….

Rechtsanwältin Elke Heuvens informiert:

Die Bundesregierung hat auf die möglichen rechtlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie reagiert und wird verschiedene Regelungen zugunsten bestimmter Schuldner in dieser Woche derart ändern, dass für Dauerschuldverhältnisse (längerdauernde Vertragsverhältnisse) die Möglichkeit besteht, für von 01.04.2020 bis 30.06.2020 zu leistende Zahlungen ein begrenztes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Gläubiger des Vertrags geltend zu machen. Dieser Zeitraum kann bis 30.09.2020 verlängert werden. Die grundsätzliche Pflicht des Schuldners, die vertraglichen Leistungen (meistens Zahlungen) zu erbringen, entfällt nicht. Sie wird nur verschoben.

Begünstigte Schuldner im Sinne dieser Regelungen sind dabei Verbraucher und Kleinstunternehmer im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 (Art. 2 Abs. 3 „Unternehmen …. die weniger als 10 Personen beschäftig(en) und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet“).

Betroffen sind Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge verbunden sind (Gas, Wasser, Telekommunikation, Strom). Bei Kleinstunternehmen werden alle Dauerschuldverhältnisse erfasst, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind (Gas, Wasser, Telekommunikation, Strom, Leasingverträge, Bezugsverträge etc).

Das Leistungsverweigerungsrecht kann allerdings zugunsten des Schuldners nur entstehen, sofern die geschuldete Leistung aus Gründen, die auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen sind,

  1. im Falle eines Verbrauchers nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts, oder
  2. im Falle eines Kleinstunternehmen nicht ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs

erbracht werden könnte. Dies muss im Streitfall vom Schuldner nachgewiesen werden.

Auch, wenn ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners besteht, kann dieses entfallen, wenn seine Ausübung durch den Schuldner für den Gläubiger unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt dann vor, wenn durch die Nichtleistung des Schuldners die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs des Gläubigers gefährdet würden. Liegt eine solche Unzumutbarkeit vor, kann der Schuldner allerdings das Dauerschuldverhältnis kündigen.

Das Leistungsverweigerungsrecht wird ausdrücklich nicht auf

– Miet- und Pachtverträge
– Darlehensverträge sowie
– Arbeitsverträge

angewendet.

Für Miet- und Pachtverträge wird das auf Zahlungsverzug gestützte Recht zur außerordentlichen Kündigung (§§ 543, 573 BGB) ausgeschlossen, sofern der Zahlungsverzug auf fälligen Mietzahlungen aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 (durch Rechtsverordnung verlängerbar bis 30.09.2020) auf einer Coronavirus-Pandemie bedingten Liquiditätsschwäche beruht, die glaubhaft zu machen ist. Der Kündigungsausschluss gilt bis 30.06.2022.

Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, werden alle vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 – dieser Zeitraum kann bis 30.09.2020 verlängert werden – fällig werdenden Zins- und Tilgungsansprüche jeweils pauschal für 3 Monate gestundet. Voraussetzung ist der Nachweis des Darlehensnehmers, dass er Coronavirus-Pandemie-bedingt ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts nicht leistungsfähig ist. In dem Zeitraum, in dem eine Stundung wirkt, ist jede Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung zumutbar ist.

Der Darlehensgeber ist verpflichtet, mit dem Darlehensnehmer Individualvereinbarungen zu treffen. Können diese nicht erreicht werden, so verlängern sich die Fristen zugunsten des Darlehensnehmers um 3 Monate. Die Vertragslaufzeit wird um 3 Monate verlängert.

Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf www.drliesermcl.de

 

 

 

 

 

 

Wer gern wissen möchte, wie viel welcher Verstoß gegen die CoronaSchV (CoronaSchutzVerordnung) kostet, findet dies hier:
 

Wir sind auch weiterhin für Sie da!

Haben Sie ein juristisches Problem, dann nehmen wir uns die Zeit mit Ihnen die beste Lösung für Sie zu finden. Dies gilt auch für alle Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise wie Kündigungen, Steuern, etc. Unsere verschiedenen Beratungsmöglichkeiten und weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite www.drliesermcl.de

 

Das Landesprogramm Kultur und Schule ermöglicht Schülerinnen und Schülern Begegnungen mit Kunst und Kultur unabhängig von Geldbeutel und familiären Hintergrund. Ab dem Schuljahr 2020/2021 erhöht das Land die Mittel um 500.000 Euro auf insgesamt 4,45 Millionen Euro. Köln erhält für Projekte der kulturellen Bildung insgesamt 237.000 Euro. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Die Schulen sind ein zentraler Ort für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Schülerinnen und Schüler haben dort oft ihren ersten Kontakt zu Theater, bildender Kunst, Musik oder Tanz. Hier bietet sich die Chance für eine anhaltende Begeisterung für Kunst und Kultur. Mit dem Landesprogramm hoffe ich, dass noch mehr Kulturschaffende für künstlerische und kulturelle Projekte an Schulen in Köln gewonnen werden können.

Das Landesprogramm richtet sich sowohl an Künstlerinnen und Künstler als auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kulturinstitutionen und Einrichtungen der künstlerisch-kulturellen Bildung. Bewerbungen für Projektvorhaben im Schuljahr 2020/2021 können noch bis zum 31. März beim Kulturamt von Köln eingereicht werden. Ich hoffe, dass sich viele Bewerberinnen und Bewerber mit interessanten Projekten finden. Denn davon profitieren die Schülerinnen und Schüler von Köln.“

Weitere Informationen zum NRW-Programm Landesprogramm Kultur und Schule sowie den Orientierungsrahmen finden Sie hier.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve.

Eine Bürgerinitiative „Klimawandel Köln“ möchte ein Bürgerbegehren initiieren, dass die RheinEnergie spätestens ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien liefert. Die Konsequenzen für das Unternehmen, aber auch für den Konzern Stadtwerke mit KVB und KölnBäder waren Thema der FDP-Fraktionssitzung.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die FDP hat gestern die Konsequenzen eines Erfolges des angekündigten Bürgerbegehrens und eines darauf folgenden Bürgerentscheides für die RheinEnergie und den Stadtwerkekonzern beraten und diese erfüllen uns Freie Demokraten mit großer Sorge.

Das erst September 2016 ans Netz gegangene hochmoderne und effiziente Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) mit Fernwärmeauskopplung Niehl 3 mit einem Investitionsvolumen von 350 Mio. Euro müsste abgeschaltet und als Totalverlust abgeschrieben werden. Das gleiche gilt für allen anderen Gasturbinen der RheinEnergie, da fossiles Erdgas nicht mehr eingesetzt werden darf und synthetisches Gas (horrender Preis) nicht wirtschaftlich ist. Auch der Fernwärmeausbau, immerhin eine klimaschonende und nachhaltige Maßnahme, ging verloren, da sie von dem Betrieb der GuD-Kraftwerke abhängig ist. Das gesamte Kölner Fernwärmenetz stände somit vor der Abschaltung.

Die Auswirkungen für die Arbeitsplätze bei der RheinEnergie sind nicht abzuschätzen, da der Wegfall der gesamten Energieerzeugung der RheinEnergie mit GuD-Kraftwerken das wirtschaftliche Aus des Unternehmens bedeuten könnte.

Aber auch für den Stadtwerkekonzern drohen schmerzliche Einschnitte. Durch den wirtschaftlichen Erfolg der RheinEnergie können jedes Jahr die Defizite der KVB und der KölnBäder ausgeglichen werden. Fällt die RheinEnergie aus, haben Stadtwerkekonzern und die Stadt Köln ein Riesenproblem beim Defizitausgleich. Die Konsequenzen für den ÖPNV und die Bäderlandschaft in Köln möchten wir uns hier lieber nicht ausmalen.

Die Kölnerinnen und Kölner sollten darum nicht den Zweig absägen, auf dem sie sitzen. Hier ist wirtschaftliche Vernunft und Aufklärung über die Folgen einer Abschaltung der hochmodernen Gas- und Dampfkraftwerke mit ihrer nachhaltigen Fernwärmeauskoppelung gefragt. Immerhin sind diese Anlagen nicht die Klimasünder in Deutschland, Europa und in der Welt, sondern gerade Niehl 3 ein Vorzeigeprojekt.

Für die FDP steht außer Frage, dass die RheinEnergie in neue Technologien und regenerativen Energie investieren und ihre Engagement darin verstärken muss. Dies bedarf aber eines evolutionären Prozesses, um den Unternehmen nicht die Wirtschaftlichkeit und damit die Existenz zu entziehen. Willkürliche Stichtagssetzung, bis wann alle GuD-Kraftwerke abgeschaltet sein müssen, wie in dem Bürgerbegehren gefordert, ist genau das Gegenteil.

Darum sind die Konsequenzen öffentlich zu diskutieren, damit der Kölner Bevölkerung klar ist, was sie oder er beim Bürgerbegehren da tatsächlich unterschreibt. Möge wirtschaftliche Vernunft und Sachverstand bei dieser Frage siegen.“

Muss die Rodenkirchener Brücke abgerissen und neu gebaut werden?

Beim Bürgertreff der Bürgervereinigung Rodenkirchen ging es um das hoch¬aktuelle Thema „Rheinspange A553“ und um den 8-spurigen Ausbau der Rodenkirchener Autobahnbrücke.
Über den Stand der Planung berichtete aktuell der Experte Rüdiger Däumer, Projektleiter beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Köln wächst um viele Einwohner, auch im Um¬land. Köln ist eine Pendler¬stadt, deshalb ist der Ausbau der Infrastruktur für die Mobilität inzwischen mit hohen Prioritäten versehen. So wird das Land NRW eine Autobahnbrücke und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH eine kombinierte Bahn-Rad¬fahrer/Fußgängerbrücke zwischen Godorf und Wesseling bauen. Über die Trassenführungen wird noch diskutiert, aber 2020 sollen darüber die Entscheidungen fallen.

Viele Details der Planungen und die umfangreiche Bürgerbeteiligung und -information für die „Rheinspange A553“ stellte Rüdiger Däumer, Projektleiter, vor und konnte viele Fragen beantworten. Da auch eine Null-Variante in den Diskussionsbeiträgen gefordert wurde – Klimawandel, Änderungen in der Mobilitätsnutzung – konnte Herr Däumer in einem Hinweis auf die umfangreiche Verkehrsuntersuchung, auch für den Ausbau der Rodenkirchener Brücke so beantworten, dass eine Null-Variante nicht der Auftrag von Strassen NRW sei, aber für alle Fälle berücksichtigt wurde. Noch ist das Projekt in der Phase 1, bei der möglichen Linienführung. Zurzeit sind ca. sieben Varianten in der Diskussion. Daraus wird eine Vorzugsvariante herausgearbeitet. Der zweite Prozessschritt ist die Entwurfsplanung, die etwa zwei Jahre dauert. In der Entwurfsplanung wird in einem sogenannten Vorentwurf die Vorzugsvariante lage- und höhenmäßig ausgearbeitet. Gegenüber der Vorplanung sind in einem begrenzten Korridor noch Verschiebungen möglich. Die Entwurfsplanung dient zur verwaltungsinternen und fachtechnischen Prüfung. Sie legt den haushaltsrechtlichen Kostenrahmen fest und ist Grundlage für die Veranschlagung im Haushalt. Außerdem erfolgt der Nachweis der Flächeninanspruchnahme. Der genehmigte Vorentwurf ist die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren. Beim dritten Prozessschritt handelt es sich um die Genehmigungsplanung und Planfeststellung, die mindestens ein Jahr dauert. In der Genehmigungsplanung wird der Vorentwurf weiterentwickelt und ergänzt. Dabei werden die rechtlich maßgebenden Details in ausreichender Genauigkeit dargestellt. Aus der Genehmigungsplanung müssen für alle im Planfeststellungsverfahren Beteiligten Art und Umfang der Betroffenheit erkennbar sein.

Straßenbauvorhaben wie die Rheinspange 553 dürfen nur gebaut werden, wenn der aus Zeichnungen, Berechnungen und Erläuterungen bestehende Plan vorher festgestellt ist. Dazu wird ein Verwaltungsverfahren in Form eines Planfeststellungsverfahrens durchgeführt. Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens wird bei der zuständigen Anhörungs- bzw. Planfeststellungsbehörde von Straßen.NRW. beantragt. Nach einem umfassenden Anhörungsverfahren (Offenlage und Erörterung) entscheidet die Planfeststellungsbehörde schließlich über die Einwendungen und stellt den Plan fest, indem alle öffentlich-rechtlichen und privaten Belange unter- bzw. gegeneinander abgewogen werden. Die Planfeststellungsbehörde ist zurzeit die Bezirksregierung Köln.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage erhoben werden. Die Bestandskraft liegt vor, wenn der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar ist. Mit dem bestandskräftigen Beschluss erhält die Straßenbaubehörde die Zulassungsentscheidung für das Bauvorhaben: Ab diesem Punkt kann der Bau der Rheinspange in die Wege geleitet werden.

Britta Dierke, Projektingenieurin beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, referierte über den Sachstand zum 8-streifigen Ausbau der Autobahn zwischen AK Süd und AK Gremberg, insbe¬sondere der Rodenkirchener Brücke und stellte in einen Überblick das geplante Beteiligungs¬konzept vor. Auch sie konnte viele Fragen beantworten. Der Planungsprozess steht noch ganz am Anfang und bedingt eine Anpassung der vorhandenen Bauwerke oder deren Neubau, wenn notwendig. Der Satz „Der Verlauf des Ausbaus der A4 ist im Wesentlichen von der Lage des Ersatzneubaus für die Rheinbrücke abhängig“ verdeutlicht, dass alle Optionen geprüft werden, auch ein Neubau der Rodenkirchener Brücke, die als Denkmal geschützt ist, könnte möglich sein.

Eine Umweltverträglichkeitsstudie wurde im September 2019 beauftragt, ein Straßenplanerischer Variantenentwurf und die Tragwerksplanung wurden im August 2019 in Auftrag gegeben und die Verkehrsuntersuchung im Januar 2018, wobei sie von der endgültigen Lage von der Rheinspange abhängig ist. Die Varianten, die vertieft untersucht werden sollen, werden festgelegt (Bund-Länder-Abstimmungsprozess), nach dem Abstimmungsvorgang zur Umweltverträglichkeitsstudie wird die Vorzugsvariante festgelegt, anschließend Fertigstellung der Vorplanung, dann folgt das Linienbestimmungsverfahren, ab ca. 2022 die Entwurfsplanung, 2024 die Genehmigungsplanung und 2026 die Ausführungsplanung & Bau.

Bildrechte der Graphiken: Landesbetrieb Straßen.NRW Fotos: Dieter Maretzky.
Erläuterungstext: Dieter Maretzky und Webseiten s.u.
Weitere Infos auf: https://rheinspange.nrw.de/

Für Irritationen sorgte gestern eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, wonach der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, beendet werden soll. Der PUA wird fortgesetzt, bekräftigt der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Kehrl:

„Der ungewöhnlich umfangreiche Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Kleve hat die Ursachen, die zum tragischen Tod des Syrers Amad A. führten, detailliert und kenntnisreich dargelegt. Er lässt keine Fragen offen. Die Ergebnisse der Befragungen des Ausschusses decken sich mit den Ergebnissen und Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft. Alle Verschwörungstheorien oder der Vorwurf der Datenmanipulation sind widerlegt worden. Der Brandhergang ist durch drei unabhängige Gutachten aufgeklärt. Ein ähnlicher Fall darf sich nicht wiederholen, dafür haben der Justiz- und der Innenminister entsprechende Maßnahmen erlassen.

Nichtsdestoweniger wird der Ausschuss fortgesetzt. Das gebietet der Respekt vor dem parlamentarischen Gremium und vor dem tragischen Unfalltod. Allerdings erwarten wir als CDU kaum neue Erkenntnisse. Wir weisen die Unterstellung der SPD daher zurück.

Irritationen sorgte gestern eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, wonach der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, beendet werden soll. Der PUA wird fortgesetzt, bekräftigt der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Kehrl:

„Der ungewöhnlich umfangreiche Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Kleve hat die Ursachen, die zum tragischen Tod des Syrers Amad A. führten, detailliert und kenntnisreich dargelegt. Er lässt keine Fragen offen. Die Ergebnisse der Befragungen des Ausschusses decken sich mit den Ergebnissen und Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft. Alle Verschwörungstheorien oder der Vorwurf der Datenmanipulation sind widerlegt worden. Der Brandhergang ist durch drei unabhängige Gutachten aufgeklärt. Ein ähnlicher Fall darf sich nicht wiederholen, dafür haben der Justiz- und der Innenminister entsprechende Maßnahmen erlassen.

Nichtsdestoweniger wird der Ausschuss fortgesetzt. Das gebietet der Respekt vor dem parlamentarischen Gremium und vor dem tragischen Unfalltod. Allerdings erwarten wir als CDU kaum neue Erkenntnisse. Wir weisen die Unterstellung der SPD daher zurück.“

Die FDP Köln ist bestürzt darüber, dass sich der Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen.

Für die Kölner FDP kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage. Den Thüringer Kollegen raten wir, Gespräche mit den demokratischen Fraktionen zu suchen. Sollte dabei keine tragfähige Mehrheit zustande kommen, empfehlen wir dringend, den Wählerinnen und Wählern Thüringens das Mandat zurückzugeben und Neuwahlen anzuberaumen.

Mit freundlichen Grüßen

Lorenz Deutsch Ralph Sterck
Kreisvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Berthold Bronisz informiert:

Zollstock – 21.1.2020 In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es auch eine Beschlussvorlage zur Umbenennung der Bezirkssportanlage Süd in „Jean-Löring-Sportpark“. Diese Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. Damit ist nun der sperrige Name „Bezirkssportanlage Süd“ Geschichte und ein verdienter Präsident des S.C. Fortuna Köln Namensgeber des Areals.Zurück geht die Beschlussvorlage auf einen gemeinsamen Antrag  von Linke, SPD und Grüne der bereits im Mai 2014 gestellt und einstimmig angenommen wurde. Mit dem gestrigen Beschluss hat die Bezirksvertretung nun endgültig den „Deckel drauf“ gemacht. Sehr schön ist, dass sich der im Oktober 2019 eingeweihte „Klaus-Ulonska-Weg“ nun im „Jean-Löring-Sportpark“ befindet. Das Süd-Stadion wird seinen Namen behalten und nicht umbenannt werden. Nun ist die Sportanlage offiziell umbenannt, obwohl sie schon seit 2014 so genannt wurde. Jetzt bleibt nur noch den Fortunen Fortune zu wünschen, auf dass viele Spiele dort gewonnen werden.

Beim Bürgertreff der Bürgervereinigung Rodenkirchen geht es um den Neubau des Bezirksrathauses in Rodenkirchen und den geplanten Umzug ins Interimsquartier in der Ringstraße. Zu Gast ist Mike Homann, Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen. Er wird sich zusammen mit dem Vorstand der Bürgervereinigung Rodenkirchen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen am Dienstag, 1. Oktober 2019 um 19 Uhr beim offenen Bürgertreff im Brauhaus Quetsch (Hauptstr. 7, 50996 Köln).

Das ehemalige Volvo-Gelände an der Ringstraße wird mit neuen Wohnungen bebaut. Vorübergehend sollen in den vorderen Gebäudeabschnitt die Bezirksvertretung und Teile der Bezirksverwaltung einziehen, wenn das Bezirksrathaus an der Hauptstraße abgebrochen und neu erbaut wird. Wenn alles wie geplant läuft, die Stadt Köln und der Vermieter sich einig sind, könnte der Umzug in den vorderen Teil des alten Volvo-Gebäudes schon im Sommer 2020 Realität werden.

Fragen gibt es aber viele: Wie lange wird der Neubau des Bezirksrathause dauern? Wie sieht es während der Bauzeit und danach mit Parkplätzen aus? Welche Beeinträchtigungen

wird es während der Bauphase und der Interimslösung Ringstraße geben? Wird es einen Treffpunkt für die Jugend und Bürger Rodenkirchens beim Anbau zum neuen Rathaus geben?

Falls noch Zeit ist, soll im Bürgertreff auch das Thema rund um den dritten Bauabschnitt des Sürther Felds diskutiert werden.

Wolfang Behrendt, 2. Vorsitzender der Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V., wird den Abend moderieren. Eine Anmeldung zum Bürgertreff ist nicht erforderlich.

Der Bürgertreff findet regelmäßig in Form eines offenen Diskussionsforums statt. Er bietet Gelegenheit, mit Vorstandsmitgliedern der Bürgervereinigung, Experten und Gästen aus dem Kölner Süden ins Gespräch zu kommen und Lösungen zu besprechen.

Weitere Informationen: www.buegervereinigung-rodenkirchen.de