Petition an Burmester übergeben: 12.890 Kölner fordern sofortiges Handeln der Stadt gegen Mietennotstand
Am Sonntag hat Die Linke eine Petition mit über 12.890 Unterschriften an Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester übergeben. Die Petition fordert den Rat der Stadt Köln auf, den bestehenden Mieten-Notstand offiziell anzuerkennen und ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot auf den Weg zu bringen. Die Forderungen sollen bei den Verhandlungen über den städtischen Haushalt berücksichtigt werden, den der Stadtrat voraussichtlich am 12. November verabschieden wird.
Bei einer Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum auf dem Chlodwigplatz, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen aufgerufen hatte, nahm Burmester die Unterschriften entgegen. Die Möglichkeit einer Stellungnahme nutzte er nicht.
Köln ist inzwischen die teuerste Stadt Nordrhein-Westfalens. Das hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken gezeigt. Die Angebotsmieten liegen in Köln bei durchschnittlich 14,15 Euro pro Quadratmeter und damit höher als in Münster (13,81 Euro) oder Düsseldorf (12,99 Euro). 2010 zahlten Kölner Mieter*innen noch 8,22 Euro. Damit haben sich die Mieten in nur 14 Jahren um über 72 Prozent erhöht.
Die Petition der Kölner Linken fordert unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Leerstand, Zweckentfremdung, Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher sowie mehr Personal für das Wohnungsamt. Auch die Einführung eines Mietendeckels (zunächst bei städtischen Wohnungsunternehmen) sowie weiteren Schutz vor Verdrängung durch soziale Erhaltungssatzungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Gleichzeitig soll die Stadt selbst deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, etwa über ein eigenes städtisches Wohnungsunternehmen. Auch private Bauherren und Investoren sollen stärker zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen verpflichtet werden.
Die Partei die Linke fordert, diese Forderungen bereits im anstehenden Haushalt zu verankern. Dazu der Kreissprecher der Kölner Linken, Jan Schiffer:
„Knapp 13.000 Unterschriften sind ein klarer Auftrag an die Stadt: Oberbürgermeister und Rat müssen jetzt zeigen, ob sie die Probleme der Mieter*innen ernst nehmen. Wir bedauern, dass Herr Burmester die Möglichkeit ungenutzt ließ, sich direkt vor Ort gegenüber den anwesenden Mieter*innen zu positionieren. Umso notwendiger ist, dass er die Probleme jetzt praktisch angeht: Die notwendigen Maßnahmen gehören in den Haushalt, es braucht mehr Personal für den Kampf gegen Mietwucher und ein konsequentes Vorgehen gegen Leerstand. Wer bezahlbares Wohnen verspricht, muss auch die Mittel dafür bereitstellen.“
Die Partei die Linke wird sich in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass die Forderungen im Haushalt berücksichtigt werden.
Die Forderungen zur Petition sowie ein Faktencheck und FAQ sind online verfügbar unter: http://mietennotstand.koeln
(Die Linke Köln)
