Schnellere Digitalisierung beim BAföG

JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern schnellere Digitalisierung beim BAföG
(Düsseldorf) Auszubildende und Studenten, die BAföG beantragen, müssen teils Monate auf die Bewilligung des Bescheids warten. Der Umstand, dass Anträge und Folgeanträge das Existenzmi- nimum vieler Azubis und Studis absichern sollen und bei langen Wartezeiten Ausbildung und Stu- dium für viele gar nicht mehr sorgenfrei möglich sind, lässt die Frage aufkommen, wie Politik und Ämter diese Situation zulassen und nicht dazu in der Lage sind, etwas daran zu ändern. Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung weitergehende Reformen wie die Entbürokratisierung des Antrags und die Einführung einer digitalen Akte zur Vereinfachung der Antragsstellung noch über- haupt nicht durchgeführt hat, zeigt, dass die aktuellen Querelen der Ampel-Regierung einen Re- formstau verursachen und die Regierungskoalition zunehmend handlungsunfähiger wird.
„Aus unserer Sicht muss die Politik jetzt die dringend notwendigen Reformen umsetzen: Digitali- sierung und weniger Bürokratie, um die Ämter und Antragssteller zu entlasten. Eine zügige Um- setzung und schnelle Bearbeitung der Anträge muss gewährleistet sein,“ fasst der Landesvorsit- zende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Forderungen sei- ner Partei zusammen. Und führt weiter aus: „Wir wollen für alle Auszubildenden und Studenten das Existenzminimum sicherstellen. Täglich beschweren sich Politik und Wirtschaft über den Fachkräftemangel im Land. Wenn die finanzielle Unterstützung für die Fachkräften von morgen nicht problemlos möglich ist, muss man sich nicht wundern, wenn bei unsicheren Verhältnissen die Hürde für anspruchsvolle Studienfächer zusätzlich erhöht wird“

( Text: Robert Viebahn/FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen)