Besondere Regelungen und Veranstaltungsverbote vor Ostern
Gewerbeabteilung beantwortet Fragen – über Ausnahmen entscheidet Bezirksregierung
Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln weist auf die besonderen Regelungen und Veranstaltungsverbote des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Land Nordrhein-Westfalen (Feiertagsgesetz) für die Tage vor Ostern hin.
Am Gründonnerstag, 28. März, sind ab 18 Uhr alle öffentlichen Tanzveranstaltungen verboten.
Am Karfreitag, 29. März, sind von 0 Uhr bis Karsamstag 6 Uhr keine öffentlichen Veranstaltungen erlaubt. Hierzu zählen insbesondere Märkte, gewerbliche Ausstellungen, Briefmarkentauschbörsen, sportliche Veranstaltungen einschließlich Pferderennen, Leistungsshows, Zirkusaufführungen, Volksfeste, tänzerische und artistische Darbietungen, der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen erfolgen.
Unzulässig sind auch alle Unterhaltungsveranstaltungen (wie z.B.Stadtführungen mit unterhaltendem Charakter) einschließlich sämtlicher, auch klassischer Theater- und Musikaufführungen wie Opern, Operetten, Balletts, Musicals, Puppenspiele und ähnliche Unterhaltungsveranstaltungen. Ausnahmen gelten nur für Veranstaltungen, die religiöser oder weihevoller Art oder sonst ernsten Charakters sind und dem besonderen Wesen dieses Feiertages entsprechen, dann aber erst nach der Hauptzeit des Gottesdienstes, also ab 11 Uhr.
Ebenfalls nicht erlaubt sind alle Unterhaltungsdarbietungen in Gaststätten und Diskotheken, sowie der Betrieb von Spielhallen und Wettannahmestellen und zwar bis zum nächsten Tag, Karsamstag, 6 Uhr.
Darüber hinaus müssen am Karfreitag – wie an allen Sonn- und Feiertagen – auch Videotheken (mit Ausnahme von Automatenvideotheken), Autowaschanlagen und Waschsalons geschlossen bleiben. Ebenso dürfen nach Feiertagsgesetz am Karfreitag keine Wohnungsumzüge stattfinden.
Nicht erlaubt ist auch der Betrieb von Fahrschulen und von Mitfahrvermittlungen.
Erlaubt sind Kunstausstellungen, Kunstführungen, Tierschauen und ähnliche Veranstaltungen. Öffnen dürfen auch die Museen und der Zoo. Erlaubt sind auch Arbeiten, die der Erholung dienen, wie z.B. der Betrieb von Saunen, Bräunungs- und Fitnessstudios.
Die Gewerbeabteilung beim Amt für öffentliche Ordnung beantwortet Fragen unter der Telefonnummer (0221) 221-29879.
In dringenden Fällen und wenn damit keine erheblichen Beeinträchtigungen des Sonn- und Feiertagsschutzes verbunden sind, können Ausnahmen von den Verboten nur von der Bezirksregierung Köln zugelassen werden. Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sind zu richten an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 21, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln.
(Text: Stadt Köln/PI/Simone Winkelhog)