FDP/KSG-Fraktion: Tempo 30 auf der Rheinuferstraße geht am Problem vorbei und ist reine Schikane!

Bereits heute gilt auf dem betroffenen Abschnitt ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen. Dennoch zeigen die vorliegenden Zahlen, dass sich ein Großteil der Fahrer daran nicht hält. „Das zentrale Problem ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die fehlende Durchsetzung bestehender Regeln“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP/KSG-Fraktion, Harriet Krüger und weiter:

„Ein pauschales Tempolimit von 30 km/h werde keinen einzigen illegal fahrenden Lkw von der Straße holen. Gleichzeitig sei entscheidend, dass der Verkehr auf einer der wichtigsten Hauptachsen der Stadt leistungsfähig bleibt. Tempo 30 wirke nicht automatisch positiv – vielmehr komme es darauf an, dass der Verkehr fließt und nicht ins Stocken gerät. Gerade auf stark belasteten Hauptverkehrsachsen besteht ohne intelligente Steuerung die Gefahr von mehr Stopp-and-Go-Verkehr – mit potenziell negativen Auswirkungen auf Emissionen und Verkehrsfluss.

Die FDP/KSG-Fraktion fordert stattdessen einen konsequenten Vollzug bestehender Regelungen sowie moderne, datenbasierte Lösungen für den Verkehr. Dazu zählen insbesondere verstärkte Kontrollen des Lkw-Durchfahrtsverbots, digitale Überwachungssysteme sowie eine intelligente Verkehrssteuerung. Wer Lärm und Schadstoffe wirksam reduzieren will, muss die Ursachen angehen. Pauschale Tempolimits ohne Sinn und Verstand sind reine Schikane.

Die Rheinuferstraße sei eine zentrale Verkehrsachse für die Innenstadt. Maßnahmen müssten daher wirksam, verhältnismäßig und nachvollziehbar sein und nicht symbolisch.“

(Text: FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln)