SPD-Fraktion Köln: Kampf gegen Miet-Spekulanten: Ausweitung Sozialer Wohnschutz-Satzungen beschlossen
Die antragstellenden Fraktionen fordern einen Kurswechsel in der Kölner Wohnungspolitik und bringen für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 30. Juni 2026 einen weitreichenden Antrag ein. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB intensiver als bisher zu nutzen und auszuweiten, um Mieterinnen und Mieter in gefährdeten Veedeln wirksam vor Luxussanierungen und Verdrängung zu schützen.
Obwohl bereits das Stadtentwicklungskonzept (StEK) Wohnen im Jahr 2014 vorgab, Erhaltungssatzungen vermehrt als Instrument einer sozialorientierten Wohnungspolitik einzusetzen, verfügt Köln aktuell über gerade einmal drei aktive Gebiete. Zum Vergleich: Berlin schützt die soziale Mischung seiner Quartiere in 82 Gebieten (29 % der Bevölkerung), München in 36 Gebieten (22 %). Angesichts explodierender Mieten und drohender Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter in Köln besteht hier akuter Handlungsbedarf.
Der Antrag beauftragt die Verwaltung, die Daten für insgesamt neun bereits identifizierte beziehungsweise von den Bezirksvertretungen vorgeschlagene Beobachtungsgebiete, darunter Deutz, Ehrenfeld West, Nippes, Humboldt-Vingst und Mülheim Nord, dringend zu aktualisieren. Für die vier Quartiere mit der höchsten Priorität müssen den Fachgremien konkrete Aufstellungsbeschlüsse vorgelegt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf städtebaulichen Großprojekten wie dem Deutzer Hafen oder dem ehemaligen Güterbahnhof Mülheim Nord, deren Aufwertungsprozesse massiv auf die umliegenden Bestandsviertel ausstrahlen.
Pascal Pütz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion sagt Mietspekulanten den Kampf an: „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie alteingesessene Kölnerinnen und Kölner aus ihren Veedeln verdrängt werden, weil Wohnraum zum Spekulationsobjekt wird. Während andere Großstädte das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung flächendeckend und erfolgreich nutzen, hinkt Köln meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt präventiv handeln, besonders in den Vierteln, die an große Entwicklungsprojekte wie den Deutzer Hafen angrenzen. Wohnen in Köln muss für alle Einkommensschichten bezahlbar bleiben.“
(Text: SPD-Fraktion Köln)
