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FDP Köln Sterck: Stadt sagt Verkehrswende für Köln ab
AktuellesFDP ist geschockt über fehlende Ambition beim ÖPNV-Ausbau
In die Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag hat die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand zur ÖPNV-Netzentwicklung eingebracht, in der die Projekte in bekannter Weise auf immer längere Bänke geschoben werden. Darin schreibt sie zu einem im August einstimmig verabschiedeten Beschluss zur Beschleunigung des Schienennetzausbaus bei den KVB nun fünf Monate später: „Der…Antrag…wird in dieser Mitteilung nicht aufgenommen. Der Beschluss wird derzeit geprüft und die Verwaltung wird dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.“ FDP-Fraktionschef Ralph Sterck macht seinem Frust ob dieser Vorgehensweise ironisch Luft:
„Wir sagen die Verkehrswende für Köln besser ab oder verschieben sie mindestens um 10 Jahre. Mit dieser an den Tag gelegten Lust- und Ambitionslosigkeit lässt sich diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe sicher nicht bewältigen. Und nur mit aufgemalten Radwegen und vernichteten Parkplätzen ist die Mobilität einer Millionenmetropole mit Zentralaufgaben für eine ganze Region und den deutschen Westen nicht zu bewerkstelligen. Dabei ignoriert der Verkehrsdezernent mal wieder einen Beschluss der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter. Die Verwaltung macht zum wiederholten Mal, was sie will.
Wir haben eine bis über alle Schmerzgrenzen hinweg unzuverlässige KVB, eine unwillige Stadtverwaltung und eine die wahren Erfordernisse einer mobilen Metropole zu erkennen unfähige größte Ratsfraktion, die eine funktionierende Verkehrswende in Köln auf absehbare Zeit unmöglich machen. Ein Umstieg auf Busse und Bahnen kann vielen, die auf zuverlässige und schnelle Verbindungen angewiesen sind, nicht empfohlen werden. In diesem Sinne verbietet es sich, Autofahrerinnen und Autofahrer weiterhin zusätzliche Daumenschrauben anzulegen. Stadt und KVB müssen endlich ihre Aufgaben erfüllen.“
FDP Köln: Marktwirtschaftlich finanzierter Klimaschutz erfolgreich eingesetzt
AktuellesBreite: Finanzinnovation „Greenbonds“ nun auch in Köln
FDP-Vorschlag für marktwirtschaftlich finanzierten Klimaschutz erfolgreich eingesetzt
Breite: Finanzinnovation „Greenbonds“ nun auch in Köln
Ein großer Erfolg für die FDP im Kölner Rat: Der erste „Green Bond“ der Stadt geht in die Vermarktung. Diese Finanzierungsoption, die eine nachhaltige Transformation der Stadt in Richtung Klimaneutralität unterstützt, ist das Ergebnis einer Initiative der FDP von September 2022, die zu einem gemeinsamen Ratsantrag aller demokratischen Fraktionen in November des gleichen Jahres führte. Dazu erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion:
„Als Partei der Marktwirtschaft freut es uns, dass nun auch in Köln zur Finanzierung von Klimaschutz marktwirtschaftliche Finanzinstrumente wie das Auflegen von sogenannten Klimabonds eingesetzt werden. Anfängliche Skepsis in Politik und Verwaltung auf unsere Ratsinitiative wichen nach Prüfung durch ausgewiesene Finanzberater zur breiten Zustimmung in Kölner Rat. Ausdrücklich möchte meine Fraktion der Kämmerei für ihre vorbildliche Arbeit beim Auflegen der Anleihe danken, die von Transparenz und Information gekennzeichnet war.
Die Nutzung des Kapitalmarktes einer Kommune für mehr Investitionen in den Klimaschutz durch Auflegen eines Klima Bonds bzw. einer nachhaltigen Anleihe ist innovativ, aber nicht neu. Als erste deutsche Stadt hat Hannover im Jahr 2018 mit einem grünen Schuldschein insgesamt rund 100 Mio. € Kapital eingesammelt. Münster folgte 2022 mit einem ebenfalls 100 Mio. € Schuldschein und hat diesen aufgrund der Hohen Nachfrage um 40 Mio € auf insgesamt 140 Mio € aufgestockt. Zuletzt hat München einen Green Bond wiederum in Höhe von 100 Mio. € aufgelegt und nun folgt Köln in gleicher Höhe.
Dieses Finanzierungsinstrument bietet eine Alternative zum klassischen Kommunalkredit und stellen sicher, dass die aufgenommenen Finanzmittel gezielt in Klima- und Umweltschutzprojekte fließen. Der erste Kölner „Green Bond“ zielt darauf ab, nachhaltigen Gebäudebau sowie die Umstellung auf Elektromobilität im ÖPNV zu refinanzieren. Die Mittel sollen dabei helfen, die ehrgeizigen Klimaziele der Stadt Köln zu erreichen und einen bedeutenden Schritt in Richtung nachhaltiger Zukunft zu gehen.“
„Mess op Kölsch“ St. Georg Weiss
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