Aktuelles aus der lokalen Politik

Politik, wichtiger als je zuvor.

In dieser Rubrik möchten wir unseren Politikern/ Parteien (auf der kommunalen Ebene, über die Landtags- bis hin zur Bundestagsebene) die Möglichkeit bieten, sich an die Bürger zu wenden. Hier werden wir zugesandte Presseberichte unzensiert und frei von persönlicher Meinung veröffentlichen. Wir würden uns freuen, regelmäßig aus dem Rat, den Bezirksvertretungen und der Jugendpolitik zu hören.  Außerdem werden wir regelmäßig den Politikern Fragen stellen, mit der Bitte, diese mit einem Satz zu beantworten. Ebenso werden wir regelmäßig einen Politik-Stammtisch zu einem bestimmten Thema mit Politikern verschiedener Parteien veranstalten. Die Termine werden wir hier veröffentlichen.

FDP Köln informiert: Die Verwaltung stellt im Umweltausschuss des Stadtrates die Erweiterung des Projektes „Hallo Nachbar – Dankeschön“ vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dr. Rolf Albach: „Es ist die allgemeine Erfahrung, dass Müll in der Umwelt, das Gefühl von Sicherheit und die Lebensqualität im Veedel zusammenhängen. Aufklärung […]

Der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II Joachim Krämer äußert sich schockiert über die Ausgangssperren in Köln: „Ich hätte nie gedacht, einmal Ausgangssperren am eigenen Leib zu erleben. Ich bin schockiert und empfinde den Eingriff in die Bürgerrechte als drastisch und in keiner Weise verhältnismäßig! Solch extreme Freiheitseingriffe brauchen eine hieb- und stichfeste Begründung und […]

FDP informiert: Der städtische Corona-Krisenstab hat eine nächtliche Ausgangssperre für Köln beschlossen. Die Ausgangssperre soll bereits ab der Nacht zum Samstag gelten. Hierzu Volker Görzel, stv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Die Ausgangssperre ist verfassungsrechtlich fragwürdig und epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. Es geht in Wahrheit darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann […]

FDP informiert: Die Gesellschaft für Aerosolforschung veröffentlichte einen Appell an die Bundesregierung sowie alle Landesregierungen. In ihrem Schreiben fordern sie ein zeitnahes Umdenken hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie, da das Ansteckungsrisiko in Innenräumen deutlich größer sei. Zu diesem Appell erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner FDP-Fraktion, Ulrich Breite: „Die renommierte Gesellschaft Aerosolforschung hat sehr anschaulich dargestellt, […]

FDP informiert: Mit der heutigen Coronaschutzverordnung schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt der Kölner Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Kölner FDP, Lorenz Deutsch. Ab Montag können Kommunen auch bei einer Inzidenz […]

Fridays for Future informiert: Heute wurde an sechs Standorten in Köln für Klimagerechtigkeit demonstriert. Insgesamt haben 3000 Menschen in Köln gemeinsam gezeigt, dass eine klimagerechte Welt auch eine sozialgerechte Welt sein muss. „Wir sind stolz, dass so viele Menschen heute gezeigt haben, dass die Klimakrise die größte Bedrohung unserer Zeit ist. Dieses Signal darf die […]

Die FDP Köln informiert: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung. Die unlängst vom Schulministerium veröffentlichten Förderrichtlinien ermöglichen eine weitere zeitliche Flexibilisierung und erweitern den Kreis der möglichen Anbieter der Angebote. Als weitere antragsberechtigte Träger sind nunmehr die Universitäten […]

Die FDP Köln informiert: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert einen noch härteren Lockdown für Köln. Mit Ausgangssperren für das Stadtgebiet soll ein Inzidenzwert von weniger als 10 erreicht werden. Die zur Verfügung stehenden Maßnahmen seien nicht ausreichend. Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender der Kölner FDP erklärt dazu: „Köln liegt aktuell im Vergleich der nordrhein-westfälischen Großstädte am Tabellenende […]

Bettina Houben: Großer Erfolg für die ganze Stadt FDP-Vorhaben zu Impftaxis wird umgesetzt FDP Köln informiert: Große Errungenschaft der FDP für Kölner Seniorinnen und Senioren: Das Konzept der Liberalen zum Einsetzen von Impftaxis für über 80-Jährige wurde von CDU und Grünen aufgegriffen und zu einem gemeinsamen Antrag formuliert. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Kölner […]

Online Veranstaltung mit Sven Lehmann und Special Guests Termin: 30.01.2021 16:00 – 18:00 UhrTeilnahme mit Mailanmeldung Liebe Grüne Freundinnen und Freunde im Kölner Süden,ein neues Jahr liegt vor uns, doch die Herausforderungen des vergangenen Jahres bleiben bestehen. Neben der Corona Pandemie, die uns als solidarische Gesellschaft fordert, ist es die zentrale Aufgabe, geeignete Maßnahmen zu […]

„Ich bin die rechte Hand des Bezirksbürgermeisters“ Das Rodenkirchener Bezirksrathaus ist nicht nur ein gewöhnliches Bürogebäude. Es sollte gerade in einer gelebten Demokratie vielmehr eine Art Begegnungsplatz aller Bürgerinnen und Bürger sein. Sämtliche darin enthaltenen Bereiche sollten durchlässig, offen, transparent und eine ortsnahe Versorgung der Bürger*innen beim Kontakt mit der Verwaltung sicherstellen – also ein […]

Der digitale Bürgertreff mit Manfred Giesen, neuer Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Rodenkirchen, traf auf große Resonanz. Am Abend des 7. Januars waren rund 80 Gäste an 72 Bildschirmen dem Zoom-Bürgertreff der Bürgervereinigung Rodenkirchen zugeschaltet. Trotz der großen Teilnehmerzahl war eine gute Diskussion möglich. Die Rede-Disziplin war ausgezeichnet. Da nicht alle Themen, die Bürger des Bezirks Rodenkirchen […]

Stadt Köln informiert: Auf weiteren Straßen in Lindenthal und der Innenstadt hat das Fahrrad Vorfahrt Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung richtet in Lindenthal und der Innenstadt ab dieser Woche insgesamt fünf weitere Fahrradstraßen ein. Neben der Fahrradstraßenbeschilderung werden in sämtlichen Straßen zur Verdeutlichung Piktogramme aufgebracht. Die Arbeiten dauern voraussichtlich rund zwei Wochen. Folgende Straßen […]