Ratssitzung der Volt Fraktion im Kölner Rat
Alternative Feierfläche an Karneval – Nach der überraschenden Abkehr der Stadtverwaltung von der Suche nach Alternativstandorten zum Kwatier Latäng fordern Grüne und Volt, die Suche fortzusetzen. Als Standort bringen die Fraktionen das Konrad-Adenauer-Ufer ins Spiel.
Manuel Froh, Ratsmitglied der Volt Fraktion dazu:
„Der Vorschlag der Stadtverwaltung ist keine verantwortungsvolle Lösung, sondern ein kurzsichtiges Zurücklehnen. Wir wollen eine nachhaltige Lösung finden und schlagen vor, auch das Konrad-Adenauer-Ufer als Alternative zu prüfen. Wie schon beim Public Viewing während der EM kann diese Fläche ein sicherer und attraktiver Feierort sein.”
Link zum entsprechenden Antrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1057460&type=do
Offene Schulhöfe – Die Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Unterrichtszeiten hat sich als niedrigschwelliges Angebot für Kinder und Jugendliche bewährt. Umso überraschender war die Nachricht, dass diese Erfolgsgeschichte wegen fehlender Finanzierung enden soll. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt skizzierte pragmatische Ansätze, wie das Projekt weitergeführt werden könnte – durch Schulhofpatenschaften oder Abstimmungen mit Schließdiensten, Hausmeister*innen und Sportvereinen.
Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion dazu:
„Vor allem in den dicht besiedelten Veedeln bieten die Schulhöfe dringend benötigte Bewegungs- und Begegnungsräume – kostenlos und wohnortnah. Dass die Verwaltung unseren Beschluss, Möglichkeiten der Fortsetzung zu finden, mühelos abtut, ist nicht in Ordnung. Um das Angebot trotzdem zu sichern, haben wir nun Gelder hinterlegt.”
Link zum entsprechenden Änderungsantrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1057601&type=do
Gleueler Wiese – Die Ratsfraktionen von Grünen und Volt wollen dem BUND für die Gleueler Wiese eine Grunddienstbarkeit über 29 Jahre einräumen, um die Fläche als artenreiche Wiese im Grundbuch zu sichern. Gleichzeitig soll der 1. FC Köln weiter bei der Suche nach Ersatzflächen unterstützt werden.
Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion dazu:
„Mit dieser Maßnahme wollen wir den ausgewogenen Kompromiss des letzten Jahres untermauern. Dem FC stehen wir weitere Trainingsplätze zu, der Gleueler Wiese ihren Schutz.”
Link zum entsprechenden Antrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1057453&type=do
Gründung einer Quartiersgaragen-Gesellschaft – Eine neue kommunale Mobilitätsgesellschaft soll den Ausbau von Quartiersgaragen, die nachhaltige Verkehrsentwicklung sowie innovative Mobilitätslösungen in Köln vorantreiben. Das sieht ein interfraktioneller Änderungsantrag von Grünen, CDU, FDP und Volt vor.
Christian Achtelik, stellvertretender Vorsitzender der Volt Fraktion dazu:
„Mit einer neuen Tochtergesellschaft wollen wir endlich Bewegung in den Ausbau von Quartiersgaragen zusammen mit Formen moderner Mobilität in Köln bringen. Flächen bleiben aber der Knackpunkt – die Mobilitätswende braucht Abstellmöglichkeiten und Hubs abseits der Straßenseite.”
Link zum entsprechenden Änderungsantrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1057469&type=do
Fahrrad-Entscheid – Im Rahmen des Fahrrad-Entscheides haben engagierte Bürgerinnen und Bürger Kölns 33.000 Unterschriften für die Verbesserung der Radinfrastruktur gesammelt. Die Stadtverwaltung ist zu der Einschätzung gelangt, dass dieser formal unzulässig ist. Unabhängig davon beantragen Grüne, SPD, Linke, Volt sowie Klimafreunde & Gut, darzulegen, wie die Ziele des Bürgerbegehrens umgesetzt werden können – ergänzend zur Initiative von Volt (AN/0553/2024), den Ausbau von Radwegen zu beschleunigen.
Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion dazu:
„Es ist toll, dass sich so viele Kölnerinnen und Kölner engagieren. Die formalen Bedenken der Stadtverwaltung sind nicht von der Hand zu weisen. Das inhaltliche Ziel des Fahrrad-Entscheides teilt Volt. Darum möchten wir, dass die Stadtverwaltung, ergänzend zu unseren Initiativen, den Radverkehrsausbau stärker in den Blick nimmt.”
Link zum entsprechenden Antrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1057619&type=do
Leonhard-Tietz-Straße – Die Umstände der Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße durch die Stadt Köln sorgen weiterhin für Unmut. Der Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung wurde dementsprechend vertagt.
Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion dazu:
„Auch ich habe schon fünf Stunden über den Akten gesessen – und danach mehr Fragen gehabt als vorher. Diese müssen erst geklärt werden, bevor wir über ein solches Volumen entscheiden. Da es gültige Verträge gibt, kommt es durch den Beratungsbedarf zu keinen Verzögerungen.”
Volt Fraktion im Kölner Rat
