Wir sind eine typisch kölsche Kanzlei. Wir sind fest verbunden mit unserer Stadt und der Region. Kölsch zu leben, bedeutet den Zusammenhalt in der Gesellschaft und der Wirtschaft zu pflegen und gut vernetzt zu sein, wenn es darum geht, die Dinge einen Schritt voran zu bringen.

Unsere Mandanten sind überwiegend mittelständische Unternehmer aus vielen Branchen und Rechtsformen, Freiberufler, Vereine und natürlich Privatpersonen mit allen steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen.

Meine Kanzlei wird getragen von der guten Zusammenarbeit mit meinem Fachteam. Wir investieren ständig in technische Innovation, um noch mehr Zeit für das persönliche Beratungsgespräch und die Wünsche unserer Mandanten zu gewinnen und sie wieder einen Schritt voran zu bringen.

Ein existenzgefährdendes Problem

Schließt der Handwerksbetrieb außerhalb seiner Geschäftsräume mit einem Verbraucher einen Vertrag ab, ohne ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, riskiert er, das von ihm eingebaute Material und seine erbrachten Arbeitsleistungen sowie die seiner Angestellten nicht bezahlt zu bekommen. 

Liegt ein wirksamer Widerruf des Verbrauchers vor, so wird das Vertragsverhältnis rückabgewickelt (Urteil des LG Stuttgart vom 2.6.2016 Az: 23 O 47/16 und Urteil des LG Arnsberg vom 6.2.2019 Az: I-2 O 190/18). Der Verbraucher erhält nach den gesetzlichen Regelungen das bereits von ihm gezahlte Entgelt (Anzahlungen + Schlusszahlungen) vom Handwerksbetrieb zurück. Dieser kann nur das Material, das nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden ist, mitnehmen. Ist das eingebaute Material als wesentlicher Bestandteil zu qualifizieren, verliert der Handwerker durch den Einbau sein Eigentum daran und erhält dafür keine Entschädigung. Wann das Material als wesentlicher Bestandteil anzusehen ist, richtet sich danach, ob eine Trennung zur Beschädigung einer der beiden Sachen führen würde oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich ist, wie etwa bei Fenster, Türen, Heizungsanlage, Treppe, Fliesen, Tapeten, Bodenbelägen etc. Der Verbraucher hat keinen Anspruch darauf, dass ein Rückbau auf den ursprünglichen Zustand vom Handwerksbetrieb vorgenommen wird. Letztlich müssen auch dessen Arbeitsleistungen vom Verbraucher nicht bezahlt werden.

Grundsätzlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn er einen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb außerhalb von dessen Geschäftsräumen bzw per Fax, per Telefon oder per E-Mail abgeschlossen hat, außer in 3 Fällen:

  • Der Handwerksbetrieb wird von dem Verbraucher aufgefordert, diesen aufzusuchen, um dringende Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Dann steht dem Verbraucher für diesen „Auftrag“ kein Widerrufsrecht zu. Das gilt jedoch nur bis zu dem Moment, an dem die Funktionsfähigkeit etwa der Heizung wiederhergestellt wird. Für Zusatz– und Folgeaufträge, wie etwa der Heizungswartung, wird dem Verbraucher dann wieder ein Widerrufsrecht eingeräumt.
  • Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht für Kaufverträge über Waren, die vorgefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese Ausnahme greift jedoch nicht bei Material, das vor Ort von einem Handwerker eingebaut wird. Denn derartige Verträge – etwa Einbau eines Brenners in die Heizung – sind keine reinen Kaufverträge, sondern Werklieferverträge, weil sie auch Arbeitsleistungen beinhalten. Erschwerend kommt bei dieser Ausnahme hinzu, dass die Waren zusätzlich nicht oder nur unter erheblicher Herabsetzung des Preises an andere Verbraucher verkauft werden können.
  • Bei untrennbarer Vermengung mit anderen Gütern, beispielsweise wenn bei einer Lieferung Öl in einen nichtleeren Tank eingefüllt wird, gibt es ebenfalls eine Ausnahme. Anwendbar ist dies ausdrücklich nicht auf den Einbau von Fenstern, Türen, Fliesen, Putz oder Estrich etc. Denn auch hier liegen sogenannte Werklieferverträge vor, weil etwa die Fenster eingebaut und die Wandfarbe verarbeitet wird. Aber auch diese Ausnahme setzt einen Kaufvertrag voraus.

Ob der Verbraucher den Handwerksbetrieb in seine Räume bestellt oder ob er nach Abschluss der Arbeiten Mängel geltend gemacht hat, spielt für die Wirksamkeit des Widerrufs und seine rechtlichen Konsequenzen keine Rolle.

Wenn der Handwerksbetrieb einen Vertrag außerhalb seiner Geschäftsräume abschließt und über das Widerrufsrecht informiert, trägt er zumindest weitere 14 Tage (der Widerrufsfrist) das Risiko des Widerrufs durch den Verbraucher. Wird von diesem aber bereits ein Arbeitsbeginn vor Ablauf der 14-Tage-Frist gewünscht, so sollte sich der Handwerksbetrieb einen entsprechenden Hinweis vom Kunden gegenzeichnen lassen:

  1. Der Verbraucher ist verpflichtet, im Falle des Widerrufs das bis zu diesem Zeitpunkt gelieferte Material zu bezahlen;
  1. das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn der Handwerksbetrieb die vollständige Leistung bereits innerhalb der Widerrufsfrist erbracht hat.

Um es deutlich zu machen: Das Risiko des Handwerksbetriebs bleibt, keinen Ersatz für die Arbeitskosten zu erhalten, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist mit seinen Arbeiten beginnt und obwohl er den Verbraucher darauf hingewiesen hat.

Absicherung bei Vertragsschluss:

Welche Maßnahmen sollte ein Handwerksbetrieb aufgrund dieser Rechtslage ergreifen:

  1. Der Handwerksbetrieb sollte die Verträge mit Verbrauchern ausschließlich in seinen Geschäftsräumen abschließen, weil in diesem Fall kein Widerrufsrecht für den Verbraucher entsteht. Die Verträge sollten in Textform erstellt werden.
  1. Wenn der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Handwerksbetriebs zustande kommt, so sollte dieser den Verbraucher über sein Widerrufsrecht möglichst in Textform belehren.
  1. Sicherheitshalber sollte mit den Arbeiten erst begonnen werden, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

 

Weiteres unter www.drliesermcl.de

 

 

Fast 200 Unternehmerinnen blicken
auf eine erfolgreiche Zeit zurück.
Zahlreiche außergewöhnliche
Stammtischtreffen liegen hinter den
Geschäftsfrauen, die jedes Mal bei
anderen Dame aus ihrem Kreis beginnen
(Geschäfteschnuppern) und
mit einem gemeinsamen Essen mit
viel Unterhaltung und Freude enden.
Dazu kommt viel Ehrenamt. Lange
Jahre pflegten sie zahlreich Grünflächen
und alle 16 Hochbeete auf dem
Maternusplatz, daneben unterstützen
die Damen regelmäßig die Kölner Tafel,
den Elisabeth-Korb in Weiß sowie
einen Kindergarten mit sozialschwachem
Hintergrund. Auch waren die
Geschäftsfrauen bei der Flüchtlingswelle
für Kinder aus anderen Kulturen
sehr aktiv. Auf großen Festen treten
die Unternehmerinnen in den Stadtteilen
stets gut gelaunt auf. So waren
sie in der Vergangenheit mit einer großen
Anzahl bei der Mädchen-Sitzung
und bei Tischlein-deck-Dich in Sürth,
bei Kultur in der Sackgasse in Weiß,
bei der Kunstmeile Rodenkirchen
und beim Schulfest in Rondorf aktiv
vertreten. Stolz blicken sie auch auf
ihre grün/pinke Präsentationen beim
Frauen-Business Tag der IHK, dem
Frauentag im Kölner Rathaus und
dem Cologne Business Day zurück.
In diesem Jahr geht es ohne Unterlass
weiter, so sind schon jetzt ihre Stammtische
an immer anderen Orten im
Stadtgebiet hinter der Rodenkirchner
Brücke geplant. Dazu kommt in
diesem Jahr noch eine Schiffstour
im Sommer und eine Ladies-Night im
Herbst. Gute Laune, ein fairer, freundlicher
Umgang untereinander und ein
Vernetzen der Unternehmen sowie
private Aktivitäten stehen natürlich
immer im Vordergrund und jede Unternehmerin
ist gern gesehen. Weitere
Informationen über die Damen finden
Sie auf unserer Internetseite sowie auf
rodenkirchner-unternehmerinnen.de

Rechtsanwältin Elke Heuvens informiert:

Die meisten Menschen empfinden Kinder als Freude, aber eben nicht alle. Für manche sind sie mit Lärm verbunden, der sie stört.

Die Rechtsprechung geht bei Kinderlärm davon aus, dass die Geräuschkulisse, die mit dem kindlichen Spiel-, Taten- und Bewegungsdrang einhergeht, als sozialadäquat hingenommen werden muss, weil eine kinder- und jugendfreundliche Umgebung im Interesse der Allgemeinheit sei. Auch der Gesetzgeber sieht in § 22 Abs. 1 a BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, deshalb im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung an, die einen Abwehranspruch begründen. Im Zusammenhang mit Kinderlärm dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Diese Einordnung hat verschiedene rechtliche Konsequenzen. Dabei kann man den Bundesgerichtshof und auch das Bundesverwaltungsgericht in entsprechenden Entscheidungen als durchaus kinderfreundlich bezeichnen.

Kinderlärm ist also kein Mietmangel, so dass sowohl die Mietminderung als auch ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters im Allgemeinen nicht gegeben ist. 

Befindet sich in der Nähe einer Mietwohnung ein Bolzplatz, so besteht für den Mieter nur dann ein Anspruch auf Mietminderung wegen des Kinderlärms, wenn der Vermieter deswegen erfolgreich einen „Abwehr- oder Entschädigungsanspruch“ geltend machen kann. Da Kinderlärm jedoch keine störende Umwelteinwirkung darstellt, fehlt es generell an einem solchen Anspruch. Eine Mietminderung wegen Kinderlärms kann von dem Mieter nur dann realisiert werden, wenn sein Mietvertrag eine Klausel enthält, mit der die verbindliche Festlegung eines bestimmten Immissionsstandards über die Dauer der Mietzeit hinweg gesondert vereinbart wurde (BGH Urteil vom 29.4.2015 VIII ZR 197/14).

Selbst das intensive ständige Weinen eines Babys – auch in der Nachtzeit – stellt keinen Mietmangel dar. Denn an der Äußerung des Babys durch Weinen und Schreien könnten die Eltern wenig ändern (AG Hamburg 409 C 285/08).

Wenn Kinder allerdings innerhalb der Ruhezeiten trampeln und z.B. auch Möbel rücken, so kann die Grenze der Sozialadäquanz erreicht sein. Derartigen Lärm müssen Mitbewohner nicht hinnehmen. Hier haben die Eltern dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder innerhalb der Ruhezeiten keinen Lärm verursachen (LG Köln 6 S 403/07). Denn die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder zu einem rücksichtsvollem Verhalten anzuhalten (LG Berlin 68 S 41/16). Übersteigt der durch den natürlichen Spiel- und Bewegungsdrang verursachte Lärm in seiner Dauer, Intensität und zeitlichen Dauer das Normalmaß, so wird auch er unzumutbar (LG Hannover Beschluss vom 4.3.2015 19 S 88/14). In einem solchen Fall kann die Miete von Mitbewohner wegen Mangels der Mietsache gemindert bzw das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden.

Alle Ausführungen gelten jedoch nur für den Lärm von Kindern, nicht den von Jugendlichen (ab 14 Jahren) oder jungen Heranwachsenden (BGH Urteil vom 29.4.2015 VIII ZR 197/14). Geht von diesen Lärm aus, so ist dieser nicht per se sozialadäquat und damit nicht von Mitbewohnern oder Nachbarn hinzunehmen.

Resümee:

Mietminderung oder fristlose Kündigung wegen Kinderlärms kann nur dann erfolgreich durchgesetzt werden, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Klausel enthält. Denn die Unzumutbarkeit von Kinderlärm in seiner Dauer, Intensität und zeitlichen Dauer, ist schwer zu beweisen und wird nur in wenigen Einzelfällen vorliegen.

Weitere Informatioen finden Sie auf unserer Internetseite

 

 

In seiner heutigen Sondersitzung, hat der Rat der Stadt Köln, mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und der Ratsgruppe BUNT sieben von zwölf beantragte verkaufsoffene Sonntage für das 2. Halbjahr 2018 genehmigt.

Eine Rechtssicherheit besteht damit nicht, denn ver.di hat bereits im Vorfeld erklärt, dass man bis auf die Sonntagsöffnung in Braunsfeld, am 04.11.2018 alle ablehnen und gegebenenfalls auch dagegen klagen wird.

Der Rat hat zusätzlich beschlossen, dass die Fraktionssprecher*innen der Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, sowie dem Wirtschaftausschuss schnellstens mit den Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Kirchen zusammenkommen sollen, um dann die Verfahren und Regelungen für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 intensiv zu erörtern.

Für das 2. Halbjahr 2018 wurden heute folgende verkaufsoffene Sonntage genehmigt:

04.11.2018 – Multimediale Geschichtsmeile im Severinsviertel

04.11.2018 – Südstadt-Kulturherbst der IG abc-südstadt

04.11.2018 – Martinsmeile in Braunsfeld

09.12.2018 – Winterzauber in Rodenkirchen

09.12.2018Weihnachtsmarkt in Sürth

09.12.2018Adventsmarkt in Porz

16.12.2018 – Winterdorf in Lindenthal

(Text: HG Grawe)

BAUKINDERGELD 2018 – DIE NEUE EIGENHEIMZULAGE

Seit 18.09.2018 kann das von der Koalition eingeführte Baukindergeld bei der KFW beantragt werden. Mit dem Baukindergeld sollen Familien mit Kind beim Immobilienkauf finanziell unterstützt werden. Die Höhe der Förderung beträgt über einen Zeitraum von 10 Jahren für jedes Kind 1.200 Euro im Jahr. Ziel der Politik ist es mit dieser Förderung den Wohnungsbau anzukurbeln.

Um das Baukindergeld zu beantragen, müssen Sie

▪ mindestens ein Kind haben unter 18 Jahre, für welches Sie Kindergeld beziehen

▪ Ihr zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 Euro im Jahr nicht übersteigen.

▪ Pro Kind gilt zusätzlich ein Freibetrag von 15.000 Euro

▪ ab dem 01.01.2018 Kaufvertrag unterschrieben oder Baugenehmigung bekommen

▪ die Immobilie darf derzeit ihre einzige Immobilie sein

Demnach hätte eine Familie mit zwei Kindern mit einem Bruttoeinkommen von 105.000 Euro im Jahr Anspruch auf das Baukindergeld

Das Baukindergeld kann auch von unverheiratete Paare und Alleinerziehende beantragt werden. Da das Baukindergeld an den Kindergeldbezug bzw. den Kinderfreibetrag gekoppelt ist, ist eine Ehe keine Voraussetzung für die Beantragung der Förderung.

Der Anspruch auf das Baukindergeld besteht solange, wie auch der Anspruch auf Kindergeld steht. Danach ist ein Zuschuss nicht mehr möglich. Also spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres fällt die Förderung weg. Eine kinderreiche Familie erhält also mehr Förderung, als eine Familie mit wenigen und/oder älteren Kindern. Die Auszahlung der Summe erfolgt jährlich. Sie erhalten somit für jedes Kind 10 Auszahlungen à 1200 € in 10 Jahren.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, dass die Unterstützung sowohl für Bestandsimmobilien, als auch für Neubauten gilt. Einen Antrag können Familien stellen, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen. Ebenso hat man Anspruch auf die Förderung, wenn man eine Wohnung oder ein Haus saniert oder umbaut. Jedoch wird nur die erste Anschaffung von Immobilien mit dem Baukindergeld gefördert. Sprich: Für eine zweite Immobilie besteht kein Anspruch mehr auf die Förderung. Noch unklar ist, ob ein Ehepaar die Förderung einmal oder zweimal beantragen kann. Unverheiratete Paare wären hier im Vorteil, da hier jeder Partner die Förderung beantragen könnte. Diese Punkte befinden sich derzeit noch in der Klärung. Sicher ist jedoch, dass auch bereits gekaufte Immobilien berücksichtigt werden. Hier kommt es aber auf das Datum im Kaufvertrag an. Der Antrag für das Baukindergeld kann im Moment für Immobilien gestellt werden, die nach dem 01.01.2018 und vor dem 31.12.2020 gekauft oder für die ein Bauantrag gestellt wurde.

Die Anträge für das Baukindergeld können seit 18.09.2018 direkt bei der KfW in deren Zuschussportal online beantragt werden.

(Bericht:EB Hohmann)

Möchten Sie weitere Informationen siehe www.hohmann-steuerberatung.de