Nach häufigen Fragen an die Redaktion erklärt Frau Rechtsanwältin Elke Heuvens zu der Frage „Darf ich mit Mundschutz Auto fahren?“:Autofahren mit Mundschutz ist grundsätzlich nach § 23 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) erlaubt, solange der Fahrer erkennbar bleibt. Ist also der größte Teil des Gesichts durch den Mundschutz verdeckt, so dass der Fahrer nicht mehr identifizierbar ist – etwa auf einem Blitzfoto, liegt keine Erkennbarkeit mehr vor. Ist der Fahrer nicht erkennbar, droht ihm ein Bußgeld von 60 Euro.Lässt sich der Fahrer im Nachhinein etwa auf einem Blitzerfoto nicht identifizieren, kann die Straßenverkehrsbehörde als unangenehmen Folge für den Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches anordnen.Ebenso darf die Sicht des Fahrers durch einen Mundschutz nicht gestört sein. Brillengläser etwa können durch den Mundschutz beschlagen. Dann muss der Mundschutz sofort abgesetzt werden, da es sonst zu einer Sichtbeeinträchtigung kommt.Weitere Informationen und Kontakt: www.drliesermcl.de

Wer gern wissen möchte, wie viel welcher Verstoß gegen die CoronaSchV (CoronaSchutzVerordnung) kostet, findet dies hier:
 

In der Musterfeststellungsklage zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist ein Vergleich geschlossen worden, in dem sich VW verpflichtet, geprellte Dieselfahrer zu entschädigen. Der überwiegende Teil der der MFK angeschlossen Kläger kann einen Vergleichsbetrag erhalten, dessen Höhe zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro beträgt.

Alle im Klageregister eingetragenen Kläger wurden nun von VW angeschrieben und können ab sofort ihr individuelles VW-Vergleichsangebot einholen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt den Geschädigten, dieses Angebot durch einen Anwalt prüfen zu lassen.

Denn die Rechtsprechung ist aktuell überwiegend sehr geschädigtenfreundlich, so dass eine nun einzureichende Einzelklage deutlich lukrativer sein kann, als das Vergleichsangebot von VW.

Die Kanzlei für Schadenmanagement und Verkehrsrecht in Marienburg hat in der Vergangenheit viele Dieselklagen erfolgreich geführt.

Das Angebot von VW gilt nur bis zum 20.04.2020 und ist nicht verpflichtend. Nehmen Sie daher jetzt Kontakt mit uns auf. Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung zum Angebot von VW. Auch in diesen turbulenten Zeiten setzen wir uns für Ihre Rechte ein und sind ganz normal für Sie erreichbar.

Kontakt:

RAin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Katja Radnai

Bonner Str. 511

50968 Köln

Tel: 0221/1 68 68 917

Email: rechtsanwalt.hansen@koeln.de

www.ra-ha-koeln.de

Wir sind auch weiterhin für Sie da!

Haben Sie ein juristisches Problem, dann nehmen wir uns die Zeit mit Ihnen die beste Lösung für Sie zu finden. Dies gilt auch für alle Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise wie Kündigungen, Steuern, etc. Unsere verschiedenen Beratungsmöglichkeiten und weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite www.drliesermcl.de

 

Bedingt durch den Klimawandel beschäftigen sich immer mehr Hauseigentümer mit der Bepflanzung von Dächern und Fassaden. Stadtbewohner holen sich die Natur quasi ans Haus und aufs Dach. Begrünte Hausflächen bieten Bienen und Insekten eine sorgenfreie Heimat, speichern auf natürliche Art Wasser, binden Staub und heizen sich auch bei extremen Temperaturen weniger auf. Auch ermöglichen sie im Einklang mit der Natur einen sehr guten Schallschutz und Lärmschutz. Gerade niedriges Moos, Gräser, Wildblumen und Kräuter, die keine Pflege benötigen sind sehr gefragt. Sonnige Standorte sind für eine extensive Begrünung ideal geeignet. Eine Bepflanzung mit Stauden, Büschen oder Bäumen erfordert dagegen viel Pflege und ist entsprechend kostenintensiv. Eine zusätzliche Grünfläche sorgt für eine verbesserte Vegetation und bietet das ganze Jahr über viele Vorteile. Ein bepflanztes Dach oder eine Fassade sieht nicht nur schön aus, kühlt und ist ein wertvoller Umweltbeitrag, es wird sogar gefördert. Aus Unwissenheit wird das Potenzial der kommunalen und staatlichen Programme allerdings häufig nur unzureichend genutzt. Steuerberater Uwe Diekmann (www.gds-steuerberatung.de) kennt sich da Bestens aus und geht mit seinem eigenen Büro als Vorbild voran. Fördermittel, Zuschüsse, Steuervorteile all das ist sein Metier. Wer eine natürliche Dämmung in Form einer Begrünung nutzen möchte, kann z.B. bei der KfW-Bank eine staatliche Förderung beantragen. Die Dachbegrünung zählt dann zum Programm: „Energieeffizient Sanieren“. Doch es gibt noch eine Vielzahl weiterer Fördermaßnahmen für umweltgerechtes und energieeffizientes Bauen. Gerade bei Neubauten und Sanierungen sind die Möglichkeiten vielseitig. Allein die Stadt Köln bietet ein Förderkonzept (Finanzvolumen drei Millionen Euro), was zunächst bis 2023 angelegt ist. In ihrem Programm „GRÜN hoch 3“ stehen speziell Mitarbeiter/innen zur Verfügung, die Eigentümer beraten und unterstützen. Wer keine Förderung nutzt, kann auf jeden Fall seine Handwerkerrechnungen bei der Steuer geltend machen. Das sind bei vielen Hauseigentümern wichtige Grundlagen. Dazu werden durch eine Hausbegrünung, die Abwassergebühren deutlich reduziert, weil sich der Wasserabfluss erheblich verringert. Auch werden Dachabdichtungen durch die Begrünung geschützt und die Lebensdauer verlängert sich. Naturschutz kann so einfach sein.

 

Am 31.12.2019 laufen die Verjährungsfristen für fast alle Forderungen ab, die 2016 entstanden sind. Denn die „regelmäßige“ Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 1995 BGB) beginnt zum Schluss des Jahres, in dem die Forderung begründet wurde und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgegner (Schuldner) und den Umständen erlangt hat, auf denen der Anspruch beruht (§ 199 Abs. 1 BGB).[nbsp]

Daher bleiben noch 24 Tage bis zum Jahresende 2019, um eine drohende Verjährung zu unterbrechen. Eine schnelle Überprüfung, welche Forderungen verjähren könnten, ist notwendig, um noch reagieren zu können.[nbsp]

Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährung kann u.a. durch die Erhebung gerichtlicher Verfahren unterbrochen werden, etwa durch Erhebung einer Klage oder den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids. Beide Verfahren müssen dann „demnächst“ zugestellt werden. Dazu ist es erforderlich, dass der vom Gericht schriftlich angeforderte Gerichtskostenvorschuss unmittelbar eingezahlt wird, denn andernfalls entfällt die Hemmung der Verjährung durch die eingeleiteten Verfahren. Schädlich ist dabei schon die Überschreitung einer Frist von 2 Wochen zwischen Gerichtskostenanforderung und der Überweisung.[nbsp]

Die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB, die grundsätzlich möglich ist, lässt sich kurz vor dem Jahresende tatsächlich nur sehr schwer erreichen.[nbsp]

Folgen des Verjährungseintritts

Ist eine Forderung verjährt, steht dem Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Anspruch des Gläubigers ist nicht mehr durchsetzbar, weil der Schuldner in einem gerichtlichen Verfahren sich auf Verjährung berufen kann und dies auch tatsächlich tut.[nbsp]

Bei der Prüfung der Forderungen ist Eile geboten, um die Verjährung noch dieses Jahr zu unterbrechen.[nbsp]

Näheres unter www.drliesermcl.de

Rechtsanwältin Elke Heuvens informiert:

Die meisten Menschen empfinden Kinder als Freude, aber eben nicht alle. Für manche sind sie mit Lärm verbunden, der sie stört.

Die Rechtsprechung geht bei Kinderlärm davon aus, dass die Geräuschkulisse, die mit dem kindlichen Spiel-, Taten- und Bewegungsdrang einhergeht, als sozialadäquat hingenommen werden muss, weil eine kinder- und jugendfreundliche Umgebung im Interesse der Allgemeinheit sei. Auch der Gesetzgeber sieht in § 22 Abs. 1 a BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, deshalb im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung an, die einen Abwehranspruch begründen. Im Zusammenhang mit Kinderlärm dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Diese Einordnung hat verschiedene rechtliche Konsequenzen. Dabei kann man den Bundesgerichtshof und auch das Bundesverwaltungsgericht in entsprechenden Entscheidungen als durchaus kinderfreundlich bezeichnen.

Kinderlärm ist also kein Mietmangel, so dass sowohl die Mietminderung als auch ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters im Allgemeinen nicht gegeben ist. 

Befindet sich in der Nähe einer Mietwohnung ein Bolzplatz, so besteht für den Mieter nur dann ein Anspruch auf Mietminderung wegen des Kinderlärms, wenn der Vermieter deswegen erfolgreich einen „Abwehr- oder Entschädigungsanspruch“ geltend machen kann. Da Kinderlärm jedoch keine störende Umwelteinwirkung darstellt, fehlt es generell an einem solchen Anspruch. Eine Mietminderung wegen Kinderlärms kann von dem Mieter nur dann realisiert werden, wenn sein Mietvertrag eine Klausel enthält, mit der die verbindliche Festlegung eines bestimmten Immissionsstandards über die Dauer der Mietzeit hinweg gesondert vereinbart wurde (BGH Urteil vom 29.4.2015 VIII ZR 197/14).

Selbst das intensive ständige Weinen eines Babys – auch in der Nachtzeit – stellt keinen Mietmangel dar. Denn an der Äußerung des Babys durch Weinen und Schreien könnten die Eltern wenig ändern (AG Hamburg 409 C 285/08).

Wenn Kinder allerdings innerhalb der Ruhezeiten trampeln und z.B. auch Möbel rücken, so kann die Grenze der Sozialadäquanz erreicht sein. Derartigen Lärm müssen Mitbewohner nicht hinnehmen. Hier haben die Eltern dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder innerhalb der Ruhezeiten keinen Lärm verursachen (LG Köln 6 S 403/07). Denn die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder zu einem rücksichtsvollem Verhalten anzuhalten (LG Berlin 68 S 41/16). Übersteigt der durch den natürlichen Spiel- und Bewegungsdrang verursachte Lärm in seiner Dauer, Intensität und zeitlichen Dauer das Normalmaß, so wird auch er unzumutbar (LG Hannover Beschluss vom 4.3.2015 19 S 88/14). In einem solchen Fall kann die Miete von Mitbewohner wegen Mangels der Mietsache gemindert bzw das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden.

Alle Ausführungen gelten jedoch nur für den Lärm von Kindern, nicht den von Jugendlichen (ab 14 Jahren) oder jungen Heranwachsenden (BGH Urteil vom 29.4.2015 VIII ZR 197/14). Geht von diesen Lärm aus, so ist dieser nicht per se sozialadäquat und damit nicht von Mitbewohnern oder Nachbarn hinzunehmen.

Resümee:

Mietminderung oder fristlose Kündigung wegen Kinderlärms kann nur dann erfolgreich durchgesetzt werden, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Klausel enthält. Denn die Unzumutbarkeit von Kinderlärm in seiner Dauer, Intensität und zeitlichen Dauer, ist schwer zu beweisen und wird nur in wenigen Einzelfällen vorliegen.

Weitere Informatioen finden Sie auf unserer Internetseite

 

 

Die Steuerberaterin Gisela Trossen informiert:

Die digitale Steuerwelt

Die digitale Zukunft hat längst begonnen; sie schreitet unaufhaltsam voran. In allen Lebensbereichen zieht die Digitalisierung mit großer Dynamik ein. Für den steuerberatenden Beruf ist sie, insbesondere in der Kommunikation mit der Finanzverwaltung, schon viele Jahre Berufsalltag.

In der Kommunikation mit der Finanzverwaltung wurde der Start u.a. bereits mit der Einführung der sog. ID-Nummer (Identifikationsnummer) gesetzt. Mit Hilfe dieser Nummer werden eine Vielzahl von Daten von Steuerbürgerinnen und – Bürgern gesammelt und verwertet. Behörden, Institute, Versicherungen, Arbeitgeber usw. sind verpflichtet, die Daten der Arbeitnehmer, Versicherungsnehmer usw. online an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Das ermöglicht den Finanzämtern die vorausgefüllte Steuererklärung und deren Kontrolle.

Mit Einführung der E-Bilanz in 2013 sind bilanzierende Unternehmen verpflichtet über 400 Mussfelder auszufüllen. Also neben der Handelsbilanz, evtl, Steuerbilanz nun auch die elektronische Bilanz. Für die Kreditwirtschaft ist eine weitere Version der Bilanzaufbereitung geplant.

Mit Vorlage der E-Bilanz sollen interne Betriebsprüfungen – und das jährlich –stattfinden. Dazu bedient sich die Finanzverwaltung des neu entwickelten Prüfprogramms SRP = summarische Risikoprüfung. Mit rund 25 Tools werden so alle Steuerbürger in bestimmte Risikoklassen eingestuft. Je nach Klasse finden dann umfangreiche oder auch gar keine Überprüfungen mehr statt. Betriebe mit größerem Barverkehr sind davon besonders betroffen. Seine Einstufung der Klasse erfährt der Bürger allerdings nicht. Lediglich die Prüffelder der jeweiligen Finanzämter werden veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde das bisherige Vorlagegesetz in ein Vorhaltegesetz geändert. Belege sollen danach nur noch nach gesonderter Aufforderung dem Finanzamt eingereicht werden. So der Plan.

Vor erhebliche Probleme stellt es die Unternehmen, neben der z.Z. befassten Thematik der DS-GVO (EU – Datenschutz-Grundverordnung), eine sogenannte Verfahrensdokumentation zu erstellen und vorhalten zu müssen. D.h., alle zum Einsatz kommende Datenverarbeitunsgssysteme sind in ihren Verfahrensabläufen zu dokumentieren und ständig zu aktualisieren. Dies gilt auch für alle Vor- und Nebensysteme (Materialwirtschaft, Fakturierung, Zeiterfassung etc.). Dabei versteht man unter Datenverarbeitungssystemen sämtliche in Unternehmen für Unternehmenszwecke eingesetzte Hard- und Software, mit der Daten und Dokumente erfasst, erzeugt, empfangen, übernommen, verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden. Die vielfach eingesetzten MS-Officeanwendungen erfülllen die Grundsätze der Unveränderbarkeit und Protokollierbarkeit häufig nicht.  Hier auch ein gängiges Beispiel zum E-Mail-Einsatz.

Die häufig per E-Mail eingehenden Eingangsrechnungen sind revisionssicher aufzubewahren.  Der Ausdruck einer solchen Rechnung ist hier nicht ausreichend. Sie gilt nicht als Original.

Die zunehmende Digitalisierung erfordert erheblichen Anpassungsbedarf in den Unternehmungen. Die ernorm komplexen, formellen Anforderungen können insbesondere kleine Unternehmen kaum erfüllen. Klein- und Kleinstbetriebe sind davon nicht ausgenommen. Die Nichtbeachtung der sog. GOBD´s (Grundsätze ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) kann im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung) zur Verwerfung der Buchhaltungen führen mit den Folgen der nicht unerheblichen Hinzuschätzung von Umsätzen und damit verbunden Steuernachzahlungen nebst Zinsen und das für mehrere Jahre.

Die Bedeutung und das Maß der Folgen von formellen Verstößen scheint in ihren Auswirkungen in der Praxis noch nicht ganz angekommen zu sein. Zum Schutz vor tiefgreifenden nachteiligen Folgen durch die Betriebsprüfungen sollten sich alle Unternehmer mit dieser Thematik auseinandersetzen. Denn die digitalen Daten stehen im absoluten Fokus der BP (Betriebsprüfung) und führen damit zu deutlich erhöhten Anforderungen der GOBD`s.

 

Die Steuerberaterin Gisela Trossen informiert:

Die digitale Steuerwelt

Die digitale Zukunft hat längst begonnen; sie schreitet unaufhaltsam voran. In allen Lebensbereichen zieht die Digitalisierung mit großer Dynamik ein. Für den steuerberatenden Beruf ist sie, insbesondere in der Kommunikation mit der Finanzverwaltung, schon viele Jahre Berufsalltag.

In der Kommunikation mit der Finanzverwaltung wurde der Start u.a. bereits mit der Einführung der sog. ID-Nummer (Identifikationsnummer) gesetzt. Mit Hilfe dieser Nummer werden eine Vielzahl von Daten von Steuerbürgerinnen und – Bürgern gesammelt und verwertet. Behörden, Institute, Versicherungen, Arbeitgeber usw. sind verpflichtet, die Daten der Arbeitnehmer, Versicherungsnehmer usw. online an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Das ermöglicht den Finanzämtern die vorausgefüllte Steuererklärung und deren Kontrolle.

Mit Einführung der E-Bilanz in 2013 sind bilanzierende Unternehmen verpflichtet über 400 Mussfelder auszufüllen. Also neben der Handelsbilanz, evtl, Steuerbilanz nun auch die elektronische Bilanz. Für die Kreditwirtschaft ist eine weitere Version der Bilanzaufbereitung geplant.

Mit Vorlage der E-Bilanz sollen interne Betriebsprüfungen – und das jährlich –stattfinden. Dazu bedient sich die Finanzverwaltung des neu entwickelten Prüfprogramms SRP = summarische Risikoprüfung. Mit rund 25 Tools werden so alle Steuerbürger in bestimmte Risikoklassen eingestuft. Je nach Klasse finden dann umfangreiche oder auch gar keine Überprüfungen mehr statt. Betriebe mit größerem Barverkehr sind davon besonders betroffen. Seine Einstufung der Klasse erfährt der Bürger allerdings nicht. Lediglich die Prüffelder der jeweiligen Finanzämter werden veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde das bisherige Vorlagegesetz in ein Vorhaltegesetz geändert. Belege sollen danach nur noch nach gesonderter Aufforderung dem Finanzamt eingereicht werden. So der Plan.

Vor erhebliche Probleme stellt es die Unternehmen, neben der z.Z. befassten Thematik der DS-GVO (EU – Datenschutz-Grundverordnung), eine sogenannte Verfahrensdokumentation zu erstellen und vorhalten zu müssen. D.h., alle zum Einsatz kommende Datenverarbeitunsgssysteme sind in ihren Verfahrensabläufen zu dokumentieren und ständig zu aktualisieren. Dies gilt auch für alle Vor- und Nebensysteme (Materialwirtschaft, Fakturierung, Zeiterfassung etc.). Dabei versteht man unter Datenverarbeitungssystemen sämtliche in Unternehmen für Unternehmenszwecke eingesetzte Hard- und Software, mit der Daten und Dokumente erfasst, erzeugt, empfangen, übernommen, verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden. Die vielfach eingesetzten MS-Officeanwendungen erfülllen die Grundsätze der Unveränderbarkeit und Protokollierbarkeit häufig nicht.  Hier auch ein gängiges Beispiel zum E-Mail-Einsatz.

Die häufig per E-Mail eingehenden Eingangsrechnungen sind revisionssicher aufzubewahren.  Der Ausdruck einer solchen Rechnung ist hier nicht ausreichend. Sie gilt nicht als Original.

Die zunehmende Digitalisierung erfordert erheblichen Anpassungsbedarf in den Unternehmungen. Die ernorm komplexen, formellen Anforderungen können insbesondere kleine Unternehmen kaum erfüllen. Klein- und Kleinstbetriebe sind davon nicht ausgenommen. Die Nichtbeachtung der sog. GOBD´s (Grundsätze ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) kann im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung) zur Verwerfung der Buchhaltungen führen mit den Folgen der nicht unerheblichen Hinzuschätzung von Umsätzen und damit verbunden Steuernachzahlungen nebst Zinsen und das für mehrere Jahre.

Die Bedeutung und das Maß der Folgen von formellen Verstößen scheint in ihren Auswirkungen in der Praxis noch nicht ganz angekommen zu sein. Zum Schutz vor tiefgreifenden nachteiligen Folgen durch die Betriebsprüfungen sollten sich alle Unternehmer mit dieser Thematik auseinandersetzen. Denn die digitalen Daten stehen im absoluten Fokus der BP (Betriebsprüfung) und führen damit zu deutlich erhöhten Anforderungen der GOBD`s.