Auf Initiative der Freien Wähler hat die Verwaltung jetzt eine aktuelle Aufstellung von Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Rodenkirchen veröffentlicht, die eine Beitragspflicht der Anlieger auslösen und noch zur Abrechnung anstehen:

„Für den Kreisel Ecke Barbarastraße werden 215.000 Euro fällig, obwohl die Anlieger keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung hatten und vor allem Berufspendler einen Nutzen haben. Zahlreiche 5-stellige Beträge werden für neue Straßenbeleuchtungen fällig, obwohl die Beschlüsse entweder Jahre zurückliegen, oder vor allem Anlieger aus anderen Wohnstraßen den Nutzen haben. 145.000 Euro für die Erneuerung eines Radwegs am Raderthalgürtel, der über Jahre sträflich vernachlässigt wurde und vor allem von Radfahrern aus Sülz und Bayenthal genutzt wird. Das hat mit gerechter Kostenverteilung nichts zu tun.“

Bezirksvertreter Torsten Ilg fordert jetzt öffentlich, dass die Stadt Köln auf die Einziehung dieser Beiträge so lange verzichtet, bis Klarheit über die Zukunft der umstrittenen Methode zur Gegenfinanzierung des kommunalen Straßenbaus herrscht:

„Überall in NRW regt sich heftiger Widerstand gegen die ungerechtfertigte Belastung von Anliegern durch Straßenausbaubeiträge. Im Kölner Rat Rat wird morgen über unseren Antrag entschieden, der von der Stadt den Verzicht auf die Einziehung noch ausstehender Gebührenbescheide fordert. Diese Beiträge sind nicht nur eine teils existenzgefährdende, finanzielle Belastung für die Bürger, sondern im Sinne einer ausgewogenen Teilhabe der Bürger ungerecht. Die Folgen sind juristische Auseinandersetzungen sowie langwierige, kosten- und arbeitszeittreibende Aufwendungen in der Verwaltung. Eine von den FREIEN WÄHLERN NRW unterstützte, Online-Petition zur Abschaffung dieser Beiträge, hat inzwischen mehr als 300.000 Unterschriften erzielt und täglich werden es mehr. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wurden Straßenausbaubeiträge unlängst abgeschafft.“

Die Freien Wähler fordern bis zur Klärung der Kostenübernahme aus allgemeinen Steuern, auf weitere teure Straßenbauprojekte und geplante Rückstufungen von Straßen (Sürther Feld) zu verzichten, um die Anlieger zu schützen.

Näheres dazu:  www.freie-waehler-koeln.de