Gastronom*innen können Außengastronomie-Flächen für 2022 beantragen

Änderung: Sondernutzungserlaubnis ist in diesem Jahr wieder gebührenpflichtig

Seit Dezember 2021 können Gastronom*innen beim Amt für öffentliche Ordnung die Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie-Flächen für das Jahr 2022 beantragen.

Der Rat der Stadt Köln hatte beschlossen, dass alle bisher genehmigten Flächen auch 2022 wieder zur Verfügung gestellt werden können. Anders als in 2020 und 2021 werden jedoch wieder Sondernutzungsgebühren fällig.  

Neben einem Antrag in Papierform ist es in diesem Jahr erstmals möglich, die Verlängerung per Online-Verfahren zu beantragen. Ein Ausdruck und die Übersendung des Antrags per Post oder E-Mail sind dann nicht mehr notwendig. So macht die Stadt Köln den Wirt*innen das Verfahren so einfach wie möglich.  

Für alle in 2022 zu nutzenden Flächen ist eine Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Für jede Fläche kann der Betreibende separat entscheiden, in welchem Zeitraum die jeweilige Fläche kostenpflichtig genutzt wird. Bis eine schriftlichen Erlaubnis vorliegt, müssen die Gastronom*innen bei Kontrollen entweder eine Kopie des Antrags oder bei Online-Anträgen die automatisch versandte Bestätigungs-E-Mail vorzeigen.  

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass alle Betreiber*innen ihre Sondernutzungserlaubnisse aufbewahren müssen. Die Nutzung der Flächen ist mit dem Bestätigungsschreiben und in Kombination mit der bisherigen Sondernutzungserlaubnis erlaubt. Kann bei einer Kontrolle keine Antragskopie oder Bestätigungs-E-Mail vorgelegt werden, dürfen die Flächen vorerst nicht genutzt und das Mobiliar muss entfernt werden. Die Nutzung öffentlichen Straßenlandes zu Lagerzwecken ist zudem weiterhin nicht gestattet. Die Stadt Köln bittet, private Möglichkeiten dafür zu nutzen.Zentrale Anlaufstelle GastronomieBeantragung einer Verlängerung einer bereits genehmigten Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie Formular zur Beantragung einer Verlängerung einer bereits genehmigten Sondernutzungerlaubnis für Außengastronomie

Winterfeste Aufstellelemente –Corona-Hilfe bis 31. März 2022 verlängert  

Angesichts hoher Infektionszahlen und der noch nicht überstandenen Pandemie hat die Stadt Köln entschieden, Gastronom*innen bis 31. März 2022 weiterhin zu ermöglich, winterfeste Aufstell-Elemente auf ihrer Außengastronomie-Fläche aufzubauen. So haben Betreiber*innen die Möglichkeit, diesen Bereich auch in der kalten Jahreszeit für ihre Gäste attraktiv zu gestalten.

Die Stadt Köln weist darauf hin, dass Wetterschutzvorrichtungen und/oder Heizmöglichkeiten ab dem 1. April 2022 voraussichtlich nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen und dann wieder entfernt werden müssen. Das sollten Wirt*innen bei möglichen Investitionen berücksichtigen. Die Aufstellelemente müssen beim Team der Zentralen Anlaufstelle Gastronomie angezeigt werden.  

Für Nachfragen sowie Beratung der Gastronom*innen stehen die Sachbearbeiter*innen des Sachgebietes Gaststättenrecht sowie das Team der Zentralen Anlaufstelle Gastronomie zur Verfügung.

(Text: PI/ Stadt Köln/ Simone Winkelhog)