FDP lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab Albach: Kalte Enteignung von Kfz-Inhabern

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner gestrigen Entscheidung zur Luftreinhaltung den deutschen Kommunen grundsätzlich erlaubt, Straßen oder städtische Gebiete für Dieselfahrzeuge zu sperren. Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, kommentiert das Urteil:

„Das Urteil und seine Konsequenzen für Köln müssen wir zunächst bewerten. Die FDP-Fraktion ist aber weiterhin der Meinung, dass pauschale Fahrverbote keinen Sinn machen, denn diese sind auf einzelnen Straßen ungeeignet, um bessere Luftverhältnisse herzustellen. Sie führen zu Verdrängungsverkehren durch die Wohngebiete, um die Durchfahrverbote zu umgehen.

Flächendeckende Fahrverbote sind zudem ungeeignet, weil sie nicht kontrolliert werden können. Sie sind sozial selektiv und setzen Pendlerinnen und Pendler unter Druck. Eine weitere Belastung gibt der ÖPNV zurzeit nicht her. Gleiches gilt für den angespannten Kölner Wohnungsmarkt. Fahrverbote treffen mit den Pendlern somit Menschen, die zwar in Köln Geld verdienen und ausgeben, aber politisch keine Stimme haben und sich gegen die Eingriffe in ihr Leben nicht wehren können.

Die amtierende Bundesregierung hat dieser Entwicklung bisher tatenlos zugesehen. Stadt und Bezirksregierung sind nun gefordert, bessere und schnell wirksame Maßnahmen konsequent auf den Weg zu bringen, um nicht zu unsinnigen Fahrverboten gezwungen zu werden.

Dazu gehören funktionierende Umgehungsstrecken, eine Entzerrung der „Rush hour“ umweltsensitive Verkehrssteuerungsmaßnahmen und eine Minimierung des Parksuchverkehrs durch eine Digitale Transformation „Smart-City-Plus.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wie von CDU und Grünen der Verwaltung in den Mund gelegt, lehnen wir ab.“