Das könnte Sie politisch auch interessieren. Was bekommen die Politiker an Geld

Das könnte Sie politisch auch interessieren.
Was bekommen die Politiker an Geld
Die Bezirksvertreter und die Ratsmitglieder (ausgenommen hauptamtliche Mitarbeiter) sind Ehrenamtler und ihnen steht, wie bekannt, nur eine monatliche Aufwandsentschädigung zu, die sich nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks richtet und vom Land NRW festgelegt wird. Dabei ist diese abhängig von der Funktion des Politikers und dem geleisteten Aufwand. Die Höhe variiert deshalb zwischen 234,60 € und 642,60 € und ist abhängig davon, ob es um ein für Rats- und Ortsvertreter geht. Zusätzlich bekommen sie dann noch Sitzungsgelder für jede Teilnahme, das in NRW derzeit auf 25,50 € festgesetzt ist, wenn diese allerdings länger als sechs Stunden dauert, wird das Sitzungsgeld erhöht. Fraktions-, Arbeitskreis-, Ausschuss-, sowie BV (Bezirksvertretungssitzung) und Ratssitzungen können in der Anzahl deutlich unterschiedlich sein, demnach ist auch da die Zuwendung an die Politiker sehr unterschiedlich. Macht ein Politiker viel, kann er auch einiges geltend machen. So können auch Fahrtkosten zum Sitzungsort erstattet werden und manchmal gibt es auch eine Verdienstausfallentschädigung von höchsten 80 € pro Stunde, um die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen. Was verrückt ist, einen Teil dieser Vergütungen müssen sie aber an die Parteien abgeben, um diese zu finanzieren. Auf den Internetseiten der Parteien ist das oft sehr gut beschrieben und hochinteressant. Dort ist auch zu lesen, dass das Vorsitzende eines Fraktions-, Arbeitskreis- und Digitalisierungsausschusses usw. weitere Gelder bekommen, genau wie der Schriftführer und dessen Vertretung. Die Beisitzer, die Seniorenvertretung und die Teilnahme an verpflichtenden Workshops werden natürlich auch entlohnt. Als Fraktion im Kölner Stadtrat stehen den Parteien dann noch sogenannte Fraktionszuwendungen zu, welche nach der Gemeindeordnung NRW festgelegt sind, um die politische Arbeit zu organisieren. Die vom Stadtrat aus den eigenen Reihen gewählten ehrenamtlichen Bürgermeister bekommen natürlich auch noch eine Sondervergütung. Die Summen hören sich da oft sehr hoch an, doch wenn man es einmal herunterrechnet, ist es gar nicht mal so viel, was die ehrenamtlichen Stadtentscheider bekommen. Der einzige wirkliche Festangestellte ist übrigens der Chefposten des Oberbürgermeisters im Rathaus, dieser wird als Ganztags-Job bezahlt. Die Einnahmen aus Nebentätigkeit in Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen, Gremien und Verbänden kommen natürlich noch dazu. Was auch interessant ist, sind die Großspenden an Parteien, welche auf der Internetseite des Bundestags einzulesen sind. Wenn diese 35.000 € übersteigen, werden dies nämlich unmittelbar nach der Anmeldung im Internet veröffentlicht.