Ost-West-Achse: CDU-Fraktion wehrt sich entschieden gegen die irreführenden Vorwürfe der GRÜNEN

Auch ohne die Stimmen der AfD ist der Tunnel für die Ost-West-Achse mit absoluter Mehrheit beschlossen worden. Daher ist es vollkommen unverständlich, dass die GRÜNE-Ratsfraktion nach einer persönlichen Erklärung von Christiane Martin den Saal verlassen hat. Geschäftsführer Niklas Kienitz erklärt für die CDU-Fraktion:

„Der Vorwurf, wir hätten eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen, ist absolut absurd, konstruiert und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Wahrheit ist: Es bestand eine klare demokratische Mehrheit – auch ohne die Stimmen der AfD. 

Wir weisen deshalb die Vorwürfe, die auch in den sozialen Medien derzeit verbreitet werden, aufs Schärfste zurück. Dass die GRÜNE-Fraktion mit einer völlig unbegründeten Überreaktion um sich schlägt, wirkt wie der durchschaubare Reflex eines schlechten Verlierers. 

Wir stellen fest, dass die CDU-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten und ihre Überzeugung generell nicht an dem vermeintlichen Verhalten einer AfD ausrichtet und das auch in Zukunft nicht tun wird.  Die CDU-Fraktion steht für eine lösungsorientierte Verkehrspolitik. Wer Köln zukunftsfähig machen will, muss mitentscheiden – nicht weglaufen.“

(CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln)