Volt Fraktion im Kölner Rat: Rechtliche Grundlage für Stau-Bepreisung schaffen

Köln steht im Stau: Im vergangenen Jahr verloren Autofahrerinnen und Autofahrer durchschnittlich 56 Stunden – Platz 4 im bundesweiten Negativranking. Andere europäische Städte zeigen, dass eine Stau-Bepreisung den Stau wirksam reduzieren kann. In Deutschland fehlt hierzu bislang die Rechtsgrundlage. 

Der Rat der Stadt Köln hat bereits vor zwei Jahren auf Initiative von Volt eine Machbarkeitsstudie beschlossen. Die Volt Fraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung zwei Jahre später die Politik wortkarg unterrichtet, dass sie die Machbarkeitsstudie zurückstellt. Die bereitgestellten Mittel seien anderweitig eingesetzt worden. Volt unterstützt den vorliegenden Antrag der Ratsgruppe Klimafreunde/GUT, der vorsieht, dass die Stadt Köln sich aktiv auf Bundes- und Landesebene für die rechtssichere Einführung kommunaler Modelle zur Stau-Bepreisung einsetzt.

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion erklärt dazu: 

„Das Nichtstun in Berlin verursacht hier schon 56 Stunden Stau pro Jahr, da können wir uns eine Stadtverwaltung im Stillstand nicht auch noch leisten. Wir wollen der Stadt ein klares Mandat geben, sich in Berlin und Düsseldorf dafür einzusetzen, die Kommunen zur Einführung einer Stau-Bepreisung zu ermächtigen. Damit würde sich die Chance eröffnen, Stau, Lärm und Emissionen wirksam zu reduzieren – sozial gerecht, da wir die Einnahmen in den ÖPNV stecken.” 

London gilt als Best Practice der Stau-Bepreisung: Nach Einführung der City-Maut wurden 27 Prozent weniger private Autos und über 20 Prozent mehr Fahrgäste im Busverkehr sowie Radfahrende verzeichnet.¹ Auch in Stockholm führte eine vergleichbare Maßnahme zu deutlichen Verbesserungen von Verkehrsfluss und Umweltbilanz.²

¹ Jonathan Leape, 2006: „The London Congestion Charge“, Journal of Economic Perspectives. 

² Jonas Eliasson, 2008: „A cost–benefit analysis of the Stockholm congestion charging system“, Transportation Research.

Link zum entsprechenden Antrag 

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=129130

(Text: Volt Fraktion im Kölner Rat)