….

Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute einen Förderbescheid aus dem „Denkmalförderprogramm 2021“ des Landes für die Reformationskirche der Evangelischen Kirchengemeinde Köln-Bayenthal übergeben. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Ich freue mich sehr, dass die Evangelische Kirchengemeinde Bayenthal mit den Fördermitteln aus dem Denkmalförderprogramm nun die Sanierung des Dachausbaus voranbringen kann. Baudenkmäler sind ein Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und prägen unser Stadtbild gerade in Köln. Sie sind das kulturelle Erbe und Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generation für die nachkommenden Generationen erhalten wollen. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass das Land 30 Prozent der Sanierungskosten übernimmt und die Gemeinde beim Erhalt des Kirchengebäudes unterstützt.“

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation sowie Sprecher im PUA III-Kleve.

Die FDP Köln informiert:

Mit breiter Zustimmung beschloss der Rat Anfang des Jahres, den Livestream seiner Sitzungen zu verbessern und auf die Ausschusssitzungen zu erweitern. In der letzten Ratsperiode gab es für die von der FDP angestoßene Initiative noch keine Mehrheit. Nun wird der erweiterte Livestream in die Tat umgesetzt, wodurch die Debatten nicht nur live vor dem Bildschirm verfolgt werden können, sondern auch von der Mediathek der Stadt Köln zu einem späteren Zeitpunkt abrufbar sind. Hierzu erklärt der Geschäftsführer der Kölner FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Wir freuen uns, dass dieses technische Vorhaben so schnell und hochwertig umgesetzt wurde. Der Livestream der Ratssitzungen wird nun auf der städtischen Mediathek gespeichert. Jede und jeder, die oder der sich für Kölner Anliegen und Debatten interessiert, kann jetzt bequem von zu Hause – vom Computer- oder Handybildschirm – unabhängig von Ort und Zeit den Ratsdebatten zuschauen. Das werten wir als einen großen Erfolg für die Vermittlung der Kölner Politik.

Wir freuen uns auch, dass der Livestream auf die Ausschusssitzungen ausgeweitet wird. So bringen wir die Kölner Politik noch näher an die Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich damit noch besser ihre Meinung über die verschieden Lösungsansätze der Parteien zu Kölner Problemen bilden und deren Arbeit bewerten.“
________________________________________

FDP Köln informiert:

Der Großmarkt hat eine zentrale Bedeutung in der Versorgung der Kölner Bürgerinnen und Bürger mit einer großen Vielfalt an regionalen, frischen und biologischen Lebensmitteln und stellt einen sehr wichtigen Baustein einer gesunden Ernährungsstrategie für Köln dar. Er dient der Absicherung und Stärkung der lokalen Märkte, wie den Kölner Wochenmärkten, dem ungebundenen Lebensmitteleinzelhandel und der Gastronomie. Der Großmarkt wird von einer Standortgemeinschaft kleiner und mittelständischer Unternehmen getragen.

Obwohl durch Beschlusslage längst verpflichtet, hat die Verwaltung bis zum heutigen Tage keine Beschlussvorlagen für die Verlagerung des Großmarktes bzw. die Errichtung eines Frischezentrums vorgelegt. Die Pachtverträge mit den betroffenen Händlern wurden nur bis Ende 2023 verlängert. 160 Händler mit ca. 2.000 Arbeitnehmern haben „auf Sicht“ keine Planungssicherheit. Das bisherige Areal in Raderberg ist marode, einzelne Bereiche des Marktsatzungsgebiets werden bereits an Investoren verkauft.

Hierzu der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Volker Görzel:

„Die Stadt läßt die Großmarkthändler im Regen stehen. Wir verlangen eine Verlängerung der bestehenden Mietverträge mit den Großmarkthändlern, so dass ein nahtloser Wechsel in ein neues Frischezentrum garantiert ist. Gleichzeitig ist das bestehende Gelände in Raderberg zum ordnungsgemäßen Betrieb zu ertüchtigen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine Verbesserung von Sauberkeit, Zufahrtskontrollen und intakte Sanitäranlagen. Die Existenz der Händler und der 2000 Arbeitsplätze darf nicht gefährdet werden. Wir freuen uns darüber, dass es hier wohl einen Konsens unter den Fraktionen im Rat zu geben scheint.

Die FDP-Fraktion steht dabei aber zu ihrem Wort und lehnt nach wie vor einen Frischemarkt in Marsdorf ab. Auch wenn andere Fraktionen hier offensichtlich wortbrüchig geworden sind – wir halten Kurs. Bei der aktuell anstehenden Untersuchung der Betriebs- und Größenmodelle sind auch alternative Standortüberlegungen zu prüfen.“

Lorenz Deutsch MdL (FDP): Verdienter Rückhalt für unsere Spitzenvertreter in Bund und Land

Schulministerin Yvonne Gebauer und der Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben sind erneut in den Landesvorstand der FDP NRW gewählt worden. Die Wiederwahl wertet der FDP-Kreisvorsitzende Lorenz Deutsch als „schöne Bestätigung dafür, dass die gute Arbeit der beiden im ganzen Land wahrgenommen wird“.

Yvonne Gebauer erreichte auf der freien Liste das drittbeste Ergebnis unter 20 Bewerbungen. Lorenz Deutsch: „Die Schulministerin hat derzeit sicherlich den schwierigsten Job in der Landesregierung. Den sehr gegensätzlichen Erwartungen, die an sie gerichtet werden, begegnet sie mit sachorientierten Entscheidungen zur je aktuellen Lage. Das gute Wahlergebnis ist der verdiente Rückhalt für diese Politik!“

Reinhard Houben wurde als Vertreter des Bezirksverbandes Köln in den Landesvorstand gewählt. Lorenz Deutsch: „Bei seiner Arbeit in Berlin hat er sich als schärfster Kritiker von Wirtschaftsminister Altmaier profiliert, der leider eine große Enttäuschung für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft ist.“

die SPD Köln informiert:

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die KVB auf, weitere Standorte des Fahrradleihsystems im Stadtbezirk Rodenkirchen zu schaffen, um ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.  

„Wir begrüßen die Einbeziehung der stadtauswärts gelegenen Stadtteile in das Fahrradleihsystem der KVB. Dennoch sind die insgesamt geplanten acht Standorte für unseren Stadtbezirk Rodenkirchen viel zu wenig. Sie führen nicht zu einer besseren Verkehrsinfrastruktur“ kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Klusemann.

Nach der bisher geplanten Erweiterung des Angebots wird die Stadt in eine Flex-Zone und eine stationsbasierte Zone eingeteilt. In der Flex-Zone können die Fahrräder wie bisher überall abgestellt werden und in der neu geschaffenen stationsbasierten Zone müssen die Leihräder an ausgewiesenen Standorten abgegeben werden. Die Flex-Zone umfasst die innerstädtischen Stadtteile, die stationsbasierte Zone die Gebiete außerhalb des Militärrings.

In der ersten Beschlussvorlage der Bezirksvertretung Rodenkirchen (3732/2020) werden drei Standorte im Stadtbezirk Rodenkirchen vorgeschlagen (insgesamt sind 8 Standorte geplant): Giesdorfer Straße in Rondorf, Bushaltestelle Weißer Hauptstraße und Lukas-Cranach-Straße in Weiß. „Diese wenigen Standorte ermutigen niemand vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Denn wer will nur zwischen drei Standorten pendeln?“ stellt Jörg Klusemann fest.

Stationsgebundenes System nur attraktiv bei ausreichend vorhandenen Leihradstationen  

Zumindest an jeder ÖPNV-Haltestelle muss es Abstellmöglichkeiten für Leihräder geben. „Wir können nicht erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger von einem Stadtteil in den anderen laufen, um das Leihradangebot nutzen zu können. Es bedarf einer ausreichenden Anzahl an Leihradstationen im Stadtbezirk. Insbesondere Godorf, Meschenich und Immendorf werden seit Jahren in der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt. Godorf und Immendorf werden bisher gar nicht in der Standortplanung berücksichtigt“ kritisiert Mirko Hertel (Mitglied der SPD-Fraktion Bezirksvertretung Rodenkirchen). Auf Antrag der SPD-Fraktion (AN/1357/2020) beschloss die Bezirksvertretung Rodenkirchen einstimmig in der Sitzung am 14.12.2020 mindestens drei bis fünf KVB-Leihradstationen in jeden Stadtteil des Bezirkes zu integrieren. Um die Leihräder auch im Bezirk Rodenkirchen erfolgreich zu etablieren, ist eine Erweiterung der Anzahl der Stationen zwingend erforderlich.

Link zum SPD-Antrag (AN/1357/2020): https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=311137

Link zur Beschlussvorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=98578&voselect=23299

 

FDP Köln informiert:

Die Verwaltung stellt im Umweltausschuss des Stadtrates die Erweiterung des Projektes „Hallo Nachbar – Dankeschön“ vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dr. Rolf Albach:

„Es ist die allgemeine Erfahrung, dass Müll in der Umwelt, das Gefühl von Sicherheit und die Lebensqualität im Veedel zusammenhängen. Aufklärung und kontinuierliche Erinnerung helfen aus dem Teufelskreis Sauberkeit und sozialen Problemen – mit sehr positiven Nebenwirkungen auf die Umwelt. Im Sinne nachhaltiger Entwicklung wirkt soziale Ansprache positiv auf die Umwelt. Darum kümmern sich in Zukunft fünf bis sechs Honorarkräfte und zusätzlich speziell geschulte Personen aus dem Veedel als „Hallo-Nachbar“ Ansprechpartnerinnen und -partner. sie sprechen Menschen jeden Alters an und aktivieren Sie, sich mehr um Sauberkeit ihres Lebensraumes zu kümmern. Die Wirksamkeit wurde rund um die Berliner Straße von Umweltamt und Abfallwirtschaftsbetrieben nachgewiesen. Die Berichte dazu sind öffentlich zugänglich.

Wir begrüßen das Wachstum dieser aufklärenden Art von Umweltpolitik. Wir haben uns für die Ausweitung von „Hallo Nachbar“ in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 stark gemacht. Wir sind glücklich, dass es nun in speziell ausgesuchten Teilen von Mülheim, Bickendorf, Bilderstöckchen und Neubrück weitergeht.“

Der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II Joachim Krämer äußert sich schockiert über die Ausgangssperren in Köln:

„Ich hätte nie gedacht, einmal Ausgangssperren am eigenen Leib zu erleben. Ich bin schockiert und empfinde den Eingriff in die Bürgerrechte als drastisch und in keiner Weise verhältnismäßig! Solch extreme Freiheitseingriffe brauchen eine hieb- und stichfeste Begründung und diese gibt es nicht. Der Stadt sind Ideen ausgegangen.
Die Lage in Köln und den Kölner Intensivstationen ist kritisch und die Politik muss darauf reagieren. Die pauschale Einschränkung unserer Rechte kann aber nicht die Lösung sein. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass die Aerosolbelastung gerade im Außenbereich viel weniger gefährlich ist als in Innenräumen. Ausgangssperren könnten somit genau das Gegenteil von dem bewirken, was Frau Reker damit erreichen möchte.
Ausgangssperren sind in meinen Augen auch nicht durchsetzbar. Der Stadt fehlen schlicht die Kapazitäten dafür. Lieber sollten die bestehenden Regelungen für den öffentlichen Raum konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden. Hier hat die Stadt Nachholbedarf!
Ich hoffe, dass die Ausgangssperren schnellstmöglich zurückgenommen werden.“

 

FDP informiert:

Der städtische Corona-Krisenstab hat eine nächtliche Ausgangssperre für Köln beschlossen. Die Ausgangssperre soll bereits ab der Nacht zum Samstag gelten. Hierzu Volker Görzel, stv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

„Die Ausgangssperre ist verfassungsrechtlich fragwürdig und epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. Es geht in Wahrheit darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel. Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares geht keinerlei Infektionsgefahr aus. Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar.

Erst heute hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken einer Ausgangssperre hingewiesen.

Die Wirkung der Ausgangssperre ist aber auch fragwürdig. In Hamburg gibt es seit knapp zwei Wochen eine Ausgangssperre. Gebracht hat sie bislang nichts. Die Inzidenzzahlen in Hamburg sind im 7-Tages-Vergleich sogar gestiegen.

Vor diesem Hintergrund muss damit gerechnet werden, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Ausgangssperre Eilanträge stellen werden.

Völlig unverständlich sind vor diesem Hintergrund Äußerungen der Oberbürgermeisterin auf einer Pressekonferenz heute. In dieser hatte sie mit Blick auf eine mögliche Klagewelle sinngemäß geantwortet, dass es immer Menschen gäbe, die das Rechtssystem „austesten“ wollen. Diese Äußerung offenbart ein fragwürdiges Verständnis unseres Rechtsstaates. Immerhin geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger Rechtsschutz vor tiefgreifenden Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht suchen würden. Dafür ist der Rechtsstaat da. Das hat nichts mit „austesten“ zu tun. Die Oberbürgermeisterin hat sich hier in ihrer Wortwahl vergriffen.“

 

FDP informiert:

Die Gesellschaft für Aerosolforschung veröffentlichte einen Appell an die Bundesregierung sowie alle Landesregierungen. In ihrem Schreiben fordern sie ein zeitnahes Umdenken hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie, da das Ansteckungsrisiko in Innenräumen deutlich größer sei. Zu diesem Appell erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Die renommierte Gesellschaft Aerosolforschung hat sehr anschaulich dargestellt, dass eine übermäßige Reglementierung des öffentlichen und privaten Lebens im Freien nicht zielführend ist und wissenschaftliche Erkenntnisse gänzlich vermissen lässt. Es kommt in Innenräumen zu Clusterinfektionen, nicht draußen. Darum auch ihre eindringliche Warnung, dass Drinnen die Gefahr lauert! Trotzdem erfindet der Bund, der nun alle Kompetenzen an sich zieht, stets neue Regelungen für Draußen.

In ihren zahlreichen Runden verwies die Bundeskanzlerin, aber auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, stets auf die aktuellen Erkenntnisse aus der Wissenschaft, um ihre Verbote unter freiem Himmel zu rechtfertigen. Das steht jedoch im klaren Widerspruch zu den Erkenntnissen der Aerosolwissenschaft, die die Reglementierung des Lebens an der frischen Luft in dieser Form ablehnt. Darum haben wir als FDP auch die klare Aufforderung, flächendeckende Ausgangssperren in Köln und Deutschland gerade nicht einzuführen.

Kurz gesagt sind Ausgangssperren in dreifacher Sicht falsch: 1. Wenn Drinnen die Gefahr lauert, sollten Treffen besser an der frischen Luft stattfinden, was Ausgangssperren aber verhindern. 2. Wenn Ausganssperren helfen, warum hat Bayern mit Ausgangssperren im Durchschnitt eine höhere Inzidenzzahl als NRW ohne Ausgangssperre? 3. Mit Ausgangssperren müssen die Lebensmittelgeschäfte früher schließen, was den Kundenandrang und damit die Infektionsgefahr zwangsläufig in den verbliebenden Öffnungszeiten erhöht.
Es scheint, als würden wissenschaftliche Erkenntnisse nur zur Bestätigung der eigenen Politik herangezogen, aber niemals zur Korrektur des eigenen Kurses. Das ist nicht seriös.“