SPD-Fraktion Köln zu wechselnden Mehrheiten im Rat
Die Vorsitzenden der KölnSPD, Claudia Walther und Andre Schirmer, und derVorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christian Joisten, erklären zur künftigenZusammenarbeit im Rat:
Die zahlreichen Gespräche über mögliche Bündnisse im Kölner Rat haben kein dauerhaft belastbares Ergebnis gebracht. Wir haben daher als SPD für uns entschieden, zu wechselnden Mehrheiten im Kölner Rat einzuladen, um eine gute Politik für unsere Stadt zu gestalten. Der Rat ist gut gestartet. Die ersten drei Sitzungen waren von einem konstruktiven Geist der Demokratinnen und Demokraten getragen. Jetzt kommt es darauf an, nun auch konkrete inhaltliche Weichen zustellen. Am 16. Dezember haben wir die letzte Ratssitzung des Jahres. Da müssen wir Demokratinnen und Demokraten alle zeigen, dass wir zusammen Entscheidungen zu politischen Vorhaben treffen können. Die Kölnerinnen und Köln erwarten auf Lösungen, etwa bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit, beim bezahlbaren Wohnen, Bildung und Mobilität. Es geht zudem um wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und die Sicherung unserer sozialen Infrastruktur.
Wechselnde Mehrheiten bedeuten keine unsichere Politik. Im Gegenteil: Wechselnde Mehrheiten eröffnen mehr Möglichkeiten zur politischen Gestaltung, da keine demokratische Fraktion ausgeklammert wird. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Rat und einer auf Jahre sehr angespannten Haushaltslagemüssen wir alle umdenken und neue Wege gehen: Anstatt dass sich eine Bündniskoalition auf der einen und eine Opposition auf der anderen Seite gegenüberstehen, laden wir als SPD alle Demokratinnen und Demokraten zu einer Politik der gemeinsamen Verantwortung ein. Wir stehen zusammen mit unserem Oberbürgermeister Torsten Burmester für einen politischen Umgang, miteinander zureden und sich gegenseitig zuzuhören. Wir möchten zusammen eine Politik deswechselseitigen Respekts in Köln prägen. Stets die Gegensätze zu betonen, bringt uns nicht weiter. Wir stehen alle gemeinsam in der politischen Verantwortung.
#Die vielen Sondierungsgespräche machen uns dabei sehr zuversichtlich. Sie haben gezeigt, dass es eine gute inhaltliche Basis für eine Verantwortungsgemeinschaft gibt, von der Torsten Burmester immer gesprochen hat. Hierbei sehen wir die großen Fraktionen ein kleines Stück stärker in der Pflicht, eine ausgewogene Politik derbreiten Mitte zu gestalten. Aber auch die kleineren Fraktionen haben durchaus interessante Ansätze für eine gute Zukunft Kölns anzubieten. Zu diesem Wettbewerb der besten Lösungen für die Stadt laden wir mit dem OB ein. Hierbei werden wir auch die Stadtgesellschaft einbeziehen. Es geht um das Beste für Köln!
(SPD-Fraktion Köln)
