SPD Köln: Existenz des Großmarkts sichern
Seit nunmehr fast 30 Jahren wird um einen neuen Standort für den Großmarkt gerungen.Trotz entsprechender Ratsbeschlüsse, beginnend 2007, haben die Planungen eines neuen Frischezentrums bis heute keinen Reifegrad erreicht, der dem Projekt eine klare Perspektive gibt. Somit ist die Zukunft der Markthändler, ihrer Mitarbeitenden sowie deren Familien weiterhin völlig offen. Um den betroffenen Menschen und Unternehmen zumindest eine minimale Planungssicherheit zu geben und ihnen somit den unmittelbaren Wechsel an einen neuen Großmarktstandort zu ermöglichen, müssen die derzeit bis zum 31.12.2025 befristeten Pachtverträge dringend kurzfristig verlängert werden. Vor dem Hintergrund der bisherigen Verfahrensschritte und des nunmehr neu aufgesetzten Diskurses um einen Food Hub erscheint dafür ein Verlängerungszeitraum um 5 Jahre angemessen.
Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Der Großmarkt betrifft uns alle. Ein leckeres Essen im Restaurant, frisches Obst und Gemüse auf dem Wochenmarkt oder ein erfrischender Cocktail mit Früchten, die bei uns nicht wachsen – viele Zutaten kommen über die Zwischenstation Großmarkt zu uns auf den Teller und ins Glas. Wenn Stadtrat und Stadtverwaltung jetzt nicht handeln, ist 2025 Schluss mit dem Großmarkt und damit auch der zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung mit frischen Zutaten für Essen und Trinken. Deshalb beantragen wir die Verlängerung des Großmarktbetriebes in Raderberg bis 2030. Die Stadtverwaltung muss dann endlich die vielen Beschlüsse umsetzen und am neuen Standort das lange geplante Frischezentrum bauen. Wenn die Großmarktunternehmen hingegen gezwungen sind, sich jetzt jeweils eine individuelle Lösung zu suchen, wird es nie mehr einen Großmarkt, ein Frischezentrum oder ein Food Hub geben – dann ist diese wichtige Ernährungsdrehscheibe ein für alle Mal tot!“
Und auch den vielen Händlerinnen und Händlern auf dem Großmarkt setzt die ungelöste Zukunft des Großmarktes massiv zu. Joisten weiter: „Die Unternehmen auf dem Großmarktgelände mit Ihren knapp 2000 Mitarbeitern haben es verdient, dass sie endlich gehört und ernst genommen werden. Auf dem jetzigen Standort in Raderberg herrschen teils katastrophale Arbeitsbedingungen und die unsichere Zukunft belastet die dort arbeitenden Menschen. Es braucht endlich Planungssicherheit durch eine Verlängerung der Betriebserlaubnis und eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dafür schlagen wir einen Runden Tisch vor, mit Markthändlern, zuständigen Fachabteilungen der Stadtverwaltung und stadtnaher Fachbereiche wie AWB und Rheinenergie. Zudem sollte die Stadtverwaltung den Händlerinnen und Händlern einen zentralen Ansprechpartner für die Abarbeitung beschlossener Maßnahmen benennen.“
Die Verwaltung begründet ihre hartleibige Haltung gegen eine temporäre Pachtverlängerung mit der weiteren Entwicklung der Parkstadt Süd und ihren vielen tausend Wohneinheiten. Damit streut sie allerdings allen Beteiligten Sand in die Augen: Aus verlässlichen Quellen wissen wir, dass es derzeit überhaupt keine planerischen Grundlagen für die weitere Entwicklung der Parkstadt Süd gibt! Weder gibt es auch nur ansatzweise die erforderlichen Planungskapazitäten in der Verwaltung, geschweige denn eine Projektverantwortlichkeit, die dieses gigantische Projekt nach vorne bringt. Bis auf das derzeit von der GAG in der Umsetzung befindliche Projekt „SechtM“ gibt es weder eine Flächenvergabe an entsprechende Vorhabenträger noch darauf aufbauende Bebauungspläne, geschweige denn die detaillierte Planung der erforderlichen sozialen Infrastruktur, allen voran Schulen und Kitas. Auch wurden bis heute keine umfangreichen Bodenuntersuchungen durchgeführt und dementsprechend bisher kein Plan zur Altlastensanierung erstellt.
Dazu Joisten weiter: „Wer uns vor diesem Hintergrund glauben machen will, dass eine 5-jährige Pachtverlängerung nicht möglich sei, will uns und die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen! Selbst die nahezu idealtypisch verlaufende Planung des relativ überschaubaren Projektgebietes „SechteM“, bei der die Bauleitplanung und die Hochbauplanung parallel entwickelt wurden, betrug die verkürzte Planungszeit 5 Jahre. Nach Einschätzung einiger mit dem Projekt äußerst vertrauten Experten würde sich ohne diese Parallelität die Planungszeit grob verdoppeln. Würde aber wider Erwarten dennoch bereits innerhalb der nächsten 5 Jahre Baurecht geschaffen werden können, könnte nach Einschätzung der Planer durchaus bereits mit dem Bau erster Wohnriegel entlang des Bischofsweges begonnen werden, während der Großmarktbetrieb noch läuft – alles kein Widerspruch, sondern alles nur eine Frage kluger und zielorientierter Planung! Aber scheinbar kann und will die Stadtverwaltung genau dies nicht, sonst würden wir ja nicht seit Jahren einen Stillstand der Rechtspflege in der Parkstadt Süd beobachten müssen. Die Begründung, dass der Großmarkt die weitere Entwicklung behindert, ist jedenfalls ein Märchen aus 1000 und einer Nacht und darf nicht als Vorwand dienen, knapp 2000 Kölner Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen!“
(Daniel Adler SPD-Fraktion Köln)