Köln. Axel Voss, Kandidat der CDU für das Europäische Parlament, hat die CDU im Kölner Süden besucht und ihre Mitglieder auf den Endspurt des Europawahlkampfs eingestimmt. Im Gespräch mit Oliver Kehrl, dem Stadtbezirksvorsitzenden der CDU in Rodenkirchen, legte der 56-jährige Jurist im „Grossrotter Hof“ seine Standpunkte zu einigen zentralen Fragen dar.

Kehrl betonte, wie wichtig es sei, für mehr Innere Sicherheit in Europa zu sorgen und die Außengrenzen besser zu schützen, damit man auf Grenzkontrollen innerhalb Europas verzichten könne. Voss stimmte zu: „Wir brauchen einen gemeinsamen Außengrenzschutz,“ sagte er. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex müsse aufgestockt werden. Und zwar nicht erst bis 2027, wie es die europäischen Staats- und Regierungschefs planten.

Die europäischen Polizeibehörden sollten zudem enger untereinander vernetzt und der Datenaustausch erleichtert werden.  „Wir möchten aus Europol gern ein europäisches FBI machen“, erklärte Voss. Durch die gemeinschaftlichen Datenanalysen könne vermieden werden, dass Asylanträge in mehreren Mitgliedsstaaten gestellt würden. In spätestens anderthalb Jahren solle die Vernetzung der Behörden abgeschlossen sein.

Einem EU-Beitritt der Türkei erteilte er eine Absage. Angesichts der undemokratischen Verhältnisse in der Türkei sei er für ihn „völlig ausgeschlossen“. Überhaupt hält er eine EU-Erweiterung in den nächsten fünf Jahren für unmöglich.

Zudem stellte er die Bedeutung der Wahlen am 26. Mai  heraus – in Zeiten, in denen in Europa rechtspopulistische Parteien sich im Aufschwung befinden. „Jeder, der meint, er müsse der Bundesregierung eine Art Denkzettel verpassen, der erhöht den Anteil der Antieuropäer. Wir kämen möglicherweise zu einer Blockade-Situation, in einer Zeit, in der wir uns doch entwickeln und zusammenarbeiten müssen.“ Denn die Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft könne Europa nur gemeinsam bewältigen. Schließlich kam der CDU-Politiker zur digitalen Urheberrechtsreform, durch die er in den vergangenen Monaten zum wohl bekanntesten EU-Parlamentarier wurde, da er Berichterstatter zu diesem Thema war und Opfer diverser Shitstorms wurde. Es sei grundsätzlich darum gegangen, erklärte Voss, die Rechte der Urheber im Internet gegenüber den großen Portalen zu schützen, die Inhalte nutzten, damit viel Geld verdienten, ohne jedoch den Urheberschutz zu beachten.

Die öffentliche Debatte um die sogenannten Uploadfilter sei von den großen Platformen angeheizt worden und „völlig verfehlt“. Denn im viel diskutierten Artikel 13 werde keinesfalls angeordnet, dass Uploadfilter zu installieren seien. Die Ansage an Firmen wie Youtube laute in Kurzform vielmehr: „Wenn ihr ein solches Geschäftsmodell betreibt, müsst ihr das Eigentum anderer respektieren.“ Kehrl ergänzte: „Ich will, dass wir in Europa digitale Champions bekommen, daher sind wir in der Ausgestaltung von Details durchaus auch mal anderer Meinung. Europa muss in der Digitalisierung Schritt halten mit den USA und China, um Wohlstand und Arbeitsplätz in Europa zu sichern und zu schaffen.“ 

 

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve.