PM SPD Köln und Region MR Claudia Walther Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz
Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz
EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament angenommen.
Das Europäische Parlament hat heute das EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die Richtlinie, die Verpflichtungen für große Unternehmen in Bezug auf ihre Verantwortung für unter anderem Menschenrechte und den Umweltschutz vorsieht, wurde zuvor noch im Rat von der FDP blockiert.
Es handelt sich um eine Richtlinie, die darauf abzielt, Menschenrechte weltweit zu stärken. Insbesondere für deutsche Unternehmen ist sie von enormer Bedeutung, da für sie bislang das deutsche Lieferkettengesetz gilt und sie somit strengeren Regeln unterworfen sind als andere Unternehmen im europäischen Binnenmarkt.
Claudia Walther, Europakandidatin und Co-Vorsitzende der KölnSPD:
„Das EU-Lieferkettengesetz musste einige Hürden nehmen. Zunächst wurde es in bereits
abgeschwächter Form im Rat angenommen – gegen die deutsche Enthaltung aufgrund
der FDP. Heute erhielt der finale Text auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit,
erneut gegen die Stimmen der FDP und der Unionsparteien.
Die Annahme des EU-Lieferkettengesetzes ist zunächst ein Grund zu jubeln, denn es
verbessert in jedem Fall den Umwelt- und Arbeitsschutz und führt zu gleichen Bedingungen für alle europäischen Unternehmen. Doch auf den zweiten Blick kommen Zweifel auf, ob die Richtlinie wirklich den Fortschritt bringt, den wir uns erhofft hatten.
Denn im Gegensatz zum Trilogergebnis zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments, des Rates und der Kommission im Dezember soll das Gesetz nur noch Unternehmen erfassen, die mindestens 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mehr als 450 Millionen Euro jährlichen Umsatz machen. Das ist ein winziger Anteil der im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen.
Ein kleiner Trost inmitten einer verwirrenden Situation ist, dass die Haftungsregelung bestehen bleibt. Ein entscheidender Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz und ein Punkt, der uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig war. Es bleibt bei verhaltener Freude über die Annahme, denn für mich bleibt ein starkes Lieferkettengesetz von großer Bedeutung.“
Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die entsprechenden Regeln und Maßnahmen treten abhängig von der Größe der Unternehmen innerhalb von drei bis fünf Jahren in Kraft.
(Sozialdemokratische Partei Deutschlands Landesverband NRW – Region Mittelrhein)
