OB-Kandidat Der Linken Heiner Kockerbeck Stellt Sich Vor

Ich bin 61 Jahre alt und Lehrer an einer Gesamtschule außerhalb Kölns. Geboren und aufgewachsen bin ich in Bergisch Gladbach. Seit 1985 wohne ich in Köln. Ich habe an der Kölner Universität Geschichte und Germanistik studiert. Seit 2002 wohne ich mit meiner Frau und zwei Katzen im Stadtteil Deutz.

Seit 2014 bin ich Mitglied des Kölner Rates. Dort war ich zunächst vor allem für Bildungspolitik und für städtisches Bauen zuständig. Seit 2020 bin ich Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat. Die Kreismitgliederversammlung meiner Partei wählte mich im März zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters und auf Platz 1 der Liste für den kommenden Rat.

Große Sorgen mache ich mir insbesondere um den sozialen Zusammenhalt in Köln. Die Stadt muss in vielen Feldern entschlossener und aktiver als bisher ihre Aufgaben wahrnehmen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Köln soll eine Stadt sein, die sich jede und jeder leisten kann. Dafür müssen in Köln die Mieten sinken, die Fahrpreise im öffentlichen Verkehr und die Gebühren, z.B. bei Kitas und im Offenen Ganztag an Schulen. Zugleich soll die ökologische Wende bei Verkehr, Heizen und Strom ebenfalls kein Luxus sein. Die Stadt hat Möglichkeiten, die Belastungen für alle zu senken.

Die Stadt ist bei den großen Aufgaben, vor denen sie steht, in der schwersten Haushaltskrise der vergangenen Jahrzehnte. Die Kommunen sind das Standbein der Demokratie. Sie werden aber von Bund und Land vernachlässigt. Deshalb muss Köln als die viertgrößte Stadt des Landes eine aktivere Rolle dabei spielen, wenn im Bund und im Land diskutiert wird, welchen Anteil die Städte am Steueraufkommen erhalten. Sie muss natürlich auch vor Ort ihre Aufgaben machen: Großprojekte wie der Stadtbahn-Tunnel in der Innenstadt sind nicht mehr zeitgemäß. Und die Stadt kann ihre Einnahmen auch in Grenzen selbst erhöhen.

In sieben Feldern setze ich meine Schwerpunkte als Oberbürgermeister:

1. Wohnungskrise bekämpfen, Mieten senken

Als Sofortmaßnahme werde ich gegen überhöhte Mieten nach §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes konsequent vorgehen. Die Stadt Frankfurt am Main macht das bereits. Das Kölner Wohnungsamt muss dafür mehr Stellen erhalten.

Köln braucht so bald wie möglich ein kommunales Wohnungsunternehmen, das ausschließlich preiswerte Mietwohnungen baut, mit dauerhaft bezahlbaren Mieten.

2. Verkehrswende: Bus und Bahn für alle Stadtteile, Radroute ausbauen

Ich möchte den Tunnel unter der Ost-West-Achse in der Innenstadt nicht bauen. Stattdessen soll eine vergleichbare Summe investiert werden, um alle Stadtteile schnell oberirdisch mit Bus und Bahn gut anzubinden. Ich möchte 100 km Schienen für die Stadtbahn und mindestens 20 km Radwege ausbauen.

3. Bildungswende: Mehr Kitas und Gesamtschulen

Köln braucht mehr U3 Plätze: Im Lauf der Ratsperiode sollen 7.000 Kitaplätze U3-Plätze entstehen. Die Gebühren für Kitas müssen gesenkt werden.

Um die Diskriminierung im Bildungssystem einkommensärmerer, nicht-akademischer Schichten zu bekämpfen, sollen zudem die Gesamtschulen in Köln ausgebaut werden: Bis 2025 soll es für 50 % + x eine Jahrgangs Gesamtschulplätze geben.

4. Für eine sozial-gerechte Wärmewende

Eine konsequente Wärmewende ist unverzichtbar. Für mich ist die Klimafrage aber immer auch eine soziale Frage: Niemand darf durch die Wärmewende finanziell überlastet werden.

Ein konkretes Beispiel: Das Umbauprogramm für Klimagerechtigkeit in benachteiligten Nachbarschaften und der Vorschlag, Klima-Sanierungsgebiete auszuweisen. Damit knüpfe ich an die Erfahrungen der Stadtsanierung der 1980er und 1990er Jahre an.

5. Obdachlosigkeit bis 2030 abschaffen

Das Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss konsequent umgesetzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden. Ein Housing-First-Programm ist aufzulegen. Die Notunterkünfte müssen Einzelzimmer und 24-Stunden-Schließfächer erhalten, um besser angenommen zu werden.

6. Bündnis für Bildung, Soziales und Kultur

Die breitenwirksame Arbeit der Vereine und Träger bei Bildung, Sozialem (inklusive Sport) und Kultur darf in den kommenden Jahren nicht stagnieren oder gar zurückgehen. Ein neu aufgelegter Strukturfonds der Stadt soll alle Kostensteigerungen ausgleichen. Um das zu erreichen, wird ein Bündnis der Stadt mit Vereinen, Trägern und ihren Verbänden gegründet.

Die kurzfristige Projektförderung soll in diesen Bereichen durch eine dauerhafte, institutionelle Förderung abgelöst werden.

7. Die Krise der kommunalen Haushalte bekämpfen, statt sie nur zu besprechen

Die Einnahmen der Stadt können durch eigene Maßnahmen verbessert werden: Erhöhung der Gewerbesteuer um 50 Hebepunkte, Erhöhung der Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) auf 6 Prozent, Einstellung von Betriebsprüfern.

Als künftiger Oberbürgermeister werde ich öffentlich die Unterfinanzierung der Kommunen, die Gefahren für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie, die davon ausgehen, zum Thema machen und einen dauerhaft höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen fordern.

(Text & Foto: Heiner Heiner Kockerbeck)