FDP Köln bringt Schulhoföffnungen erneut auf die TagesordnungRuffen: Ratsbündnis liefert Mogelpackung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Mogelpackung von Grünen, CDU und Volt zur Öffnung von Schulhöfen als Paradebeispiel für Wählertäuschung. „Mit einem Federstrich Schulhöfe, ohne jeglichen Finanzierungsvorschlag zur freien Nutzung wieder zu öffnen, nachdem man entsprechende Haushaltsmittel gekürzt hat – das ist keine seriöse Politik, das ist reiner Schwindel“, kommentiert Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschloss das Ratsbündnis, das Projekt „Offene Schulhöfe“ für Kinder und Jugendliche außerhalb der Unterrichts- und OGS-Zeiten kurzfristig wieder zu ermöglichen – ohne dafür auch nur einen Euro bereitzustellen. Die Verwaltung solle die Türen gefälligst durch ‚geschickte Anpassung von Hausmeisterdienstplänen‘ oder ‚Patenschaften mit engagierten Nachbarn‘ öffnen und wieder schließen.
Die Leidtragenden sind am Ende die Schulen selbst, die mit der Umsetzung dieser Placebo-Beschlüsse allein gelassen werden. Denn ohne zusätzliche Mittel bleibt ihnen kaum etwas Anderes übrig, als Schulhöfe morgens unter Müll, Verwüstung oder notdürftigen Überresten von Partynächten notdürftig herzurichten. Damit wird das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich beabsichtigt war – zum Schaden der Schulgemeinschaft.
Die Liberalen fragen nun im Schulausschuss: Werden die Schulhöfe inzwischen tatsächlich wieder geöffnet? Bisher gibt es dazu weder Berichterstattung der Stadt noch Berichte über wieder geöffnete Schulhöfe. „Natürlich funktioniert das nicht, wenn man zwar Sonntagsreden hält, aber montags das Portemonnaie zumacht. Das Bündnis hat schlicht eine Mogelpackung beschlossen, ohne eine Chance auf Erfolg.“
Für Ruffen ist klar: „Wenn man ernsthaft will, dass Schulhöfe in einem sicheren und geregelten Rahmen auch nachmittags oder abends genutzt werden, dann muss man auch die Ressourcen dafür bereitstellen. Alles andere ist nichts weiter als der übliche PR-Stunt des Bündnisses – wohlklingend, aber wirkungslos.“
F
P
(FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln)
