SPD-Fraktion Köln: Das Sondervermögen fair verteilen: SPD-Konzept sieht 800 Millionen Euro für Köln vor
Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird über den Länderanteil Nordrhein-Westfalen rund 21 Milliarden Euro erhalten. Diese Mittel sollen gerecht und fair zwischen den Kommunen verteilt werden können. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird in der nächsten Woche (17. bis 21. Juni) einen Antrag (Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – „Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen“) zur direkten Abstimmung stellen. Nach den Vorstellungen der SPD sollen auf diesem Wege mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.
Hierzu erklärt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Köln: „Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, allein 100 Mrd. davon für Investitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel verteilt werden: Wie viel Geld bekommen welche Regionen, welcher Anteil bleibt dem Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Köln umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.“
Damit vor Ort schnell gehandelt werden kann, drängt die SPD darauf, die Gelder aus dem Sondervermögen schnell an die Kommunen weiterzuleiten. Joisten betont: „Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen saniert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan. Die Städte und Gemeinden schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.“
Mit dem SPD-Konzept wird auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde in Nordrhein-Westfalen eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verfügt Nordrhein-Westfalen bereits über ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderverfahren aufzusetzen.
Joisten abschließend: „Über die von uns vorgeschlagene Verteilung bekommt Köln 803.522.023 Millionen €. Ich fordere die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus Köln auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Die über 800 Millionen Euro stehen uns zu und wir können sie gut gebrauchen um bezahlbare Wohnungen zu bauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“
(Text: SPD-Fraktion Köln)
