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Auf Initiative der Freien Wähler hat die Verwaltung jetzt eine aktuelle Aufstellung von Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Rodenkirchen veröffentlicht, die eine Beitragspflicht der Anlieger auslösen und noch zur Abrechnung anstehen:

„Für den Kreisel Ecke Barbarastraße werden 215.000 Euro fällig, obwohl die Anlieger keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung hatten und vor allem Berufspendler einen Nutzen haben. Zahlreiche 5-stellige Beträge werden für neue Straßenbeleuchtungen fällig, obwohl die Beschlüsse entweder Jahre zurückliegen, oder vor allem Anlieger aus anderen Wohnstraßen den Nutzen haben. 145.000 Euro für die Erneuerung eines Radwegs am Raderthalgürtel, der über Jahre sträflich vernachlässigt wurde und vor allem von Radfahrern aus Sülz und Bayenthal genutzt wird. Das hat mit gerechter Kostenverteilung nichts zu tun.“

Bezirksvertreter Torsten Ilg fordert jetzt öffentlich, dass die Stadt Köln auf die Einziehung dieser Beiträge so lange verzichtet, bis Klarheit über die Zukunft der umstrittenen Methode zur Gegenfinanzierung des kommunalen Straßenbaus herrscht:

„Überall in NRW regt sich heftiger Widerstand gegen die ungerechtfertigte Belastung von Anliegern durch Straßenausbaubeiträge. Im Kölner Rat Rat wird morgen über unseren Antrag entschieden, der von der Stadt den Verzicht auf die Einziehung noch ausstehender Gebührenbescheide fordert. Diese Beiträge sind nicht nur eine teils existenzgefährdende, finanzielle Belastung für die Bürger, sondern im Sinne einer ausgewogenen Teilhabe der Bürger ungerecht. Die Folgen sind juristische Auseinandersetzungen sowie langwierige, kosten- und arbeitszeittreibende Aufwendungen in der Verwaltung. Eine von den FREIEN WÄHLERN NRW unterstützte, Online-Petition zur Abschaffung dieser Beiträge, hat inzwischen mehr als 300.000 Unterschriften erzielt und täglich werden es mehr. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wurden Straßenausbaubeiträge unlängst abgeschafft.“

Die Freien Wähler fordern bis zur Klärung der Kostenübernahme aus allgemeinen Steuern, auf weitere teure Straßenbauprojekte und geplante Rückstufungen von Straßen (Sürther Feld) zu verzichten, um die Anlieger zu schützen.

Näheres dazu:  www.freie-waehler-koeln.de

Eine Gruppe von ca. 60 Personen besetzte letzte Woche das Stadthaus in Köln. Sie brachten unter anderem Transparente an der Fassade des Gebäudes an und verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Büros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln. Dies hatte sogar den Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften erfordert. Auf Initiative der FDP behandelte der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht den Vorfall. Dazu erklärt der Ausschusssprecher der FDP-Fraktion Volker Görzel:

„Wir lehnen jede Form der Kommunikation durch gewaltsame Proteste ab. Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kein Freiwild für Autonome, die man überfallartig durch Besetzung von Büros und dem Verteilen von weißen Substanzen in Angst und Schrecken versetzten darf. Für das Autonome Zentrum wie auch für die Bewohner der Bauwagenplätze gibt es ganz klare Spielregeln, an die sich jetzt gehalten werden muss. Die FDP teilt darum den konsequenten Kurs des Stadtdirektors, dass die Stadt keine Gebäudebesetzungen tolerieren kann und Strafanzeigen gegen Beteiligte erstattet hat. Das Stadthaus ist kein rechtsfreier Raum und wir danken allen Sicherheitskräften für das schnelle Eingreifen.“

 

Der Kölner FDP-Landtagsabgeordnete Lorenz Deutsch  freut sich darüber, dass auch Köln an dem Schulversuch teilnehmen wird. „Die Städtische Gesamtschule Köln-Mülheim und das Heinrich-Mann-Gymnasium in Volkhoven-Weiler haben die Jury überzeugt und werden ab dem kommenden Schuljahr vom Land mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Außerdem erhalten sie wichtige Impulse für eine systematische Schul- und Unterrichtsentwicklung“, sagt Lorenz Deutsch.

Landesweit haben sich 64 Schulträger mit insgesamt 149 Schulen für den Schulversuch Talentschule beworben. Erprobt werden soll, ob durch diese besondere Förderung der Schülerinnen und Schüler deren Leistungen und Erfolge nachweisbar gesteigert werden können.

Der Schulversuch Talentschule unterstützt Schulen, die sich in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen befinden. „Mit den zusätzlichen Ressourcen werden die Gesamtschule Köln-Mülheim und das Heinrich-Mann-Gymnasium bei ihrer wichtigen schulischen Arbeit gestärkt. Als Kulturpolitiker freue ich mich vor allem über die Schwerpunktsetzung der beiden Schulen im Bereich Kultur“, erklärt Lorenz Deutsch. „Wenn der Schulversuch erfolgreich ist, profitieren Schüler und Veedel und damit die ganze Stadt. Ich wünsche den künftigen Talentschulen viel Erfolg.“

 

Foto: Tobias Koch

Zum neuen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln: Fahrverbote tragen nicht zur Verbesserung der Luftqualität bei

Die Bezirksregierung Köln hat heute einen neuen Entwurf zum Luftreinhalteplan für Köln veröffentlicht. Dieser bezeichnet die vom Kölner Verwaltungsgericht am 8. November 2018 verhängten Fahrverbote ausdrücklich als unverhältnismäßig.

Dazu erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte:

„Fahrverbote tragen nicht wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität bei, das hat unter anderem das streckenbezogene Verbot in Hamburg gezeigt. Der Luftreinhalteplan für Köln visiert pragmatische Lösungen an, die tatsächlichen Nutzen für die Luftqualität insbesondere an vielbefahrenen Straßen bringen. Ich unterstütze diesen Weg: Wir müssen weiter an der Infrastruktur arbeiten.“ Mit der Förderung des Radverkehrs, der Umstellung städtischer Fahrzeuge auf Elektroantrieb und der Förderung von emissionsfreiem Lieferverkehr stünden hier wichtige Maßnahmen auf der Agenda.

„Es ist völlig klar, dass es eine nachhaltige Verbesserung nur durch einen leistungsfähigen ÖPNV und eine bessere Verkehrsflussregelung geben kann“, so Hirte. „Dafür werden wir in Köln mit der Einrichtung einer Umweltspur auf der Aachener Straße und einer Lichtsignalsteuerungsanlage auf der Luxemburger Straße die richtigen Schritte gehen.“

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. 

 

In der aktuellen Debatte um die Blitzaktion unter der Rodenkirchener Brücke fordern der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.

„Der tödliche Verkehrsunfall im vergangenen Sommer hat auf tragische Weise deutlich gemacht, woran es an dieser Stelle mangelt“, so Hirte. „Ich habe es selbst mehrfach erlebt: Radfahrer kommen hier mit hohem Tempo von der Brücke herunter gefahren und queren die Rheinuferstraße. Die wichtigste Maßnahme wäre daher ein Drängelgitter. Eine simple, kostengünstige und sicherheitsfördernde Lösung, um die ungebremste Straßenquerung zu verhindern.“ Ein Fußgängerüberweg alleine löse das Problem nicht: „Vielen Radfahrern ist nicht bekannt, dass auf solchen Übergängen tatsächlich auch nur Fußgänger Vorrang haben.“

Auch Oliver Kehrl betont, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets sein könne. „Ich kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Neben Tempo 30 müssen hier dringend visuelle Signale hin. Auch die Beleuchtung muss verbessert werden.“ Bei der Stelle handele es sich um einen neuralgischen Punkt in der Verkehrsführung, daher müsse schnellstmöglich nachgebessert werden. „Dafür werden wir uns weiter einsetzen!“

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Sie erreichen sein Büro unter der Nummer 030/227-77830.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation sowie des Rechtsausschusses. Für Rückfragen oder Interviews steht Oliver Kehrl gerne zur Verfügung.

FDP unterstützt Initiative der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Der Ausbau des Godorfer Hafens wird schon seit Jahren nicht mehr weiter verfolgt. Dies ist auch das Ergebnis einer Bürgerbefragung am 10. Juli 2011, die ein klares Ergebnis gegen den Ausbau gebracht hat, auch wenn das  Beteiligungsquorum knapp verfehlt wurde. Nun hat sich in der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP für eine offizielle Absage an die Pläne zum Hafenausbau ausgesprochen. Die Kölner FDP unterstützt diese Initiative.

Lorenz Deutsch, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kölner FDP, erklärt dazu:

„Nach jahrzentelangen Diskussionen ist es an der Zeit einen ehrlichen Schlussstrich zu ziehen. Die Kölner CDU sollte auf ihre Parteifreunde im Süden hören und endlich zu einer klaren Haltung kommen. Der Kölner Süden hat diese Klarheit lange verdient!“

Zur aktuellen Stunde betreffend der Dieselthematik erklärt der Sprecher der FDP, Volker Görzel:

„Fahrverbote sind eine große Belastung für die Kölner Bürgerinnen und Bürger. Jedoch müsse man die Messwerte kritisch hinterfragen. Selbst wenn wir alle Diesel stilllegen würden, wären die Grenzwerte weiterhin überschritten. Außerdem muss man hinterfragen, wieso beispielsweise in Basel oder Bern zweimal höhere Messwerte zulässig sind, als in Deutschland.“

Zusammen mit der CDU, den Grünen und der Ratsgruppe GUT fordert die FDP ein Konzept für Quartiersgaragen mit den Pilotgebieten Innenstadt, Nippes, Ehrenfeld, Kalk und Lindenthal. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck:

„Wahrscheinlich ist bei der CDU die Ablehnung der Wo-wenn-nicht-hier-Quartiergarage am Ebertplatz Vater des Antrages. Mit einem neuen Konzept sollte der Bau von Quartiersgaragen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es gilt, schnell den Parkdruck in den Veedeln zu lindern.

Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag die Umweltgerechtigkeit erreichen. Dazu erläutert der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Köln ist eine soziale Stadt, wir wollen daraus kein „Arm gegen Reich“ machen. Dieses wichtige Thema darf nicht für Ideologien instrumentalisiert werden.“

Zur Thematik der Schulen im Neubaugebiet Rondorf Nord-West äußert sich die jugendpolitische Sprecherin der FDP, Sylvia Laufenberg:

„Wir wollen Schulformen nicht gegeneinander ausspielen. Kinder benötigen einen Platz wo sie sich wohlfühlen und ein harmonisches Lernen möglich ist. Der Schulentwicklungsplan bestätigt, dass wir im Bezirk Rodenkirchen Gymnasialplätze und Gesamtschulplätze benötigen. Gesamtschulplätze haben wir bereits geschaffen, im Gymnasialbereich ist noch nicht viel geschehen. Daher wollen wir im ersten Schritt nun das Gymnasium für Rondorf und im zweiten Schritt aber auch eine weitere Gesamtschule.“

Hochstufung im Bundesverkehrswegeplan

Finanzierung für den Ausbau des Bahnknotens Köln gesichert

Das Bundesverkehrsministerium hat gestern Schienenprojekte vorgestellt, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen. Unter anderem wird der Bahnknoten Köln in die Spitzenkategorie im Bundesverkehrswegeplan hochgestuft.

Dazu erklärt Bernd Petelkau MdL: „Wir sind einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zu einem modernen Schienennetz, das den Ansprüchen unserer wachsenden Stadt entspricht.“

Florian Braun MdL ergänzt: „Eine sehr gute Nachricht für alle Pendlerinnen und Pendler. Und für die ganze Stadt: Denn ein leistungsfähiger Bahnverkehr bedeutet auch weniger Autos und damit eine bessere Luftqualität.“

Auch Oliver Kehrl MdL betont die Bedeutung der Entscheidung für den Umweltschutz: „Dass wir jetzt mit dem Bahnknoten im Vordringlichen Bedarf sind, eröffnet uns auch die Möglichkeit, die Verkehrsbeziehungen in und um Köln im Ganzen neu zu denken. Besonders mit Blick auf den Klimaschutz. Und auch in Bezug auf die geplante Rheinquerung im Süden der Stadt werden sich neue Chancen eröffnen.“

Mit der Hochstufung des Bahnknotens kann unter anderem der Ausbau des S-Bahn-Rings im Kölner Westen und Süden in die nächste Planungsphase gehen.

„Die geplante S-Bahn-Anbindung der Aachener Straße und der Ausbau des Bahnhofs Köln Bonntor tragen dem steigenden Bedarf an Nahverkehrsverbindungen vor Ort Rechnung“, so Petelkau. „Auf diese Weise schaffen wir eine direkte Verbindung aus dem rechtsrheinischen Stadtgebiet und dem Rhein-Sieg-Kreis zu den Bahnhöfen Köln West und Süd sowie zur Stadtbahnverknüpfung am Bonner Wall.“

Hintergrund: Der Bahnknoten Köln war im Bundesverkehrswegeplan 2030 bislang in die Kategorie „Potenzieller Bedarf“ eingestuft. Von den Projekten dieser Kategorie wurden insgesamt 44 in den vergangenen Monaten auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht, im Ergebnis steigen 29 Schienenprojekte in die höchste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans auf. Die Projekte erhalten damit eine konkrete Umsetzungsperspektive.

 

Wichtiger Schritt für das kulturpolitische Gleichgewicht von Bund und Ländern

Laut Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) werden die Kulturministerinnen und ‑minister der Länder künftig eigenständig unter dem Dach der KMK beraten. Die neu ins Leben gerufene Kulturministerkonferenz (Kultur-MK) nimmt ihre Arbeit am 1. Januar 2019 auf und wird die kulturpolitische Position der Länder gegenüber der Bundesregierung vertreten.

Dazu erklärte Bernd Petelkau MdL: „Es ist richtig und wichtig, dass die Länder dem Bund wieder auf Augenhöhe begegnen. Als Förderer des Kulturangebots in ihren Regionen sind sie die Garanten der kulturellen Vielfalt Deutschlands. Daher sollten die Länder in regelmäßigem Austausch stehen und gegenüber der Bundesregierung mit einer Stimme sprechen.“

Das neue Gremium wird sich im kommenden Jahr unter dem Vorsitz Hamburgs unter anderem mit der Einführung eines allgemeinen Verlagspreises und der Behandlung von Kulturobjekten aus dem kolonialen Kontext befassen. Nordrhein-Westfalen wird 2022 den Vorsitz übernehmen. Die Planungen dazu werden unmittelbar aufgenommen. „Mit der neuen Kultur-MK entsteht ein länderübergreifendes Forum, in dem wir unsere Themen in den Fokus rücken können“, so Petelkau. „Mit ihrer Initiative für den Erhalt unseres kulturellen Erbes hat die Landesregierung beispielsweise bereits ein zentrales Projekt in Angriff genommen, das sicher auch im neuen Gremium eine wichtige Rolle spielen wird.“

SPD-Ortsverein 4:  Köln-Bayenthal-Marienburg-Raderberg und -Raderthal

Der SPD-Ortsverein im Kölner Süden hat gewählt. 

Dr. Jörg Klusemann hat nach einjähriger Unterbrechung den Vorsitz wieder übernommen.

In seiner Jahreshauptversammlung am 10.10.2018 wählte der Ortsverein den 58jährigen   Diplombiologen und Gymnasiallehrer als neuen Vorsitzenden. Dr. Jörg Klusemann kann als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Rodenkirchen und als Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss der Stadt Köln die Themen des Ortsvereins direkt einbringen.

Einstimmig war auch das Votum für die stellvertretende Vorsitzende Dr. Sibel Altin, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg-Essen. Sie wurde im Amt bestätigt.

Ebeso wurde Marco Zietmann, Heizungs- und Lüftungsbauer, langjähriger Juso-Vorsitzender und Stellv. Kassierer, als Stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Darüber hinaus freuen sich die neuen Vorsitzenden mit einem motivierten Team aus jungen und älteren politische Aktiven in die bevorstehend Wahlen 2019 und 2020 zu ziehen.

Der Vorstand will sich in den kommenden zwei Jahren  besonders mit folgenden Themen befassen: Bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen in Ausbildung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Entwicklung eines Radwegenetzes, Sanierung und Neubau von Schulen und Kindergärten.

Text: EB Elli Homann