JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen prangern Pflegeversicherungs-Politik der Ampelkoalition an und präsentieren Lösungsansatz
(Düsseldorf) Die JFW NRW kritisieren die Pläne der Ampelregierung zur Reform der Pflegeversicherung als unzureichend und kurzfristig gedacht. „Die gesetzliche Pflegeversicherung steht am Rande der Zahlungsunfähigkeit, und die Ampelregierung reagiert mit einer Notoperation statt mit nachhaltigen Lösungen“, erklärt Tristan Süper, stellvertretender Vorsitzender der JFW NRW.
Angesichts der dramatischen Finanzlage, bei der die Pflegeversicherung spätestens im Februar 2025 zahlungsunfähig werden könnte, plant die Regierung lediglich eine Erhöhung der Beitragssätze um bis zu 0,3 Prozentpunkte. „Diese Lösung ist nicht nur kurzfristig, sondern belastet die Versicherten zusätzlich und wird langfristig nicht ausreichen, um das System zu stabilisieren“, so die Kritik von Tristan Süper. Schon im Juni 2023 wurde der allgemeine Beitragssatz in der Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent angehoben – eine Maßnahme, die vor allem Beschäftigte und Familien stark belastet. Die JFW NRW fordern anstelle weiterer Belastungen der Bürger eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die auf nachhaltige Finanzierung und strukturelle Verbesserungen setzt.
Besonders kritisch sehen die JFW NRW die Rolle von Finanzminister Christian Lindner, der notwendige Zuschüsse aus Steuermitteln blockiert, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag zugesagt, Mehrkosten der Pflegeversicherung aus der Pandemiezeit zu erstatten und die Pflegeversicherung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige zu entlasten. „Hier wurden Versprechen gemacht, die nun auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen gebrochen werden“, so Tristan Süper und führt weiter aus: „Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung der Pflegeversicherung durch eine Umstrukturierung der Finanzierung und einen stärkeren Einsatz von Steuermitteln, um die steigenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen. Wir brauchen langfristige Lösungen, keine Notoperationen, die das Problem nur verschieben.“
(Junge Freie Wähler NRW)
