Kristian Beara CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln: Mein erstes Jahr als Ratsherr im Kölner Stadtrat

Als direkt gewähltes Ratsmitglied bin ich angetreten, um Köln und insbesondere den Kölner Süden von Tag eins an spürbar zu verändern. Wer die Realität des Stadtrats jedoch kennenlernt, merkt schnell, dass große Visionen vor allem einen sehr langen Atem benötigen. So glich mein erstes Jahr einem intensiven Drahtseilakt zwischen ambitionierten Zielen, notwendigen Veränderungen und der nüchternen Realität. Wie ich schon im Wahlkampf stets betonte: Wir müssen zuhören, gemeinsam mutig an Lösungen arbeiten und die Bedürfnisse der Bürger in die Verwaltung tragen. Das alles muss jedoch unter der realistischen Einschätzung geschehen, dass niemand von uns zaubern kann und die Mühlen der Verwaltung – wenn sie denn überhaupt mahlen – sehr langsam voranschreiten.

Apropos „Wahlkampf“: Ich habe mich immer wieder gefragt, ob diese Bezeichnung nicht längst beerdigt werden sollte und kreative Köpfe eine treffendere Bezeichnung für diese Art des politischen Wettbewerbs finden könnten. Vielleicht hat dazu ja jemand eine schöne Idee. Andererseits bin ich selbst ein Kämpfer, der ideologischen Irrungen, Cancel Culture und persönlichen Beleidigungen stets besonnen und resilient entgegengetreten ist. Resilienz! Das ist mit Abstand eine der wichtigsten Qualitäten, wenn man als Mandatsträger politische Verantwortung übernehmen möchte und auch parteiintern dicke Bretter zu bohren hat. Das – und extrem viel Zeit.

In diesem Zusammenhang gilt es eines klarzustellen: Gewählte Ratsmitglieder sind ehrenamtlich aktiv. Das bedeutet, dass dieses Ehrenamt, das sich zeitlich wie eine Vollzeitstelle anfühlt, lediglich mit einer Aufwandsentschädigung vergütet wird. Ohne zu tief in die Materie einzusteigen: Es gibt immer wieder (berechtigte) Überlegungen, ob man für diese wichtige Aufgabe nicht eine regelmäßige Vergütung einführen sollte (wie es in München der Fall ist). Da es um Kölns Haushalt jedoch finanziell besorgniserregend steht, sollte man dieses Thema derzeit nicht vertiefen. Und eines ist klar: Wer diese Aufgabe wegen ein paar Euro macht, ist in der Kommunalpolitik ohnehin fachlich und charakterlich falsch aufgehoben. Rechnet man den täglichen Aufwand jedoch in einen Stundenlohn um, läge man weit unter dem aktuellen Mindestlohn. Somit ist die Motivation der meisten Kollegen in der Regel authentisch, intrinsisch und wahrlich ehrenwert. Wahrlich eine Kunst, aber es gelingt mir äußerst gut, dieses schöne Ehrenamt mit meiner Pflicht, durchschnittlich 41 Stunden nicht minder leidenschaftlich meinem Hauptberuf entgegentreten.

Ein kurzer Exkurs zur Sprache der Verwaltung: Der exzessive Einsatz von Gendersternchen und grammatikalisch fehlerhaften Formulierungen erschwert den Lesefluss erheblich – ein Umstand, den man als Sprachästhet nur schwer hinnehmen mag. Früher hielt ich es wie Harald Schmidt, der einmal treffend sagte: „Einen Satz mit Genderstern lese ich nicht.“ Mit der Mandatsübernahme musste ich diese Maxime leider über Bord werfen. Mehrheiten, um diesen ideologischen Wahn zu verhindern, sind derzeit nicht in Sicht. Diese Büchse der Pandora wird sich so schnell wohl nicht mehr schließen lassen.

Doch nun konkret zum ersten Jahr:

So gut man von den Fraktionskollegen auch eingearbeitet wird: Die neue Rolle bringt eine Fülle an Einflüssen mit sich, die man so vielleicht nicht erwartet hätte. Aber wie bei allen neuen Herausforderungen gilt: Anpacken!

Verspätete Verpflichtung

Direkt zu Beginn gab es ein Highlight, das sich nur mit Selbstironie und viel Selbstbewusstsein überstehen ließ. In der Regel fehlen Ratsmitglieder äußerst selten – meist nur bei schweren Krankheitssymptomen. Meine Symptome waren zwar nicht ansteckend, der Grund der „Erkrankung“ jedoch maximal vermeidbar. Bemerkenswert (und irgendwie auch traurig) ist, dass ich mit meinen damals 45 Jahren das zweitjüngste Mitglied meiner Fraktion war. Das hielt mich allerdings nicht davon ab, auf Anraten meiner Frau und aus eitler Sorge um meinen leicht ergrauten Bart diesen zu pflegen und zu färben.

Dass die Inhaltsstoffe des Pflegemittels eine derart allergische Reaktion hervorrufen würden, hätte ich im Leben nicht erwartet. Nach wenigen Stunden begann mein gesamtes Gesicht unerträglich zu jucken, schwellungstypisch anzuschwellen und extrem zu spannen. Der Blick in den Spiegel ähnelte dem Spiegelbild von Quasimodo nach zwölf Runden mit Mike Tyson.

Als selbstbewusster Mann sollte mich das eigentlich nicht von der Teilnahme an der konstituierenden Ratssitzung abhalten. Problematisch wurde es jedoch, als am Folgetag Eiterbildungen hinzukamen. Das wollte ich meinen Sitznachbarn nicht antun und musste mich für meine erste Ratssitzung entschuldigen. Diejenigen, die Fotos meines Gesichts sahen oder mich live erlebten, waren gelinde gesagt erschrocken. Viele dachten zunächst, die Aufnahmen seien KI-generiert oder stammten aus einer lustigen Foto-App. Pustekuchen! Das war ich. Mein Gesicht. Es war maximal unangenehm und die Nächte waren der reine Horror.

Somit wurde ich erst bei der zweiten Ratssitzung im Dezember 2025 als einziger Nachzügler verpflichtet und damit offiziell Mitglied des Rates.

Zu Beginn ging es darum, die Besetzungen der Ausschüsse, Ausschussvorsitze, Stellvertretungen und weiteren Gremien zu beschließen. Hier geht es gewöhnlich hart zur Sache: Jede Fraktion versucht ellebogenstark ihre Interessen durchzusetzen. Für mich hieß das konkret: Ich wurde für die Ausschüsse AVR (Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales) sowie Bauen und Wohnen vorgesehen. AVR war mein Wunschkomitee, da ich hier als Polizeibeamter und Dozent für Verwaltungsrecht meine langjährige berufliche Expertise einbringen kann. Bei Bauen und Wohnen war das keineswegs der Fall – meine Frau hätte da wesentlich mehr Fachwissen mitgebracht. Aber genau das macht solche Aufgaben aus: Man arbeitet sich leidenschaftlich in neue Themenfelder ein, um den Herausforderungen gewachsen zu sein. Zudem wurde ich für zwei Aufsichtsratsmandate nominiert: Köln Tourismus und die Abfallverwertungsgesellschaft Köln (AVG). Insbesondere das Thema Kreislaufwirtschaft erforderte zu Beginn einiges an Lektüre.

Wie ist die Stimmung im Stadtparlament?

Ratsmitglieder, die schon länger dabei sind, pflegen meist einen kollegialen Umgang. Mit vielen Kollegen – insbesondere auf Ausschuss-, Geschäftsführungs- oder Fraktionsvorsitzendenebene – besteht ein gutes Verhältnis. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da Veränderungen auf kommunaler Ebene schnell spürbar sein sollten und das Beste für die Stadt im Vordergrund stehen müsste.

Doch auch hier prallen Vernunft und gesunder Menschenverstand nicht selten auf blanke Ideologie. Das bloße Abstimmungsverhalten gewinnt dabei oft mehr Bedeutung als der tatsächliche Erfolg für die Stadt. Wenn beispielsweise der Bau einer neuen Schule oder eines Krankenhauses davon abhängt, wer dafür stimmt – und eine Mehrheit nur zustande käme, wenn auch die AfD zustimmt –, wird das oft wie ein Weltuntergang behandelt. Der Bürger kann dieses Taktieren kaum nachvollziehen; es fördert die Politikverdrossenheit und untergräbt das Vertrauen in politische Prozesse. Die sogenannte „Brandmauer“ ist gescheitert – hier muss sich in Zukunft dringend etwas ändern. Und erinnern wir uns, dass wir wegen der „Zusammenarbeit von CDU und AfD auf Kommunalebene tagelang kritische Berichte im ÖRR zur Primtime vernehmen durften. Aktuell verhandeln SPD, Grüne und Linke (SED) gerade über eine mögliche Koalition. Die Entrüstung und Berichterstattung bleibt aber arg in Grenzen.

Interessant ist auch, dass Parteien links der AfD ausschließlich von SPD, Grünen und Linken als „die demokratischen Parteien“ bezeichnet werden. Ja, die AfD in unserem Stadtrat verhält sich häufig krawallig, pauschalisierend und unangenehm. Aber man muss akzeptieren, dass auch sie von Kölner Bürgern gewählt wurde – demokratisch legitimiert. In der Bewertung gilt für mich Selbiges für die umbenannte SED (Die Linke), deren Positionen für mich nicht minder schwer zu ertragen sind als der rechte Rand.

Spannender als die bekannte Links-Rechts-Problematik ist jedoch der Blick auf Volt und die Grünen.

Die Volt-Fraktion

Beim Studium der Volt-Wahlprogramme konnte ich stets wenige Schnittmengen feststellen. Man trifft in der aktuellen Wahlperiode auf eine sehr heterogene Gruppe mit speziellen Charakteren. Eine Person stach dabei besonders hervor. Namen sind Nachrichtenschaum. Diese Person, mit der ich schon im Wahlkampf in den sozialen Medien aneinandergeraten war, fiel im Ratssaal immer wieder auf. Ihre Zwischenrufe und Reden lösten nicht selten bei vielen Zuhörern stirngerunzeltes Kopfschütteln und Fremdschämen aus.

Emotionale Zwischenrufe, Fußballtrikots während der Ratssitzung und eine schwierige Diskurskompetenz prägten das Bild. Konkret zeigte sich dies im Rahmen einer bilaterealen Israel-Debatte: Wir vertraten gänzlich unterschiedliche Meinungen. Jeder Versuch meinerseits, auf der Sachebene zu diskutieren, war zwecklos. Am Ende wurde ich als „Faschist“ beschimpft, weil ich mich mit u.a. der israelischen Community in Köln solidarisierte. Darauf antwortete ich lediglich, dass eine weitere Konversation sinnlos sei und ich in der Folgewoche eine von mir gesammelte Spende von 2.000 Euro an die Kölner Synagogen-Gemeinde übergeben werde.

Dass diese Person omnipräsent eine Melone an Kleidung und IT-Geräten zur Schau trug, passte ins Bild, machte es aber nicht erträglicher. Seit diesem Zeitpunkt tendiert mein Bedürfnis, mit dieser Person zu kommunizieren, gegen Null – was mir bis heute sehr gut gelingt. Positiv war, dass meine Einschätzung von vielen Fraktionskollegen und Mitgliedern anderer Fraktionen ebenfalls geteilt wurde. Denn spätestens als diese Person vor einer Ratssitzung auch eine pro-palästinensische Demonstration anmeldete – und da sich die Teilnehmerzahl in der Spitze lediglich auf zwei Personen summierte –, unterlag diese Demonstration zwar dem verfassungsrechtlichen Schutz des Artikels 8 des Grundgesetzes, nicht aber dem Versammlungsgesetz NRW, welches für seinen Anwendungsbereich explizit mindestens drei Personen verlangt. Spätestens nach dieser Aktion wurde den meisten Kollegen bewusst, wer da noch so im Ratssaal seine besondere Agenda verfolgt.

Die Grünen im Rat der Stadt Köln

Blickt man auf die politisch-thematischen Schnittmengen mit den Grünen, zeigt sich persönlich kaum ein Themenkonsens. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass man zuvor noch gemeinsam mit den Grünen und Volt in einem Bündnis war. Ob Verkehrs-, Asyl-, Sozial-, Sport- oder Sicherheitspolitik: Nach Gemeinsamkeiten muss man lange suchen. Dass dieses Bündnis nicht mehr besteht, zeigt sich deutlich in der täglichen Arbeit und ganz besonders in den Ratsreden. Ob Klimaneutralität oder eine Innenstadt frei von Kraftfahrzeug in Kombination

mit einer undifferenzierten Willkommenskultur, Schnittmengen findet man da nicht. Nicht selten wurde ich von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen persönlich darauf angesprochen, wie ich bestimmte Inhalte in den sozialen Medien veröffentlichen könne. Man fühlte sich rasch angegriffen – obwohl sich meine Posts (die man nicht gutheißen muss) generell kritisch mit der grünen Sicherheits- und Identitätspolitik auseinandersetzen. Sucht man jedoch das direkte Gespräch mit den Protagonisten, gelingt es mir in der Regel, meinen Standpunkt sachlich zu erläutern und den Vorwurf des Populismus zu entkräften. Wobei mit Blick auf die Begriffsherkunft und -bedeutung festzuhalten bleibt: Populismus an sich ist keineswegs per se etwas Schlechtes. Oder wie Ralf Schuler den Titel eines seiner Bücher formulierte: Lasst uns Populisten sein. Ein Totschlagargument in der Debatte mit „erwachsenen Grünen“ ist dann stets der Verweis auf diverse Postings der Grünen Jugend. Von denen muss man wirklich häufig sehr wilden Unsinn vernehmen.

Betrachtet man die Positionen der Grünen sowie der Volt-Fraktion, bezieht die Partei Die Linke ein und berücksichtigt, dass auch die SPD große Schnittmengen mit diesen Kräften aufweist, überrascht das Gesamtergebnis kaum: Für konservative oder allgemeine CDU-Vorhaben wird es rechnerisch extrem schwierig, während diese linke Hegemonie politisch weitgehend freie Hand hat.

Die Partei Die PARTEI wird hier nicht weiter beleuchtet. Sie versteht sich als Satire-Partei – und da echter Humor eher eine konservative Eigenschaft ist (Konservative können bekanntlich besser über sich selbst lachen als Linke), ordnet sie sich füglich, welch Wunder, ebenfalls in diese linke Hegemonie ein.

Zum BSW bleibt nur kurz anzumerken: Ihre Reden sind kaum weniger schwer zu ertragen als jene der AfD oder der Linken.

Die AfD

Ach ja, da gibt es ja auch in Köln noch die AfD. Die AfD tritt in Debatten häufig bewusst konfrontativ auf,

mit scharfer Rhetorik und pointierten Provokationen.

Der politische Schlagabtausch steht dabei oft im Vordergrund,

während Kompromiss- und Konsenssuche weniger Raum einnehmen.

Das erschwert eine sachorientierte Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg

und prägt den politischen Stil ihrer Auftritte im Stadtrat.

Alltagsgeschäft

Im weiteren Alltag (jeden Mittwoch war Fraktionssitzung – ausgenommen Ferienzeit und Karneval natürlich) wurde stets konstruktiv gestritten, manchmal leiser, manchmal lauter und manchmal auch persönlich werdend grenzwertig. Aber was soll man auch von Mandatsträgern erwarten, die sich dem Haifischbecken der Kommunalpolitik leidenschaftlich hingeben? Wichtig war, dass am Ende notfalls zähneknirschend Konsens generiert wurde und persönliche Befindlichkeiten auch mal hintenangestellt werden mussten.

Das nennt sich dann Realpolitik.

Mir persönlich bleibt da ein Themenkomplex besonders in Erinnerung: die Erhöhung der Grundsteuer. Etwas, das ich politisch nicht mittragen kann, zu dem leidenschaftlich interfraktionell debattiert und gestritten wurde, musste ich am Ende mit durchwinken. Nicht wenige Parteifreunde, Familienmitglieder, Nachbarn und Freunde gaben mir ihre Kritik dazu auch unverblümt wider. Dazu muss man dann halt auch stehen. Zwar hätte ich der Abstimmung im Ratssaal dazu fernbleiben und an der nächsten Abstimmung wieder teilnehmen können, aber wir haben uns innerhalb der Fraktion mehrheitlich für die Erhöhung ausgesprochen – und somit war ich mitgefangen. Im Weiteren gab es immer mal wieder Themenfelder, die ähnlich leidenschaftlich interfraktionell debattiert werden mussten, keine Entscheidung hatte aber die Auswirkungen der Erhöhung der Grundsteuer.

Ein Wort vielleicht noch zum Oberbürgermeister: Nachdem unser eigener OB-Kandidat leider nicht gewählt wurde und der heutige Oberbürgermeister sich in einer Stichwahl gegen die grüne Kandidatin durchsetzen konnte, kann man auch jetzt schon resümieren, dass wir thematisch mehr Schnittmengen mit dem aktuellen Oberbürgermeister Burmester hatten als mit seiner Vorgängerin, Henriette Reker und „der Torsten“ auch echt ein guter Typ ist.

In diesem Zusammenhang muss ich aber einen Kollegen zitieren:

„Ja, alles gut, aber wir müssen uns in Acht nehmen, dass wir nicht zum OB-Fanclub mutieren.“

Das bezog sich auf den Umstand, dass wir als CDU auch klar unser eigenes Profil schärfen müssten und nicht gänzlich kritiklos zu viel Sozialdemokratie bedingungslos mittragen sollten.

Zum Ende sei noch auf die wichtigste Gruppe hingewiesen: Eine ehrenamtliche Fraktion wäre selbst trotz angestellter Geschäftsführerfunktion niemals in der Lage, so effektiv und tiefgreifend zu arbeiten, wenn da nicht die Referenten wären, die den jeweiligen Fachsprechern zuarbeiten und allen Fraktionsmitgliedern stets mit Rat, Tat und Recherche zur Seite stehen. Danke!

Eines kann ich jetzt schon sagen: Es bereitet mir so viel Spaß, dass ich jetzt schon meine Wiederwahl vorbereite. 😊

Text: Kristian Beara)