Aktuelles aus der lokalen Politik

Politik, wichtiger als je zuvor.

In dieser Rubrik möchten wir unseren Politikern/ Parteien (auf der kommunalen Ebene, über die Landtags- bis hin zur Bundestagsebene) die Möglichkeit bieten, sich an die Bürger zu wenden. Hier werden wir zugesandte Presseberichte unzensiert und frei von persönlicher Meinung veröffentlichen. Wir würden uns freuen, regelmäßig aus dem Rat, den Bezirksvertretungen und der Jugendpolitik zu hören.  Außerdem werden wir regelmäßig den Politikern Fragen stellen, mit der Bitte, diese mit einem Satz zu beantworten. Ebenso werden wir regelmäßig einen Politik-Stammtisch zu einem bestimmten Thema mit Politikern verschiedener Parteien veranstalten. Die Termine werden wir hier veröffentlichen.

Stadt Köln informiert: Auf weiteren Straßen in Lindenthal und der Innenstadt hat das Fahrrad Vorfahrt Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung richtet in Lindenthal und der Innenstadt ab dieser Woche insgesamt fünf weitere Fahrradstraßen ein. Neben der Fahrradstraßenbeschilderung werden in sämtlichen Straßen zur Verdeutlichung Piktogramme aufgebracht. Die Arbeiten dauern voraussichtlich rund zwei Wochen. Folgende Straßen […]

Stadt Köln informiert: Überblick über bereits umgesetzte Maßnahmen und Ausblick © Stadt Köln Hohenstaufenring – Vorher Auf den Kölner Ringen wurden in den letzten drei Jahren rund 4,5 Kilometer neue Radverkehrsanlagen umgesetzt. Im Rahmen einer Fahrradtour über einen Teilabschnitt zwischen Ulrichgasse und Ehrenstraße hat die Stadt Köln am heutigen Dienstag, 20. Oktober 2020, die wesentlichen […]

  Was hat Mike Homann, der amtierende Bezirksbürgermeister, eine schöne Erinnerung geschaffen: Das rote Buch von Rodenkirchen. Seit 2018 legt er das festgebundene Buch wichtigen Persönlichkeiten aus dem Stadtbezirk vor, um diese mit einem Text zu ehren und mit Ihrer Unterschrift für die Ewigkeit festzuhalten. So auch Eberhard Petschel (69),  Dipl. Physiker, Lehrer im Ruhestand des Gymnasiums Rodenkirchen, […]

Sie ist die heimliche Siegerin der jüngsten Kölner Kommunalwahlen: Marion Volkmar, die 1997 nach Rondorf zog, darf sich dort demnächst auf ein ganz privates Abendessen mit Kölns frisch wiedergewählter Oberbürgermeisterin HenrieIe Reker freuen. Die Diplom BetriebswirMn hat nämlich mit sicherer Spürnase die Wahlbeteiligung in dem Veedel im Kölner Süden ziemlich exakt vorausgesagt. Die Rondorfer DorfgemeinschaP […]

FDP Köln informiert: Gestern wurde die Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, mit einem klaren Ergebnis erneut in das Amt gewählt. Lorenz Deutsch, Vorsitzender der FDP-Köln, und Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, erklären dazu: „Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Frau Oberbürgermeisterin! In den kommenden fünf Jahren warten große Herausforderungen auf die Stadtpolitik,  in denen es insbesondere darum geht, die Kölner […]

Nun ist es offiziell: Handelskümmerer Hans-Günter Grawe teilt mit, dass am 8.11. unter dem Motto „Veedel l(i)eben“ der Tag des Veedels stattfinden kann. Der Tag des Veedels ist dafür da, sich der lokalen Geschäfte und Angebote bewusst zu werden und verstärkt lokal und regional einzukaufen. Denn direkt vor der eigenen Haustüre können wir leben, entdecken, […]

Wahlbüro Henriette Reker informiert: Henriette Reker hat mit Blick auf die Stichwahl am kommenden Sonntag Schwerpunkte für die ersten Wochen ihrer zweiten Amtszeit vorgestellt. Reker: „Köln braucht einen Profi. Ich kann halten, was ich verspreche. Ich bitte die Kölnerinnen und Kölner um Zeit, damit die tiefgreifenden Reformen, die ich angestoßen habe, wirken können. Wir dürfen […]

FDP Köln informiert: Die FDP-Fraktion im Kölner Rat hat sich am 16. September neu konstituiert und ihre Fraktionsführung gewählt. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion Katja Hoyer und Volker Görzel. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Ulrich Breite. Zum Justiziar der Fraktion ernannte die Fraktion Volker Görzel. Sterck führt damit in […]

Wahlbüro Henriette Reker informiert: Mit Blick auf die Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September haben Henriette Reker und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln ihre gemeinsamen Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode vorgestellt. „Wir wollen ein klimaneutrales Köln bis 2035 und damit 15 Jahre früher als bisher geplant“, so Reker. Dafür brauche es eine Solar-Offensive. „Wir wollen in den kommenden […]

Rüdiger-René Keune (OB-Kandidat und Direktkandidat WB 1 der Kommunalwahl Köln 2020)  informiert: Am Sonntag, 06.09.2020 war die Manuela Ripa (ÖDP-EU-Abgeordnete) und Jorgo Chatzimarkakis (Landesvorsitzender der ÖDP Saarland) erstmals bei der Kölner ÖDP zu Gast, um die Oberbürgermeister-Kandidatur von Rüdiger-René Keune (gleichfalls Direktkandidat im Wahlbezirk 1 (Südstadt) zu unterstützen.! Sie reisten mit ihrem Wasserstoff-Auto an und hielten unter […]

Wahlbüro Henriette Reker informiert: In der Debatte um den niedrigen Frauenanteil in der Kommunalpolitik hat sich Henriette Reker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine bessere Vereinbarkeit von Partei- und Familienarbeit ausgesprochen. „In Deutschland gibt es unter den Bürgermeistern mehr Thomasse als Frauen“, sagte sie auf Sueddeutsche.de. Der Grund sei, dass Frauen viel seltener als […]

Nach einem erfolgreichen Gespräch des CDU- Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl mit der Geschäftsführerin der Kita in der Wachsfabrik an der Industriestraße und Vertretern der Stadt Köln wird es auf der Industriestraße vor der Kita bald eine Tempo 30 Zone geben.  „Das ist ein toller Erfolg und schafft mehr Sicherheit für das Wichtigste, was wir haben, nämlich […]

Frei Wähler Köln informieren: „Wir Freien Wähler fordern Sie eindringlich auf, sich bei diesem für unseren Stadtbezirk emotional und politisch elementaren Themas, eindeutig hinter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Rodenkirchen und Poll zu stellen.“ So der Appell von Torsten Ilg und Hans Josef Küpper (Freie-Wähler Fraktion) in der letzen Sitzung der Bezirksvertretung vor der Kommunalwahl […]

Kommunalwahl 2020: Monika Roß-Belkner, CDUDieses Video ansehen auf YouTube.

Henriette Reker informiert: Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises im kommenden Jahr um 30% zu erhöhen. Grund seien die gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden. Dazu erklärt Henriette Reker: „Das ist für mich das falsche Signal. Gerade jetzt in der Coronakrise sollte der Staat die Bürgerinnen und Bürger […]

Freie-Wähler-Fraktion fordert Festlegung auf Marktplatz-Modell der Dorfgemeinschaft Rondorf In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen fordert die Fraktion der Freien Wähler Köln (FWK), eine grundlegende Weichenstellung für das Projekt „Rondorf-Nordwest“: „Wir wollen ganz bewusst noch vor der Kommunalwahl im September versuchen, den erklärten Bürgerwillen bei der Gestaltung des zukünftigen Marktplatzes festzuschreiben. Deswegen beantragen wir, dass alle mit dem Projekt […]

Das Land NRW gewährt Köln weitere 9 Mio. Euro Zuwendungen für die Digitalisierung der Schulen. Damit können weitere 27.000 neue iPads für Schülerinnen und Schüler beschaffen werden. Damit es schnell geht, legt die Verwaltung eine Vorlage im Hauptausschuss zur Entscheidung vor. Dazu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Corona hat gezeigt, wie unverzichtbar die Digitalisierung im Schulunterricht […]

Die Freien Wähler informieren: Mit konkreten Vorschlägen wenden sich die Freien Wähler an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Einige zentrale Forderungen, die uns von der schwarz-grünen Klüngelpolitik  unterscheiden: Aufbau einer funktionierenden Bauverwaltung Versorgungsinfrastruktur und „Veedelsbüros“, flächendeckende Ausstattung mit Pflege- und Senioreneinrichtungen in den Stadtteilen Kooperation von Universitätsklinik und städtischen Kliniken Entwicklung einer nachhaltigen Wohnungsbaupolitik […]

Freie Wähler Köln informieren: Mit konkreten Vorschlägen wenden sich die Freien Wähler an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Einige zentrale Forderungen, die uns von der schwarz-grünen Klüngelpolitik  unterscheiden: Aufbau einer funktionierenden Bauverwaltung Versorgungsinfrastruktur und „Veedelsbüros“, flächendeckende Ausstattung mit Pflege- und Senioreneinrichtungen in den Stadtteilen Kooperation von Universitätsklinik und städtischen Kliniken Entwicklung einer nachhaltigen Wohnungsbaupolitik (Grundstücksbereitstellung) […]

Gerd Conrads „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ informiert: Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ informierte am 09.08. an einem Infostand auf dem Sürther Marktplatz nochmals über Gründe und Hintergründe, die zur Ablehnung der Anlieger zu einer Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen führen. Insbesondere wurde aufgeführt, dass das Vorhaben sich nicht in das derzeitige Landschaftsbild einfügt. […]

Die freien Wähler Köln informieren:  

CDU Landtagsabgeordnete Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau informieren: Digital-Ausstattung für unsere Schülerinnen und Schüler für besseren Unterricht – Rund 12 Millionen Euro für Köln  NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule besteht jetzt kurzfristig die Möglichkeit, Schülerinnen und Schülern digitale […]

Bereits am 6. Juni haben die Freien Wähler Köln (FWK) ihre Kandidatinnen und Kandidaten für  die Kommunalwahl am 13, September nominiert. Auf einer Konferenz wurden für alle 45 Wahlbezirke, die Ratsliste und alle 9 Bezirksvertretungen entsprechende Aufstellungen vorgenommen. Die notwendigen Unterlagen mit den Daten der Bewerber und Bewerberinnen (Namen, Adressen, persönliche Unterschrift etc.) wurden auf entsprechenden Formularen […]

Auf Einladung der SPD Rodenkirchen findet am Dienstag, den 25.08.2020 um 19 Uhr eine Lesung & Diskussion mit Franz Müntefering: UNTERWEGS – Älterwerden in dieser Zeit Veranstaltungsort: Seniorenresidenz, Betreuungsbereich ASB Köln, Ringstr. 28, 50996 Köln (Parkmöglichkeiten am Rodenkirchener Bahnhof oder Parkplatz Lidl), statt. „Der Schatz der Älteren ist die Zeit. Ein paar Stunden jede Woche fürs […]

 Die Betreiber der vier großen Kölner Weihnachtsmärkte am Dom, Heumarkt, Neumarkt und Rudolfplatz haben ein Konzept erstellt, um die Märkte in Corona-Zeiten öffnen zu können. Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck: „Die FDP unterstützt alle Anstrengungen, dass die Kölner Weihnachtsmärkte öffnen können. Hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Existenzen der Betreiber und Händler auf den […]

Gemeinsam mit prominenten Gästen stellte Henriette Reker heute ihre Plakate für den anstehenden Straßenwahlkampf vor. „Ich freue mich, dass Katrin Göring-Eckardt und Jens Spahn mich hier auf der grünen Wiese unterstützen“, so Reker. „Wir haben uns für diesen Ort entschieden, weil er für die Haltung steht, mit der ich in die nächste Amtszeit gehen will. […]

Roberto Campione informiert: PUNKT 3: SAUBERKEIT UND SICHERHEIT Köln muss aufgeräumt werden und endlich wieder sicher für unsere Kinder sein! Zu viele Orte der Stadt sind vermüllt, unansehnlich oder wurden von der Stadtverwaltung aufgegeben. Die 48 No-Go Areas sind der traurige Beweis dafür, dass die Stadtverwaltung vielerorts nicht mehr durchgreifen kann oder möchte. Ich möchte […]

Soeben haben sich Torsten Ilg, Zollstock, und Hans-Josef Küpper , Sürth, zur neuen Fraktion der Freien Wähler Köln in der Bezirksvertretung Rodenkirchen konstituiert. Ilg wurde zum Vorsitzenden, Hans-Josef Küpper zum stellvertretenden Vorsitzenden gekürt. Beide sind bereits seit vielen Jahren in der Kölner Kommunalpolitik aktiv. Nachdem Hans-Josef Küpper , den viele im Kölner Süden wegen seiner erfolgreichen Aktivitäten zur […]

Andreas Kossiski tritt bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 als Kandidat der SPD an und möchte Oberbürgermeister von Köln werden. Bereits im Vorfeld der Wahl zeigt sich, dass Andreas Kossiski sehr viel Wert darauflegt, die Menschen und die Probleme in den Veedeln der Stadt Köln kennenzulernen. Der Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftler ist ursprünglich Polizeibeamter und […]

Christoph Schykowski, Fraktionsvorsitzender der CDU informiert: Anlässlich seiner offiziellen Kandidatur für die Freien Wähler bei der kommenden Kommunalwahl, hat die CDU-Fraktionder Bezirksvertretung Rodenkirchen in ihrer heutigen Sitzung Hans-Josef Küpper aus der Fraktion ausgeschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Schykowski: „Eine Kandidatur für eine konkurrierende Partei oder politische Gruppierung ist mit einer Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion unvereinbar.“ Für den CDU-Stadtbezirksvorsitzenden Oliver Kehrl ist der Ausschluss das Ergebnis einer jahrelangen Auseinandersetzung: […]

Torsten Ilg (Freie Wähler) informiert: „Am Bahnhof Süd sollen demnächst weitere schwarze Boxen für Fahrräder aufgestellt werden, die an Hässlichkeit kaum zu überbieten sind.“ Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) beantragte in der heutigen Sitzung der BV Rodenkirchener die Erarbeitung baulicher Alternativen. Er entkräftet zugleich Behauptungen, diese Boxen würden vor Diebstahl schützen oder seien praktisch: „In […]

Torsten Ilg von den Freien Wählern informiert: „Der Wunsch der Marienburger nach Verkehrsberuhigung, darf nicht gegen die ebenfalls berechtigte Kritik von Bürgern aus Bayenthal ausgespielt werden, die sich hier benachteiligt fühlen. Deswegen bin ich dafür den Verkehrsversuch zunächst zeitlich befristet weiterzuführen. Allerdings werde ich das Fazit der Verwaltung und die Zahlen nach Abschluss des Versuchs […]

Freie Wähler informieren: „Ich nehme die Entscheidung der CDU-Fraktion zur Kenntnis und kündige hiermit an, dass ich mit Herrn Küpper in den nächsten Monaten und darüber hinaus, eine partnerschaftliche Kooperation in der BV-Rodenkirchen vereinbaren werde.“ So die Reaktion von Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) auf den Ausschluss seines Kollegen Hans-Josef Küpper aus der CDU-Fraktion der […]

In vorbildlicher Weise hat sich die Dorfgemeinschaft Rondorf mit dem Neubaugebiet, das den Stadtteil um fast 50 Prozent erweitert, mit den Herausforderungen und Chancen befasst. Bereits im Jahr 2017 hat sie eigeninitiativ eine offene Bürgerwerkstatt durchgeführt und Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Vorschläge wurden von den Bürgern in die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung am 29.06.2018 eingebracht. Ein zentrales Thema […]

„Mit diesem Plan für einen radikalen Rückbau der Rheinuferstraße zu Ungunsten des motorisierten Individualverkehrs, wird der Klüngel und die Verquickung von Parteipolitik und Verwaltung in dieser Stadt immer offensichtlicher. Der politische Auftrag an die Verwaltung lautete lediglich, den Fußgänger und Radverkehr am Rheinufer neu zu ordnen. Herausgekommen ist ein Plan, der die komplette Wegnahme einer […]

CDU Landtagsabgeordneter Oliver Kehrl: „Moderne Sportstätte 2022“ – Land fördert Sport vor Ort Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Kanu-Clubs Grün-Gelb Köln e. V. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 80.224 Euro für die Modernisierung der Sanitäranlagen, Duschen und Umkleiden. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition […]

Für Irritationen sorgte gestern eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, wonach der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, beendet werden soll. Der PUA wird fortgesetzt, bekräftigt der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Kehrl: „Der ungewöhnlich umfangreiche Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Kleve hat die Ursachen, die zum tragischen Tod des Syrers Amad […]

Die FDP Köln ist bestürzt darüber, dass sich der Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Für die Kölner FDP kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage. Den Thüringer Kollegen raten wir, Gespräche mit den demokratischen Fraktionen zu suchen. Sollte dabei keine tragfähige Mehrheit zustande […]

Berthold Bronisz informiert: Zollstock – 21.1.2020 In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es auch eine Beschlussvorlage zur Umbenennung der Bezirkssportanlage Süd in „Jean-Löring-Sportpark“. Diese Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. Damit ist nun der sperrige Name „Bezirkssportanlage Süd“ Geschichte und ein verdienter Präsident des S.C. Fortuna Köln Namensgeber des Areals.Zurück geht die Beschlussvorlage auf einen gemeinsamen […]