Linksfraktion begrüßt Aktuelle Stunde, um Verhalten der Polizei öffentlich zu diskutieren
Die Kölner CDU hat für die Ratssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, damit sich in deren Rahmen der Rat der Stadt Köln, die Verwaltung und ggf. die Führungsspitze der Polizei über die Vorfälle während des Protest-Camps „Rheinmetall entwaffnen“ austauschen können.
Dem ist soweit, bis auf die Beschränkung der Gäste auf die Polizei und nicht auch der Veranstalter, nichts entgegenzusetzen, denn somit können sowohl das unrechtmäßige Verbot durch die Polizei als auch Maßnahmen für die juristische Niederlage öffentlich thematisiert werden. Die eindeutige Positionierung aber auf Seiten der offensichtlich gewaltbereiten Kölner Polizei lässt eine erschreckende Abkehr der CDU von einem Rechtsstaat befürchten.
Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein sagt dazu:
„Die Kölner CDU versucht hier vom völligen Fehlverhalten und Versagen der Kölner Polizei abzulenken. Stattdessen sollte ihr als demokratischer Partei und Fraktion doch an einer tatsächlichen Aufklärung statt Propaganda im Wahlkampf gelegen sein.“
Lea Reisner, MdB Die Linke, die für neun Stunden die Versammlung als parlamentarische Beobachterin begleitete, ergänzt:
„Nach Augenzeugen, Presseberichten und meiner eigenen Beobachtung ging bei der Demonstration letzten Samstag die hauptsächliche Gewalt von der Polizei aus. Gut, wenn das in einer öffentlichen Sitzung thematisiert wird.“
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln wird das Vorgehen der Polizei auch in der nächsten Wahlperiode zumindest im Polizeibeirat weiterverfolgen.
Sarah Niknamtavin, MdR, erklärt:
„Gerade in Zeiten von Krieg, Gewalt und Völkermord und der deutschen Beteiligung daran ist es wichtig, dass es Demonstrationen für Frieden, gegen Aufrüstung und gegen Wehrpflicht geben kann. Auch die Stadt Köln ist über Gewerbesteuereinnahmen ein Kriegsgewinnler und muss sich das vorhalten lassen. Wir als Linke solidarisieren uns mit den Demonstrierenden von ‘Rheinmetall entwaffnen’ und fordern die lückenlose Aufklärung der Gewalt, die von der Polizei ausging.“
(Text: DieLinke-Fraktion)
