Köln ist quasi handlungsfähig.

Köln ist quasi handlungsfähig.

Kölner StadtGesellschaft will Abhängigkeit von Parteipolitik beenden.

Die neue Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft kritisiert die etablierten Parteien im Rat
dafür, dass sie keine wirksamen Schritte zur finanziellen Stärkung Kölns unternehmen. „Stuttgart zeigt mit einem Rechtsgutachten, wie dramatisch die Lage der Kommunen ist. Köln dagegen schweigt. Alle Ratsparteien vermeiden es, ihre Landesfraktionen unter Druck zu setzen –
aus Angst vor parteipolitischen Konsequenzen. Damit bleibt Köln handlungsunfähig, erklärt Torsten Ilg, Ratskandidat für die Kommunalwahl am 12. September. Torsten Ilg: „Wer bestellt, muss auch zahlen – Köln darf nicht länger schweigen“ Die StadtGesellschaft fordert die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips (,Wer bestellt, muss auch zahlen“), um Köln von zusätzlichen Belastungen durch Bundes- und Landesgesetze zu entlasten. „Wir sind unabhängig und ausschließlich dieser Stadt verpflichtet. Aufgaben die durch Gesetze des Landes und des Bundes entstehen, dürfen den Kölner Haushalt nicht mehr belasten. Die Abhängigkeit von der klassischen Parteipolitik muss aufgebrochen werden, so Ilg.
(Text: Torsten Ilg/Kölner StadtGesellschaft)