Die Kölner CDU hat für die Ratssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, damit sich in deren Rahmen der Rat der Stadt Köln, die Verwaltung und ggf. die Führungsspitze der Polizei über die Vorfälle während des Protest-Camps „Rheinmetall entwaffnen“ austauschen können.
Dem ist soweit, bis auf die Beschränkung der Gäste auf die Polizei und nicht auch der Veranstalter, nichts entgegenzusetzen, denn somit können sowohl das unrechtmäßige Verbot durch die Polizei als auch Maßnahmen für die juristische Niederlage öffentlich thematisiert werden. Die eindeutige Positionierung aber auf Seiten der offensichtlich gewaltbereiten Kölner Polizei lässt eine erschreckende Abkehr der CDU von einem Rechtsstaat befürchten.
Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein sagt dazu:
„Die Kölner CDU versucht hier vom völligen Fehlverhalten und Versagen der Kölner Polizei abzulenken. Stattdessen sollte ihr als demokratischer Partei und Fraktion doch an einer tatsächlichen Aufklärung statt Propaganda im Wahlkampf gelegen sein.“
Lea Reisner, MdB Die Linke, die für neun Stunden die Versammlung als parlamentarische Beobachterin begleitete, ergänzt:
„Nach Augenzeugen, Presseberichten und meiner eigenen Beobachtung ging bei der Demonstration letzten Samstag die hauptsächliche Gewalt von der Polizei aus. Gut, wenn das in einer öffentlichen Sitzung thematisiert wird.“
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln wird das Vorgehen der Polizei auch in der nächsten Wahlperiode zumindest im Polizeibeirat weiterverfolgen.
Sarah Niknamtavin, MdR, erklärt:
„Gerade in Zeiten von Krieg, Gewalt und Völkermord und der deutschen Beteiligung daran ist es wichtig, dass es Demonstrationen für Frieden, gegen Aufrüstung und gegen Wehrpflicht geben kann. Auch die Stadt Köln ist über Gewerbesteuereinnahmen ein Kriegsgewinnler und muss sich das vorhalten lassen. Wir als Linke solidarisieren uns mit den Demonstrierenden von ‘Rheinmetall entwaffnen’ und fordern die lückenlose Aufklärung der Gewalt, die von der Polizei ausging.“
(Text: DieLinke-Fraktion)
Linksfraktion begrüßt Aktuelle Stunde, um Verhalten der Polizei öffentlich zu diskutieren
AktuellesDie Kölner CDU hat für die Ratssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, damit sich in deren Rahmen der Rat der Stadt Köln, die Verwaltung und ggf. die Führungsspitze der Polizei über die Vorfälle während des Protest-Camps „Rheinmetall entwaffnen“ austauschen können.
Dem ist soweit, bis auf die Beschränkung der Gäste auf die Polizei und nicht auch der Veranstalter, nichts entgegenzusetzen, denn somit können sowohl das unrechtmäßige Verbot durch die Polizei als auch Maßnahmen für die juristische Niederlage öffentlich thematisiert werden. Die eindeutige Positionierung aber auf Seiten der offensichtlich gewaltbereiten Kölner Polizei lässt eine erschreckende Abkehr der CDU von einem Rechtsstaat befürchten.
Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein sagt dazu:
„Die Kölner CDU versucht hier vom völligen Fehlverhalten und Versagen der Kölner Polizei abzulenken. Stattdessen sollte ihr als demokratischer Partei und Fraktion doch an einer tatsächlichen Aufklärung statt Propaganda im Wahlkampf gelegen sein.“
Lea Reisner, MdB Die Linke, die für neun Stunden die Versammlung als parlamentarische Beobachterin begleitete, ergänzt:
„Nach Augenzeugen, Presseberichten und meiner eigenen Beobachtung ging bei der Demonstration letzten Samstag die hauptsächliche Gewalt von der Polizei aus. Gut, wenn das in einer öffentlichen Sitzung thematisiert wird.“
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln wird das Vorgehen der Polizei auch in der nächsten Wahlperiode zumindest im Polizeibeirat weiterverfolgen.
Sarah Niknamtavin, MdR, erklärt:
„Gerade in Zeiten von Krieg, Gewalt und Völkermord und der deutschen Beteiligung daran ist es wichtig, dass es Demonstrationen für Frieden, gegen Aufrüstung und gegen Wehrpflicht geben kann. Auch die Stadt Köln ist über Gewerbesteuereinnahmen ein Kriegsgewinnler und muss sich das vorhalten lassen. Wir als Linke solidarisieren uns mit den Demonstrierenden von ‘Rheinmetall entwaffnen’ und fordern die lückenlose Aufklärung der Gewalt, die von der Polizei ausging.“
(Text: DieLinke-Fraktion)
CDU-Fraktion beantragt Verlegung des Drogenkonsumraums vom Neumarkt nach Kalk
AktuellesDie CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung eingebracht. Ziel ist es, den Drogenkonsumraum vom Neumarkt auf das landeseigene Grundstück am Polizeipräsidium in Kalk zu verlegen. Dazu erklärt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Die Situation am Neumarkt ist für Anwohner, Gewerbetreibende und Passanten untragbar. Die Konzepte des Grünen Gesundheitsdezernenten sind krachend gescheitert.
Mit der Verlagerung nach Kalk sehen wir die Chance, einen wichtigen Neustart in der Drogenhilfe zu schaffen. Dort soll nicht nur ein größerer und leistungsfähiger Konsumraum entstehen, sondern ein modernes Drogenhilfezentrum mit Beratung, medizinischer Betreuung, Streetwork-Anbindung und Präventionsangeboten.
Wir wollen weg von punktuellen Notlösungen und hin zu einem ganzheitlichen Konzept nach dem Vorbild des Züricher Modells. Das bedeutet: mehr Kapazitäten, bessere Betreuung für die Betroffenen und zugleich eine echte Entlastung für die Kölner Innenstadt. Mit diesem Ansatz bietet sich zudem die Möglichkeit, den Drogenhandel rund um den Neumarkt komplett zu zerschlagen.“
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU und Grüne haben Köln zur teuersten Stadt in NRW gemacht
AktuellesKöln ist nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung mittlerweile die teuerste Stadt in Nordrhein-Westfalen: Im Schnitt werden hier 14,15 Euro pro Quadratmeter Angebotsmiete verlangt. Deutlich mehr als in Düsseldorf oder Münster. Seit 2010 sind die Mieten damit um über 72 Prozent gestiegen.
Für die SPD-Ratsfraktion ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt. „Das ist das Ergebnis von zehn Jahren schwarz-grüner Untätigkeit im Rat“, sagt Pascal Pütz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „CDU und Grüne haben Köln zur teuersten Stadt in NRW gemacht. Sie haben tatenlos zugesehen, wie die Mieten explodieren.“
Die SPD warnt vor den Folgen: Familien, junge Menschen und ältere Kölnerinnen und Kölner stehen unter massivem Druck, weil sie ihre Wohnungen kaum noch bezahlen können. „Die Stadtverwaltung und das Ratsbündnis aus CDU und Grünen agieren ambitionslos beim Wohnungsbau. So darf es nicht weitergehen. Es braucht jetzt eine konsequente Politik für bezahlbare Wohnungen, statt weiterer Mieterhöhungen und eine sich ständig verschärfende Wohnungsnot“, so Pütz.
Die SPD-Ratsfraktion fordert deshalb einen klaren Kurswechsel in der Kölner Wohnungspolitik, damit endlich die nötigen 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr gebaut werden:
Pütz abschließend: „Die Menschen in Köln brauchen endlich eine Stadtpolitik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt – nicht die der Spekulanten. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden.“
(Text: SPD-Fraktion Köln)
Handykurs für Senioren
AktuellesSeniorentreff im Klön Café!
AktuellesSeniorentreff im Klön Café!
Jeden Monat treffen sich Senioren zu gemütlichen Nachmittagen voller Freude, Austausch und Aktivität. Am ersten Mittwoch im Monat findet das Treffen von 14.30 bis 16.30 Uhr im „Rosa Haus“ am Matthiaskirchplatz 7 in Bayenthal statt, und am dritten Mittwoch im Monat sind wir im „Gelben Haus“ in der Goethestraße 84 in Marienburg. Bei Getränken und köstlichem, selbst gebackenem Kuchen genießen sie die gemeinsame Zeit. Es wird geplaudert, gespielt, gesungen und gelacht. Auch Gedächtnistraining, Beweglichkeitsübungen und kreative Impulse stehen regelmäßig auf dem Programm. Darüber hinaus bereichern interessante Vorträge und gemeinsame Ausflüge in die nähere Umgebung die Treffen. Ob zur Unterhaltung, zum Mitmachen oder einfach nur zum Dabeisein – im Klön Café ist jeder herzlich willkommen!
Gemeinsam für ein starkes Meschenich – Der Bürgerstammtisch lädt ein
AktuellesGemeinsam für ein starkes Meschenich – Der Bürgerstammtisch lädt ein
Ein lebendiger Stadtteil lebt von den Menschen, die ihn gestalten – genau das hat sich die Interessengemeinschaft „Aktiv für Meschenich e.V.“ zur Aufgabe gemacht. In einer offenen, herzlichen Atmosphäre treffen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zum Austausch, zur Planung und zur gemeinsamen Vision für ein besseres Miteinander.
Jeden ersten Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr laden wir herzlich zum Bürgerstammtisch ins „Alt Meschenich“, Trenkebergstraße 10 ein. Ob alt eingesessen oder neu zugezogen – jede und jeder ist willkommen, sich einzubringen, Ideen zu teilen oder einfach nur zuzuhören. Hier entstehen Projekte, wachsen Nachbarschaften zusammen und aus Gesprächen wird gemeinsames Handeln.
Mach mit, denn Meschenich bewegt sich – und Du kannst ein Teil davon sein!
Die SPD lädt auf ne`Pommes ein
AktuellesPommes rut-wiess, schwade un zocke – für 1 €!
Am Freitag, 05.09.2025 von 16–18 Uhr bei Theo’s Grill, Marktplatz Sürth.
Komm vorbei, schnapp dir leckere Pommes und lass uns beim Zocken ins Gespräch kommen.
Lust auf Karriere ? CKI sucht Recruiter/in
AktuellesAll you can read !
AktuellesEhrenamtliche Frühstückshelfer an der Schule gesucht
AktuellesEhrenamtliche Frühstückshelfer an der Schule gesucht
Die brotZeit-Mission: Für jedes Kind ein Frühstück. Heute kommt jedes fünfte Kind in Deutschland aus den unterschiedlichsten Gründen ohne eine stärkende Mahlzeit zur Schule. Sozial oder ökonomisch schwierige Familienverhältnisse, belastender Schichtdienst oder Überforderung mit der Erziehung – die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Folgen: mangelnde Konzentration, schlechtere Noten, soziale Ausgrenzung und geringere Chancen auf Bildung, das muss nicht sein. Darum gibt es in Meschenich morgens ein Frühstück in der Grundschule. Dafür werden vom brotZeit-Projektleiter Timo Wagner nun wieder Helferinnen und Helfer ab 55 Jahren mit einem großen Herz für Kinder gesucht. Die Erstellung eines Frühstückbuffets vor Unterrichtsbeginn also von 6.45 – 9:15 Uhr sowie der unterhaltsame Morgenstart sind die Kernaufgaben, wofür es sogar eine Aufwandsentschädigung von 7 €/h im Rahmen einer Übungsleiterpauschale gibt. Haben Sie Interesse, dann melden Sie sich doch bitte unter 0173 429 88 75 oder per E-Mail wagner@brotzeit.schule.