SPD-Ratsfraktion Köln: „NRW bleib sozial! – Kein Platz für Sozialkürzungen in Köln“
Die Kölner SPD-Ratsfraktion unterstützt die heutige Demonstration der Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Düsseldorf unter dem Motto „NRW bleib sozial!“. Die Protestaktion richtet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung und setzt ein klares Zeichen für den Erhalt von sozialen Leistungen und Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Auch in Köln drohen massive Einschnitte bei der Kinderbetreuung, der Familienberatung, der Integrationshilfe und der Suchtprävention. Viele Angebote der Stadt und der freien Träger in diesen Bereichen sind durch die schwarz-grüne Sparpolitik gefährdet.
Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu: „Die Politik der schwarz-grünen Landesregierung ist unsozial, denn sie gefährdet das soziale Miteinander in unserer Stadt und in ganz Nordrhein-Westfalen. Kürzungen im Sozialbereich treffen vor allem diejenigen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind – arme Menschen, Senioren, Alleinerziehende, berufstätige Eltern und ihre Kinder. Diese Menschen können sich keine weiteren Einschnitte leisten! Gerade in Köln, einer der sozial vielfältigsten Städte Deutschlands, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere sozialen Strukturen erhalten und ausbauen. Jede Kürzung bedeutet eine weitere Belastung für diejenigen, die bereits am Rande der Gesellschaft stehen. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung ignorieren die Folgen ihrer Politik und spielen mit dem sozialen Zusammenhalt.“
Die SPD-Ratsfraktion Köln wird auch weiterhin gegen die Sozialkürzungen kämpfen und sich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Köln starkmachen. „Wir müssen alles daran setzen, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu schützen. Kürzungen bei der sozialen Arbeit, bei der Unterstützung von Familien und bei der Hilfe für einkommensschwache Menschen dürfen nicht Realität werden. Dafür werden wir uns auch auf kommunaler Ebene mit aller Kraft einsetzen“, so Joisten weiter.
Die Kölner SPD-Ratsfraktion fordert die Landesregierung auf, ihre unsoziale Politik zu überdenken und eine Perspektive zu schaffen, die auf Solidarität, Unterstützung und Chancengleichheit setzt. Der soziale Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen muss gestärkt und nicht geschwächt werden.
(SPD-Fraktion Köln)
