Nach häufigen Fragen an die Redaktion erklärt Frau Rechtsanwältin Elke Heuvens zu der Frage „Darf ich mit Mundschutz Auto fahren?“:Autofahren mit Mundschutz ist grundsätzlich nach § 23 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) erlaubt, solange der Fahrer erkennbar bleibt. Ist also der größte Teil des Gesichts durch den Mundschutz verdeckt, so dass der Fahrer nicht mehr identifizierbar ist – etwa auf einem Blitzfoto, liegt keine Erkennbarkeit mehr vor. Ist der Fahrer nicht erkennbar, droht ihm ein Bußgeld von 60 Euro.Lässt sich der Fahrer im Nachhinein etwa auf einem Blitzerfoto nicht identifizieren, kann die Straßenverkehrsbehörde als unangenehmen Folge für den Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches anordnen.Ebenso darf die Sicht des Fahrers durch einen Mundschutz nicht gestört sein. Brillengläser etwa können durch den Mundschutz beschlagen. Dann muss der Mundschutz sofort abgesetzt werden, da es sonst zu einer Sichtbeeinträchtigung kommt.Weitere Informationen und Kontakt: www.drliesermcl.de

Noch befinden wir uns mitten in der Krise.
Und noch wissen wir nicht, wie lange die Kontaktsperre dauert. Was wir wissen: Hygiene, Abstand, bleib zu Hause und Vorsicht in allen Bereichen ist jetzt gefragt, damit sich der Coronavirus nicht weiter verbreitet.
Sind wir auch (fast) alle unglaublich diszipliniert und beschäftigen wir uns so gut es geht im eigenen Raum, fällt es uns schwer.
Der ausbleibende Kontakt zu unseren Liebsten, die traurigen Nachrichten aus Nah und Fern, das schöne Wetter, der blaue Himmel und die extreme Ruhe sowie die Erholung der Natur geben uns allen ein Wechselbad der Gefühle.
Machen auch viele Homeoffice oder haben ihre Geschäfte gezwungener Massen eingestellt, kommen viele Fragen. Wie geht es weiter?
Ich habe vor ein paar Tagen bereits dazu einen Brief geschrieben, nachzulesen unter: https://koelner-stadtteilliebe.de/durch-die-corona-situati…/ und bin davon überzeugt, dürfen wir wieder raus, wird es ein verändertes Leben sein und die zurückgewonnene Lebensqualität wird einen anderen Stellenwert haben. Freunde, Verwandte, Orte, Straßen und Geschäfte werden dann bestimmt mit viel Wertschätzung besucht und viele Emotionen werden noch einmal hochkommen.

Privat wird mit Sicherheit die Nähe zu Menschen einen ganz hohen Stellenwert einnehmen und alles worauf wir jetzt verzichten müssen, wird dann, wenn es wieder in gewohnten Bahnen läuft, ein großes Fest sein.
Wirtschaftlich wird sich leider vieles verändert haben, darum unterstütze ich, ganz uneigennützig, die https://www.veedelsretter.koeln/. Das ist eine Initiative, für die Zeit in der Krise, zum Kauf von Gutscheinen, damit der Handel in den kleinen inhabergeführten Unternehmen überleben kann. Hier können sich nämlich alle Händler kostenlos registrieren lassen und alle ortsverbundenen Bürger ihre Solidarität zeigen. Auf unserer Internetseite ist natürlich auch etwas dazu zu finden: https://koelner-stadtteilliebe.de/die-veedelsretter/

Jetzt heißt es in jeglicher Form zusammenzuhalten, darum informieren wir so gut es geht über unsere digitalen Seiten. Auf Facebook zum Beispiel überschlagen sich die Informationen aus dem südlichen Köln fast und eine unglaubliche Dynamik ist zu spüren. Durch die große Vernetzungsmöglichkeit der Kölner Stadtteilliebe kann man stundenlang lesen. Über 5000 Menschen haben uns fest ihre Sympathien ausgesprochen und verfolgen unsere Beiträge regelmäßig. Unsere Zugriffzahlen sind so hoch, dass es für uns alle nur von Vorteil sein kann. Auf unserer Internetseite Kölner Stadtteilliebe sieht es ähnlich aus. Dort veröffentlichen wir neben eigenen Berichten – wie bekannt – alles was man uns einreicht und für das südliche Stadtgebiet von Vorteil ist.
Und darum bitten wir immer wieder, zeigen Sie uns Ihre ganz persönliche Stadtteilliebe. Berichten Sie uns, was für Sie das Leben hier vor Ort ausmacht. Gerade jetzt ist es so wichtig.
Denn eins werden wir alle gelernt haben, wie schön das öffentliche, freie und oft unbeschwerte Leben doch war.

Die Einschränkung und der Verzicht auf persönliche Kontakte war (und ist) für uns in den letzten Tagen und Wochen nur über das Telefon, einen Blick am Fenster oder technisch z.B. über Skype möglich. Auch sind und waren wir oft nur eine Nummer und hatten kein Gesicht. Darum erzählen Sie uns, was in Zukunft unser Stadtgebiet lebenswert machen wird. Schreiben Sie uns, was wir besuchen, anschauen oder genießen sollten, wenn die Türe wieder offen ist. Berichten Sie uns, was Sie zurzeit erleben und was für Sie Ihr Veedel ausmacht. Erzählen Sie uns bitte aus dem Jetzt und erzählen Sie uns was im Sommer geplant ist.
Auch bitte ich alle meine Partner, lasst uns zusammen die Stadtteilliebe leben, zeigen und umsetzen. Berichtet aus Euren Unternehmen und zeigt, was Ihr alles habt und könnt. Viele Firmen haben noch geöffnet und viele Einzelhändler bieten nun einen Lieferdienst oder bereiten sich schon jetzt auf die Zeit danach vor, kommuniziert es. Ich helfe Euch so gut ich kann.
Um eins möchte ich Euch natürlich bitten, lasst auch mich bitte nicht im Stich, wenn es in vier Wochen um die Sommerausgabe geht, denn die Magazine waren bis jetzt mega erfolgreich. Lasst uns zusammen in der Print-Ausgabe, die im Juni erscheinen soll und die ich versuche, aufrecht zu erhalten, alles ins haptische Außen tragen. Denn ich glaube daran, das wird der Sommer unseres Lebens, den wir alle nicht vergessen werden. Ich freue mich auf Euren Anruf und glaube fest daran, dass wir es schaffen. Wie sage ich immer „Zusammen ist vieles möglich.“
Unsere Redakteure, unser externer Grafiker und die Druckerei arbeiten übrigens weiter und stehen für jede Hilfestellung zur Verfügung. Darum erinnere ich gerne nochmals daran, dass Ihr – wie bekannt -, jedes unserer Standbeine zum verbreiten Eurer Informationen nutzen könnt – im Netz sogar kostenlos.
Ich verspreche, ich werde alles was in meiner Macht, in meinem Können und in meinen Möglichkeiten liegt zur Unterstützung beitragen und das jetzt und auch in Zukunft.
Lasst uns alle zusammenhalten, denn Solidarität fängt bei jedem Einzelnen an.
Helft heute, damit es morgen weitergeht ….

Ich lebe und liebe wie bekannt unser Stadtgebiet möchte zuversichtlich sein und bitte um positive Rückantworten. Auch stehe ich weiter zum Senioreneinkauf persönlich oder über mir bekannte Besorgungshelfer, als Ansprechpartner zur Verfügung. Scheuen Sie sich auch da nicht, mich anzurufen.
Genau wie bei Fragen: Wo bekomme ich, ….? Unser Netzwerk ist mittlerweile riesengroß geworden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein sonniges Wochenende und bleiben Sie bitte zu Hause und gesund.

Ihre/ Eure
Ute Schmidt

Rechtsanwältin Elke Heuvens informiert:

Die Bundesregierung hat auf die möglichen rechtlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie reagiert und wird verschiedene Regelungen zugunsten bestimmter Schuldner in dieser Woche derart ändern, dass für Dauerschuldverhältnisse (längerdauernde Vertragsverhältnisse) die Möglichkeit besteht, für von 01.04.2020 bis 30.06.2020 zu leistende Zahlungen ein begrenztes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Gläubiger des Vertrags geltend zu machen. Dieser Zeitraum kann bis 30.09.2020 verlängert werden. Die grundsätzliche Pflicht des Schuldners, die vertraglichen Leistungen (meistens Zahlungen) zu erbringen, entfällt nicht. Sie wird nur verschoben.

Begünstigte Schuldner im Sinne dieser Regelungen sind dabei Verbraucher und Kleinstunternehmer im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 (Art. 2 Abs. 3 „Unternehmen …. die weniger als 10 Personen beschäftig(en) und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet“).

Betroffen sind Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge verbunden sind (Gas, Wasser, Telekommunikation, Strom). Bei Kleinstunternehmen werden alle Dauerschuldverhältnisse erfasst, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind (Gas, Wasser, Telekommunikation, Strom, Leasingverträge, Bezugsverträge etc).

Das Leistungsverweigerungsrecht kann allerdings zugunsten des Schuldners nur entstehen, sofern die geschuldete Leistung aus Gründen, die auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen sind,

  1. im Falle eines Verbrauchers nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts, oder
  2. im Falle eines Kleinstunternehmen nicht ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs

erbracht werden könnte. Dies muss im Streitfall vom Schuldner nachgewiesen werden.

Auch, wenn ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners besteht, kann dieses entfallen, wenn seine Ausübung durch den Schuldner für den Gläubiger unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt dann vor, wenn durch die Nichtleistung des Schuldners die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs des Gläubigers gefährdet würden. Liegt eine solche Unzumutbarkeit vor, kann der Schuldner allerdings das Dauerschuldverhältnis kündigen.

Das Leistungsverweigerungsrecht wird ausdrücklich nicht auf

– Miet- und Pachtverträge
– Darlehensverträge sowie
– Arbeitsverträge

angewendet.

Für Miet- und Pachtverträge wird das auf Zahlungsverzug gestützte Recht zur außerordentlichen Kündigung (§§ 543, 573 BGB) ausgeschlossen, sofern der Zahlungsverzug auf fälligen Mietzahlungen aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 (durch Rechtsverordnung verlängerbar bis 30.09.2020) auf einer Coronavirus-Pandemie bedingten Liquiditätsschwäche beruht, die glaubhaft zu machen ist. Der Kündigungsausschluss gilt bis 30.06.2022.

Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, werden alle vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 – dieser Zeitraum kann bis 30.09.2020 verlängert werden – fällig werdenden Zins- und Tilgungsansprüche jeweils pauschal für 3 Monate gestundet. Voraussetzung ist der Nachweis des Darlehensnehmers, dass er Coronavirus-Pandemie-bedingt ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts nicht leistungsfähig ist. In dem Zeitraum, in dem eine Stundung wirkt, ist jede Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung zumutbar ist.

Der Darlehensgeber ist verpflichtet, mit dem Darlehensnehmer Individualvereinbarungen zu treffen. Können diese nicht erreicht werden, so verlängern sich die Fristen zugunsten des Darlehensnehmers um 3 Monate. Die Vertragslaufzeit wird um 3 Monate verlängert.

Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf www.drliesermcl.de

 

 

 

 

 

 

Noch befinden wir uns mitten in der Krise.
Und noch wissen wir nicht, wie lange die Kontaktsperre dauert. Was wir wissen: Hygiene, Abstand, bleib zu Hause und Vorsicht in allen Bereichen ist jetzt gefragt, damit sich der Coronavirus nicht weiter verbreitet.
Sind wir auch (fast) alle unglaublich diszipliniert und beschäftigen wir uns so gut es geht im eigenen Raum, fällt es uns schwer.
Der ausbleibende Kontakt zu unseren Liebsten, die traurigen Nachrichten aus Nah und Fern, das schöne Wetter, der blaue Himmel und die extreme Ruhe sowie die Erholung der Natur geben uns allen ein Wechselbad der Gefühle.
Machen auch viele Homeoffice oder haben ihre Geschäfte gezwungener Massen eingestellt, kommen viele Fragen. Wie geht es weiter?
Ich habe vor ein paar Tagen bereits dazu einen Brief geschrieben, nachzulesen unter: https://koelner-stadtteilliebe.de/durch-die-corona-situati…/ und bin davon überzeugt, dürfen wir wieder raus, wird es ein verändertes Leben sein und die zurückgewonnene Lebensqualität wird einen anderen Stellenwert haben. Freunde, Verwandte, Orte, Straßen und Geschäfte werden dann bestimmt mit viel Wertschätzung besucht und viele Emotionen werden noch einmal hochkommen.

Privat wird mit Sicherheit die Nähe zu Menschen einen ganz hohen Stellenwert einnehmen und alles worauf wir jetzt verzichten müssen, wird dann, wenn es wieder in gewohnten Bahnen läuft, ein großes Fest sein.
Wirtschaftlich wird sich leider vieles verändert haben, darum unterstütze ich, ganz uneigennützig, die https://www.veedelsretter.koeln/. Das ist eine Initiative, für die Zeit in der Krise, zum Kauf von Gutscheinen, damit der Handel in den kleinen inhabergeführten Unternehmen überleben kann. Hier können sich nämlich alle Händler kostenlos registrieren lassen und alle ortsverbundenen Bürger ihre Solidarität zeigen. Auf unserer Internetseite ist natürlich auch etwas dazu zu finden: https://koelner-stadtteilliebe.de/die-veedelsretter/

Jetzt heißt es in jeglicher Form zusammenzuhalten, darum informieren wir so gut es geht über unsere digitalen Seiten. Auf Facebook zum Beispiel überschlagen sich die Informationen aus dem südlichen Köln fast und eine unglaubliche Dynamik ist zu spüren. Durch die große Vernetzungsmöglichkeit der Kölner Stadtteilliebe kann man stundenlang lesen. Über 5000 Menschen haben uns fest ihre Sympathien ausgesprochen und verfolgen unsere Beiträge regelmäßig. Unsere Zugriffzahlen sind so hoch, dass es für uns alle nur von Vorteil sein kann. Auf unserer Internetseite Kölner Stadtteilliebe sieht es ähnlich aus. Dort veröffentlichen wir neben eigenen Berichten – wie bekannt – alles was man uns einreicht und für das südliche Stadtgebiet von Vorteil ist.
Und darum bitten wir immer wieder, zeigen Sie uns Ihre ganz persönliche Stadtteilliebe. Berichten Sie uns, was für Sie das Leben hier vor Ort ausmacht. Gerade jetzt ist es so wichtig.
Denn eins werden wir alle gelernt haben, wie schön das öffentliche, freie und oft unbeschwerte Leben doch war.

Die Einschränkung und der Verzicht auf persönliche Kontakte war (und ist) für uns in den letzten Tagen und Wochen nur über das Telefon, einen Blick am Fenster oder technisch z.B. über Skype möglich. Auch sind und waren wir oft nur eine Nummer und hatten kein Gesicht. Darum erzählen Sie uns, was in Zukunft unser Stadtgebiet lebenswert machen wird. Schreiben Sie uns, was wir besuchen, anschauen oder genießen sollten, wenn die Türe wieder offen ist. Berichten Sie uns, was Sie zurzeit erleben und was für Sie Ihr Veedel ausmacht. Erzählen Sie uns bitte aus dem Jetzt und erzählen Sie uns was im Sommer geplant ist.
Auch bitte ich alle meine Partner, lasst uns zusammen die Stadtteilliebe leben, zeigen und umsetzen. Berichtet aus Euren Unternehmen und zeigt, was Ihr alles habt und könnt. Viele Firmen haben noch geöffnet und viele Einzelhändler bieten nun einen Lieferdienst oder bereiten sich schon jetzt auf die Zeit danach vor, kommuniziert es. Ich helfe Euch so gut ich kann.
Um eins möchte ich Euch natürlich bitten, lasst auch mich bitte nicht im Stich, wenn es in vier Wochen um die Sommerausgabe geht, denn die Magazine waren bis jetzt mega erfolgreich. Lasst uns zusammen in der Print-Ausgabe, die im Juni erscheinen soll und die ich versuche, aufrecht zu erhalten, alles ins haptische Außen tragen. Denn ich glaube daran, das wird der Sommer unseres Lebens, den wir alle nicht vergessen werden. Ich freue mich auf Euren Anruf und glaube fest daran, dass wir es schaffen. Wie sage ich immer „Zusammen ist vieles möglich.“
Unsere Redakteure, unser externer Grafiker und die Druckerei arbeiten übrigens weiter und stehen für jede Hilfestellung zur Verfügung. Darum erinnere ich gerne nochmals daran, dass Ihr – wie bekannt -, jedes unserer Standbeine zum verbreiten Eurer Informationen nutzen könnt – im Netz sogar kostenlos.
Ich verspreche, ich werde alles was in meiner Macht, in meinem Können und in meinen Möglichkeiten liegt zur Unterstützung beitragen und das jetzt und auch in Zukunft.
Lasst uns alle zusammenhalten, denn Solidarität fängt bei jedem Einzelnen an.
Helft heute, damit es morgen weitergeht ….

Ich lebe und liebe wie bekannt unser Stadtgebiet möchte zuversichtlich sein und bitte um positive Rückantworten. Auch stehe ich weiter zum Senioreneinkauf persönlich oder über mir bekannte Besorgungshelfer, als Ansprechpartner zur Verfügung. Scheuen Sie sich auch da nicht, mich anzurufen.
Genau wie bei Fragen: Wo bekomme ich, ….? Unser Netzwerk ist mittlerweile riesengroß geworden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein sonniges Wochenende und bleiben Sie bitte zu Hause und gesund.

Ihre/ Eure
Ute Schmidt

Wer gern wissen möchte, wie viel welcher Verstoß gegen die CoronaSchV (CoronaSchutzVerordnung) kostet, findet dies hier:
 

In der Musterfeststellungsklage zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist ein Vergleich geschlossen worden, in dem sich VW verpflichtet, geprellte Dieselfahrer zu entschädigen. Der überwiegende Teil der der MFK angeschlossen Kläger kann einen Vergleichsbetrag erhalten, dessen Höhe zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro beträgt.

Alle im Klageregister eingetragenen Kläger wurden nun von VW angeschrieben und können ab sofort ihr individuelles VW-Vergleichsangebot einholen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt den Geschädigten, dieses Angebot durch einen Anwalt prüfen zu lassen.

Denn die Rechtsprechung ist aktuell überwiegend sehr geschädigtenfreundlich, so dass eine nun einzureichende Einzelklage deutlich lukrativer sein kann, als das Vergleichsangebot von VW.

Die Kanzlei für Schadenmanagement und Verkehrsrecht in Marienburg hat in der Vergangenheit viele Dieselklagen erfolgreich geführt.

Das Angebot von VW gilt nur bis zum 20.04.2020 und ist nicht verpflichtend. Nehmen Sie daher jetzt Kontakt mit uns auf. Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung zum Angebot von VW. Auch in diesen turbulenten Zeiten setzen wir uns für Ihre Rechte ein und sind ganz normal für Sie erreichbar.

Kontakt:

RAin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Katja Radnai

Bonner Str. 511

50968 Köln

Tel: 0221/1 68 68 917

Email: rechtsanwalt.hansen@koeln.de

www.ra-ha-koeln.de

Wir sind auch weiterhin für Sie da!

Haben Sie ein juristisches Problem, dann nehmen wir uns die Zeit mit Ihnen die beste Lösung für Sie zu finden. Dies gilt auch für alle Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise wie Kündigungen, Steuern, etc. Unsere verschiedenen Beratungsmöglichkeiten und weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite www.drliesermcl.de

 

Bedingt durch den Klimawandel beschäftigen sich immer mehr Hauseigentümer mit der Bepflanzung von Dächern und Fassaden. Stadtbewohner holen sich die Natur quasi ans Haus und aufs Dach. Begrünte Hausflächen bieten Bienen und Insekten eine sorgenfreie Heimat, speichern auf natürliche Art Wasser, binden Staub und heizen sich auch bei extremen Temperaturen weniger auf. Auch ermöglichen sie im Einklang mit der Natur einen sehr guten Schallschutz und Lärmschutz. Gerade niedriges Moos, Gräser, Wildblumen und Kräuter, die keine Pflege benötigen sind sehr gefragt. Sonnige Standorte sind für eine extensive Begrünung ideal geeignet. Eine Bepflanzung mit Stauden, Büschen oder Bäumen erfordert dagegen viel Pflege und ist entsprechend kostenintensiv. Eine zusätzliche Grünfläche sorgt für eine verbesserte Vegetation und bietet das ganze Jahr über viele Vorteile. Ein bepflanztes Dach oder eine Fassade sieht nicht nur schön aus, kühlt und ist ein wertvoller Umweltbeitrag, es wird sogar gefördert. Aus Unwissenheit wird das Potenzial der kommunalen und staatlichen Programme allerdings häufig nur unzureichend genutzt. Steuerberater Uwe Diekmann (www.gds-steuerberatung.de) kennt sich da Bestens aus und geht mit seinem eigenen Büro als Vorbild voran. Fördermittel, Zuschüsse, Steuervorteile all das ist sein Metier. Wer eine natürliche Dämmung in Form einer Begrünung nutzen möchte, kann z.B. bei der KfW-Bank eine staatliche Förderung beantragen. Die Dachbegrünung zählt dann zum Programm: „Energieeffizient Sanieren“. Doch es gibt noch eine Vielzahl weiterer Fördermaßnahmen für umweltgerechtes und energieeffizientes Bauen. Gerade bei Neubauten und Sanierungen sind die Möglichkeiten vielseitig. Allein die Stadt Köln bietet ein Förderkonzept (Finanzvolumen drei Millionen Euro), was zunächst bis 2023 angelegt ist. In ihrem Programm „GRÜN hoch 3“ stehen speziell Mitarbeiter/innen zur Verfügung, die Eigentümer beraten und unterstützen. Wer keine Förderung nutzt, kann auf jeden Fall seine Handwerkerrechnungen bei der Steuer geltend machen. Das sind bei vielen Hauseigentümern wichtige Grundlagen. Dazu werden durch eine Hausbegrünung, die Abwassergebühren deutlich reduziert, weil sich der Wasserabfluss erheblich verringert. Auch werden Dachabdichtungen durch die Begrünung geschützt und die Lebensdauer verlängert sich. Naturschutz kann so einfach sein.

 

Am 31.12.2019 laufen die Verjährungsfristen für fast alle Forderungen ab, die 2016 entstanden sind. Denn die „regelmäßige“ Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 1995 BGB) beginnt zum Schluss des Jahres, in dem die Forderung begründet wurde und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgegner (Schuldner) und den Umständen erlangt hat, auf denen der Anspruch beruht (§ 199 Abs. 1 BGB).[nbsp]

Daher bleiben noch 24 Tage bis zum Jahresende 2019, um eine drohende Verjährung zu unterbrechen. Eine schnelle Überprüfung, welche Forderungen verjähren könnten, ist notwendig, um noch reagieren zu können.[nbsp]

Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährung kann u.a. durch die Erhebung gerichtlicher Verfahren unterbrochen werden, etwa durch Erhebung einer Klage oder den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids. Beide Verfahren müssen dann „demnächst“ zugestellt werden. Dazu ist es erforderlich, dass der vom Gericht schriftlich angeforderte Gerichtskostenvorschuss unmittelbar eingezahlt wird, denn andernfalls entfällt die Hemmung der Verjährung durch die eingeleiteten Verfahren. Schädlich ist dabei schon die Überschreitung einer Frist von 2 Wochen zwischen Gerichtskostenanforderung und der Überweisung.[nbsp]

Die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB, die grundsätzlich möglich ist, lässt sich kurz vor dem Jahresende tatsächlich nur sehr schwer erreichen.[nbsp]

Folgen des Verjährungseintritts

Ist eine Forderung verjährt, steht dem Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Anspruch des Gläubigers ist nicht mehr durchsetzbar, weil der Schuldner in einem gerichtlichen Verfahren sich auf Verjährung berufen kann und dies auch tatsächlich tut.[nbsp]

Bei der Prüfung der Forderungen ist Eile geboten, um die Verjährung noch dieses Jahr zu unterbrechen.[nbsp]

Näheres unter www.drliesermcl.de

Rechtsanwältin Elke Heuvens informiert:

Die meisten Menschen empfinden Kinder als Freude, aber eben nicht alle. Für manche sind sie mit Lärm verbunden, der sie stört.

Die Rechtsprechung geht bei Kinderlärm davon aus, dass die Geräuschkulisse, die mit dem kindlichen Spiel-, Taten- und Bewegungsdrang einhergeht, als sozialadäquat hingenommen werden muss, weil eine kinder- und jugendfreundliche Umgebung im Interesse der Allgemeinheit sei. Auch der Gesetzgeber sieht in § 22 Abs. 1 a BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, deshalb im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung an, die einen Abwehranspruch begründen. Im Zusammenhang mit Kinderlärm dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Diese Einordnung hat verschiedene rechtliche Konsequenzen. Dabei kann man den Bundesgerichtshof und auch das Bundesverwaltungsgericht in entsprechenden Entscheidungen als durchaus kinderfreundlich bezeichnen.

Kinderlärm ist also kein Mietmangel, so dass sowohl die Mietminderung als auch ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters im Allgemeinen nicht gegeben ist. 

Befindet sich in der Nähe einer Mietwohnung ein Bolzplatz, so besteht für den Mieter nur dann ein Anspruch auf Mietminderung wegen des Kinderlärms, wenn der Vermieter deswegen erfolgreich einen „Abwehr- oder Entschädigungsanspruch“ geltend machen kann. Da Kinderlärm jedoch keine störende Umwelteinwirkung darstellt, fehlt es generell an einem solchen Anspruch. Eine Mietminderung wegen Kinderlärms kann von dem Mieter nur dann realisiert werden, wenn sein Mietvertrag eine Klausel enthält, mit der die verbindliche Festlegung eines bestimmten Immissionsstandards über die Dauer der Mietzeit hinweg gesondert vereinbart wurde (BGH Urteil vom 29.4.2015 VIII ZR 197/14).

Selbst das intensive ständige Weinen eines Babys – auch in der Nachtzeit – stellt keinen Mietmangel dar. Denn an der Äußerung des Babys durch Weinen und Schreien könnten die Eltern wenig ändern (AG Hamburg 409 C 285/08).

Wenn Kinder allerdings innerhalb der Ruhezeiten trampeln und z.B. auch Möbel rücken, so kann die Grenze der Sozialadäquanz erreicht sein. Derartigen Lärm müssen Mitbewohner nicht hinnehmen. Hier haben die Eltern dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder innerhalb der Ruhezeiten keinen Lärm verursachen (LG Köln 6 S 403/07). Denn die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder zu einem rücksichtsvollem Verhalten anzuhalten (LG Berlin 68 S 41/16). Übersteigt der durch den natürlichen Spiel- und Bewegungsdrang verursachte Lärm in seiner Dauer, Intensität und zeitlichen Dauer das Normalmaß, so wird auch er unzumutbar (LG Hannover Beschluss vom 4.3.2015 19 S 88/14). In einem solchen Fall kann die Miete von Mitbewohner wegen Mangels der Mietsache gemindert bzw das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden.

Alle Ausführungen gelten jedoch nur für den Lärm von Kindern, nicht den von Jugendlichen (ab 14 Jahren) oder jungen Heranwachsenden (BGH Urteil vom 29.4.2015 VIII ZR 197/14). Geht von diesen Lärm aus, so ist dieser nicht per se sozialadäquat und damit nicht von Mitbewohnern oder Nachbarn hinzunehmen.

Resümee:

Mietminderung oder fristlose Kündigung wegen Kinderlärms kann nur dann erfolgreich durchgesetzt werden, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Klausel enthält. Denn die Unzumutbarkeit von Kinderlärm in seiner Dauer, Intensität und zeitlichen Dauer, ist schwer zu beweisen und wird nur in wenigen Einzelfällen vorliegen.

Weitere Informatioen finden Sie auf unserer Internetseite