Die Grünen BV Rodenkirchen: Rodenkirchen Hauptstraße: Teilw. Einrichtung einer Einbahnstraße mit Fahrradspur

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TOP 8.1.6. Rodenkirchen Hauptstraße: Teilw. Einrichtung einer Einbahnstraße mit Fahrradspur

Bereits in der Mai-Sitzung hatten die Grünen einen Prüfauftrag zum Thema Verkehrsregelung der Hauptstraße in Rodenkirchen auf den Weg gebracht. Ziel des Antrages ist es, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit einer Umwandlung in eine Einbahnstraße besteht. Dabei soll ermittelt werden, ob der gewonnene Raum dem Radverkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Insbesondere soll durch die Verwaltung geprüft und untersucht werden, ob die Breite der Straße hierfür ausreichend ist, ob eine solche Maßnahme ohne große bauliche Maßnahmen umsetzbar ist, welche Kosten entstehen würden, und ob die so umgelenkten Verkehrsströme ein vertretbares Maß annehmen.

Ihrer allgemeinen Intention nach, zielen Prüfaufträge darauf ab, die Verwaltung zu beauftragen, bestimmte Vorschläge, die aus der Politik kommen, auf ihre rechtliche oder praktische Umsetzbarkeit hin zu untersuchen. Sie sollen also die fachliche Grundlage, für einen anschließenden politischen Diskurs bzw. eine politische Entscheidung liefern. Sie stehen damit im Gegensatz zu direkten Anträgen / Aufträgen, welche die Verwaltung zur Umsetzung einer geforderten Maßnahme auffordern.

„Unsere Intention ist die Verbesserung des Radverkehrs. Allerdings ist die Verkehrssituation in Rodenkirchen nicht trivial. Deswegen haben wir auch explizit die Einbeziehung der umgelenkten Verkehrsströme in den Prüfauftrag mit aufgenommen.“ so Oliver Ismail.

Die Umsetzung einer Einbahnstraße, schafft in der Regel Umlenkungsverkehr. Dieser darf die anderen Bereiche nicht an ihre Kapazitätsgrenze bringen, bzw. dies überschreiten. Auch muss bedacht werden, dass durch die Umlenkung des PKW-Verkehrs, an anderen Kreuzungspunkten Anpassungen erforderlich werden können, z.B. beim Verkehr Richtung Sü- den. Die Kreuzungspunkte an der Brückenstraße und ihrer Verlängerung nach Süden müssten wahrscheinlich angepasst werden. Denn an einigen Kreuzungspunkten ist ein Abbiegen derzeit nicht möglich, wird aber, wie derzeit durch die Baustelle auf der Hauptstraße zu erkennen, häufig dennoch vorgenommen. So kommt es phasenweise zu erheblichen Rückstaus auf der Brückenstraße. Mit anderen Worten: ein Eingriff an einer konkreten Stelle des Verkehrsbereiches, hat immer Auswirkungen auf andere Bereiche. Dies zu ermitteln, ist die Aufgabe des gestellten Prüfauftrages.

„Wir sehen das große Erfordernis nach einer Verkehrswende. Da wir nicht auf dem freien Feld planen und gestalten können, sondern in einem engen urbanen Umfeld, muss jede Situation gesondert geprüft werden. Und jeder Eingriff, wirkt sich auf andere Bereich und Abschnitte mehr oder weniger stark aus. Das ist das Spannungsverhältnis in dem wir uns alle tagtäglich Bewegen. Unser Leitbild bleibt dabei aber die Stärkung des Umweltverbundes und die damit erforderlichen Verbesserungen für den Radverkehr in Rodenkirchen.“ erläutert Oliver Ismail die Intention des Prüfantrags.

Der Antrag wurde ein weiteres Mal (Sitzung im August) vertagt.

TOP 8.1.8 Konzept für Starkregenrisiko-Management 

Die verheerenden Starkregenereignisse im Juli 2021 haben schonungslos vor Augen geführt, wie bedrohlich solche Unwetter sein können und dass es dringend entsprechender Anpassungen in den Städten auf diese Wetterereignisse bedarf. Auch im Bezirk Rodenkirchen sind einige Orte stärker betroffen als andere. In Rondorf und im Hahnwald kam es in der Vergangenheit bereits zu vollgelaufenen Kellern, da Kanäle und verbliebene unversiegelte Böden die Wassermengen nicht mehr aufnehmen konnten.

In der Sitzung vom 7.03.2022 hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN bereits eine Anfrage an die Verwaltung (AN/0405/2022) gestellt, welche Konsequenzen sie aus den Hochwasser-Ereignissen ziehen will, insbesondere im Hinblick auf weitere Versiegelungen durch weitere Baugebiete im Kölner Süden, wie Rondorf Nord-West. Die Frage ist angesichts der Bautätigkeiten und Bauvorhaben im Bezirk dringlich. Die Anfrage blieb bis dato unbeantwortet.

Daher stellte die Fraktion nun einen Antrag für ein Konzept zum Starkregenrisio-Management für den Bezirk Rodenkirchen. „Im Sinne der Klimafolgenanpassung bedarf es einer Investition in neue Konzepte, ein erweitertes Hochwasser-Risikomanagement, einer Investition in Prävention statt Nachsorge, in ein Umdenken beim Umgang mit der Ableitung und Nutzung von Regenwasser, getrennt vom Grauwasser.“ so Traude Castor-Cursiefen.

Der Antrag wurde ergänzt, um eine aktuelle Stunde in der nächsten BV-Sitzung mit SteB, Fach-Verwaltung, Feuerwehr und BI Hochwasser, sowie einem weiteren Format, der Öffentlichkeit für Fragen zur Verfügung zu stehen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 9.2.11 PFC-Belastung Kölner Süden

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die Kosten-/Nutzenanalyse für ergänzende hydraulische Maßnahmen des PFC-Schaden Basell zur Kenntnis. „Es ist ein absolutes Dilemma – wir stimmen der Vorlage nur mit Bauchschmerzen zu“, so Inga Krautz. Würde man auf zusätzliche hydraulische Maßnahmen zur Sanierung der PFC-belasteten Seen in Immendorf und Rondorf bestehen, würden die Seen zwar geringfügig früher gereinigt sein, jedoch käme es aufgrund der Maßnahmen zu zusätzlichem CO2 Ausstoß. Die zusätzlichen 3 Kosten sind dabei nachrangig, da diese nach dem Verursacherprinzip nicht den städtischen Etat belasten würden.