FDP-Fraktion im Landtag NRW: Karneval in Köln vor überhöhten Sicherheitskosten schützen
Karneval in Köln: Die Forderung der FDP
Karneval in Köln
Die Kölner FDP-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer und die FDPLandtagsfraktion NRW fordern, Brauchtumsveranstaltungen strukturell vor den steigenden Kosten durch Sicherheitsauflagen zu schützen.
Dazu erklärt Gebauer:
„Der Karneval spielt eine zentrale Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Identität in Köln. Doch die traditionellen Karnevalsumzüge stehen wie viele Brauchtumsveranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen unter immensem Druck. Das jüngste Beispiel ist die Absage des traditionellen Dienstagszugs in Zollstock im kommenden Jahr, für die unter anderem zu hohe Sicherheitskosten verantwortlich sind. Es wird Zeit, dass der fette Staat endlich aufhört, Ehrenamtlichen immer mehr Steine in den Weg zu legen, wenn sie sich für das kulturelle Leben vor Ort engagieren.
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist staatliche Kernaufgabe. Doch die Anforderungen an Brauchtumsveranstaltungen gehen inzwischen viel zu oft weit über die Absicherung veranstaltungstypischer Risiken hinaus. Wenn die allgemeine Sicherheitslage sich etwa durch terroristische Gefahren verändert, darf die Rechnung dafür nicht über Umwege bei den Karnevalsvereinen in Köln landen.
Der Staat muss für seine Kernaufgabe Sicherheit in erster Linie selbst die Verantwortung übernehmen. Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul müssen ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und unser Brauchtum dauerhaft von solchen Zusatzbelastungen befreien und davor schützen. Das ist entscheidend für die Zukunft unseres großartigen Kölner Karnevals und zahlreicher Brauchtumsveranstaltungen in ganz NordrheinWestfalen.“
(Yvonne Gebauer MdL – FDP-Landtagsfraktion NRW)
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