FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP: Köln besser gestalten

Änderungen am städtischen Haushalt 2018

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer und Finanzpolitischer Sprecher, erklärt zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen 2018:

„CDU, Grüne und FDP sowie die Ratsgruppe Gut haben zusammen ein Haushaltsbündnis für 2018 gebildet. Die Verhandlungen waren nicht immer leicht, aber von einer guten Stimmung geprägt, gemeinsam Köln voranzubringen. Die FDP dankt den anderen Verhandlungspartnern für die vertrauensvolle und überaus konstruktive Zusammenarbeit.

In der Zielrichtung waren sich alle Partner einig: Wir wollen Köln besser gestalten. Die FDP ist der Ansicht, wenn die viertgrößte Stadt ein Haushaltsbündnis mit CDU, Grüne und FDP unter diesen Voraussetzungen zustande bringt, sollte dieser Verhandlungsstil die Bundesebene bei deren Verhandlungen zum Vorbild nehmen. Bekanntlich macht der Ton die Musik.

In den geplanten Haushaltsänderungen für die Stadt Köln möchte die FDP folgende gemeinsam getragenen Entscheidungen besonders hervorheben:

Die Stadt muss in der digitalen Zeit ankommen

Die FDP will mit dem verstärkten Ausbau der öffentlichen WLAN-Infrastruktur Köln in die digitale Zeit bringen. Der Ausbau soll nicht nur in der Innenstadt stattfinden, sondern auch in den Veedeln.

Die Stadtverwaltung muss ihre Dienstleistungen vermehrt digital anbieten. Dafür haben wir Mittel für die Einführung weiterer Online-Verfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereitgestellt.

Auch setzen wir uns mit verstärkten Mitteln für den Aufbau eines integrierten, stadtweiten Datenmanagements und den Ausbau der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren ein.

Damit folgt die FDP ihrem Motto: Digital first, Bedenken second.

Die Stadt muss ihren Anspruch als Sportstadt gerecht werden

Darum stärken wir die Sportstadt mit folgenden Initiativen im Haushalt 2018:

– Abschaffung der Hallennutzungsgebühren sowie der Gebühren für Schwimmzeiten für Sportvereine.

– Stärkung des Kunstrasenprogramms um 2,5 Mio. Euro sowie für die Umsetzung mit einer Mehrstelle Gartenbauingenieur im Sportamt.

– Aufbau eines Sportanlagenkataster für Sporthallen und -plätze, damit Verwaltung und Politik darüber Erkenntnisse erhalten, wie es um die Infrastruktur in Köln tatsächlich bestellt ist und um punktgenau entgegensteuern zu können.

– Köln legt ein Programm von 1 Mio. Euro für die Anschaffung und Reparatur von Sportgeräten/Unterrichtszubehör in Kölner Schulen auf. Die verbesserte Ausstattung vom Schulsport kommt auch dem Vereinssport in genutzten Hallen zu Gute.

Die Stadt muss für demografische Entwicklung Angebote jenseits 60 schaffen

Auch in Köln werden die Menschen älter und bleiben auch länger aktiv. Die Servicestelle Seniorennetzwerke schafft vorbildlich Angebote für aktive ältere Menschen von älteren aktiven Menschen. Darum unterstützen wir die Arbeit gern mit einem Personalzuschuss.

Die Sportvereine sollen motiviert werden, sich noch mehr an sportlich aktive Senioren zu wenden. Dafür wird eine Seniorenpauschale für Sportvereine, ähnlich der Jugendbeihilfe, eingeführt.

Die Stadt muss in punkto Sauberkeit Vorbild sein.

Der vom ehemaligen Stadtdirektor durchgesetzte abstruse Beschluss, die Fenster in Kitas, Schulen und Verwaltungsgebäuden in Köln nur noch außen zu reinigen, wird wieder abgeschafft. Ab 2018 werden, wie bei sonst üblich, in öffentlichen Gebäuden der Stadt die Fenster wieder von außen und innen gereinigt. Das Reinigungsintervall wird zusätzlich von 15 auf 12 Monaten reduziert.

Der bauliche Zustand von Schultoiletten sagt viel aus, welches Vorbild die Stadt in Sachen Sauberkeit für Kinder und Jugendliche sein will. Darum haben wir ein Programm in Höhe von 1,4 Mio. Euro für die Instandsetzung von Schultoiletten aufgesetzt.

Die Stadt muss ihre Stärken stärken, gerade bei Start-ups

Die Gamescom belegt eindrucksvoll, dass Köln immer mehr zu einer Spielentwicklerstadt mit jungen, kreativen Köpfen wird. Das wollen wir mit einem eigenen Games-Hub für Start-ups unterstützen.

Die Stadt muss ihr Stadtbild pflegen und erneuern

Dafür bedarf es eines Ortes der Präsentation von neuen Stadtentwicklungsideen aus Wettbewerben und anderen Verfahren am Stadtmodell im Rathaus.

Das Reiterstandbild auf dem Heumarkt soll nun endlich vollendet werden.

Unrentierliche Flächen, die das Stadtbild verschandeln, sollen mit einem Stadtbildfond aufgekauft werden.

Es wird einen Ideenwettbewerb für die Präsentation der Städtepartnerschaften im Stadtbild geben.

Die Sanierung der Römischen Mauer ist zügig in Angriff zu nehmen, dafür stellen wir zusätzliches Personal zur Verfügung.

Wir investieren durch Aufstockung der Mittel weiter in die Optimierung der Grünpflege inkl. Straßenbegleitgrün.

Mit den hier aufgeführten Maßnahmen des Haushaltsbündnisses ist die FDP sicher, Köln besser zu gestalten. Darum wird die FDP mit den nun gemachten Änderungen sehr überzeugt dem Haushalt 2018 zustimmen.“