Ein existenzgefährdendes Problem

Schließt der Handwerksbetrieb außerhalb seiner Geschäftsräume mit einem Verbraucher einen Vertrag ab, ohne ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, riskiert er, das von ihm eingebaute Material und seine erbrachten Arbeitsleistungen sowie die seiner Angestellten nicht bezahlt zu bekommen. 

Liegt ein wirksamer Widerruf des Verbrauchers vor, so wird das Vertragsverhältnis rückabgewickelt (Urteil des LG Stuttgart vom 2.6.2016 Az: 23 O 47/16 und Urteil des LG Arnsberg vom 6.2.2019 Az: I-2 O 190/18). Der Verbraucher erhält nach den gesetzlichen Regelungen das bereits von ihm gezahlte Entgelt (Anzahlungen + Schlusszahlungen) vom Handwerksbetrieb zurück. Dieser kann nur das Material, das nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden ist, mitnehmen. Ist das eingebaute Material als wesentlicher Bestandteil zu qualifizieren, verliert der Handwerker durch den Einbau sein Eigentum daran und erhält dafür keine Entschädigung. Wann das Material als wesentlicher Bestandteil anzusehen ist, richtet sich danach, ob eine Trennung zur Beschädigung einer der beiden Sachen führen würde oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich ist, wie etwa bei Fenster, Türen, Heizungsanlage, Treppe, Fliesen, Tapeten, Bodenbelägen etc. Der Verbraucher hat keinen Anspruch darauf, dass ein Rückbau auf den ursprünglichen Zustand vom Handwerksbetrieb vorgenommen wird. Letztlich müssen auch dessen Arbeitsleistungen vom Verbraucher nicht bezahlt werden.

Grundsätzlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn er einen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb außerhalb von dessen Geschäftsräumen bzw per Fax, per Telefon oder per E-Mail abgeschlossen hat, außer in 3 Fällen:

  • Der Handwerksbetrieb wird von dem Verbraucher aufgefordert, diesen aufzusuchen, um dringende Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Dann steht dem Verbraucher für diesen „Auftrag“ kein Widerrufsrecht zu. Das gilt jedoch nur bis zu dem Moment, an dem die Funktionsfähigkeit etwa der Heizung wiederhergestellt wird. Für Zusatz– und Folgeaufträge, wie etwa der Heizungswartung, wird dem Verbraucher dann wieder ein Widerrufsrecht eingeräumt.
  • Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht für Kaufverträge über Waren, die vorgefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese Ausnahme greift jedoch nicht bei Material, das vor Ort von einem Handwerker eingebaut wird. Denn derartige Verträge – etwa Einbau eines Brenners in die Heizung – sind keine reinen Kaufverträge, sondern Werklieferverträge, weil sie auch Arbeitsleistungen beinhalten. Erschwerend kommt bei dieser Ausnahme hinzu, dass die Waren zusätzlich nicht oder nur unter erheblicher Herabsetzung des Preises an andere Verbraucher verkauft werden können.
  • Bei untrennbarer Vermengung mit anderen Gütern, beispielsweise wenn bei einer Lieferung Öl in einen nichtleeren Tank eingefüllt wird, gibt es ebenfalls eine Ausnahme. Anwendbar ist dies ausdrücklich nicht auf den Einbau von Fenstern, Türen, Fliesen, Putz oder Estrich etc. Denn auch hier liegen sogenannte Werklieferverträge vor, weil etwa die Fenster eingebaut und die Wandfarbe verarbeitet wird. Aber auch diese Ausnahme setzt einen Kaufvertrag voraus.

Ob der Verbraucher den Handwerksbetrieb in seine Räume bestellt oder ob er nach Abschluss der Arbeiten Mängel geltend gemacht hat, spielt für die Wirksamkeit des Widerrufs und seine rechtlichen Konsequenzen keine Rolle.

Wenn der Handwerksbetrieb einen Vertrag außerhalb seiner Geschäftsräume abschließt und über das Widerrufsrecht informiert, trägt er zumindest weitere 14 Tage (der Widerrufsfrist) das Risiko des Widerrufs durch den Verbraucher. Wird von diesem aber bereits ein Arbeitsbeginn vor Ablauf der 14-Tage-Frist gewünscht, so sollte sich der Handwerksbetrieb einen entsprechenden Hinweis vom Kunden gegenzeichnen lassen:

  1. Der Verbraucher ist verpflichtet, im Falle des Widerrufs das bis zu diesem Zeitpunkt gelieferte Material zu bezahlen;
  1. das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn der Handwerksbetrieb die vollständige Leistung bereits innerhalb der Widerrufsfrist erbracht hat.

Um es deutlich zu machen: Das Risiko des Handwerksbetriebs bleibt, keinen Ersatz für die Arbeitskosten zu erhalten, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist mit seinen Arbeiten beginnt und obwohl er den Verbraucher darauf hingewiesen hat.

Absicherung bei Vertragsschluss:

Welche Maßnahmen sollte ein Handwerksbetrieb aufgrund dieser Rechtslage ergreifen:

  1. Der Handwerksbetrieb sollte die Verträge mit Verbrauchern ausschließlich in seinen Geschäftsräumen abschließen, weil in diesem Fall kein Widerrufsrecht für den Verbraucher entsteht. Die Verträge sollten in Textform erstellt werden.
  1. Wenn der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Handwerksbetriebs zustande kommt, so sollte dieser den Verbraucher über sein Widerrufsrecht möglichst in Textform belehren.
  1. Sicherheitshalber sollte mit den Arbeiten erst begonnen werden, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

 

Weiteres unter www.drliesermcl.de