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Zum neuen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln: Fahrverbote tragen nicht zur Verbesserung der Luftqualität bei

Die Bezirksregierung Köln hat heute einen neuen Entwurf zum Luftreinhalteplan für Köln veröffentlicht. Dieser bezeichnet die vom Kölner Verwaltungsgericht am 8. November 2018 verhängten Fahrverbote ausdrücklich als unverhältnismäßig.

Dazu erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte:

„Fahrverbote tragen nicht wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität bei, das hat unter anderem das streckenbezogene Verbot in Hamburg gezeigt. Der Luftreinhalteplan für Köln visiert pragmatische Lösungen an, die tatsächlichen Nutzen für die Luftqualität insbesondere an vielbefahrenen Straßen bringen. Ich unterstütze diesen Weg: Wir müssen weiter an der Infrastruktur arbeiten.“ Mit der Förderung des Radverkehrs, der Umstellung städtischer Fahrzeuge auf Elektroantrieb und der Förderung von emissionsfreiem Lieferverkehr stünden hier wichtige Maßnahmen auf der Agenda.

„Es ist völlig klar, dass es eine nachhaltige Verbesserung nur durch einen leistungsfähigen ÖPNV und eine bessere Verkehrsflussregelung geben kann“, so Hirte. „Dafür werden wir in Köln mit der Einrichtung einer Umweltspur auf der Aachener Straße und einer Lichtsignalsteuerungsanlage auf der Luxemburger Straße die richtigen Schritte gehen.“

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.