KSG fordert: Köln muss klagen! Sonntagsreden reichen nicht – Köln braucht Klartext
Die Partei Kölner StadtGesellschaft (KSG) erhöht den Druck auf Oberbürgermeister Torsten Burmester.
Die KSG-Bezirksvertreter Torsten Ilg und Patrick van den Berg kritisieren dessen jüngste Aussagen zur kommunalen Finanzkrise als unzureichend. Zwar habe Burmester eingeräumt, dass Bund und Land ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden müssen, konkrete Konsequenzen für Köln blieben jedoch aus. KSG-Bezirksvertreter fordern Oberbürgermeister Burmester zum Handeln auf.
„Appelle reichen nicht mehr. Der Oberbürgermeister muss offen benennen, welche Leistungen die Stadt Köln im kommenden Jahr nicht mehr erbringen wird“, erklärt Torsten Ilg. Köln stehe weiterhin unter Haushaltsperre – mit spürbaren Folgen für Bezirke, Vereine und Bürgerinnen und Bürger.
Patrick van den Berg verweist auf Aufgaben wie die Unterbringung Geflüchteter oder den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die durch Landes- und Bundesgesetze vorgegeben seien: „Die Kommunen dürfen nicht länger für fremde politische Beschlüsse bezahlen.“
Das Konnexitätsprinzip wird seit Jahren missachtet. Die finanzielle Last muss dort liegen, wo Aufgaben beschlossen werden. Besonders deutlich zeige sich dies bei der Flüchtlingsunterbringung, einer gesamtstaatlichen Aufgabe, deren Kosten überwiegend bei den Kommunen hängen bleiben. Auch bei schulischer Inklusion und Ganztagsbetreuung klafften erhebliche Finanzierungslücken.
Acht Städte in NRW haben bereits gegen das Land geklagt – Köln spielt den Nachzügler. Die viertgrößte Stadt sollte nun auch den Bund verklagen, denn auch die Unterbringung Geflüchteter und weitere Sozialkosten werden von der Stadt seit Jahren gestemmt“, fordern van den Berg und Ilg. „Wer nicht klagt, signalisiert Einverständnis.“
(KSG)
