Die Linke im Kölner Rat: So nicht: Ratsbeschlüsse dürfen keine Mieten-Treiber sein
Neben einer Erhöhung der Grundsteuer stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung auch mehrere Gebührenerhöhungen: für Abwasser, Straßenreinigung und Abfall. Alle diese Gebühren werden am Ende über die Nebenkosten von den Mieter*innen bezahlt.
Heiner Kockerbeck, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, meint hierzu:
„Die Mieten sind in den letzten zehn Jahre stark angestiegen, insbesondere bei Neuvermietung. Deshalb haben im Wahlkampf dieses Jahres alle Parteien und auch der heutige Oberbürgermeister Torsten Burmester ‚Bezahlbares Wohnen‘ gefordert. Doch kaum drei Monate nach der Wahl stehen nun im Rat gleich vier Vorlagen zur Abstimmung, die über die Nebenkosten das Wohnen in Köln weiter verteuern werden. Die angestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre belasten die unteren und mittleren Einkommensschichten schwer. Darunter sind viele Familien. Die Löcher im städtischen Haushalt können nicht auf deren Kosten gestopft werden. Deshalb muss eine Erhöhung der Gewerbesteuer dazu beitragen, dass die Firmen zur Verbesserung städtischer Einnahmen beitragen.“
Die Stadtverwaltung argumentiert mit der angespannten Haushaltslage, den gestiegenen Kosten der Energie und durch Lohnerhöhungen.
Wilfried Kossen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, führt aus:„
Eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Bonn würde zu unmittelbaren Mehreinnahmen von 128 Millionen Euro führen – ohne Belastung der Mieterinnen und Mieter. Zusätzlich schlagen wir die Anstellung von zehn Betriebsprüfer*innen vor. Ihr Einsatz sorgt dafür, dass Steuervermeidung großer Unternehmen verhindert wird. Damit könnten auch Kürzungen bei freien Trägern im Sozialbereich, bei Jugend, Senior*innen, Sport und Kultur vermieden werden.“
Die Zahlen zur Gewerbesteuer wurde bei den letzten Haushaltsverhandlung von der Kämmerei der Stadt ermittelt. Zu den Betriebsprüfer*innen wurde mitgeteilt, dass jede Stelle zu Mehreinnahmen von rund 1 Million Euro führt. Zusätzliche Prüfungen führen dazu, dass Unternehmen Steuern leisten, die sie bisher umgangen hatten.
(Die Linke im Kölner Rat)
