Einigung zwischen Verwaltung und Personalvertretung erzielt

Samstagstrauungen sind in Köln auch  in Zukunft weiterhin möglich. Im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens konnte eine zunächst bis 30. Juni 2022 befristete Lösung zwischen Verwaltung und Personalvertretung erzielt werden. 

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Stadtverwaltung und Gesamtpersonalrat am Donnerstag im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens auf eine Dienstplanregelung für das Kölner Standesamt verständigt. Dadurch werden nun auch über den Juni hinaus Samstagstrauungen in Köln möglich sein.  

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert begrüßt das Ergebnis:

Ich freue mich, dass die Einigungsstelle gestern zu einem positiven Ergebnis gekommen ist, das sowohl Samstagstrauungen weiterhin ermöglicht, als auch für die Standesbeamt*innen einen angemessenen Ausgleich für ihre Leistung sicherstellt. Mein Dank gilt daher allen, die nun zu dieser Einigung mit viel Engagement und Leidenschaft beigetragen haben.  

Die Dienstpläne werden unter Berücksichtigung sozialer und familiärer Aspekte erstellt, die Arbeitsleistung an Samstagen wird durch einen arbeitsfreien Tag unter der Woche ausgeglichen. Zudem erhalten die Standesbeamt*innen für Trauungen an Samstagen eine Aufwandspauschale unter anderem für die Nutzung des eigenen Fahrzeugs sowie anfallende Parkkosten an den Ambientetrauorten und eine Erstattung von notwendigen Kinderbetreuungskosten.

Die vereinbarte Regelung wird zunächst befristet bis 30. Juni 2022 im Rahmen einer Pilotphase eingeführt und soll im Frühjahr 2022 evaluiert werden. Unabhängig vom Ergebnis der Evaluation wird  sichergestellt, dass Samstagstrautermine bis zum 31. Dezember 2022 stattfinden und vereinbart werden können. Die bis ins vergangene Jahr praktizierte Regelung auf Basis einer zusätzlichen Vergütung für die Standesbeamt*innen konnte aus rechtlichen Gründen nicht mehr fortgeführt werden.  

Standesamtliche Trauungen an Samstagen sind von enormer Bedeutung für die Kölner*innen. Vor den notwendigen Einschränkungen der Coronapandemie im Jahr 2019 fanden traute das Standesamt insgesamt 5.660 Paare, davon 1.258 an Samstagen (364 Ambientetrauungen und 894 im Rathaus). Im Jahr 2020 waren es insgesamt 5.365 Trauungen,  davon 1.085 an Samstagen (228 Ambientetrauungen und 857 im Rathaus). Das macht einen Anteil von 22,2 beziehungsweise 20,2 Prozent.  

Das Standesamt kann aufgrund der erzielten Einigung nun umgehend in die konkrete Dienstplanung einsteigen, um weitere der begehrten Samstagstermine für den Zeitraum ab Juli anbieten zu können. Auch für die verschiedenen Anbieter wie etwa Gastronomen an den Ambientetrauorten soll nun schnell Planungssicherheit geschaffen werden.  

Für die Samstagsöffnung in der Kfz-Zulassungsstelle konnte noch keine Einigung erzielt werden. Die dazu erforderlichen Verhandlungen wurden vertagt, die Gespräche hierzu sollen aber bis spätestens Ende August zu einem Abschluss kommen.

(Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Robert Baumanns)