FDP Köln: Stadthaus Deutz: Schaden in Millionenhöhe droht Breite: Wenn Stadtspitze jetzt nicht handelt, zahlen wir gleichzeitig für alten und neuen Standort

Trotz vollmundiger Versprechen des Baudezernenten Greitemann gibt es immer noch keine Einigung über einen Teilauszug aus dem Deutzer Stadthaus. Gleichzeitig wurde als Ersatzstandort das ROSSIO-Gebäude in Köln Deutz für 271 Mio. Euro gekauft sowie der umstrittene Mietvertrag zur Liegenschaft Leonard-Tietz-Straße (ehemalige Kaufhofzentrale) geschlossen. Der Bezug des ROSSIO ist laut Mitteilung der Verwaltung zwischen April und August 2026 vorgesehen, der Mietvertrag mit der Liegenschaft Leonard-Tietz-Straße läuft bereits, ohne dass eine einzige Verwaltungseinheit eingezogen ist. Der Einzug ist nun auf Mitte 2028 verschoben worden, Ausgang ungewiss.

„Damit schnappt die Falle zu“, erklärt Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer. „Die Mietverträge zum Stadthaus laufen im Januar und Februar 2029 aus und müssen zwölf Monate vorher, also in 2028, gekündigt werden. Anderenfalls verlängert sich der Mietvertrag ‚automatisch‘ auf ‚unbestimmte Zeit‘. Nach bestehender Vertragslage kann die Stadt nur das gesamte Stadthaus plus Parkhaus gemeinsam kündigen. Sollte es bei der Leonard-Tietz-Straße zu einer weiteren Verschiebung des Einzuges kommen, benötigen wir noch größere Teile des Stadthauses“, so Breite.

Weder Mietkonditionen noch Kündigungsfristen sind nach der automatischen Verlängerung festgelegt. Bei der automatischen Verlängerung ist einzig festgelegt, dass eine Kündigung weiterhin nur mit allen drei Mietverträgen gemeinsam möglich ist. „Ungünstigere, wenn nicht gar kriminellere Vertragsbedingungen zum Nachteil für die Stadt, kann ich mir nicht vorstellen“, schimpft Breite.

„Sollte sich der Umzug in das ROSSIO-Gebäude außerdem noch verschieben, was bei Stadt nichts Ungewöhnliches wäre, wird es immer schwieriger die Kündigungsfristen und den Auszug aus dem Stadthaus einzuhalten und sich einer automatischen Verlängerung des Knebelvertrags zu entziehen. Die teure Konsequenz wäre, dass wir auf dem alten ‚automatisch‘ verlängerten Mietvertrag zum Stadthaus sitzen bleiben und zusätzlich Miet- bzw. Kapitalkosten für die beiden Alternativen zahlen müssten. Das wäre ein Schaden in Millionenhöhe“, warnt Breite.

Die FDP ist entsetzt ob der Unbekümmertheit der Stadtspitze zur fehlenden Einigung beim Deutzer Stadthaus und der daraus möglichen finanziellen Schäden: „Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Stadtspitze die Vertragsregelungen der ablaufenden Kündigungsfrist und die folgenden automatischen Verlängerungen auf dem Schirm hat. Die FDP wird jedenfalls bei der zukünftige Stadtspitze darauf drängen, unverzüglich zu handeln und ein Auszug- und Einzugsmanagement einzurichten, das auch für die Vertragsfristen zuständig ist. Der Stadt läuft durch zwei Jahre Nichtstun beim Stadthaus Deutz nämlich die Zeit weg“, so Breite abschließend. 

(Text: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln)