Oilver Kehrl (CDU Köln): „453 Parkplätze dürfen nicht ideologisch vernichtet werden“ – CDU kündigt juristische Prüfung an

Der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Köln I (Rodenkirchen und südliche Innenstadt), Oliver Kehrl, kündigt eine umfassende juristische Prüfung der geplanten Streichung von rund 453 öffentlichen Parkplätzen im Stadtbezirk Innenstadt an.

„453 Parkplätze zu streichen ist kein gewöhnlicher Verwaltungsakt mehr. Wer hunderte Parkplätze beseitigen will, trägt eine hundertfache Begründungslast. Der Rechtsstaat endet nicht dort, wo grüne Ideologie beginnt.“

Kehrl wirft Verkehrsdezernent Ascan Egerer eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik zulasten der Autofahrer vor.

Nach Auffassung Kehrls wirft der geplante Wegfall von rund 453 Stellplätzen erhebliche rechtliche Fragen auf. Ein Eingriff dieser Größenordnung müsse für jede einzelne Maßnahme nachvollziehbar begründet, verhältnismäßig und frei von Ermessensfehlern sein. Zudem dürften vergleichbare Straßen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden.

Die angekündigte juristische Prüfung soll insbesondere folgende Punkte umfassen:

• Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen,
• Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit,
• Ermessens- und Abwägungsfehler,
• Richtigkeit der zugrunde liegenden Messungen,
• Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie die Frage, ob tatsächlich jede Straße individuell geprüft wurde.

„Die Stadt muss für jeden einzelnen entfallenden Parkplatz nachweisen, warum genau dieser Stellplatz verschwinden muss und warum kein milderes Mittel möglich war. Pauschale Ziele ersetzen keine rechtsstaatliche Begründung.“

Besonders kritisch bewertet Kehrl Berichte, wonach Anwohner die von der Stadt zugrunde gelegten Messungen infrage stellen. Deshalb fordert er die vollständige Offenlegung sämtlicher Messprotokolle, Gutachten und Abwägungsvermerke.

„Bis alle rechtlichen Fragen geklärt sind, müssen weitere Parkplatzumwandlungen gestoppt werden. Es dürfen keine irreversiblen Fakten geschaffen werden, bevor die Rechtmäßigkeit feststeht.“

Abschließend erklärt Kehrl: „Köln braucht Mobilitätspolitik für alle statt Politik gegen das Auto. Verkehrspolitik muss sich am Recht, an belastbaren Fakten und am Alltag der Menschen orientieren – nicht an Ideologie.“

Andreas Bohl, Vorsitzender der CDU Köln-Innenstadt und Landtagskandidat für den Wahlkreis Köln VI (Innenstadt und Kalk), erklärt:

„Die Streichung von Bewohnerparkplätzen in diesem massiven Umfang verschärft die bereits bestehende Parkplatznot in der Kölner Innenstadt und geht zulasten hunderter Familien, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Wenn einzelne Parkplätze Rettungswege beeinträchtigen, hat Sicherheit selbstverständlich Vorrang. Die vom Mobilitätsdezernat angeführte Begründung wird jedoch nach bisherigem Stand von der Feuerwehr nicht bestätigt, während Anwohner die zugrunde liegenden Messungen infrage stellen. Deshalb braucht es Transparenz und rechtssichere Entscheidungen. Bis zur abschließenden Klärung müssen die geplanten Umwidmungen ausgesetzt werden