DieLinke: Die Mietwucher-App der Linken deckt auf, was die Stadt nicht sehen will: Zwei von Drei Mieten in Köln sind überhöht

Die Bilanz ein Jahr nach dem Start der Mietwucher-App in Köln fällt alarmierend aus. In Köln ist der Druck auf Mieterinnen und Mieter in NRW-Vergleich besonders hoch: Bei knapp 70% der über 26.000 gemeldeten Fälle ist davon auszugehen, dass Vermieter gegen geltendes Recht verstoßen und entweder ordnungswidrig oder sogar illegal handeln. Bei jeder dritten Meldung besteht der Verdacht auf Mietwucher, einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 50 Prozent.

Mehr als 600 Verdachtsmeldungen wurden an die zuständige Stelle der Stadt übermittelt. Nach Auffassung der Fraktion Die Linke bleibt die Reaktion der Stadt jedoch unzureichend: Die Betroffenen erhalten bislang überwiegend automatisierte Antworten, die vor allem auf mögliche Konsequenzen eines Verfahrens mit dem Vermieter hinweisen. Nach Informationen, die der Fraktion aus April vorliegen, wurden lediglich neun Fälle von der Wohnungsaufsicht im Rahmen von Verfahren wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung geprüft.

Mit Blick auf die Entwicklungen erklärt Heiner Kockerbeck, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

,,Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter eindeutig überhöhte Mieten zahlen und nicht aktiv von der Stadt davor geschützt werden. Frankfurt und andere Städte machen es vor: Sie eröffnen ein Verfahren, sie ordnen die Rückzahlung der zu viel gezahlten Mietbeträge an und verhängen Bußgelder. Was aber auch stimmt: Das Wohnungsamt braucht mehr Personal dafür.‘‘

Frankfurt zeigt, wie bereits heute erfolgreich überhöhte Mieten sanktioniert und gesenkt werden können. Das Frankfurter Wohnungsamt konnte seit 2020 über tausend Verfahren durchführen und damit Rückzahlungen von 330.330,59 € erreichen. Erst im vergangenen Monat wurde eine Mietrückzahlung in Höhe von rund 26.000 € an eine Wohngemeinschaft erwirkt.

Lea Reisner, MdB der Fraktion Die Linke, betont:

„Die bundesweite Nutzung der App zeigt: die Mietenkrise ist kein Problem einzelner Städte, sondern sie hat System und braucht endlich strukturelle Veränderungen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel und Gesetze, die die dreisten Tricksereien auf dem Wohnungsmarkt beenden.‘‘

(Text: Die Linke)