Miete für meine Gewerberäume wegen Corona-Schließungen mindern?

Vor Corona 9 konnte jeder Gewerbemieter seine Flächen unbeschränkt räumlich und zeitlich nutzen. Wegen der Corona-Schutz-Verordnung NRW dürfen viele Gewerbe nicht mehr als Einzelhandelsgeschäfte, Studios etc genutzt werden. Mit der Pandemie haben sich damit die Grundlagen der Mietverträge verändert. Deshalb wurde der Art. 240 § 7 EGBGB eingeführt, um einen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter ohne entsprechende Vertragsregelung zu ermöglichen. Bei Betrieben, die infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht öffnen dürfen, wird vermutet, dass sich die Verwendung der Mieträume verschlechtert hat. Hätten die Mietparteien die Pandemie-Situation vorhersehen können, hätten sie den Vertrag so nicht abgeschlossen. Die Beurteilung muss alle Regelungen zu Vertragsstörungen einbeziehen. Der Mieter muss nachweisen, dass die bisherige Miethöhe wegen Corona unzumutbar ist. Umsatzeinbußen allein reichen dabei nicht aus, sondern die Auswirkung staatlicher Beschränkungen auf den Betrieb des Mieters muss erklärt werden. Den Umsatzeinbußen müssen Zuschüsse jeglicher Art oder ersparte Aufwendungen wegen Kurzarbeit oder dem Wegfall von Wareneinkäufen gegenübergestellt werden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann der Mieter eine angemessene Anpassung der Miete von seinem Vermieter verlangen. Angemessen heißt:  Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen beider Seiten und der ursprünglichen vertraglichen Risikoaufteilung. Das Ergebnis kann eine Stundung, eine Anpassung der Miethöhe, eine Verringerung der versicherten Fläche bei gleichzeitiger Herabsetzung der Miete oder auch die Aufhebung des Vertrages sein. Wenn man also mit seinem Vermieter bisher noch keine gütliche Lösung finden konnte, so kann man auch die staatlichen Maßnahmen im Frühjahr 2020 mit einbeziehen.

Zur schnellen Durchführung ist eine Klage auf Anpassung der Miete vorrangig und beschleunigt bei den zuständigen Gerichten zu behandeln. Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift ist ein 1. Verhandlungstermin anzusetzen. Wegen möglicher Sachverständigengutachten werden diese Verfahren trotzdem noch Einiges an Zeit benötigen.