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Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Doppelhaushalts 2020/2021 im Rathaus zu Köln

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Die Stadt, die rechnen kann

CDU, Grüne, FDP und GUT haben sich darauf verständigt, den Doppelhaushalt 2020/2021 gemeinsam zu verabschieden. Trotz der anstehenden KölnWahl stand das Wohl der Stadt im Vordergrund und nicht die Parteiinteressen. Mit dem Verhandlungsergebnis der vier Parteien wird wie in den Vorjahren die dringende Kontinuität in der Stadtpolitik über den Wahltag gewährleistet. Für die FDP-Fraktion war in den Verhandlungen existenziell, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die schwarze Null ab dem Jahre 2022 und folgende gehalten wird.

Dies entspricht den Forderungen im Leitbild der Kölner FDP, das unser Kreisparteitag im März dieses Jahres beschlossen hat. Dort heißt es im Kapitel „Die Stadt, die rechnen kann“: „Wir brauchen eine Politik, die an nachfolgende Generationen denkt und so Verantwortung für die Zukunft übernimmt. Deshalb muss Köln aufhören, von seiner Substanz zu leben. Wir fordern einen ausgeglichenen Haushalt, die schwarze Null für Köln!“

Die dafür erforderlichen Konsolidierungsvorhaben für das Jahr 2021 wurden von manchen Dezernenten gut gelöst, von anderen leider weniger. In einem Haushaltsbegleitbeschluss wird daher der Stadtvorstand beauftragt, eine geeignete Deckung sicher zu stellen. Dies betrifft zum Beispiel die Volkshochschule, die Kulturförderung, Integrationsmaßnahmen, Kinder- und Jugendarbeit, Hilfen für junge Menschen und ihre Familien sowie die Sportförderung.

Ich danke der Oberbürgermeisterin, unserer neuen Kämmerin und dem ganzen Team, dass Sie es wieder geschafft haben, rechtzeitig den Entwurf vorzulegen, damit wir noch vor Beginn des neuen Jahres einen genehmigten Haushalt haben. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Und ich danke unseren Partnern im Haushaltsbündnis für die vertrauensvollen und reibungslosen Verhandlungen.

Als Mahnung und Erinnerung, die schwarze Null zu halten, überreiche ich Frau Prof. Diemert einen 0-Euro-Schein mit dem Bild des Kölner Domes.

Meine Damen und Herren, in den Haushaltsverhandlungen setzten wir auf drei Schwerpunkte, die ich im Folgenden vorstelle.

Die Stadt der besten Bildungschancen

Wir wollen „Die Stadt der besten Bildungschancen“: „Beste Bildung macht den Menschen unabhängig, beste Ausbildung macht ihn selbstständig… Dafür brauchen wir Kitas, Schulen und Berufsschulen in bestem Zustand – zahlreich, für alle zugänglich und modern ausgestattet.“

Dementsprechend ist der Schulneubau eine der dringendsten Aufgaben. Köln erlebte eine Steigung der Geburtenrate in den letzten 10 Jahren von über 17 Prozent. Diese gute Nachricht stellt die Stadt vor die Herausforderung, u.a. für diese Kinder genügend Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Darum sollen mit einem 50-Millionen-Paket neue Schulen von General- und Totalunternehmern gebaut werden. Durch diese Vergaben an private Partner können die Zeit- und Kostenrisiken deutlich minimiert werden. Endlich ist auch dies in Köln mehrheitsfähig.

Bei den wachsenden Kinderzahlen in Köln reichen die Wasserflächen in den Schwimmbädern nicht mehr aus, um die Kulturtechnik Schwimmen zu lernen. Darum haben wir uns darauf verständigt, zwei neue Schulschwimmbäder im Schulbauprogramm mit einzuplanen. Es soll jeweils links- und rechtsrheinisch eins mit 25-Meter-Bahnen entstehen. Des Weiteren soll die Schulsozialarbeit um weitere 15 Stellen aufgestockt werden. Hierbei sollen vier Stellen an Förderschulen entstehen, da hier ein erhöhter Bedarf besteht.

Die digitale, bürgernahe Stadt

Die FDP will „Die digitale, bürgernahe Stadt“. „Wir … wollen Köln zu einem Wirtschaftsstandort ersten Ranges weiterentwickeln: als Deutschlands Digitalstadt Nr. 1!“

Im Doppelhaushalt werden fünf weitere Stellen für IT-Anwendungsberater an Schulen eingerichtet, da Lehrkräfte bei der Nutzung von neuen Medien Unterstützung bedürfen und damit die neuen Medien auch tatsächlich im Schulunterricht zur Anwendung kommen können.

Auch haben wir nun zum wiederholten Mal Mittel für die KVB für das Installieren von WLAN in Straßenbahnen und Bussen zur Verfügung gestellt. Bisher konnte die KVB dies nicht realisieren. Der wiederum eingebrachte Haushaltstitel ist als Appell an die KVB zu verstehen, endlich bei der Digitalisierung ernst zu machen. Was in anderen Städten längst Standard ist, muss auch in Köln machbar sein.

Die Stadt der selbstbestimmten, freien Entfaltung

Köln ist „Die Stadt der selbstbestimmten, freien Entfaltung“: „Köln soll sich durch … gepflegte Freizeit- und Sportmöglichkeiten auszeichnen! Denn eine Stadt mit mehr Freiraum ist eine Stadt mit mehr Lebensqualität!“

Dementsprechend werden neben den beiden neuen Schulschwimmbädern für Köln, die auch hervorragend für den Vereinssport genutzt werden können, beim Sportplatzumbau weitere 5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Köln setzt beim Bau von Kunstrasenplätzen seit 2018 zur Füllung kein Gummigranulat mehr ein. Köln ist vielmehr Vorreiter bei umweltgerechten Kunstrasenplätzen mit Kork-Sand-Füllungen. Für die intensive Nutzung von Sportplätzen eben sieben Tage die Woche, zwölf Monate im Jahr gibt es keine Alternative zu diesem Belag.

Die Haushaltsparteien haben sich des Weiteren darauf verständigt, zum einem den Inklusionssport und zum anderen den Seniorensport mit Koordinierungsstellen beim Stadtsportbund zu unterstützen.

Schon seit längerem setzen sich die Freien Demokraten für ein drittes Frauenhaus in Köln ein. Bisher wurde dies im Rat leider abgelehnt. Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss konnte die FDP nun durchsetzen, dass ein drittes Frauenhaus eingerichtet wird. Ich bin froh, dass die Grünen hier ihren Widerstand aufgegeben haben.

Hier hilft insbesondere ein neues Landesbauprogramm, in dem im Rahmen der Bauförderung Frauenhäuser explizit aufgenommen worden sind. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Dies macht den heutigen Tag zu einem besonders guten Tag für Köln!

Die weltoffene Heimatstadt

Meine Damen und Herren!

„Köln ist seit jeher offen für diverse Lebensentwürfe und religiöse Vielfalt. Wir wollen Anziehungspunkt für alle sein, die ihr Leben in die eigene Hand nehmen, die bereit sind zur Integration und damit einen positiven Beitrag für das Zusammenleben leisten.“

Diese traditionelle Weltoffenheit gilt es bei der KölnWahl im kommenden Jahr unter Beweis zu stellen, damit nicht – wie zuletzt in Thüringen – die Extreme überhand nehmen. Köln ist Hauptstadt der Vielfalt und soll es bleiben. Internationalität begreifen wir als Schlüssel für die Entwicklung Kölns zu einer europäischen Metropole, die sich Besuchern und Gästen aus aller Welt als hervorragender Gastgeber zeigt.

Die innovative, wachsende Stadt

Meine Damen und Herren,

nicht in allen Zukunftsfeldern unseres Leitbildes kommen wir in Köln weiter. So heißt es im Kapitel „Die innovative, wachsende Stadt“ eigentlich: „Köln wächst, immer mehr Menschen kommen hierher und wollen etwas aus ihrem Leben machen. Ein gutes Zeichen für die Zukunft unserer Stadt und eine Chance, die wir mutig und entschlossen nutzen wollen. Dafür brauchen wir schnell … wirkungsvolle Lösungen bei Wohnungsbau und Infrastruktur!“

Seit letzter Woche werden neue Flächen für den Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen der kommenden 25 Jahre im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes in den städtischen Gremien beraten. Nur 1/3 der von der Bezirksregierung geforderten Bedarfe wird überhaupt angeboten. So wird das Ziel, 6.000 Wohnungen im Jahr zu schaffen, schon physikalisch unmöglich. Eine Wohnung in Köln wird zunehmend unbezahlbar und Unternehmen und Gewerbesteuereinnahmen wandern im besten Fall nur ins Umland ab.

Was dann flächenmäßig an Wohnungsbau noch möglich wäre, bringt die politisch verordnete städtische Bürokratie zum Erliegen. Er wurden 7 Stellen geschaffen, um im vergangenen Jahr ein wohnungspolitisch begründetes Vorkaufsrecht auszusprechen, und vier zusätzliche Stellen verwalten und erweitern Milieuschutzsatzungen, während 30% der Stellen im Bauaufsichtsamt unbesetzt sind. Kooperatives Baulandmodell und Konzeptvergaben führen darüber hinaus dazu, dass Investoren offen damit drohen, in Köln höchstens noch Büros bauen zu wollen.

Und bei der verkehrlichen Infrastruktur sieht es leider nicht anders aus. Die SPD hat im vergangenen Dezember aus parteitaktischen Überlegungen die einer Millionenmetropole angemessene U-Bahn-Lösung für die Ost-West-Achse in eine unbestimmte Zukunft geschickt und die CDU macht jeden autofeindlichen Quatsch von Busspur bis Pförtnerampel mit. Zusätzliche Umweltbelastungen werden hier unnötig erzeugt.

Wir erleben gerade die ideologischste Phase der Verkehrspolitik in der Kölner Geschichte. Radfahrstreifen unterm Maritim, auf dem Theodor-Heuss-Ring oder auf der Nord-Süd-Fahrt zeigen, dass es längst nicht mehr um Verbesserungen für den Radverkehr geht, sondern um die Behinderung des Autoverkehrs. 30% weniger Fußgängerfrequenz auf der Breite Straße innerhalb weniger Jahre zeigt, wo das hinführt.

Ich kann die Ratsmehrheit, aber auch die Oberbürgermeisterin nur auffordern, von dieser Peter-Pan-Politik, Köln nicht erwachsen werden lassen zu wollen, abzulassen und ein Investitionsklima und die nötige Infrastruktur zu schaffen, die der viergrößten Stadt Deutschlands, dem Verkehrskreuz des Westens angemessen sind. Nicht Klimanotstand ausrufen, sondern Klimanotstand verhindern. Ohne dieses Umdenken können wir keinen gemeinsamen OB-Wahlkampf führen.

Am 13. September 2020 geht es um die Stadt der besten Bildungschancen und der selbstbestimmten, freien Entfaltung, die innovative, wachsende und digitale, bürgernahe sowie weltoffene Heimatstadt, die rechnen kann. Es geht um unser Köln. Und wer Köln liebt, macht es besser!

 

Die Bürgervereinigung Rodenkirchen informiert:

Godorfer Hafen

Noch können bis zum 11.10.2019 Einwendungen gegen die Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Schrottverarbeitung bei der Bezirksregierung Köln eingereicht werden. Die AG Hafen arbeitet intensiv an einer eigenen Stellungnahme, ebenso die IG Hochwasser und der BUND. Diese Informationen werden in den kommenden Wochen auf der Seite www.suerther-aue-retten.de veröffentlicht. Im August nahm die AG Hafen Stellung zu alten, immer wieder neu in die

Öffentlichkeit gestellten Behauptungen wie folgt:

„Ausbau Godorfer Hafen unnötig: Hafen Bonn-Nord versorgt erfolgreich Wirtschaft im Kölner Süden. Somit sind keine LKW- Fahrten durch die Stadt notwendig“.

Anfang August ist in verschiedenen Medien über die anstehende LKW- Durchfahrtsverbotszone in Köln und die daraus möglicherweise folgende Beeinträchtigung für die Wirtschaft im Süden Kölns berichtet worden. Rettung bringe nur der Ausbau des Godorfer Hafens für den Container- Verkehr, da dann die LKW-Fahrten von Süd nach Nord zum Hafen Niehl I entfielen und in Godorf die Container aus dem Süden umgeschlagen werden könnten. Die Entwicklung der Wirtschaft im Süden Kölns sei nur mit dem Ausbau des Godorfer Hafens sicherzustellen – so der Tenor in den Medien

Leider sind diese Informationen nicht zutreffend. Ein wenig Recherche in den öffentlich zugänglichen Daten des Statistischen Bundesamtes hätte ein völlig anderes, nämlich richtiges Bild ergeben. Die Daten werden an das Amt im Übrigen von allen Häfen geliefert, so für Köln durch die Hafengesellschaft HGK.

Ausweislich der Statistiken des Bundesamtes ist der Güterumschlag in den Kölner Häfen seit 2008 kontinuierlich zurückgegangen. Niehl I ist nicht ausgelastet. Der Rückgang gilt auch für Container aller Größen. Der Containerumschlag im Hafen Bonn-Nord ist hingegen seit 2015 erheblich gewachsen und war in 2017 sogar höher als in Niehl. Der Hafen Bonn-Nord „bedient“ also nachweisbar erfolgreich die Nachfrage der Wirtschaft im Kölner Süden. Der Hafen sichert somit auch deren Arbeitsplätze und Einkommen. Eine LKW-Fahrt in den Norden nach Niehl durch die Stadt ist überhaupt nicht zwingend notwendig.

Wenn in den Medien von der hohen Zahl der LKW-Durchfahrten über die Rheinuferstraße vom Süden zum Hafen Niehl berichtet wird – etwa 50.000 Fahrten und mehr p. a. werden genannt -, dann sind auch diese Zahlen nicht nachvollziehbar. In 2017 wurden nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Niehl wasserseitig 56.641 Container aller Typen umgeschlagen. Geht man davon aus, dass nur ein Container je LKW geladen wird, dann wären bei angesagten 50.000 LKW-Fahrten p. a. nahezu alle Container in Niehl aus dem Kölner Süden gekommen. Das aber ist schon an sich völlig unrealistisch und darüber hinaus zeigt auch das Wachstum in Bonn- Nord das Gegenteil.

Die Aussage in den Medien, der Ausbau des Hafens Godorf sei „effektiv“ und somit der „Klimazone“ gemäß, ist falsch. Der Ausbau wird nicht benötigt, Bonn-Nord versorgt die Wirtschaft im Süden. Ein weiteres Hafenangebot würde zu hohen Überkapazitäten im Raum führen, zumal für das Wachstum im Containerverkehr international und national nur noch, wenn überhaupt, sehr niedrige Wachstumsraten bis 2030 angenommen werden.

Dass weiterhin LKW-Verkehr über die Rheinuferstraße und weiter über den Militärring zum Bahnverladepunkt „Eifeltor“ und umgekehrt zum Großmarkt gefahren werden, bleibt hier unbetrachtet. Dieser Verkehr hat mit dem Hafen Godorf ohnehin nichts zu tun.

Es wäre für die Öffentlichkeit hilfreich, wenn Sachverhalte exakt ermittelt würden und dann als Basis für eine sachlich richtige Berichterstattung dienen.

AG Hafen (Klaus Otto Fruhner, Sprecher)

weitere Informationen: Helmut Feld, 0170-2309517 www.sürther-aue-retten.de

Zur Ergänzung: Seit Beginn dieses Verfahrens benötigen wir juristische Unterstützung sowie die Kompetenz eines Gutachters, der den Bauantrag sehr genau geprüft hat. Daraus können wir die richtigen Einschätzungen erhalten und fundierte Stellungnahmen einreichen. Das kostet eine größere Summe Honorar. Wenn Sie sich hier finanziell beteiligen möchten, freuen wir uns über jede Unterstützung.

Die Stadt Köln informiert

Voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2019 reicht die Umweltzone über die Kölner Innenstadt hinaus und umfasst Teile der äußeren Stadtbezirke Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Mülheim und Kalk. Innerhalb der Umweltzone dürfen nur Fahrzeuge mit einer grünen Plakette fahren.

In Köln gibt es seit Januar 2008 eine Umweltzone.

Die erweiterte Kölner Umweltzone

Die Umweltzone wird in der Zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2019 erweitert und umfasst eine Fläche von 137 Quadratkilometern. Im Linksrheinischen wird sie für den Stadtteil Niehl zwischen Industriestraße, Niehler Damm und Bremerhavener Straße erweitert. Dabei bleibt die Industriestraße als Transitzone ausgenommen. Im Rechtsrheinischen wird sie um folgende Stadtteile ganz oder in Teilen ergänzt: Stammheim, Dünnwald, Höhenhaus, Mülheim, Buchheim, Holweide, Dellbrück, Höhenberg, Merheim, Brück, Ostheim, Neubrück, Rath/Heumar.

Folgende Strecken können mit allen Fahrzeugen zum Umfahren der Umweltzone Köln genutzt werden:

Alle Autobahnen sind von der Umweltzone ausgenommen, deswegen kann der Kölner Autobahnring A 1, A 3, A 4 von allen Fahrzeugen genutzt werden.

Linksrheinisch:

  • Autobahnkreuz Köln-Nord
  • Stadtautobahn A 57
  • Innere Kanalstraße
  • Zoobrücke über die Bundesstraße B 55a bis zum Autobahnkreuz Köln-Ost
  • Innere Kanalstraße Richtung Riehler Straße, An der Schanz und Kuhweg (nur Zufahrt möglich über Kuhweg), Industriestraße
  • Militärring im Abschnitt zwischen Gregor-Mendel-Ring und Dürener Straße

Rechtsrheinisch und vom Rechtsrheinischen kommend

  • Autobahnkreuz Köln-Ost über Bundesstraße B 55 a
  • Zoobrücke
  • Innere Kanalstraße weiter über Stadtautobahn A 57 Richtung Autobahnkreuz Köln-Nord
  • Autobahnkreuz Köln-Gremberg über die Östliche Zubringerstraße L 124, Gummersbacher Straße und Straße des 17. Juni auf die B 55a
  • Düsseldorfer Straße (B 8) aus Richtung Leverkusen bis zum Mülheimer Zubringer auf die A 3

Warum ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplans erforderlich?

Messungen der Jahre seit Einführung der Umweltzone in 2008 haben gezeigt, dass die Luftbelastungssituation für Feinstaub inzwischen im Rahmen der gesetzlichen Werte liegt.

Problematisch hingegen sind weiterhin die Stickstoffdioxidwerte. In der Innenstadt und außerhalb dieses Bereichs gibt es Verkehrsschwerpunkte, an denen der Grenzwert erheblich überschritten wird. Daher war es notwendig, den Luftreinhalteplan sowohl 2012 als auch 2019 fortzuschreiben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Stadt Köln

Beim Bürgertreff der Bürgervereinigung Rodenkirchen geht es um den Neubau des Bezirksrathauses in Rodenkirchen und den geplanten Umzug ins Interimsquartier in der Ringstraße. Zu Gast ist Mike Homann, Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen. Er wird sich zusammen mit dem Vorstand der Bürgervereinigung Rodenkirchen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen am Dienstag, 1. Oktober 2019 um 19 Uhr beim offenen Bürgertreff im Brauhaus Quetsch (Hauptstr. 7, 50996 Köln).

Das ehemalige Volvo-Gelände an der Ringstraße wird mit neuen Wohnungen bebaut. Vorübergehend sollen in den vorderen Gebäudeabschnitt die Bezirksvertretung und Teile der Bezirksverwaltung einziehen, wenn das Bezirksrathaus an der Hauptstraße abgebrochen und neu erbaut wird. Wenn alles wie geplant läuft, die Stadt Köln und der Vermieter sich einig sind, könnte der Umzug in den vorderen Teil des alten Volvo-Gebäudes schon im Sommer 2020 Realität werden.

Fragen gibt es aber viele: Wie lange wird der Neubau des Bezirksrathause dauern? Wie sieht es während der Bauzeit und danach mit Parkplätzen aus? Welche Beeinträchtigungen

wird es während der Bauphase und der Interimslösung Ringstraße geben? Wird es einen Treffpunkt für die Jugend und Bürger Rodenkirchens beim Anbau zum neuen Rathaus geben?

Falls noch Zeit ist, soll im Bürgertreff auch das Thema rund um den dritten Bauabschnitt des Sürther Felds diskutiert werden.

Wolfang Behrendt, 2. Vorsitzender der Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V., wird den Abend moderieren. Eine Anmeldung zum Bürgertreff ist nicht erforderlich.

Der Bürgertreff findet regelmäßig in Form eines offenen Diskussionsforums statt. Er bietet Gelegenheit, mit Vorstandsmitgliedern der Bürgervereinigung, Experten und Gästen aus dem Kölner Süden ins Gespräch zu kommen und Lösungen zu besprechen.

Weitere Informationen: www.buegervereinigung-rodenkirchen.de

Jaaa Hallooo,

unser Bass jejen de Hass ist ein gemeinnütziges Projekt von bunten Menschen für tolerante Menschen.

Charity: Jeglicher Gewinn & gern gesehene spenden des Tages gehen an die Niehler Freiheit e.V.

Artists:

Wilhelmsøn

KG Ponyhof | Late Breakfast

MaDi&Kluke

KG Ponyhof | Gang&Gebe

PitterPidy | KG Ponyhof

Neofunk | KG Ponyhof

TwoGather

Gang&Gebe | MundzuMund

Zu elektronischer Tanzmusik tanzen wir bunt & fröhlich in der Sonne für eine bessere Welt.

Freiheit | Kultur | Akzeptanz | Toleranz

Eure KG Ponyhof & Gang&Gebe 🖤

„Das war von Ihnen und Ihrer Partei ja nicht anders zu erwarten. Einfach lächerlich dieser unhaltbare Vorwurf.“

kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) den Vertreter der Partei DIE LINKE, weil dieser ihm in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen Rechtspopulismus vorwarf. Darüber hinaus gab der LINKE unumwunden zu, grundsätzlich keinem einzigen Antrag des FREIEN WÄHLERS zuzustimmen. Dies wiederum erzürnte einen Bezirksvertreter der CDU, der Ilg kurzerhand zur Seite zu sprang und das Verhalten des LINKEN, als unter „Demokraten nicht anständig“ bezeichnete. Was war geschehen?

Ilg hatte beantragt, dass ein seit Jahren fehlendes Tor auf dem Bolzplatz an der Europaschule in Raderthal ersetzt wird, oder wahlweise andere Sportgeräte dort installiert werden. Bürger aus der Nachbarschaft hatten die FREIEN WÄHLER auf das Thema aufmerksam gemacht. Für Ilg ist die heftige Reaktion auf seinen harmlosen Antrag, der im übrigen mehrheitlich abgelehnt wurde, mehr als unverständlich:

„Mit politisch rechts oder links hat das nichts zu tun. Wir geben viel Geld für die Errichtung neuer Spielplätze aus, die übrigens auch an den neuen Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk gebaut wurden. Was ich ausdrücklich richtig finde. Mit welchem Argument kann man dann die bereits seit Jahrzehnten bestehenden Spielplätze an anderer Stelle vernachlässigen? Was ist daran politisch rechts? Selbstverständlich dürfen und sollen dort auch Flüchtlingskinder Fußball spielen.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, warf Ilg pauschalen Populismus vor, nur weil er einige Tage zuvor, für seinen Antrag auf YOUTUBE offensiv geworben hatte:

„Es geht hier ganz offensichtlich darum, fast alle Anträge von den FREIEN WÄHLERN in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen auszubremsen. Ich hätte dem Gremium mehr Fingerspitzengefühl zugetraut, zumal 2020 Kommunalwahlen sind. Wer leichtfertig alles und jeden zum Rechtspopulisten abstempelt, der muss sich nicht darüber wundern, wenn dadurch am Ende die wahren Rechtspopulisten noch mehr Zulauf bekommen. Wir FREIEN WÄHLER sind vielleicht unbequem, weil wir mitunter unbequeme Wahrheiten aussprechen und uns nicht zu schade sind, uns auch den vermeintlich „kleinen Themen“ der Bürger anzunehmen. Uns aber deswegen in die politisch rechte Ecke zu stellen, entbehrt wirklich jedweder Grundlage.“

Die Bürgervereinigung Rodenkirchen informiert:

Godorfer Hafen

Noch können bis zum 11.10.2019 Einwendungen gegen die Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Schrottverarbeitung bei der Bezirksregierung Köln eingereicht werden. Die AG Hafen arbeitet intensiv an einer eigenen Stellungnahme, ebenso die IG Hochwasser und der BUND. Diese Informationen werden in den kommenden Wochen auf der Seite www.suerther-aue-retten.de veröffentlicht. Im August nahm die AG Hafen Stellung zu alten, immer wieder neu in die

Öffentlichkeit gestellten Behauptungen wie folgt:

„Ausbau Godorfer Hafen unnötig: Hafen Bonn-Nord versorgt erfolgreich Wirtschaft im Kölner Süden. Somit sind keine LKW- Fahrten durch die Stadt notwendig“.

Anfang August ist in verschiedenen Medien über die anstehende LKW- Durchfahrtsverbotszone in Köln und die daraus möglicherweise folgende Beeinträchtigung für die Wirtschaft im Süden Kölns berichtet worden. Rettung bringe nur der Ausbau des Godorfer Hafens für den Container- Verkehr, da dann die LKW-Fahrten von Süd nach Nord zum Hafen Niehl I entfielen und in Godorf die Container aus dem Süden umgeschlagen werden könnten. Die Entwicklung der Wirtschaft im Süden Kölns sei nur mit dem Ausbau des Godorfer Hafens sicherzustellen – so der Tenor in den Medien

Leider sind diese Informationen nicht zutreffend. Ein wenig Recherche in den öffentlich zugänglichen Daten des Statistischen Bundesamtes hätte ein völlig anderes, nämlich richtiges Bild ergeben. Die Daten werden an das Amt im Übrigen von allen Häfen geliefert, so für Köln durch die Hafengesellschaft HGK.

Ausweislich der Statistiken des Bundesamtes ist der Güterumschlag in den Kölner Häfen seit 2008 kontinuierlich zurückgegangen. Niehl I ist nicht ausgelastet. Der Rückgang gilt auch für Container aller Größen. Der Containerumschlag im Hafen Bonn-Nord ist hingegen seit 2015 erheblich gewachsen und war in 2017 sogar höher als in Niehl. Der Hafen Bonn-Nord „bedient“ also nachweisbar erfolgreich die Nachfrage der Wirtschaft im Kölner Süden. Der Hafen sichert somit auch deren Arbeitsplätze und Einkommen. Eine LKW-Fahrt in den Norden nach Niehl durch die Stadt ist überhaupt nicht zwingend notwendig.

Wenn in den Medien von der hohen Zahl der LKW-Durchfahrten über die Rheinuferstraße vom Süden zum Hafen Niehl berichtet wird – etwa 50.000 Fahrten und mehr p. a. werden genannt -, dann sind auch diese Zahlen nicht nachvollziehbar. In 2017 wurden nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Niehl wasserseitig 56.641 Container aller Typen umgeschlagen. Geht man davon aus, dass nur ein Container je LKW geladen wird, dann wären bei angesagten 50.000 LKW-Fahrten p. a. nahezu alle Container in Niehl aus dem Kölner Süden gekommen. Das aber ist schon an sich völlig unrealistisch und darüber hinaus zeigt auch das Wachstum in Bonn- Nord das Gegenteil.

Die Aussage in den Medien, der Ausbau des Hafens Godorf sei „effektiv“ und somit der „Klimazone“ gemäß, ist falsch. Der Ausbau wird nicht benötigt, Bonn-Nord versorgt die Wirtschaft im Süden. Ein weiteres Hafenangebot würde zu hohen Überkapazitäten im Raum führen, zumal für das Wachstum im Containerverkehr international und national nur noch, wenn überhaupt, sehr niedrige Wachstumsraten bis 2030 angenommen werden.

Dass weiterhin LKW-Verkehr über die Rheinuferstraße und weiter über den Militärring zum Bahnverladepunkt „Eifeltor“ und umgekehrt zum Großmarkt gefahren werden, bleibt hier unbetrachtet. Dieser Verkehr hat mit dem Hafen Godorf ohnehin nichts zu tun.

Es wäre für die Öffentlichkeit hilfreich, wenn Sachverhalte exakt ermittelt würden und dann als Basis für eine sachlich richtige Berichterstattung dienen.

AG Hafen (Klaus Otto Fruhner, Sprecher)

weitere Informationen: Helmut Feld, 0170-2309517 www.sürther-aue-retten.de

Zur Ergänzung: Seit Beginn dieses Verfahrens benötigen wir juristische Unterstützung sowie die Kompetenz eines Gutachters, der den Bauantrag sehr genau geprüft hat. Daraus können wir die richtigen Einschätzungen erhalten und fundierte Stellungnahmen einreichen. Das kostet eine größere Summe Honorar. Wenn Sie sich hier finanziell beteiligen möchten, freuen wir uns über jede Unterstützung.

Die Bürgervereinigung Rodenkirchen hatte im Frühjahr zum Bauprojekt „Waldviertel“ zu ihrem Bürgertreff ins Brauhaus Quetsch eingeladen. Es zeigte sich so großer Zuspruch, dass die Bauträger Bauwens Development und Convalor Projektpartner am Donnerstag, 26.09.2019 um 18.00 Uhr im Gewerbehof Ringstraße 46 (hinter dem Discounter) zu einer weiteren Informationsveranstaltung einladen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Alexander Jacobi, geschäftsführender Gesellschafter und Projektleiterin Martina Müller stellen erneut das Projekt „Waldviertel“ vor.

Das neue, zentrumsnahe Quartier auf rund 700 Quadratmetern Grundstücksfläche versteht sich als fließender Übergang zum Forstbotanischen Garten, Friedenswald und Grüngürtel. Hier werden ca. 410 Miet- und Eigentumswohnungen mit einem autofreien Innenbereich, eine neue Kindertagesstätte, eine öffentlich zugängliche Abenteuerspielfläche für Kinder sowie kleinere Gewerbeeinheiten entstehen. Weiterhin werden zwei getrennte Tiefgaragen errichtet mit ca. 410 Stellplätzen, deren Zufahrten auf die Konrad-Adenauer-Straße führen werden. Die Abrissarbeiten sind fast abgeschlossen und somit auch der Bunker samt Bodenplatte vollständig abgetragen.

Im Anschluss an die Vorstellung des Projekts Waldviertel stellen die Referenten kurz das städtebauliche Konzept des weiteren Gemeinschaftsprojekt „Ringviertel“ der Bauwens Development und Convalor Projektpartner vor. Dazu fand bereits am 10.07.19 eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt.

Eine Anmeldung zur Bürgerinformation ist nicht erforderlich.

Einen ersten Überblick gibt es auf https://www.waldviertel-rodenkirchen.de. Informationen per E-Mail waldviertel@bauwens.de. Der Vertriebsstart ist für Herbst 2019 geplant.

Die Konzeptausschreibungen im Sürther Feld sind auf mehreren Baufeldern erfolglos geblieben. Für die FDP ist das keine Überraschung, weil die Grundstückspreise sehr hoch sind und die Ausschreibungen weitere Auflagen enthielten, sodass ein wirtschaftlicher Wohnungsbau nicht mehr möglich gewesen wäre.

 

Christian Beese, Sachkundiger Einwohner für die FDP im Stadtentwicklungsausschuss, sieht die Verantwortung bei den anderen Fraktionen: „Konzeptausschreibungen können eine gute Idee sein, weil die Stadt das Grundstück nicht an den Meistbietenden vergibt, sondern an denjenigen, der das beste Konzept vorstellt. Durch den günstigeren Kaufpreis wird das Bauen billiger.“ Es gebe aber das Problem, dass sich Schwarz-Grün, die SPD und die Linke gegenseitig mit immer neuen Anforderungen an die Konzepte überbieten und „die gute Idee damit zu Tode reiten“.

 

Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, die 16 Einfamilienhäuser am Sonnentauweg nach dem Höchstgebot zu vergeben. Die 64 Doppelhaushälften am Waldmeisterweg sollen nach einer Mischung aus Höchstgebot und architektonischen Kriterien vergeben werden, dazu soll der Gestaltungsbeirat beteiligt werden. Das Gleiche gilt auch für die 24 Doppelhaushälften und die 9 Einfamilienhäuser am Pfauenaugenweg. Die FDP hält dies für eine gute Lösung.


SPD und Linke haben daraufhin im Liegenschaftsausschuss beantragt, den Bebauungsplan zu ändern, um auf allen drei Baufeldern Geschosswohnungsbau statt Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen. Dieser Vorstoß wird von Beese abgelehnt: „Im Sürther Feld brauchen wir eine ausgewogene Mischung aus verschiedenen Bauformen. Wir wollen nicht alles mit Geschosswohnungen zupflastern, sondern sowohl städtebaulich wie auch sozial einen Mix, der zu Sürth passt.“

 

CDU und Grüne hingegen wollten den Anteil der geförderten Wohnungen auf bis zu 50% erhöhen. Dies konnten die Liberalen an dieser Stelle selbstverständlich auch nicht mittragen. So fand keiner der Änderungsanträge im Ausschuss eine Mehrheit und das Projekt fiel durch. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP erklärt dazu: „Dadurch wird mal wieder deutlich, wie zu viel Bürokratie Wohnungsbau hemmt oder gar verhindert.“

 

Die FDP kritisiert in einer Kleinen Anfrage, dass das Thema bisher nur im Liegenschaftsausschuss behandelt wurde und nicht im Stadtentwicklungsausschuss, der für solche Fragen eigentlich zuständig ist. Beese: „Erfreulicherweise hat uns Baudezernent Greitemann nun zugesagt, dass er bei der amtierenden Liegenschaftsdezernentin Blome durchsetzen wird, dass die Zuständigkeit in Zukunft wieder beachtet wird.“

 

Wir schreiben August 2019, nach 3 Jahren ist die Boulebahn nun endlich da. Das war ein Grund zum Feiern am Sürther Marktplatz: Zahlreiche Gäste kamen zur offiziellen Eröffnung.

Bei angenehmen Temperaturen, kühlem Wein und einem leckeren Buffet wurde das Boulodrome feierlich eröffnet. Zu verdanken war das alles dem Verein Côte da Sürth e.V..

Sie haben für Sürth die neue Bahn ganz zentral im Ortskern ermöglicht und wollten diese sogar finanzieren. So war es um so erfreulicher, das die Rodenkirchener Bezirksvertretung die gesamten Kosten jetzt im Rahmen des Stadtverschönerungs-Programms übernommen hat.

Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins, Claudia Franzen, hob in ihrer Rede darum auch die tolle Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung hervor. Auch nahm Sie kein Blatt vor den Mund, das dieses ganz vorbildlich und für Sie außergewöhnlich war. Sie bedankte sich ausdrücklich bei Karl-Heinz Daniel (FDP), der sich maßgeblich innerhalb der Bezirksvertretung dafür eingesetzt hatte.

Bis weit in die Dunkelheit wurde die Bahn gleich genutzt und sich für die nächsten Tage verabredet.