FDP kritisiert geringe Direktwahlmöglichkeiten in Köln – Görzel: Alle neun Kundenzentren müssen Direktwahl ermöglichen

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und der angekündigten Streiks bei der Post zeigt sich Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender, besorgt hinsichtlich der eingeschränkten Direktwahlmöglichkeiten in Köln.

„Den Kölnerinnen und Kölnern stehen lediglich vier Direktwahlstellen für die kommende Bundestagswahl im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung. Diese begrenzte Anzahl führt zu erheblichen Nachteilen, insbesondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Berufstätige und ältere Menschen. Die Wahlbeteiligung darf nicht durch unnötige Hürden gefährdet werden“, kritisiert Görzel.

„Gerade in einer Zeit, in der ein Poststreik droht, ist die Möglichkeit der Direktwahl von großer Bedeutung. Viele Wählerinnen und Wähler verlassen sich auf diese Alternative, da sie fürchten, dass Briefwahlunterlagen möglicherweise nicht rechtzeitig zugestellt oder zurückgesendet werden“, so Görzel. Auch unabhängig eines möglichen Streiks fordert Görzel ausreichende Möglichkeiten zur direkten Stimmabgabe vor der Wahl:

„Viele Bürgerinnen und Bürger wurden vom Wahltermin überrascht und haben wenig Zeit, um Briefwahlunterlagen zu beantragen. Die Möglichkeit der Direktwahl in einem Bürgerzentrum im wohnortnahen Bürgerzentrum senkt die Hemmschwelle sich an der Wahl zu beteiligen und stärkt die Demokratie. Wenigstens in jedem Stadtbezirk muss die Möglichkeit bestehen, im Kundenzentrum seine Stimme abzugeben. Für eine Stadtverwaltung mit 21.000 Mitarbeitenden muss dies problemlos möglich sein.

Es ist unsere Verantwortung, allen Menschen in Köln eine einfache und faire Möglichkeit zu geben, ihr Wahlrecht auszuüben“, erklärt Görzel abschließend.

(FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln)