NRW droht wegen Corona eine Ausgangssperre, diese könnte heute beschlossen werden

Zahlreiche Grundrechte, wie die Freizügigkeit und die Religionsfreiheit sind bereits eingeschränkt worden. Wenn es heute zu einer Ausgangssperre kommt, ist das ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte. Das „Recht auf Freizügigkeit“ ist im Artikel 11 Absatz 1 Grundgesetz (GG) niedergeschrieben. Das Grundgesetz beschreibt den verfassungsrechtlichen Rahmen unseres Staates. Es enthält die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben der Menschen und an diese müssen sich alle halten.

Und darum ist eine Ausgangssperre wie in anderen Bundesländern gar nicht so einfach möglich. Es wäre ein deutlicher Einschnitt in unsere Grundrechte. Wen das Grundrecht nun etwas tiefer interessiert hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/was-ist-das-grundgesetz–414100  ist alles bei der Bundesregierung nachlesbar.

Natürlich Ausnahmen bestätigen die Regeln, darum gibt es den Art 11 Absatz 2 GG.
Darin ist festgelegt, dass das Grundgesetz zur Abwehr einer drohenden Gefahr, wozu die Bekämpfung von Seuchen fällt, eingeschränkt werden kann. Es liegt somit in der Verantwortung der Regierung und des Bundestags, ob eine Sperre verhängt wird.

Doch was bedeutet das nun. Die Definition von Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung, Betretungsverbot sind Auslegungssache, weil es juristisch nicht eindeutig festgelegt ist. Von Region zu Region ist das unterschiedlich. Das sieht man schon daran, bei uns wurde nach der Schule (Bildung ist übrigens auch ein Grundrecht) die Restaurants, die Fitnessstudios und der Einzelhandel geschlossen, obwohl in anderen Städten deren Weiterbetrieb noch möglich war. Bayern ist noch schneller und macht bereits den nächsten Schritt. Und Österreich ist gefühlt der Konsequenteste.

Zurück zu uns, ruht das öffentliche Leben zwar weitgehend, wird es zu einer Ausgangssperre kommen, wenn die Coronafälle deutlich steigen und man dem momentanen Ratschlag nicht folgt, und hauptsächlich zu Hause bleibt.

Und nun kommt die Krux an der ganzen Sache.

Bis jetzt ist es eine Bitte und kein Verbot. Denn jeder Einzelne hat es in der Hand, auch bei schönstem Wetter den sozialen Kontakt einzuschränken und die Verbreitung des Coronavirus zu minimieren. Allein oder mit einem Mitbewohner ist der Aufenthalt druaßen möglich, doch jeder sollte sich innigst überlegen, ob es nötig ist. Ich bin einmal auf heute gespannt, bei diesem traumhaften Wetter ist der Drang nach draußen enorm und nun muss sich jeder disziplinieren. Wir (KÖLN) sind eine Millionenstadt und wenn heute jeder zu zweit zu einem Spaziergang herausgeht, ist Abstand in den Ballungsgebieten kaum möglich. Ich appelliere an jeden: Was ist zwingend nötig, weil möglich und was nicht. Jetzt geht es nur mit gegenseitiger Rücksicht und Einsicht. Bleibt bitte zu Hause, damit unsere grundsätzliche Freiheit nicht eingeschränkt wird. Neben Corona geht es auch um unsere wirtschaftliche Seite. Denkt bitte alle einmal nach.

Sollte es zu einer Ausgangssperre kommen, steht darüber auch etwas im Grundgesetz. Im Artikel 11, Absatz 2 GG heißt es, dass das Recht auf Freizügigkeit zur Bekämpfung einer Seuchengefahr eingeschränkt werden darf. Dann ist die Türe zu und viele weitere Probleme werden auftreten.

Was eine Ausgangssperre für uns Bürger genau bedeuten würde, ist im Detail noch unklar. Im Kern ist es wie jetzt, ein Versammlungsverbot. Doch es ist nicht auszuschließen, dass es zu Verboten kommt, Parks, Plätze und öffentliche Straßen zu nutzen. Denn eins ist klar, wird der Ausgang verboten, ist es auch mit der Bewegungsfreiheit vorbei und dann dürfen wir nur noch direkte Wegstrecke nutzen. Weiter erlaubt wird sein: Lebensmittel einzukaufen, Arzt-, Bank- und Tankstellenbesuche durchzuführen, auch wird das Gassigehen mit dem Hund rund ums Haus sowie die Handlungen zur Versorgung von Tieren und die Fahrt zur Arbeit sowie Hilfeleistung für Bedürftige und der notwendige Lieferverkehr für Supermärkte und Co wird nicht verboten sein.

Feuerwehr und Rettungskräfte, Pflegedienste und Therapeuten müssen sich natürlich ebenfalls frei bewegen. Besuche bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorgerechts wird auch möglich sein. Auch die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis kann nicht ausgeschlossen werden. Aber wie es genau aussehen wird, ist erst in ein paar Stunden klar.

Ich appelliere an jeden: Was ist zwingend nötig, weil möglich und was nicht. Jetzt geht es nur mit gegenseitiger Rücksicht und Einsicht. Bleibt bitte zu Hause, damit unsere grundsätzliche Freiheit nicht eingeschränkt wird. Neben Corona geht es auch um unsere wirtschaftliche Seite. Denkt bitte alle einmal nach.