CDU Köln: CDU-Zentrale in Köln besetzt
Am Aktionstag für Kobane hat in Köln eine Gruppe von Aktivist:innen die CDU-Zentrale besetzt, um gegen die anhaltenden Angriffe auf Nord- & Ostsyrien zu demonstrieren und die Haltung der CDU und der deutschen Bundesregierung zu kritisieren.
Nachdem die Gruppe die Räumlichkeiten in der Nähe des Heumarkts besetzen konnte und eine Positionierung der CDU verlangte, hing sie ein Banner aus dem Fenster, verlas ein Statement und besetzte den Sitzungsaal.
Die Forderungen, welche sowohl durch eine Spontan-Versammlung auf der Straße, als auch von den Besetzer:innen gestellt wurden, waren das sofortige Unterlassen jeglicher finanziellen Unterstützung und politischen Legitimierung der selbsternannten Übergangsregierung unter Al-Scharaa.
Auch wurde der notwendige autonome Status für die demokratische Selbstverwaltung Nord- & Ostsyriens hervorgehoben und die internationale Anerkennung dessen gefordert.
Außerdem verlangten die Aktivist:innen ein Ende der militärischen Angriffe, sowie den Stopp aller Waffenexporte an die Türkei, welche den Krieg in Nord-Ostsyrien massiv mit unterstützt.
Die Aktivist:innen besetzten gezielt die CDU, da der Bundeskanzler Merz noch vergangene Woche den Kriegsverbrecher Al-Scharaa in Berlin empfangen wollte und weiterhin eine enge Zusammenarbeit anstrebt. So äußerte eine Aktivistin: „Wir akzeptieren nicht, dass ein Kriegsverbrecher wie Scharaa in Deutschland hofiert wird, obwohl seine Verbrechen weltweit sichtbar sind. Dies passiert unter anderem, weil die CDU Abschiebungen nach Syrien verwirklichen will – egal wie die Verhältnisse und Gefahren vor Ort sind. Wir fordern, dass die Bundesregierung und allen voran die CDU ihr Schweigen beendet und klar Position bezieht: gegen Dschihadismus und für ein demokratisches Syrien, in dem alle Menschen Platz haben!“
Aktuell werden in den von den Übergangsregierungen und ihren Milizen neu besetzten Gebieten Kurd:innen gezielt hingerichtet.
Im Verlaufe der Besetzung stellte sich ein Vertreter der Kölner CDU für ein Gespräch zur Verfügung und äußerte die Dialogbereitschaft seiner Partei. Die Aktivist:innen entgegneten jedoch, dass sie statt Dialog konkrete Handlungen von der CDU, ihren Ministern und der Bundesregierung einfordern, um die Massaker und Vertreibung in der Region zu stoppen.
Konkret wurde die Mitschuld benannt, die ein Schweigen und Nichthandeln zur Folge hat.
Die Aktion hat im Rahmen des Aktionstags für Kobane stattgefunden, welchen „Rheinmetall entwaffnen“, „Women Defend Rojava“ und „Riseup for Rojava“ anlässlich des 11. Jahrestags der Befreiung Kobanes ausgerufen hatten.
(Text und Bild CDU Köln)
