In seiner heutigen Sondersitzung, hat der Rat der Stadt Köln, mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und der Ratsgruppe BUNT sieben von zwölf beantragte verkaufsoffene Sonntage für das 2. Halbjahr 2018 genehmigt.

Eine Rechtssicherheit besteht damit nicht, denn ver.di hat bereits im Vorfeld erklärt, dass man bis auf die Sonntagsöffnung in Braunsfeld, am 04.11.2018 alle ablehnen und gegebenenfalls auch dagegen klagen wird.

Der Rat hat zusätzlich beschlossen, dass die Fraktionssprecher*innen der Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, sowie dem Wirtschaftausschuss schnellstens mit den Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Kirchen zusammenkommen sollen, um dann die Verfahren und Regelungen für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 intensiv zu erörtern.

Für das 2. Halbjahr 2018 wurden heute folgende verkaufsoffene Sonntage genehmigt:

04.11.2018 – Multimediale Geschichtsmeile im Severinsviertel

04.11.2018 – Südstadt-Kulturherbst der IG abc-südstadt

04.11.2018 – Martinsmeile in Braunsfeld

09.12.2018 – Winterzauber in Rodenkirchen

09.12.2018Weihnachtsmarkt in Sürth

09.12.2018Adventsmarkt in Porz

16.12.2018 – Winterdorf in Lindenthal

(Text: HG Grawe)

BAUKINDERGELD 2018 – DIE NEUE EIGENHEIMZULAGE

Seit 18.09.2018 kann das von der Koalition eingeführte Baukindergeld bei der KFW beantragt werden. Mit dem Baukindergeld sollen Familien mit Kind beim Immobilienkauf finanziell unterstützt werden. Die Höhe der Förderung beträgt über einen Zeitraum von 10 Jahren für jedes Kind 1.200 Euro im Jahr. Ziel der Politik ist es mit dieser Förderung den Wohnungsbau anzukurbeln.

Um das Baukindergeld zu beantragen, müssen Sie

▪ mindestens ein Kind haben unter 18 Jahre, für welches Sie Kindergeld beziehen

▪ Ihr zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 Euro im Jahr nicht übersteigen.

▪ Pro Kind gilt zusätzlich ein Freibetrag von 15.000 Euro

▪ ab dem 01.01.2018 Kaufvertrag unterschrieben oder Baugenehmigung bekommen

▪ die Immobilie darf derzeit ihre einzige Immobilie sein

Demnach hätte eine Familie mit zwei Kindern mit einem Bruttoeinkommen von 105.000 Euro im Jahr Anspruch auf das Baukindergeld

Das Baukindergeld kann auch von unverheiratete Paare und Alleinerziehende beantragt werden. Da das Baukindergeld an den Kindergeldbezug bzw. den Kinderfreibetrag gekoppelt ist, ist eine Ehe keine Voraussetzung für die Beantragung der Förderung.

Der Anspruch auf das Baukindergeld besteht solange, wie auch der Anspruch auf Kindergeld steht. Danach ist ein Zuschuss nicht mehr möglich. Also spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres fällt die Förderung weg. Eine kinderreiche Familie erhält also mehr Förderung, als eine Familie mit wenigen und/oder älteren Kindern. Die Auszahlung der Summe erfolgt jährlich. Sie erhalten somit für jedes Kind 10 Auszahlungen à 1200 € in 10 Jahren.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, dass die Unterstützung sowohl für Bestandsimmobilien, als auch für Neubauten gilt. Einen Antrag können Familien stellen, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen. Ebenso hat man Anspruch auf die Förderung, wenn man eine Wohnung oder ein Haus saniert oder umbaut. Jedoch wird nur die erste Anschaffung von Immobilien mit dem Baukindergeld gefördert. Sprich: Für eine zweite Immobilie besteht kein Anspruch mehr auf die Förderung. Noch unklar ist, ob ein Ehepaar die Förderung einmal oder zweimal beantragen kann. Unverheiratete Paare wären hier im Vorteil, da hier jeder Partner die Förderung beantragen könnte. Diese Punkte befinden sich derzeit noch in der Klärung. Sicher ist jedoch, dass auch bereits gekaufte Immobilien berücksichtigt werden. Hier kommt es aber auf das Datum im Kaufvertrag an. Der Antrag für das Baukindergeld kann im Moment für Immobilien gestellt werden, die nach dem 01.01.2018 und vor dem 31.12.2020 gekauft oder für die ein Bauantrag gestellt wurde.

Die Anträge für das Baukindergeld können seit 18.09.2018 direkt bei der KfW in deren Zuschussportal online beantragt werden.

(Bericht:EB Hohmann)

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Steuerberaterin Gisela Trossen sagt „Steuerberatung ist meine Profession –Ihre Zufriedenheit ist meine Motivation“

Die Steuerberaterin Gisela Trossen verstehe sich als Dienstleisterin und ist Ansprechpartnerin  für alle Fragen rund um das Thema Steuern. Ihr ist es wichtig, nicht nur die laufende Lohn- und Finanzbuchhaltung, die Jahresabschlüsse sowie Steuerklärungen der zurückliegenden Jahre, als reine Deklaration, zu fertigen. Vielmehr möchte sie mit Ihren Klienten gemeinsam Ihre Anliegen planen und gestalten. Sie berät persönlich, termintreu und zuverlässig.

Die ständige Weiterbildungsverpflichtung, als Steuerberaterin, vereidigte Buchprüferin und als Fachberaterin für den Heilberufebereich berufsrechtlich unterliege, gewährleistet Ihnen eine zuverlässige und kompetente Bearbeitung Ihrer Aufträge. Diesen Aufträgen widme sie sich gemeinsam mit ihrem Team mit voller Aufmerksamkeit. Weitere Informationen unter www.stb-trossen.de

DR. LIESER M.C.L. RECHTSANWÄLTE schreibt:

 

Die meisten Menschen empfinden Kinder als Freude, aber eben nicht alle. Für manche sind sie mit Lärm verbunden, der sie stört.

Die Rechtsprechung geht bei Kinderlärm davon aus, dass die Geräuschkulisse, die mit dem kindlichen Spiel-, Taten- und Bewegungsdrang einhergeht, als sozialadäquat hingenommen werden muss, weil eine kinder- und jugendfreundliche Umgebung im Interesse der Allgemeinheit ist. Auch der Gesetzgeber sieht in § 22 Abs. 1 a BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Schulhöfen durch Kinder hervorgerufen werden, deshalb im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung an, die einen Abwehranspruch begründen. Im Zusammenhang mit Kinderlärm dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Diese Einordnung hat verschiedene rechtliche Konsequenzen. Dabei kann man den Bundesgerichtshof und auch das Bundesverwaltungsgericht in entsprechenden Entscheidungen als durchaus kinderfreundlich bezeichnen.

Kinderlärm ist also kein Mietmangel, so dass sowohl die Mietminderung als auch ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters im Allgemeinen nicht gegeben sind. 

Befindet sich in der Nähe einer Mietwohnung ein Bolzplatz, so besteht für den Mieter gegenüber dem Vermieter nur dann ein Anspruch auf Mietminderung wegen des Kinderlärms, wenn dieser deswegen erfolgreich einen „Abwehr- oder Entschädigungsanspruch“ gegen den Träger des Bolzplatzes geltend machen kann. Da Kinderlärm jedoch keine störende Umwelteinwirkung darstellt, fehlt es generell an einem solchen Anspruch. Eine Mietminderung wegen Kinderlärms kann von dem Mieter nur dann realisiert werden, wenn sein Mietvertrag eine Klausel enthält, mit der die verbindliche Festlegung eines bestimmten Immissionsstandards über die Dauer der Mietzeit hinweg gesondert vereinbart wurde (BGH Urteil vom 29.4.2015 VIII ZR 197/14).

Selbst das intensive ständige Weinen eines Babys – auch in der Nachtzeit – stellt keinen Mietmangel dar. Denn an der Äußerung des Babys durch Weinen und Schreien können die Eltern meist wenig ändern (AG Hamburg 409 C 285/08).

Wenn Kinder allerdings innerhalb der Ruhezeiten trampeln und z.B. auch Möbel rücken, so kann die Grenze der Sozialadäquanz erreicht sein. Derartigen Lärm müssen Mitbewohner nicht hinnehmen. Hier haben die Eltern dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder innerhalb der Ruhezeiten keinen Lärm verursachen (LG Köln 6 S 403/07). Denn die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder zu einem rücksichtsvollen Verhalten anzuhalten (LG Berlin 68 S 41/16). Übersteigt der durch den natürlichen Spiel- und Bewegungsdrang verursachte Lärm in seiner Intensität und zeitlichen Dauer das Normalmaß, so wird auch er unzumutbar (LG Hannover Beschluss vom 4.3.2015 19 S 88/14). In einem solchen Fall kann die Miete von Mitbewohnern wegen Mangels der Mietsache gemindert bzw das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden.

Alle Ausführungen gelten jedoch nur für den Lärm von Kindern, nicht den von Jugendlichen (ab 14 Jahren) oder jungen Heranwachsenden (BGH Urteil vom 29.4.2015 VIII ZR 197/14). Geht von ihnen Lärm aus, so ist dieser nicht per se sozialadäquat und damit nicht von Mitbewohnern oder Nachbarn hinzunehmen.

Allerdings sind selbst der erhöhten Hinnehmbarkeit von Kinderlärm durch Nachbarn, auch in einem Mehrfamilienhaus, Grenzen gesetzt. Denn im Einzelfall ist bei fast täglichen Lärmstörungen durch Stampfen, Springen und Poltern sowie Schreien und sonstigen lautstarken Auseinandersetzungen das Maß des Zumutbaren erreicht. Bei der Beurteilung kommt es dabei auf Art, Qualität, Dauer und Zeit der Geräusche sowie das Alter und den Gesundheitszustand des Kindes an. Auch ist die Vermeidung von Geräuschen durch bauliche Maßnahmen und erzieherische Einwirkung auf das Kind in die Beurteilung mit einzubeziehen (so BGH, Beschluss vom 22.8.2017 VIII ZR 226/16). Nach Ansicht des BGH muss der durch den Lärm gestörte Nachbar, der gerichtlich gegen Lärm vorgeht, auch keine Lärmprotokolle vorlegen. Ausreichend sind Zeugen und eventuell eine Ortsbesichtigung durch das Gericht.

Resümee:

Mietminderung oder fristlose Kündigung wegen Kinderlärms kann u.a. erfolgreich durchgesetzt werden, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Klausel enthält. Ebenso ist es möglich, bei einer hohen, häufigen Kinderlärmbelastung über das normale Maß hinaus, dessen Unzumutbarkeit gerichtlich geltend zu machen und auch ohne Lärmprotokoll durch Zeugen und eventuelle Ortsbesichtigungen des Gerichts zu beweisen.

Weitere Informationen finden Sie unter 

Die Steuerberaterin Gisela Trossen informiert:

Die digitale Steuerwelt

Die digitale Zukunft hat längst begonnen; sie schreitet unaufhaltsam voran. In allen Lebensbereichen zieht die Digitalisierung mit großer Dynamik ein. Für den steuerberatenden Beruf ist sie, insbesondere in der Kommunikation mit der Finanzverwaltung, schon viele Jahre Berufsalltag.

In der Kommunikation mit der Finanzverwaltung wurde der Start u.a. bereits mit der Einführung der sog. ID-Nummer (Identifikationsnummer) gesetzt. Mit Hilfe dieser Nummer werden eine Vielzahl von Daten von Steuerbürgerinnen und – Bürgern gesammelt und verwertet. Behörden, Institute, Versicherungen, Arbeitgeber usw. sind verpflichtet, die Daten der Arbeitnehmer, Versicherungsnehmer usw. online an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Das ermöglicht den Finanzämtern die vorausgefüllte Steuererklärung und deren Kontrolle.

Mit Einführung der E-Bilanz in 2013 sind bilanzierende Unternehmen verpflichtet über 400 Mussfelder auszufüllen. Also neben der Handelsbilanz, evtl, Steuerbilanz nun auch die elektronische Bilanz. Für die Kreditwirtschaft ist eine weitere Version der Bilanzaufbereitung geplant.

Mit Vorlage der E-Bilanz sollen interne Betriebsprüfungen – und das jährlich –stattfinden. Dazu bedient sich die Finanzverwaltung des neu entwickelten Prüfprogramms SRP = summarische Risikoprüfung. Mit rund 25 Tools werden so alle Steuerbürger in bestimmte Risikoklassen eingestuft. Je nach Klasse finden dann umfangreiche oder auch gar keine Überprüfungen mehr statt. Betriebe mit größerem Barverkehr sind davon besonders betroffen. Seine Einstufung der Klasse erfährt der Bürger allerdings nicht. Lediglich die Prüffelder der jeweiligen Finanzämter werden veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde das bisherige Vorlagegesetz in ein Vorhaltegesetz geändert. Belege sollen danach nur noch nach gesonderter Aufforderung dem Finanzamt eingereicht werden. So der Plan.

Vor erhebliche Probleme stellt es die Unternehmen, neben der z.Z. befassten Thematik der DS-GVO (EU – Datenschutz-Grundverordnung), eine sogenannte Verfahrensdokumentation zu erstellen und vorhalten zu müssen. D.h., alle zum Einsatz kommende Datenverarbeitunsgssysteme sind in ihren Verfahrensabläufen zu dokumentieren und ständig zu aktualisieren. Dies gilt auch für alle Vor- und Nebensysteme (Materialwirtschaft, Fakturierung, Zeiterfassung etc.). Dabei versteht man unter Datenverarbeitungssystemen sämtliche in Unternehmen für Unternehmenszwecke eingesetzte Hard- und Software, mit der Daten und Dokumente erfasst, erzeugt, empfangen, übernommen, verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden. Die vielfach eingesetzten MS-Officeanwendungen erfülllen die Grundsätze der Unveränderbarkeit und Protokollierbarkeit häufig nicht.  Hier auch ein gängiges Beispiel zum E-Mail-Einsatz.

Die häufig per E-Mail eingehenden Eingangsrechnungen sind revisionssicher aufzubewahren.  Der Ausdruck einer solchen Rechnung ist hier nicht ausreichend. Sie gilt nicht als Original.

Die zunehmende Digitalisierung erfordert erheblichen Anpassungsbedarf in den Unternehmungen. Die ernorm komplexen, formellen Anforderungen können insbesondere kleine Unternehmen kaum erfüllen. Klein- und Kleinstbetriebe sind davon nicht ausgenommen. Die Nichtbeachtung der sog. GOBD´s (Grundsätze ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) kann im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung) zur Verwerfung der Buchhaltungen führen mit den Folgen der nicht unerheblichen Hinzuschätzung von Umsätzen und damit verbunden Steuernachzahlungen nebst Zinsen und das für mehrere Jahre.

Die Bedeutung und das Maß der Folgen von formellen Verstößen scheint in ihren Auswirkungen in der Praxis noch nicht ganz angekommen zu sein. Zum Schutz vor tiefgreifenden nachteiligen Folgen durch die Betriebsprüfungen sollten sich alle Unternehmer mit dieser Thematik auseinandersetzen. Denn die digitalen Daten stehen im absoluten Fokus der BP (Betriebsprüfung) und führen damit zu deutlich erhöhten Anforderungen der GOBD`s.

 

Zukunftsorientiert planen und handeln– kostenbewusst Finanzen verwalten – mit einem Partner, der Standards setzt.
So steht es auf der Internetseite der GDS und diesen Worten sind sie sich auch selber gerecht geworden.
Durch stetig steigenden Wachstum, entstand nun eine zweite große Niederlassung in Wesseling. Ebenso
zentral wie modern und ein weiterer Glanzpunkt zum Standort in Rodenkirchen.»Unser gemeinsames Ziel ist es, für unsere
Mandanten eine ganzheitliche Beratungskompetenz und persönliche Betreuung sicherzustellen. Ganz gleich ob Privatperson, Einzelunternehmer,
Kapital- oder Personengesellschaft. Individuelle Bedarfsstrukturen erfordern ein Höchstmaß an persönlicher Betreuung und betreuen heißt begleiten – und darum mussten wir räumlich wachsen«, so der Inhaber Uwe Diekmann. »Der ständige und vertrauensvolle Austausch mit unseren Mandanten ist Voraussetzung für das Kennenlernen der individuellen Ziele, Wünsche und Präferenzen, um daraus anspruchs und bedarfsgerechte Leistungsbündel zu entwickeln, 500qm waren einfach
zu wenig. Als Full-Service-Dienstleister ermöglichen wir es Ihnen, sich ganz auf ihr operatives Geschäft konzentrieren zu können. Ihre Ziele und Bedürfnisse haben bei uns höchste Priorität. Nach Ihren Vorstellungen stellen wir Ihnen ein umfassendes, individuelles Betreungspaket zusammen, dafür brauchten 40 Mitarbeiter mehr Platz«, fügt der Partner Frank Schürholz bei.
»Von Mensch zu Mensch zuverlässig und kompetent.« Das ist für uns nicht nur ein Spruch, sondern unsere Einstellung.
Unser Konzept beruht auf Individualität, Ehrlichkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit. Wir haben viele Experten mit zahlreichen Spezialgebieten,
gerne laden wir Sie einmal auf einen Kaffee ein.

GDS Steuerberatung
Maternusstraße 44
50996 Köln-Rodenkirchen
Tel +49 221 800474 0
Bahnhofstraße 7
50389 Wesseling
Tel +49 2236 32283 0
gds-steuerberatung.de

 

 

Die DS-GVO trat schon am 25. Mai 2016 inkraft und ist ab 25.5.2018 zwingend. Alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind, müssen sie ohne Größenbeschränkung anwenden. Sie sichert sämtliche Informationen (Daten) ab, durch die auf irgendeine Art und Weise Rückschlüsse auf eine natürliche Person gezogen werden können.

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