….

Die Kölner Stadtverwaltung hat eine umfassende Ausweitung des Bus- und Bahnangebots auf den Weg gebracht, die zum Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft treten soll. Dazu erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte: „Als CDU haben wir uns auf allen Ebenen für die Ausweitung der Bus- und Bahn-Fahrzeiten eingesetzt, deshalb begrüßen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen ausdrücklich.“

Die Stärkung des ÖPNV und die bessere Anbindung der äußeren Kölner Stadtteile seien zentrale Anliegen der Kommunalpolitik, so Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages. „Gerade die Kölnerinnen und Kölner im Süden werden von der neuen Taktung der Busse und Bahnen profitieren.“

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht unter anderem vor, dass die Linie 130 auf der Strecke zwischen Universität und Bayenthalgürtel statt wie bisher bis 22:00 Uhr bis 00:00 Uhr fahren soll. Die Linie 132 soll am Wochenende und vor Feiertagen im Nachtverkehr alle 30 Minuten verkehren statt wie bislang einmal pro Stunde. Der reguläre 30-Minuten-Takt der Buslinie 135 zwischen Rodenkirchen Bahnhof und Meschenich soll bis 22 Uhr verlängert werden, sonntags wird der 60-Minuten-Takt zwischen Godorf Bahnhof und Meschenich ebenfalls bis etwa 22 Uhr verlängert. Die Linie 17 soll künftig montags bis freitags zwischen etwa 6.45 Uhr und 9 Uhr sowie nachmittags zwischen etwa 15.15 Uhr und 20 Uhr bis nach Sürth verkehren.

„Bei einer Stadt mit einem so vielfältigen kulturellen Angebot und einem ausgeprägten Nachtleben muss auch das ÖPNV-Angebot stimmen. Die neuen Fahrzeiten gerade bei der Linie 130 sind da näher an der Lebensrealität – nicht nur der Studentinnen und Studenten“, so Hirte.

„Mit Blick auf die kommunalen Klimaschutzziele und den Luftreinhalteplan sind wir in Köln auf dem richtigen Weg“, betont Oliver Kehrl. Bund und Land unterstützten die Kommunen hier verstärkt. „Wir fördern E-Mobilität im Nahverkehr und den Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Städten. Denn den Mobilitätswandel zu gestalten ist eine der wichtigsten Aufgaben aller politischen Ebenen.“

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Sie erreichen sein Büro unter der Nummer 030/227-77830.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation sowie des Rechtsausschusses. Für Rückfragen oder Interviews steht Oliver Kehrl gerne zur Verfügung.

Monika Ross-Belkner, Prof. Dr. Heribert Hirte MdB und Oliver Kehrl MdL haben sich im Nachgang zu dem Vorfall vom 19.4.2019 mit Fackeltätigkeit und Rußbildung in der Shell-Raffinerie Godorf mit der Werksleitung am Werk in Wessling getroffen. In dem Gespräch mit Raffinerieleiter Frans Dumoulin, dem stellvertretenden Raffinerieleiter Thomas Grepp und General Manager External Relations Dr. Matthias von Glischinski-Kurc ging es um die Aufarbeitung des Vorfalls von Karfreitag, der durch einen Stromausfall ausgelöst worden war. Ein wichtiger Inhalt des Treffens war die Frage, welche Systeme für die Vorgänge verantwortlich waren und wie es dazu kommen konnte. Aktuell prüft der TÜV-Rheinland in einem Gutachten die Abläufe. Erste Ergebnisse sollen Anfang Juni vorliegen. Monika Ross-Belkner: „Positiv ist, dass die Sicherheitskette funktioniert hat. Die Fackelbildung ist letztendlich dafür die Bestätigung.“ Die drei Mandatsträger waren sich mit der Firma Shell darin einig, dass der Informationsfluss an die Öffentlichkeit bei solch einem Ereignis optimiert werden muss. Oliver Kehrl MdL betont: „Bei der Aufarbeitung des Vorfalls wurde intensiv diskutiert, wie die Kommunikation von Shell – auch unter solchen Umständen – gegenüber der Bevölkerung optimiert und beschleunigt werden kann. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass die Menschen im Kölner Süden umfassend und umgehend informiert werden, wenn es zu so einem Vorfall kommt. Wir schätzen Shell als sehr wichtigen Arbeitgeber im Kölner Süden und würdigen, dass sie erheblich in Umwelt – z.B. durch ein neues Kraftwerk – aber auch in die Anlagensicherheit investieren.“ Auch die Kommunikation mit der Politik benötigt noch ein Update. Heribert Hirte MdB: „Wir stehen gerne als Scharnier zwischen wichtigem Arbeitgeber und Bevölkerung bereit, aber dabei müssen alle Informationskanäle zeitnah bespielt werden.“

Gastbericht Elke H. berichtet:

Der FDP-Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen und die Bezirksfraktion haben zum Europäischen Spargelessen geladen. In einem vollbesetzten Clubhaus des Kölner Rudervereins war bereits beim Betreten der Räumlichkeiten zu spüren: Hier freuten sich alle auf den Abend und auf Politik zum Anfassen. Bei einem wunderschönen Sundowner und einem malerischen Regenbogen auf der Terrasse mischten sich alle Gäste untereinander und schnell war ein innovativer Gesprächsfluss im Gang.

Anja Senff, Vorsitzende der FDP Köln-Süd/Rodenkirchen war sichtbar erfreut und dankte in ihren Eröffnungsworten zum Europäischen Spargelessen sehr für diese schöne Dynamik und für die Unterstützung im Wahlkampf. Sie sei sehr stolz, das der Kölsche- Europapass so gut angenommen würde und das jeder die Geschichte dahinter versteht. Zur Information, in diesem Pass sind die Zusammenhänge der Europäischen Union für Köln erläutert und selbst parteiübergreifend ein gern gelesenes Produkt. Sie war stolz das so viele Gäste gekommen sind und freute sich, dass alle Parteikollegen in eine Richtung blicken.

So war auch Alexander Graf Lambsdorff gekommen, er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und deren Außenpolitischer Sprecher. Von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Auch er ergriff das Wort. In seiner sehr persönlichen Ansprache berichtete er, dass er in Rodenkirchen in der Oststrasse geboren wurde, aber bald durch die berufliche Entwicklung des Vaters mit in die Welt genommen wurde. Heute wohnt er in Bonn, was quasi, wie die Kölner zu sagen pflegen, ein Vorort von Köln ist. In seiner ganz freien und kurzweiligen Rede berichtete er über den wichtigen Erhalt der Beziehungen zu Frankreich und stellte deutlich heraus, dass der Europäische Zusammenhalt Voraussetzung dafür ist, gegen die übrigen Weltmächte zu bestehen. Er sprach sich dafür aus, dass sich Europa stark machen muss für den Erhalt der Meinungsfreiheit der Menschen und der Presse. Seiner Überzeugung nach ist es nur gemeinsam mit Macron möglich, ein dynamisches und sicheres Europa in die Zukunft zu führen. Dafür brauchen wir einen starken deutsch-französischen Zusammenhalt. Nur ein kontinuierlicher Zusammenschluss und eine enge politische Bindung kann Europa stärken und voranbringen. 
Seine sehr gut gewählten Fallbeispiele wie die Gelbwesten und die Entwicklung der „Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“ ließen die Gäste an seinen Lippen kleben. Europa ist reformbedürftig, Grundwertefragen und die Sicherheitspolitik müssen immer wieder ein Thema sein. Darum bat er inbrünstig: „Wir brauchen ein starkes Europa und darum ist diese Wahl unglaublich wichtig. Wir können froh und stolz sein, dass wir alle wählen dürfen und darum sollte jeder Einzelne die Chance auch nutzen und für ein starkes, liberales Europa wählen gehen.“ 

Mitglied der FDP, Dr. Ulrich Wackerhagen ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstorden 

Lorenz Deutsch, Abgeordneter des Landtags in NRW, übernahm nach dem Essen das Wort. Er berichtete, das am Montag Dr. Ulrich Wackerhagen von der Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Bundesverdienstorden überreicht bekam. Dr. Ulrich Wackerhagen ist seit 1970 in der FDP und war mehrere Jahre Vorsitzender des Ortsverbandes Köln-Süd. Von 1991 bis 1996 war er Schatzmeister und anschließend bis 1997 stellvertretender Vorsitzender im Kreisvorstand der Kölner FDP. Seit 1999 ist er kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion und Mitglied im Kulturausschuss der Stadt Köln. Hinzu kommt, dass er Gründungsmitglied des Kölner Kulturrats ist und in verschiedenen Museums-Vereinen eine leitende Position besetzt. Als Vorsitzender der Lindenstiftung engagiert er sich dazu für vorschulkindliche Erziehung im Bildungsbereich. „Kunst und Kultur sind die Seele der Stadt. Köln ist bunt“, so die Oberbürgermeisterin in Ihrer Laudatio.
 Die anwesenden Gäste erwiesen ihm einen großen Applaus für die Auszeichnung, welcher er bescheiden und stolz annahm. 

Gerd Kaspar, der Kölner Europa-Kandidat hielt sich in seinen Worten sehr kurz und bat um Nachsicht, sein Vater sei gestern verstorben, doch wollte er sich in seiner Verpflichtung und in seiner Zusage nicht zurücknehmen. In seinen Worten ging es um: „Ich stehe für ein klares und beherztes „Ja“ zu Europa – ein freies, friedliches, einiges, ein starkes, sicheres und erfolgreiches Europa!“ Er berichtete, dass er in Frankreich geboren und in Luxemburg aufgewachsen ist, wo er die Europäische Schule besucht hat. Seit 1985 lebt er in Köln sehr glücklich. „Ich will das Europäische Parlament stärken, Zukunftsbranchen gezielt fördern und unsere gemeinsamen Werte in einer Europäischen Verfassung verankern! Für eine lebendige, europäische Demokratie mit mehr Transparenz brauchen wir Reformen. Ich will für ein unkompliziertes Europa kämpfen, für ein Vollparlament mit Initiativrecht, für eine kleinere Kommission mit klaren Zuständigkeiten und schlanken Strukturen. Ich will ein freiheitliches Europa, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger wiederfinden und auf Entscheidungen deutlicher Einfluss nehmen können.“ 

Nach dem Spargelessen wechselten die Gäste des öfteren ihre Sitzplätze und intensive Gespräche über die Europawahl entstanden.

Resümee des Abends:  wertvoll, aufschlussreich und innovativ. 

 

 

Die FDP-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag im heutigen Verkehrsausschuss, auf den Ringen zwischen Ebertplatz und Barbarossaplatz in beiden Fahrtrichtungen Schutzstreifen für den Radverkehr anzulegen, aber die Zweispurigkeit für den motorisierten Individualverkehr beizubehalten. Im Gegenzug soll zwischen Ubier- und Theodor-Heuss-Ring einheitlich Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit gelten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ralph Sterck:

„Der Verkehrsraum auf den Ringen ist so begrenzt, dass er möglichst optimal und flexibel genutzt werden muss. Das Aufkommen von Rad- und KFZ-Verkehr ist je nach Tages- und Jahreszeiten sowie Wetterlage unterschiedlich. Schutzstreifen für den Radverkehr bieten dabei mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Sie ermöglichen bei Bedarf aber eine Überfahrung durch den Autofahrerinnen und -fahrer. Der Radverkehr darf dabei aber nicht gefährdet werden.

Kurze Tempo-30-Strecken wie zum Beispiel am Zülpicher Platz mit einer Länge von 50 Metern machen die Lage für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nur unnötig unübersichtlich. Daher wird in den noch nicht für den Radverkehr optimierten Bereichen ein einheitliches Vorgehen bezüglich Schutzstreifen und  Höchstgeschwindigkeit geschaffen. Ich hoffe, dass der Verkehrsausschuss diesen für alle Beteiligten moderaten Vorschlägen folgt.“

 

Köln. Axel Voss, Kandidat der CDU für das Europäische Parlament, hat die CDU im Kölner Süden besucht und ihre Mitglieder auf den Endspurt des Europawahlkampfs eingestimmt. Im Gespräch mit Oliver Kehrl, dem Stadtbezirksvorsitzenden der CDU in Rodenkirchen, legte der 56-jährige Jurist im „Grossrotter Hof“ seine Standpunkte zu einigen zentralen Fragen dar.

Kehrl betonte, wie wichtig es sei, für mehr Innere Sicherheit in Europa zu sorgen und die Außengrenzen besser zu schützen, damit man auf Grenzkontrollen innerhalb Europas verzichten könne. Voss stimmte zu: „Wir brauchen einen gemeinsamen Außengrenzschutz,“ sagte er. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex müsse aufgestockt werden. Und zwar nicht erst bis 2027, wie es die europäischen Staats- und Regierungschefs planten.

Die europäischen Polizeibehörden sollten zudem enger untereinander vernetzt und der Datenaustausch erleichtert werden.  „Wir möchten aus Europol gern ein europäisches FBI machen“, erklärte Voss. Durch die gemeinschaftlichen Datenanalysen könne vermieden werden, dass Asylanträge in mehreren Mitgliedsstaaten gestellt würden. In spätestens anderthalb Jahren solle die Vernetzung der Behörden abgeschlossen sein.

Einem EU-Beitritt der Türkei erteilte er eine Absage. Angesichts der undemokratischen Verhältnisse in der Türkei sei er für ihn „völlig ausgeschlossen“. Überhaupt hält er eine EU-Erweiterung in den nächsten fünf Jahren für unmöglich.

Zudem stellte er die Bedeutung der Wahlen am 26. Mai  heraus – in Zeiten, in denen in Europa rechtspopulistische Parteien sich im Aufschwung befinden. „Jeder, der meint, er müsse der Bundesregierung eine Art Denkzettel verpassen, der erhöht den Anteil der Antieuropäer. Wir kämen möglicherweise zu einer Blockade-Situation, in einer Zeit, in der wir uns doch entwickeln und zusammenarbeiten müssen.“ Denn die Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft könne Europa nur gemeinsam bewältigen. Schließlich kam der CDU-Politiker zur digitalen Urheberrechtsreform, durch die er in den vergangenen Monaten zum wohl bekanntesten EU-Parlamentarier wurde, da er Berichterstatter zu diesem Thema war und Opfer diverser Shitstorms wurde. Es sei grundsätzlich darum gegangen, erklärte Voss, die Rechte der Urheber im Internet gegenüber den großen Portalen zu schützen, die Inhalte nutzten, damit viel Geld verdienten, ohne jedoch den Urheberschutz zu beachten.

Die öffentliche Debatte um die sogenannten Uploadfilter sei von den großen Platformen angeheizt worden und „völlig verfehlt“. Denn im viel diskutierten Artikel 13 werde keinesfalls angeordnet, dass Uploadfilter zu installieren seien. Die Ansage an Firmen wie Youtube laute in Kurzform vielmehr: „Wenn ihr ein solches Geschäftsmodell betreibt, müsst ihr das Eigentum anderer respektieren.“ Kehrl ergänzte: „Ich will, dass wir in Europa digitale Champions bekommen, daher sind wir in der Ausgestaltung von Details durchaus auch mal anderer Meinung. Europa muss in der Digitalisierung Schritt halten mit den USA und China, um Wohlstand und Arbeitsplätz in Europa zu sichern und zu schaffen.“ 

 

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve.

 

 

Oliver Kehrl im Gespräch mit Shell – Vorgänge von Karfreitag sollen
aufgeklärt werden

In den kommenden 20 Jahren wird das Land 15 große Straßenbauprojekte im
Köln/Bonner Raum umsetzen. Alle geplanten Baumaßnahmen sind im
Bundesfernstraßenplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ angesiedelt.
In einem Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl hat
der Direktor der Shell Rheinland Raffinerie Frans Dumoulin versichert, das
Ereignis von Karfreitag detailliert und genau aufzuklären. „Bekannt ist, dass
ein Stromausfall die Systeme massiv beeinträchtig hat. Shell arbeitet nun
daran, die Folgewirkungen dieses Stromausfalls zu beheben. Diese
Probleme bei der Stromversorgung haben auch dazu geführt, dass die
Kommunikation nicht so schnell und umfassend passieren konnte, wie von
der Raffinerie zugesagt und vereinbart.
Shell wird prüfen, wie die Kommunikation nun unabhängig von der
Stromversorgung optimiert werden kann. Unabhängig davon prüft das
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
(LANUV), ob es Belästigungen durch Rußpartikel in der Nachbarschaft der
Raffinerie gegeben hat. Die Leitung der Raffinerie hat zudem in Absprache
mit den Behörden einen unabhängigen Gutachter eingeschaltet. Eine
Zusammenfassung des Berichts soll der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt werden“, so Oliver Kehrl im Anschluss an das Gespräch.
Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im
Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses,
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für
Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der
Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve.

Colonia Elf informiert:

Baumstümpfe an der Bonner Straße und Neuaustrieb (u.). Im Herbst 2017 gefällte Bäume: 233 an der Bonner Straße, 70 plus Gehölz (kleine Bäume) sowie 34 (im Jahr 2011) im Heidekaul-Wäldchen. Foto: A. Wulf.

Kölner Süden. Die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn sollte eigentlich bis Ende 2019 fertig sein: „Die Fördergelder von Bund und Land seien sonst – wegen des bis 31.12.2019 befristeten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) – in Gefahr“, betonte die Stadt Köln mehrfach. Es geht immerhin um fast 42 % der 1,9 Mrd. € Baukosten (ohne Schäden) und Zinsen zur Finanzierung der unerwarteten Kostensteigerungen.

Die Bürgerinnen und Bürger entlang der Bonner Straße forderten 2016, die Straßenbauplanung zugunsten einer besseren Lebens- und Aufenthaltsqualität noch einmal anzupassen und den Großteil der 300 von der Fällung bedrohten Bäume zu erhalten. Ein durchgängiger Bahnbetrieb bis zum Hauptbahnhof sei vor 2027 ohnehin nicht mehr möglich, da das eingestürzte Historische Archiv am Waidmarkt (1,3 Mrd. € Schaden und Untersuchungskosten für die Stadt) den Tunnel blockiere. Der Wunsch, die Baumaßnahmen aufzuschieben (Moratorium), wurde jedoch versagt.

„Bund und Länder haben im Oktober 2016 die Grundzüge zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 beschlossen. Damit wurde das GVFG-Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus unbefristet fortgesetzt.“ (Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.).

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vom 19.07.2017 wurde der Artikel 125c GG bereits vor den Baumfällungen geändert und auch das GVFG entfristet („… die Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort“).

Trotzdem (oder gar deswegen?) wurden die 300 Straßenbäume an der Bonner Straße im Herbst 2017 gefällt. Fast alle Baumstümpfe stehen bis heute. Viele sind im Frühjahr 2018 wieder ausgeschlagen und mussten mehrfach zurückgeschnitten werden, weil die Radwege immer wieder zuwuchsen.

Die Bürgerinnen und Bürger fragen:

Warum wurden die 300 Bäume im Herbst 2017 gefällt, obwohl es keinen Zeitdruck mehr gab?

Bis wann dauern die ursprünglich zweijährigen Bauarbeiten auf der Bonner Straße noch an? Zunehmend beunruhigt fra­gen sich das auch die Geschäftsleute an der Dauerbau­stelle.

Übrigens: In Artikel 125c Abs. 2 S. 3 GG wurde eine Erhöhung der jährlichen Fördermittel für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem GVFG ausgeschlossen: „Eine Änderung des GVFG durch Bundesgesetz ist (erst) ab dem 01.01.2025 zulässig.“

„Da die Mittelhöhe im GVFG selbst festgelegt ist, verbleibt auch die Mittelhöhe bis Ende 2024 auf dem heutigen Niveau von jährlich 333 Mio. €. Hinzu kommt, dass das Bundesprogramm bereits heute für 20 Jahre überzeichnet ist und mehrere Großprojekte enthält, welche die Mittel über viele Jahre binden. Die „Versteinerung“ blockiert darüber hinaus auch inhaltliche Änderungen am GVFG, wie die Öffnung für Sanierung, Förderfähigkeit von straßengebundenem Bahnkörper oder eine Öffnung für Sanierung.“ (Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.).

Godorfer Hafen, Sürth und Europa: CDU-Ortsverband Köln-Sürth lädt zur offenen Mitgliederversammlung

Mit dem aktuellen Sachstand zum Thema Godorfer Hafen und der Ansiedlung der Firma Theo Steil beschäftigt sich der CDU-Ortsverband Sürth in seiner nächsten Mit­gliederversammlung. Auf Grund des besonderen öffentlichen Interesses steht die Veranstaltung allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

Freitag, 5. April 2019, 18.00 Uhr
Ströer AG, Ströer Allee 1, 50999 Köln

Neben diesem Schwerpunktthema steht auch ein Blick auf die Europawahl im Mai sowie die Verkehrssituation im Sürther Ortskern auf der Tagesordnung. Den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellen sich unter anderem der Vorsitzende der CDU Köln, Bernd Petelkau MdL, sowie der Bundestagsabgeordnete und Ortsver­bandsvorsitzende, Prof. Dr. Heribert Hirte, Vorsitzender des Unterausschusses Europa­recht im Deutschen Bundestag.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Sie erreichen sein Büro unter der Nummer 030/227-77830.