Polizeipräsident bestätigt FDP-Kurs Görzel: Köln braucht ein Umdenken in der Drogenpolitik

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die aktuellen Aussagen von Polizeipräsident Johannes Hermanns in ihrer Haltung zur Kölner Drogenpolitik bestätigt. Hermanns hatte in einem Interview deutliche Kritik an der Situation rund um die offenen Drogenszenen im Stadtgebiet geübt und strukturelle Reformen gefordert. Aus Sicht der FDP enthält sein Vorstoß genau die Elemente, die OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender Volker Görzel seit Monaten öffentlich einfordert.

„Was der Polizeipräsident nun offen anspricht, ist längst traurige Realität auf unseren Straßen – und deckt sich in den Konsequenzen mit unserem Kurs“, erklärt Görzel. „Wir brauchen in Köln einen mentalen Wechsel in der Drogenpolitik. Es reicht nicht, Konsumräume bereitzustellen, während das Ordnungsamt daneben kapituliert. Wir müssen konsequent handeln, repressiv wo nötig und unterstützend wo möglich. Der öffentliche Raum darf kein rechtsfreier Raum sein.“

Die FDP forderte bereits eine Neuausrichtung der städtischen Drogenpolitik nach dem Zürcher Modell: Dezentrale Drogenkonsumräume nur in Kombination mit konsequenter ordnungsbehördlicher Begleitung, klare Regeln für die Nutzung des öffentlichen Raums und die konsequente Verlagerung der offenen Szenen aus den innerstädtischen Bereichen.

Polizeipräsident Hermanns hatte erklärt, dass der Kölner Konsumraum „so nicht funktioniert“ und unter anderem kritisiert, dass Drogenkonsum weiterhin im unmittelbaren Umfeld des Neumarkts stattfinde, ohne dass dies effektiv unterbunden werde. Genau hier setzt auch die FDP an: Die Liberalen fordern ein koordiniertes Zusammenwirken von Polizei, Ordnungsamt und Sozialdiensten und sprechen sich für einen „neuen Realismus in der Drogenpolitik“ aus.

„Die Stadt braucht nicht mehr Gutgläubigkeit, sondern mehr Stringenz. Wenn wir wollen, dass Menschen Hilfe annehmen, müssen wir zuerst klare Ordnung schaffen – für alle“, so Görzel.

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln