik zur Pkw-Dichte in Köln:

„In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses ist bezüglich der 3.909 zusätzlich angemeldeten PKW in Köln im Jahre 2017 nach detaillierten Zahlen aus den Stadtteilen gefragt worden. Diese liegen nun vor.

Es überrascht, dass in 84 von 86 Stadtteilen die Zahl der PKW in den letzten beiden Jahren zugenommen hat. Lediglich in Niehl und Grengel wurden 19 bzw. 4 Fahrzeuge mehr ab- als angemeldet. Und selbst in den mit dem ÖPNV optimal erschlossenen Innenstadt-Veedeln, wo Parkdruck die Anwohner zunehmend quält und man viele Ziele mit dem Fahrrad erreichen kann, ist die Zahl der PKW in den letzten beiden Jahren um mehr als 2.000 gestiegen.

Im Vergleich zu den Zahlen von vor 12 Jahren hat der Kfz-Bestand in allen Stadtteilen zugenommen, insgesamt um mehr als 65.000 und in der Innenstadt um mehr als 7.000. Und dabei sind die zusätzlichen Einpendler auf Kölns Straßen noch nicht mitgerechnet.

Diese Zahlen stehen im krassen Widerspruch zu der in Köln betriebenen Verkehrspolitik, die Parkplätze vernichtet, Straßenraum verkleinert und sich zum Beispiel beim nördlichen Gürtel weigert, eine Entlastungsstraße zu bauen. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen mit den Füßen ab und wollen auf den eigenen PKW zur Befriedigung ihrer Mobilitätsbedürfnisse nicht verzichten. Die Stadt muss darauf eingehen und ihre autofahrerfeindliche Politik ändern.“

Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger für das Abwasser, um über die Gewinnabführung der Stadtentwässerungsbetriebe (Steb) an 10 Millionen Euro mehr Geld zu kommen. Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, kommentiert dieses Vorhaben: „Die Kämmerin möchte von den Kölner Bürgerinnen und Bürger  über die Abwassergebühren zusätzliche ca. 10 Millionen Euro für die Stadtkasse einnehmen.

Es ist allerdings seit 2008 bekannt, dass die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe Gebührenerhöhungen einzig allein um die Stadtsäckel zu füllen, ablehnt. Das ist richtig und muss so bleiben.

Die Steb verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern das, was für die Sauberkeit von Stadt und Rhein notwendig ist und können nach eigenen Aussagen mit den aktuellen Gebühren finanziell auskömmlich wirtschaften.

Das Kommunalabgabengesetz erlaubt noch höhere Aufschläge für den Stadthaushalt. Es besteht damit Anlass zur berechtigten Sorge, dass die jetzigen 10 Mio. Euro Aufschlag nur der erste Schritt der Kämmerei ist, um für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren an noch mehr Geld zu kommen.

Die FDP Köln lehnt die weitere Erhöhung von Abwassergebühren zur Finanzierung von anderen Aufgaben der Stadt ab. Da die Vorlage heute nicht dem Finanzausschuss des Rates vorgelegt wird, zeigt dies, dass es in dieser Frage in der Kölner Politik Konsens gibt. Mehr wirtschaftliche Dynamik in Köln würde der Kämmerin ohne unsozialen Griffs ins Portemonnaie der Menschen höhere Einnahmen garantieren. Das ist der richtige Weg und dafür arbeitet die FDP in Köln und in der Landesregierung NRW.“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages, haben sich Ende Juni mit Bürgerinitiativen aus dem Kölner Süden über drängende Fragen zum Thema Infrastruktur ausgetauscht. Mit am Tisch saßen Monika Roß-Belkner als Mitglied des Verkehrsausschusses im Rat der Stadt Köln sowie der Verkehrsreferent der CDU-Ratsfraktion Ulf Kolberg. Deren Expertise war auch gefragt, ging es doch im Kern um die großen Verkehrsprojekte der nächsten Jahre: Die neue Rheinquerung, den Godorfer Hafen und die Nord-Süd-Stadtbahn.

Die Gestaltung der Verlängerung der Nord-Süd-Bahn über den Bonner Verteiler hinaus war ein besonderes Anliegen von Andreas Wulf, Vertreter der Anwohnerinitiative „Colonia ELF“. Er schlug vor, eine ebenerdige Bahntrasse anzulegen, die parallel zu den Hauptverkehrsströmen verläuft. Durch die Miteinbeziehung der Straße „Im Wasserwerkswäldchen“ könnte dann die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt und der stark belastete Verteiler entzerrt werden. Außerdem würde Rondorf einen direkten Zugang zu den Autobahnen in alle Richtungen erhalten. „Der Vorschlag von Herrn Wulf ist interessant und wir wollen das in jedem Fall prüfen“, so Heribert Hirte. Die CDU-Politiker boten an, den Entwurf der Bürgerinitiative der Kölner Verkehrsdezernentin und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW vorzulegen. Einen Gesprächstermin hierzu soll es im Herbst geben. Darüber hinaus wurde beschlossen, mit Straßen.NRW gleichzeitig auch über den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Köln-Süd ins Gespräch zu kommen, um ein umfassendes Konzept für den Verteiler zu erarbeiten. Gemeinsam als Stadt Köln und Land NRW wolle man außerdem über die Digitalisierung der Ampelanlagen Verkehrsfluss und Umweltschutz verbessern.

Ein weiteres wichtiges Thema der Runde war die Straßenbahnanbindung in Meschenich. Ingo Brambach von der Initiative „Aktiv für Meschenich“ plädierte für eine Fortführung der Nord-Süd-Stadtbahn bis in den Süden des Ortsteils. Nur so sei gewährleistet, dass das gesamte Viertel von der Anbindung profitiere und auch die südlicheren Stadtteile durch eine Park & Ride-Anlage eingebunden würden. Dazu gab es positive Signale der politischen Vertreter. „Wir haben ein starkes Interesse daran, wachsende Gebiete wie Rondorf und Meschenich auch infrastrukturell noch attraktiver zu gestalten“, betonte Oliver Kehrl. „Dazu müssen wir jedoch auch neue Mobilitätsangebote einsetzen, z.B. flexible Kleinbusse oder Bike- und Carsharing.“

Jan Rolff von der Interessengemeinschaft Hahnwald e.V. brachte seine Bedenken zur Ansiedelung der Firma Theo Steil im Godorfer Hafen zum Ausdruck. Die Anwohner befürchten, dass der Lieferverkehr in Zukunft durch den Hahnwald fahren wird, um sich den Umweg über Industriestraße und Kiesgrubenweg zu sparen. Die CDU-Politiker machten deutlich, dass sie sich für die Interessen der Anlieger einsetzen werden. Hirte erklärte: „Wir sind uns der Problematik bewusst. Aber es gibt hier eine klare Regelung mit der Firma, an die sie auch gebunden ist.“

Das Projekt der neuen Rheinquerung im Gebiet zwischen Köln und Bonn stieß bei Bürgerinitiativen und politischen Vertretern grundsätzlich auf Zustimmung. Oliver Kehrl unterstrich, dass die rheinischen CDU-Abgeordneten im Landtag hierzu in ständigem Austausch mit dem Verkehrsministerium stehen. Abgeordnete und Ratsmitglieder sicherten zudem zu, sich zeitnah mit den Kölner Verkehrsbetrieben, der Deutschen Bahn und Vertretern des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg in Verbindung zu setzen, um schon in der frühen Planungsphase über das Potential der Rheinspange für den ÖPNV ins Gespräch zu kommen.